Sebastian Lechner

Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ist es wirklich der Stil Ihrer SPD, dass, wenn wir uns in diesem Hause über eine sachliche Frage auseinandersetzen und unterschiedlicher Auffassung sind, als letztes Argument vorgetragen wird, die CDU fische am rechten Rand? - Ich weise das für meine Fraktion aufs Schärfste zurück. (Starker Beifall bei der CDU) Ich will darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Duktus nicht nur uns treffen, sondern auch die Schüler der Martin-Luther-King-Schule, einer Förderschule Lernen aus Göttingen, die heute hier auf der Tribüne sitzen und sich heute anhören mussten, dass sie erstens an diese Schule abgeschoben wurden (Veronika Bode [CDU]: Unverschämt!) und dass zweitens das Eintreten für ihre Anliegen ein Fischen am rechten Rand sei. (Starker Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Unglaublich! - Wiard Siebels [SPD]: Das ist schlicht unwahr, und Sie wissen das auch!) Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, dies in Zukunft zu unterbinden. Denn Sie schaden mit diesem Duktus dem demokratischen Konsens dieses Hauses, den wir uns, glaube ich, erhalten sollten und über den wir uns alle einig sind. Ich finde, anderes gehört sich für die Würde und das Ansehen dieses Hauses nicht. (Beifall bei der CDU) Da wir jetzt alle wissen wollen, wie Sie in Ihren Reihen jeweils persönlich zu der Abschaffung der Förderschule Lernen in Niedersachsen stehen, beantrage ich namentliche Abstimmung zu TOP 4, damit wir das klar und deutlich nachvollziehen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Lechner. Die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung geregelt. Namentlich muss abgestimmt werden, wenn dies zehn Mitglieder des Landtages bis zum Beginn der Abstimmung verlangen. Eine namentliche Abstimmung ist nur über den Beratungsgegenstand