Dr. Dörte Liebetruth

Dr. Dörte Liebetruth (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich mit Schwung in ein neues Programm zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken starten! Dieses Anliegen unseres rot-grünen Entschließungsantrags ist in den vergangenen Wochen landauf, landab auf viel Interesse und positives Echo gestoßen. Wie viele fertige Machbarkeitsstudien für reaktivierbare Bahnstecken landauf, landab in den Schubladen schlummern, war nicht nur mir vorher nicht bewusst. Dass schon zahlreiche fertige Machbarkeitsstudien existieren, ist eine sehr gute Voraussetzung, um endlich Tempo in den Prozess zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zu bekommen. Eine weitere gute Voraussetzung ist, dass unser Verkehrsminister Olaf Lies gar nicht erst abwartet, bis wir hier im Landtag formell über einen Entschließungsantrag abstimmen. Nein, das Wirtschaftsministerium hat schon sofort mit der Umsetzung dessen begonnen, was als Wunsch der Landtagsmehrheit erkennbar wurde. (Zuruf von der CDU: Das hat Herr Althusmann sehr gut vorbereitet!) Verkehrsminister Olaf Lies hat den Lenkungskreis zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken bereits zur Auftaktsitzung im April eingeladen. Herzlichen Dank, lieber Olaf Lies, für dieses engagierte Anpacken unseres gemeinsamen Anliegens. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das glaubt er ja selber nicht!) Ja, meine Damen und Herren, dieser Schwung ist etwas ganz anderes, als das, was wir aus dem Verkehrsministerium in der letzten Wahlperiode gewohnt waren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Oh, alles geht jetzt anders! Es sind auch neue Leute da!) Im Juni des letzten Jahres hatten wir im Landtag nämlich eine Neueinberufung des Lenkungskreises beschlossen. (Reinhold Hilbers [CDU]: Wollen Sie den Minister jetzt noch dazu auffordern?) Es gab einen Umsetzungsbericht zu dieser Landtagsentschließung. Er kam, nachdem der vorherige Minister dieses Amt nicht mehr innehatte. Am 10. November hat die Landesregierung dann als Sachstand zu dieser Entschließung geantwortet: Die konkrete Ausgestaltung des Prozesses befindet sich derzeit noch in der internen Abstimmung. Gut, dass das Verkehrsministerium unter Führung von Olaf Lies die Reaktivierung mit mehr Schwung vorantreibt. Mich freut, dass es gelungen ist, den Reaktivierungsantrag zwischen SPD, Grünen und CDU zu einen. Lassen Sie mich an der Stelle kurz darauf eingehen, was wir verändert haben. Wir begrüßen, dass dieser Lenkungskreis bereits eingeladen wurde. Neben einer Aktualisierung präzisieren wir, (Zurufe von der CDU) dass das Land die standardisierte Bewertung für die Strecken bezahlt, die nach Machbarkeitsstudie und Nutzenanalyse am besten bewertet werden. Diese am besten bewerteten Strecken können dann davon profitieren, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Bewertungsmaßstäbe verbessert und verstärkt Faktoren wie Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrsverlagerung und Daseinsvorsorge in der standardisierten Bewertung berücksichtigt. Um keine Zeit zu verlieren und weil bereits so viele Machbarkeitsstudien existieren, werden wir keine Runde vorschalten, in der das Land die Anfertigung neuer Machbarkeitsstudien durch Kommunen und Vorhabenträger fördert. In unserem gemeinsamen Änderungsantrag machen wir außerdem deutlich, dass bei der Nutzenbewertung möglicher Strecken, die reaktiviert werden könnten, der Güterverkehr mitgedacht werden sollte. Wir wollen, dass Netzeffekte mitgedacht werden, dass also das gesamte Land betrachtet wird, statt nur isolierte Strecken. Für ein Flächenland wie Niedersachsen ist und bleibt ein gut ausgebautes aktives Schienennetz von großer Bedeutung. Auch in Zeiten des 49-Euro- bzw. des Deutschland-Tickets können wir nur mit einem guten Verkehrsangebot immer mehr Menschen für den Umstieg auf Bahn und Bus gewinnen. Um diesen Beitrag zur Verkehrswende zu stemmen, brauchen wir aber auch mehr Regionalisierungsmittel vom Bund. Auch dafür setzen wir mit unserem Antrag ein gemeinsames Zeichen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Chancen für die Reaktivierung niedersächsischer Bahnstrecken standen noch nie so gut wie jetzt. Lassen Sie uns diese Voraussetzungen nutzen und weitere Strecken zurück ans Bahnnetz bringen! Wir wissen, dass die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken nicht von heute auf morgen beginnt. Das ist das Bohren dicker Bretter. Lassen Sie uns da gemeinsam dranbleiben und heute ein starkes gemeinsames Zeichen für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in unserem Flächenland Niedersachsen setzen! Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)