Daniela Behrens

- Frau Ministerin Behrens möchte reagieren. Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrte Frau Hermann, ich lasse Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier sagen, es werde nichts getan. Wir sind seit Monaten im Gespräch mit der Bankenwirtschaft, (Ulf Thiele [CDU]: Was heißt das denn? - Unruhe) noch zu rot-schwarzer Zeit. - Vielleicht hören Sie einmal zu! Die Bankenwirtschaft hat sich am Tisch der Bundesinnenministerin zu fünf Maßnahmen verpflichtet. Wenn Sie mit dem Vorstandsvorsitzenden der jeweiligen Bank sprechen, bitte ich Sie, ihn an die Verpflichtung zu erinnern, die die Banken eingegangen sind. Das LKA und die Polizei Niedersachsen haben sich hochprofessionell aufgestellt. Wir gehen jedem Fall nach. Wir sind in der Lage, die Täter zu stoppen, und oft sind wir auch in der Lage, sie festzunehmen. Aber das ganze Phänomen hört erst auf, wenn es erfolglos ist, wenn es kein Bargeld mehr gibt, das man verwenden kann. (Zurufe von der CDU: Oh!) Das sehen Sie in den Niederlanden, das sehen Sie in allen anderen europäischen Staaten. Wir müssen die Bankenwirtschaft ertüchtigen, und wir müssen wir vor allen Dingen die Technik ertüchtigen. (Jörg Hillmer [CDU]: Die Frage ist immer noch nicht beantwortet!) Die Verklebetechnik ist natürlich einsetzbar. Aber warum machen die Banken das nicht? Den Grund wird er Ihnen auch genannt haben: Weil sie das Geld nicht bei der Zentralbank eintauschen können. (Carina Hermann [CDU]: Weil es nicht zertifiziert ist!) - Die Zertifizierung ist gar nicht das Entscheidende, sondern - - - (Ulf Thiele [CDU]: Sie müssen das doch standardisieren! - Widerspruch von Wiard Siebels [SPD]) Die Zertifizierung ist nicht das Entscheidende. Verklebtes Geld kann nicht eingetauscht werden, und das ist das Problem der Banken. Wir sollten jetzt nicht die Pflicht der Privatbanken auf die Öffentlichkeit verschieben und die Polizei Niedersachsens beschimpfen, weil Geldautomaten gesprengt werden. Das geht nicht! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)