Nico Bloem

in der Paketbranche verbieten“ - das bringt es auf den Punkt. Ich will klar sagen: Wir wollen und wir werden mit diesem Antrag die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten verbessern. Es ist längst überfällig, über die prekären und miserablen Arbeitsbedingungen in dieser Branche zu sprechen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Aber es geht hier um mehr. Lassen Sie uns zunächst gemeinsam einen Blick auf die Paketbranche werfen. Wir reden hier über eine Branche, die wahnsinnig wächst. Wir reden hier über den stärksten Bereich der Speditions- und Logistikbranche. Wir reden über bundesweit Stand: 2020 550 000 Beschäftigte, davon allein 50 000 in Niedersachsen. Wir reden über zwei Beschäftigungsarten in diesem Bereich: zum einen die Festanstellung, zum anderen die Beschäftigung bei Nachunternehmen und mit sogenannten Werkverträgen. Wir reden hier auch über Unternehmen, die in dieser Branche tätig sind, wie beispielsweise die Deutsche Post, die ich hier ausdrücklich loben will, da sie 100 % eigene Beschäftigte in ihrem Unternehmen hat. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Aber wir reden hier auch über andere Unternehmen wie UPS, GLS, Hermes, DHL Express und Amazon. Diesen Unternehmen gilt es die Rote Karte zu zeigen. Denn bei diesen Firmen sind 0 % eigene Beschäftigte angestellt. Ich will es hier klar sagen: Wir reden hier über Beschäftigte, die ausgenutzt werden, die dort unter schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen und die - ja, das darf man auch so klar sagen - von den Unternehmen ausgebeutet werden. Da dürfen wir als Politik nicht wegschauen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Titel der heutigen Debatte könnte auch anders lauten. Er könnte auch lauten: „Arbeitgeber außer Rand und Band, kriminelle Machenschaften gegenüber den eigenen Beschäftigten: Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern“. Warum kann ich das so sagen? - Weil ich das mit Beispielen untermauern kann. Nach Rücksprache mit Kolleginnen und Kollegen von ver.di, aber auch mit selbst Betroffenen will ich Ihnen gerne ein paar Beispiele nennen, die das Ganze deutlich machen: Bei Amazon müssen Zustellerinnen und Zusteller 500 Euro Strafe zahlen, wenn sie ein Paket nicht abgeben. Unfallschäden und andere Probleme während der Auslieferung müssen sie komplett selbst tragen. Wir reden von schlechten Unterbringungsmöglichkeiten: in Sammelunterkünften, teilweise in drei Schichten auf engstem Raum. Ich sage hier überspitzt: Die Betten bleiben warm. Wir reden zum Teil auch darüber, dass die Zustellerinnen und Zusteller in ihren Bullis übernachten müssen ohne sanitäre Anlagen oder sonstige Möglichkeiten. Wir reden über täglichen Druck. Wir reden darüber, dass Löhne nicht ausgezahlt werden, und wir reden darüber, dass den Arbeitnehmern bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit tatsächlich gekündigt wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität, in der wir leben. Und das sind kriminelle Machenschaften. Solche Methoden darf es in unserem Land nicht geben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Diese Methoden spiegeln sich nicht nur in den Arbeitsbedingungen wider, sondern wir wissen, dass es auch bei den Löhnen genauso aussieht. Unterm Strich haben Werkvertragsbeschäftigte ungefähr 1 000 Euro pro Monat weniger gegenüber den Stammbeschäftigten. Aus meiner vorherigen Tätigkeit als Vorsitzender des Betriebsrates einer Werft kann ich genügend Beispiele nennen. Da habe ich die Unternehmen hautnah erlebt, die die Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten und selber mit dicken Autos vorfahren. Wir dürfen so etwas bei uns nicht zulassen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass es gerade in diesem Bereich eher wenige tarifgebundene Arbeitsplätze gibt. (Unruhe bei der CDU) Vielleicht können auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU einmal zuhören; denn das hat auch Auswirkungen auf ihre Reihen. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Barbara Otte-Kinast [CDU]: Wir hören zu! - Weiterer Zuruf von der CDU: Bleib mal locker!) Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf eingehen, dass es auch Auswirkungen nicht nur auf die Branche, sondern auch auf das Land hat, wenn wir hier nicht aktiv werden. Wenn wir hier nicht aktiv werden, dann nehmen wir zum einen die schlechten Arbeitsbedingungen einfach hin. Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Kollege Bloem, es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Queckemeyer zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? Nico Bloem (SPD): Nein, danke. Das können wir nachher beim Kaffee klären. (Zurufe von der AfD: Oh!) Außerdem verstehe ich gar nicht, was bei diesen Beschäftigungsarten noch für Nachfragen herrschen sollen. Sie sehen doch selber, dass das unanständige Arbeitsbedingungen sind! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich will nochmals darauf eingehen, dass es Auswirkungen auch auf das Land hat, wenn wir da nicht aktiv werden. Zum einen - ich habe es gerade gesagt - nehmen wir solche Arbeitsbedingungen einfach hin, wenn wir wegschauen. Zum anderen wird dann der Anteil tarifgebundener Arbeitsplätze weiter zurückgehen. An dieser Stelle möchte ich ein klares Signal geben: Wir brauchen mehr Tarifbindung in unserem Land, wir brauchen mehr gute Arbeitsbedingungen in unserem Land für das Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch zum Wohle des Landes Niedersachsen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) In diesem Sinne gibt es viel zu tun. Ich möchte auch den Hinweis darauf geben, dass diese Arbeitsbedingungen und die gerade genannten Beispiele nicht nur in der Paketbranche ein Thema sind. Ich habe gerade schon geäußert: Aus meiner bisherigen Tätigkeit bei einer Werft kann ich Ihnen Beispiele von Nachunternehmen und Werkvertragsfirmen nennen. Ich weiß aber auch, dass dieses Thema und diese Bedingungen auch in der Postbranche, aber auch in der Baubranche ganz oben dabei sind wie aber auch in der Automobilbranche. Ich habe erst vor ein paar Tagen mit jemandem gesprochen, der mir sagte: „Ich wollte mich gewerkschaftlich organisieren. Sie haben mir gedroht, dass sie mich rauszuschmeißen!“ - Das kann doch nicht die Welt sein, in der wir hier in Niedersachsen und bundesweit leben! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) In unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten auf den Weg zu bringen. Wir haben auch eine Gewichtsbegrenzung in den Antrag aufgenommen, der Ihnen allen vorliegt. Zum Abschluss will ich Ihnen klar sagen, dass für uns als SPD-Fraktion Gute Arbeit für ein gutes Leben in allen Branchen zählt. Ich bin mir sicher, dass wir dies mit unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies und unserem Sozialminister Andreas Philippi auf den Weg bringen. Lassen Sie uns gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)