Carina Hermann
Materielle und konzeptionelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen verbessern!
- Sebastian Lechner [CDU]: Aber sie kann ja splitten!) Sie können erst einmal die Restredezeit von 1:23 Minuten nutzen. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 48 Sekunden überschritten. (Sebastian Lechner [CDU]: Was heißt das?) Carina Hermann (CDU): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin, Sie sind auf meine Frage im Grunde nicht eingegangen. Es ging um die Klebesysteme, die man in Deutschland zertifizieren muss, damit Banken diese Klebesysteme unter arbeitsschutzrechtlichen und versicherungsschutzrechtlichen Aspekten einsetzen können. Im Moment können die Banken die Klebesysteme gar nicht einbauen, weil sie nicht wissen, wer sie aus versicherungsrechtlichen Gründen einbauen kann und was passiert, wenn so ein Ding hochgeht. Ich weiß nicht, ob Sie einmal mit den Banken gesprochen haben. Ich habe heute Morgen mit dem Vorstandsvorsitzenden einer Bank in Niedersachsen telefoniert. Er hat mir das so gesagt. Er hat gesagt: Schafft als Politik doch erst einmal die Voraussetzungen, damit wir dann, vielleicht auch freiwillig, handeln können. (Wiard Siebels [SPD]: Vielleicht!) Wie gesagt: Vor fünf Monaten haben Sie, zuerst die Justizministerin, gesagt: Wir machen eine Bundesratsinitiative, wir als Land Niedersachsen verpflichten uns gegenüber dem Bund, hier eine Lösung herbeizuführen. - Aber auch bei diesem Thema ist seit fünf Monaten nichts passiert. Es ist reiner Zufall, dass in Niedersachsen bei diesen Geldautomatensprengungen bislang noch kein Mensch gefährdet worden ist. Ihre eigenen regierungstragenden Fraktionen haben jetzt einen Entschließungsantrag dazu auf den Weg gebracht, weil Sie bislang nicht gehandelt haben. Deswegen hören wir im Innenausschuss jetzt die Bankenvertreter dazu an. Das Ganze ist durch unsere Kleine Anfrage ins Laufen gebracht worden. Ich muss mich wirklich wundern, dass Sie hier und heute keine Antworten auf diese Fachfragen geben können. Das ist aus meiner Sicht wirklich nicht hinreichend. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)