Daniela Behrens

Bitte schön! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung ist seit nun fast 15 Jahren eine echte Erfolgsgeschichte. Seit der Gründung 2009 werden zahlreiche Projekte gefördert, bei denen Sport und Integration im Mittelpunkt stehen, die unser gesellschaftliches Zusammenleben fördern sollen. Unser Zusammenleben ist halt bunt und vielfältig. Die großartige Arbeit der Stiftung wird von der Niedersächsischen Landesregierung seit Gründung der Stiftung sehr unterstützt. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Seit 2017 werden der Stiftung auf der Grundlage des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes jährlich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Jahr kamen noch einmal 700 000 Euro aus den Mehreinnahmen der Glücksspielabgaben dazu. Mit diesen Geldern werden verschiedene Projekte unterstützt, dabei auch das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“. Ich möchte nur nebenbei anmerken: Die Entscheidung, was gefördert wird, trifft die Stiftung, nicht aber die Landesregierung. Dieses Modellprojekt des Vereins „IcanDo e. V.“ zielt darauf ab, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen im Kampfsportsegment aufzubauen insbesondere vor dem Hintergrund - mein Vorredner hat das gesagt -, dass wir eine wachsende Kampfsportszene innerhalb rechtsextremer Kreise zu verzeichnen haben. Das beobachten wir mit Sorge. Dort gibt es eine gefährliche Melange aus Hooligans, zur Gewalt aufrufenden Rechtsrockern, militanten Neonazis und rechten Kampfsportlern. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten und um unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu unterstützen, fördert die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung auch Projekte im Kampfsportbereich. Das Ziel ist, antidemokratische Entwicklungen aufzuspüren und zu bekämpfen! Dieses Modellprojekt ist Teil - wir hörten das schon - des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es wird zudem gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, von der Deutschen Sportjugend, von der Koordinationsstelle Fanprojekte sowie eben auch von der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung. Daran wird deutlich: Es gibt einen großen klaren gesellschaftlichen Konsens bei der Förderung solcher Projekte. Dieses Projekt kann überhaupt nicht in eine besondere Ecke gestellt werden. Das Engagement des „IcanDo e. V.“ ist auch an anderer Stelle besonders hervorzuheben: Während der Corona-Pandemie war es insbesondere für Kinder und Jugendliche - wir haben an dieser Stelle oft darüber diskutiert - sehr schwer, gemeinsam Sport zu treiben. Auch dort hat sich die Initiative sehr verdient gemacht. Sie hat viele Bewegungsangebote entwickelt und Kindern in Schulen sowie Kindergärten unterbreitet. Das finde ich gut. Dieses Projekt wurde sogar durch den Bundespräsidenten mit dem „Großen Stern des Sports“ in Gold ausgezeichnet. Meine Damen und Herren, die AfD versucht hier also, ein gesellschaftlich relevantes Projekt, ein großartiges Projekt im Bereich Sport und Integration zu diskreditieren. Das muss man klar zurückweisen. Dieser Antrag entbehrt jeder Grundlage. Wir haben keine Erkenntnisse zu dem, was die AfD hier in ihrem Antrag formuliert hat. Daher kann ich die klare Empfehlung des Ausschusses nur unterstützen, diesen Antrag abzulehnen und, ehrlich gesagt, auch zu vergessen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Stephan Bothe [AfD]: Bekomme ich noch Redezeit?)