Daniela Behrens

Die AfD sieht die Kommunen am Abgrund. Belege für diese These haben wir vorhin nicht hören können. Ich glaube, bei der AfD ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Wir erinnern uns wohl alle an eine Mikrofonpanne im Herbst 2022, als sich ein AfD-Abgeordneter einen sehr, sehr strengen und dramatischen Winter wünschte, weil dies der AfD nützen würde. Ich glaube, dass man diese Aktuelle Stunde genau in diese Kategorie packen muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Treibstoff der AfD sind Angst und das Leid anderer. Dabei ist es Ihnen egal, ob es um Geflüchtete geht, ob es um Asylsuchende geht, ob es um gestiegene Heiz- und Energiekosten geht, ob es um das Gespenst versagender Kommunen geht. Sie wollen spalten, Sie wollen Angst verbreiten. Wir als Landesregierung wollen zusammenführen, wir wollen einen. Das ist der große Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Frau Ministerin, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moriße. Lassen Sie die zu? Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Nein. Ich glaube, die AfD hat heute genug gesagt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung arbeitet eng und sehr vertrauensvoll mit den Kommunen zusammen. Gerade in diesen stürmischen Zeiten brauchen wir einen engen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass alle staatlichen Ebenen, der Bund, die Länder und die Kommunen, alles tun, um sie gut durch die Krisen zu bringen. Wir sind - das haben einige heute schon gesagt - aktuell in der Situation, dass wir vier Krisen gleichzeitig haben. Deswegen brauchen wir starke Kommunen. Wir als Landesregierung haben ein großes Interesse daran, dass niedersächsische Kommunen stark sind. Wir arbeiten eng zusammen. Es gibt seit vielen Jahren in allen Ressorts und in den nachgeordneten Behörden fraktionsübergreifend enge Abstimmungen zu allen Themen. Nur so kommen wir durch die Krisen dieser Zeit. Ich finde, die vergangen Jahre haben gezeigt, wie gut wir die Krisen in Niedersachsen bewältigt haben. Das hat natürlich ganz viel damit zu tun, dass die Kommunen leistungsfähig sind. Ich kann mich an dieser Stelle nur bei allen in der kommunalen Familie für diese starke Arbeit bedanken. Wir haben keine versagenden Kommunen, ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir sind mit den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in einem ständigen engen Austausch. Wer vor einiger Zeit beim Landkreistag war, konnte sich ein Bild davon verschaffen, dass man der Landesregierung sehr viel Rückhalt gegeben und sogar Lob gespendet hat. Daher glaube ich, sehr geehrter Herr Bock, dass bei der CDU eine selektive Wahrnehmung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Kommunen besteht. Aber das ist aus der Opposition heraus nachvollziehbar. Das kann man Ihnen nicht übelnehmen. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Zeiten das Thema Geflüchtete immer wieder positiv nach vorn bringen. Dieses Thema hat auch die AfD angesprochen. Wir haben eine Herkulesaufgabe zu bewältigen. Sie kennen die Zahlen. Im letzten Jahr haben wir 110 000 ukrainische Vertriebene aufgenommen, über 20 000 Geflüchtete haben wir darüber hinaus aufgenommen, so viele wie noch nie in Niedersachsen. Das hat sehr gut geklappt, finde ich, und darauf kann man stolz sein. Dass das so gut geklappt hat, liegt daran, dass es die Landesregierung gut gemacht hat, vor allen Dingen mein Team im Innenministerium, dass es aber auch die Kommunen hervorragend gemacht haben. Ich glaube, dass wir das mit großem Lob versehen und mit großem Stolz sagen können. Natürlich wir ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Bewältigung der Kosten für Geflüchtete. Der Ministerpräsident macht das an jeder Stelle deutlich. Auch da werden wir nicht nachlassen, meine Damen und Herren. Auch das ist bei uns in guten Händen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Sie können sicher sein, dass das Innenministerium als Kommunalministerium darauf achten wird, dass die Kommunen auch in Zukunft finanzstark aufgestellt werden. Wir sind in engen Gesprächen dazu. Wir sind im Begriff, den Prozess zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs aufzusetzen. Dies geschieht selbstverständlich gemeinsam mit den Kommunen. Das ist keine Closed-Shop-Veranstaltung. Ich bin mir sicher, dass das ein Prozess ist, der sehr gut ausgehen wird und der wiederum dazu führen wird, dass wir starke Kommunen in Niedersachsen haben. Keine Kommune steht am Abgrund! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.