Omid Najafi

Omid Najafi (AfD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Grosch, Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Wir hatten letzte Woche unsere Wirtschaftsausschusssitzung bei der N Bank. Diese funktioniert überschaubar reibungslos, ist aber nur ein ausführendes Organ. Das Problem liegt vielmehr bei denen, die an Stellschrauben sitzen, und das ist die Führung der Ministerien. Die Auslegung der Förderrichtlinien zu den unterschiedlichen Förderprogrammen obliegt der Landesregierung. Wenn Sie an denen etwas ändern möchten, können Sie Entschließungsanträge nutzen. Eine Aktuelle Stunde hierfür zu verschwenden, passt zu Ihrem unüberlegten Regierungsstil. Die Kommunen auf die eine oder andere Weise zu fördern, halten wir alle für eine gute Idee, selbstverständlich. Ich weiß, Sie tun das ungerne, aber vielleicht schauen Sie sich lieber einmal die Zahlen an, welche in den letzten Tagen veröffentlicht wurden. Letzte Woche hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen für Januar 2023 veröffentlicht. Sie konnte auf 21 900 beziffert werden. Das entspricht einem Minus von 26 % gegenüber Januar 2022. Tendenz sinkend, und das bundesweit. Die Mitgliedsunternehmen des VdW die Wohnungswirtschaft Niedersachsen/ Bremen beklagten im Januar bereits einen Rückgang um weit über 26 % beim Neubau von Mietwohnungen. In Ihrem Koalitionspapier sprechen Sie von 100 000 neuen Sozialwohnungen. In der Fragestunde habe ich Herrn Ministerpräsidenten Weil gefragt, wie er diese unrealistische Zahl zu realisieren gedenkt. Viel Gerede, keine Aussage. Und dann soll sich jemand wundern, dass die Bürger politikverdrossen sind! Wir müssen uns weiter die gesamtwirtschaftliche Lage anschauen, um herauszufinden, wie man Fördermittel gezielt und effektiv einsetzen kann. Die Europäische Zentralbank hat vergangene Woche die Leitzinsen auf 3,5 % erhöht, Tendenz steigend. Die niedersächsische Bauwirtschaft wird für einige Zeit keine Sonne mehr sehen, im selben Atemzug das damit verbundene Handwerk. Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau der A 20 Küstenautobahn, der A 39 und der E 233 treiben Sie nicht voran. Das Thema Digitalisierung und Versorgung der unzähligen grauen Flecken mit Glasfasernetzanbindung und 5G, von mir aus auch 4G, also LTE-Netz, ziehen Sie kaum bis gar nicht in Erwägung. Dabei ist das der Kernanreiz für Unternehmen, hier anzusiedeln und Standorte zu eröffnen. Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die deutsche Rohstahlproduktion im Januar/Februar dieses Jahres um 8,6 % zum Vorjahr zurückgegangen. Kommen wir noch kurz zu VW: Volkswagen hat bei der Bekanntgabe seiner Geschäftsergebnisse vermeldet, 180 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren investieren zu wollen, nur einen kleinen Bruchteil davon in Niedersachsen, Deutschland oder Europa. Dies wäre im Übrigen eine tatsächliche Förderung - und dann noch ohne eigene Steuermittel. In puncto Energie wollen Sie uns wetterabhängig machen, und das im Jahr 2023. Auf diese Idee muss man auch erst mal kommen. Ich weiß nicht, was Sie im Schilde führen - vermutlich Sie selbst nicht. Aber Sie können mit Steuergeldern um sich werfen, wie Sie wollen. Solange kein Fundament existiert, versenken Sie nur Ressourcen, welche gerade in einer Hochinflationsphase bei steigenden Zinsen nur wohlüberlegt eingesetzt werden sollten. Jeder Euro an Steuergeld kann nur einmal ausgegeben werden. Die Verschuldung des Landes aktuell über 67 Milliarden Euro und der Kommunen wird massiv ansteigen, allerdings erst zeitversetzt bemerkbar. Wir befinden uns bereits in einer Preis-Lohn-Spirale. Die Wirtschaft wird mehr als zusammenbrechen. Dies ist kein Alarmismus, sondern einfach nur Volkswirtschaftslehre Basiswissen. Vielleicht holen Sie das einmal nach. (Beifall bei der AfD) Sie haben es versäumt, in der Niedrigzinsphase in die Infrastruktur zu investieren. All Ihre Nachlässigkeit holt Sie jetzt ein. Bis 2030 wird laut der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um 5 Millionen sinken, und den Menschen, die zukünftig noch arbeiten werden, machen Sie es immer schwerer, ihre Produktivität voll auszuschöpfen. (Frank Henning [SPD]: Dann brauchen wir ja Zuwanderung! - Heiterkeit bei den GRÜNEN) - Ja, danke für diese Fachkräfte! Ich empfehle Ihnen nachdrücklich: Arbeiten Sie mit allen Mitgliedern des Parlaments zusammen. Wir werden Ihnen und den Kommunen unter die Arme greifen. Denn um eine dergestalt ausufernde Inflation eindämmen zu können, muss die Europäische Zentralbank die Wirtschaft abwürgen, und die Südstaaten der Eurozone werden eine neue Schuldenkrise auslösen, die selbst vor Niedersachsen keinen Halt machen wird. Hier muss wissenschaftlich und vernunftbasiert gearbeitet werden. Alle Abgeordneten müssen ihre Kräfte bündeln: für Niedersachsen, für die Bürger, für Deutschland. Ein Unwetter bahnt sich an. Es bringt nichts, die Augen davor zu verschließen. Wir warnen Sie bereits seit Jahren. Die KfW-Förderbank hat es im Januar schlussendlich auch eingesehen. Meine Damen und Herren, die Verteilungskämpfe haben begonnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Osigus. Bitte schön!