André Hüttemeyer

André Hüttemeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die pure Überschrift dieses Antrages ist völlig richtig. Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei sicherzustellen - darüber sind sich wohl alle Fraktionen in diesem Hohen Hause einig. Aber schon beim letzten Plenum habe ich zwei Punkte identifiziert, welche ganz und gar nicht technologieoffen und schon gar nicht ideologiefrei sind. Das sind die beiden Punkte „den Ausbau zusätzlicher Windkraftanlagen und Solaranlagen zunächst stoppen“ und „den Bestand der in Betrieb befindlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke sichern“. Liebe AfD-Fraktion, in der heutigen Zeit kann es doch nicht ernsthaft Ihr Bestreben sein, keine neuen Windkraftanlagen zu wollen oder den Ausbau der Solarenergie zu stoppen. (Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen jede erneuerbar erzeugte Kilowattstunde hier in unserem Land. Selbstverständlich gehören hierzu auch ein adäquater Übertragungs- und Verteilnetzausbau sowie intelligente Abnahmesysteme in Zeiten, in denen wir einen sehr starken Stromüberschuss haben. Den Stopp des Ausbaus zu fordern, ist für uns als CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen schon Grund genug, diesen Antrag abzulehnen. Aber dann kommt noch die Braun- und Steinkohleverstromung hinzu, an der Sie festhalten wollen. Das ist für uns ein Schritt zurück in die Vergangenheit. (Beifall bei der CDU) Der Kohleausstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen, genießt breite gesellschaftliche Akzeptanz und wurde seinerzeit federführend von den Unionsparteien eingeleitet. Hier eine Kehrtwende einzulegen, ist mit uns nicht zu machen. Auch wenn die Regierungsfraktionen gleich dasselbe Votum wie wir als CDU-Landtagsfraktion abgeben, unterscheiden wir uns aber doch in der Ausgestaltung der Energiewende. Wir als CDU-Landtagsfraktion betrachten die Energiewende ganzheitlich und mit all ihren Facetten. Uns geht es nicht nur um Wind und Photovoltaik - heute Morgen in der Aktuellen Stunde wurde es schon deutlich: Den Regierungsfraktionen geht es primär um Wind und Photovoltaik -, sondern wir sehen auch alle anderen erneuerbaren Erzeugungsformen wie z. B. Geothermie, hier die oberflächennahe Geothermie und die Tiefengeothermie, die Biomasse und auch die Wasserkraft als Schwerpunkte der erneuerbaren und vor allem grundlastfähigen Energieerzeugung. Darüber hinaus ist bei den einzelnen Quellen zur Erzeugung regenerativer Energien wichtig, dass die komplette Infrastruktur mitgedacht wird. Hier sind z. B. die Speicherung und die eben genannten Verteilnetze und Übertragungsnetze zu nennen. Hier fehlt es der Landesregierung leider immer noch - da wiederhole ich mich - an einem ganzheitlichen Ansatz. Ausschließlich auf Wind und Photovoltaikanlagen zu setzen und hier auch nur die installierte Leistung zu benennen und noch nicht einmal die ans Netz gebrachten Anlagen zu betrachten, wird uns nicht durch dunkle Wintermonate helfen. Wir brauchen eine grundlastfähige erneuerbare Energie, wir brauchen bessere Bedingungen und Absicherungen für die Tiefengeothermie, wir brauchen intelligente Systeme und ans Netz gebrachte Biogasanlagen zur Erzeugung von Biomethan und Bio-LNG, und wir brauchen Anreize für die Bevölkerung und für die Wirtschaft - und keine Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Um ein Beispiel zu nennen: Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 nach dem Willen der Grünen macht Tausende Menschen in unserem Lande verrückt und auch besorgt. So auch meine 88-jährige Großmutter, die mit ihrer Ölheizung die letzten Jahrzehnte eigentlich hervorragend gefahren ist. Doch was soll sie nach den Aussagen Ihres Klimaministers denn machen? Wie soll sie sich einen Umbau, eine Umrüstung leisten? Sie ist froh, dass sie das Geld für ihre eigene Beerdigung angespart hat, und das ist kein Scherz. Auch bei Heizungen fehlt es an einem technologieoffenem Umgang. Nicht die Verbrennungstechnologie ist das Böse, sondern, wenn man schon in den Kategorien „böse“ oder „nicht böse“ denken will, der eingesetzte Inputstoff. Auch hier wäre es gut gewesen, technologieoffen zu denken, liebe Regierungskoalitionäre. Das wäre der Ansatz, wie wir wirklich schnell klimaneutral werden können; denn der Diesel aus den Ölheizungen kann z. B. durch E-Fuels oder auch HVOs ersetzt werden, ohne teure Umrüstung. Die Gasheizungen in Deutschland - immerhin heizen über 50 % der Haushalte in Deutschland mit Gas - könnten über intelligente Konzepte und dezentrale Anlagen mit klimaneutralem Biomethan versorgt werden. Kurzum, liebe Regierungsparteien: Es gibt schon jetzt Lösungen für viele energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit, es wäre nur wichtig, dass man sie wertfrei und unvoreingenommen angeht und ganzheitlich in Konzepten denkt. Natürlich wird die Energiewende nicht von heute auf morgen gelingen. Daher ist natürlich übergangsweise ein Mix aus erneuerbaren Energien erforderlich, und für die Grundlastfähigkeit sind es natürlich auch die konventionellen Kraftwerke. Nur die Kombination führt letztendlich zu einem stabilen Energiemix und natürlich auch zu einem stabilen Preis. Wir als CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen bevorzugen daher nicht einseitig Wind und Photovoltaik, sondern alle erneuerbaren Energieerzeugungsformen. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen fest zur bezahlbaren und nachhaltigen Energiewende und werden die Landesregierung dabei kritisch, aber auch konstruktiv weiter begleiten. Abschließend: Aus diesen und auch aus vielen anderen Gründen, die ich am Anfang genannt hatte, können wir als CDU-Landtagsfraktion der AfD-Fraktion in dem Fall nicht zustimmen. Wir bitten, dem Votum des Fachausschusses zu folgen und diesen Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Meyer.