Sebastian Lechner

Der Redner für die CDU, Sebastian Lechner, kommt schon ans Rednerpult. Bitte schön! (Beifall bei der CDU) Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wilhelmshaven, Papenburg, Duderstadt - was haben alle diese Orte gemeinsam? - Ja, es sind Orte, die in Niedersachsen liegen. Was haben die Orte noch gemeinsam? - Sie haben alle ein Krankenhaus, das sich in finanzieller Schieflage befindet. Der Reformbedarf ist hoch. Aber wenn die Pläne des Bundesgesundheitsministers Lauterbach umgesetzt werden, kommt es zu einem Kahlschlag in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft. (Beifall bei der CDU) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, viele Niedersachsen fürchten um die Existenz ihrer Krankenhäuser. Schließt das Krankenhaus vor Ort, haben sie Angst, dass sie in Zukunft bei einem Unfall, Schlaganfall oder Herzinfarkt nicht rechtzeitig behandelt werden können. Diese Angst ist berechtigt. Ich war auch in Osterholz. Dort geht die Angst um, dass die Geburtshilfestation des Kreiskrankenhauses schließt, obwohl die Auslastung stimmt. Die Schließung wäre die fatale Folge der Planwirtschaft Ihres Bundesgesundheitsministers. Zentralistisch will Lauterbach das Krankenhaus auf ein niedrigeres Level herabstufen. Die Geburtshilfe würde dann nicht mehr finanziert. Wir wollen das nicht. (Beifall bei der CDU) Es ist die Lauterbach’sche starre Koppelung von Leveleinteilungen mit Leistungsgruppen, die dazu führt, dass wir ein Krankenhaussterben in Niedersachsen befürchten müssen; denn je nach Level können dann nur noch bestimmte Leistungsgruppen abgerechnet werden. Herr Ministerpräsident, wissen Sie, was das für Niedersachsen in Zahlen bedeutet? Von unseren 168 Krankenhäusern blieben am Ende noch 69 Krankenhäuser in Niedersachsen über. 99 Häuser wären nach diesen Maßstäben kein Krankenhaus mehr. Das ist für uns unvorstellbar! Herr Ministerpräsident, stoppen Sie die Pläne Ihres Bundesgesundheitsministers! (Starker Beifall bei der CDU) Und was tun Sie, Herr Landesgesundheitsminister Philippi? - Sie erklären in der Ärztezeitung, dass die Empfehlungen der Lauterbach’schen Regierungskommission eine gute Grundlage für die Diskussion von Bund und Ländern seien. Das sind sie mitnichten! Sie sind keine gute Grundlage, sondern sie stehen im Widerspruch zu den Interessen unseres Landes. (Beifall bei der CDU) Die niedersächsische Enquetekommission hat gezeigt, dass wir keine Lauterbach’sche Kahlschlagpolitik benötigen, sondern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben gemeinsam ein Niedersächsisches Krankenhausgesetz erarbeitet, das aus unserer Sicht einen sehr guten Weg weist. Wir sollten es jetzt gemeinsam umsetzen. (Beifall bei der CDU) Deswegen auch der Appell an Sie, Herr Ministerpräsident: Fordern Sie Karl Lauterbach auf, die Vorschläge der niedersächsischen Enquetekommission aufzugreifen, und positionieren Sie sich gegenüber dem Bund ganz klar, genauso wie dies Schleswig-Holstein, Bayern und NRW getan haben! Die Krankenhausplanung ist Ländersache, und das muss sie auch bleiben. (Beifall bei der CDU) Was müssen wir jetzt tun, damit die Menschen eine gute ortsnahe Gesundheitsversorgung behalten? Wir müssen erstens - hier wiederhole ich eine Forderung, die wir schon zum dritten Mal vortragen - jetzt finanzielle Nothilfen vom Land bekommen, und zwar in Form von rückverbürgten Liquiditätskrediten der NBank. Die Krankenhäuser stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand, und wir müssen sie durch die Krise bringen. Dazu reicht nach wie vor ein einfacher Kabinettsbeschluss. Sie müssen das endlich machen. Bisher ist da nichts passiert. (Beifall bei der CDU) Zweitens. Die Leveleinstufung und die Leistungsgruppen müssen entkoppelt werden. Die Finanzierung der Vorhaltekosten ist richtig, aber sie muss sich nach der Notfallversorgung richten und darf die Selbstverwaltung nicht beschneiden. Kurzum: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Lauterbach’sche Krankenhauspolitik keine Realität wird! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen in Wilhelmshaven, Papenburg und Duderstadt eine wohnortnahe Krankenhausversorgung haben! Das gelingt, wenn wir die Vorschläge der Enquetekommission Niedersachsens umsetzen und gemeinsam für ein gesundes Niedersachsen arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)