Olaf Lies

wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen. Deshalb ist die LNVG auch dabei, dies umzusetzen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich will nun noch etwas dazu sagen, wie wir in das bestehende System eingreifen. Wir haben ja, beginnend mit der Maßnahme 2013, bereits vier Strecken reaktiviert. Wir haben übrigens auch Bahnstationen und Bahnhaltepunkte reaktiviert. Dies möchte ich explizit ansprechen, weil es manchmal aus dem Fokus gerät. Es gibt ja eine bestehende Bahninfrastruktur, und an dieser Bahninfrastruktur Zugangspunkte zu schaffen, also Bahnhaltepunkte zu reaktivieren, wird eine weitere große Aufgabe sein, die wir gemeinsam angehen. Dort ist eine Menge passiert, und es ist ein großer Erfolg für uns alle, dass wir das in Niedersachsen so vorangebracht haben. Wir haben aber auch bestehende Projekte, die wir jetzt nicht wieder auf „Halt“ setzen wollen. Die, Herr Scharrelmann, würde ich vorziehen. Das sind Projekte, die über die Jahre so in Fahrt gekommen sind, dass wir sie fortsetzen müssen. Ich möchte sie kurz nennen, damit Sie wissen, was mit Nachdruck weitergeht, was an neuen Projekten hinzukommt und wie wir damit umgehen. Die Strecke Neuenhaus–Coevorden ist zu Recht genannt worden. Sie ist ein hervorragendes Beispiel für eine europäische Schieneninfrastrukturverbindung. Die Niederländer sind dort sehr an unserer Seite. Das ist ein wirklich gutes Projekt, übrigens mit einer großen Einbindung in den Fernverkehr. Das ist nicht nur eine Nahverkehrsrelation, die Orte miteinander verbindet, sondern sie bindet an ein echtes Fernverkehrskonzept an. Wir haben Salzgitter-Lebenstedt–Salzgitter-Lichtenberg, wir haben Harvesse–Braunschweig-Gliesmarode. Wir haben Buchholz-Harburg, wir haben Braunlage mit dem Anschluss an das HSB-Netz. Wir haben Helmstedt–Schöningen, wir haben Lüneburg–Soltau, wir haben Stade–Bremervörde. Es wäre mein Wunsch - und ich glaube, da gibt es auch Unterstützung - dort weiterzumachen und nicht zu warten, bis wir die Kriterien definiert haben. Mit den neuen Projekten gehen wir jetzt, nach der ersten Sitzung des Lenkungskreises, in die Stufe 1 und sammeln. Herr Scharrelmann, jetzt will ich kurz auf die zweite Frage eingehen, die Sie gestellt haben: Brauchen wir nicht Geld für die Kommunen? - Nein, weil den Kommunen ja keine Kosten entstehen sollen. Wir haben gesagt, es macht doch am meisten Sinn, wenn nicht unterschiedliche Büros an unterschiedlichen Stellen mit unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben erklären, wie machbar etwas ist, sondern wenn wir mit einem System und einem Maßstab auf alle Strecken blicken und sagen: Diese Strecke erfüllt die wesentlichen sechs bis acht Kriterien, die wir nennen. Und dann haben wir die Chance, in einer zweiten Stufe zu prüfen, ob auch die gesamten Bundeskriterien erfüllt sind. Seien wir ehrlich: Wenn wir eine Strecke haben, und sei sie noch so gut - wir müssen in der Lage sein, mit der 90 %-Förderung auf die Bundesmittel zurückzugreifen, damit wir auch in der Lage sind, viele Projekte umzusetzen. Deshalb gibt es den Gedanken, nicht jeden einzeln bei einem Dritten eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben zu lassen, sondern das konzentriert über die LNVG zu machen. Und im Lenkungskreis sehen wir uns jeweils an, wie die Kriterien ausgewählt und wie sie berücksichtigt werden. Dann haben wir ein transparentes Verfahren, und wir haben am Ende auch nicht Geld ausgegeben für Machbarkeitsstudien, die dann wiederholt werden oder neu untersucht werden müssen. Das scheint mir der effizientere und bessere Weg zu sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU]) - Im Koalitionsvertrag, sehr geehrte Kollege Hilbers, steht, dass den Kommunen keine Kosten entstehen. Und wie wir sehen halten sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen an das, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist, wie ich finde, positiv und ein Erfolg. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Fühner [CDU]: War das früher anders?) Wie geht es in den Arbeitsgruppen weiter? - Wir haben eine Riesenaufgabe vor uns. Es geht um viele Strecken. Wir haben in der ersten Bewertung vielleicht die Chance, auf die Zahl von möglicherweise 25 Strecken herunterzukommen, mit denen wir dann in die nächste Stufe der Bewertung gehen. Wir können dann sehen, welche Strecken die Kriterien des Bundes erfüllen. Wir können dann sehen, welche Investitionsmittel erforderlich sind. Das macht mir die geringste Sorge. Aber jetzt kommt die große Sorge - und damit schließt sich der Kreis -: Wir brauchen, wenn wir ein Mobilitätskonzept 2040 für Niedersachsen wollen, auch Infrastruktur, die dafür zur Verfügung steht. Manches Mal geht es, Gott sei Dank, um eine Streckenreaktivierung. Manches Mal kann es, wenn keine Bahnstrecke zur Verfügung steht, auch um eine Landesbuslinie gehen. In solchen Fällen müssen wir uns überlegen, ob es klug ist, dies als kommunale Projektaufgabe anzusehen, oder ob nicht, wenn Streckenreaktivierungen und SPNV Landesaufgaben sind, auch die Landesbuslinien, nämlich dort, wo es keine Schienen gibt, vom Land umgesetzt werden sollten, damit wir zu einem Gesamtkonzept kommen. Wenn wir all das umsetzen wollen, muss die Forderung darin bestehen - hier schließt sich der Kreis zur Verkehrsministerkonferenz -, nicht nur das Ticket gemeinsam zu finanzieren - das ist ein Riesenschritt -, sondern, wenn wir Klimaschutz ernst meinen und zum Klimaschutz der Ausbau des ÖPNV, des SPNV und der Busverkehre gehört, gemeinsam auch dafür zu sorgen, dass wir schrittweise zu einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel kommen. Wir wollen Reaktivierungsprojekte nicht nur planen, sondern wir wollen sie auch technisch realisieren, und wir wollen am Ende auf der Schiene auch Verkehre. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die Bund und Länder wuppen müssen. „Mehr Klimaschutz“ heißt mehr ÖPNV, heißt aber auch mehr Mittel für den ÖPNV und SPNV. Das ist unser gemeinsames Ziel. Vielleicht wird es auch wieder einen gemeinsamen Antrag geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)