Jessica Schülke

Bei den Beratungen im Ausschuss ist kein Änderungsvorschlag der Oppositionsparteien berücksichtigt worden. Sämtliche Vorschläge wurden schlichtweg ignoriert. Der Antrag wird somit unverändert in die heutige Sitzung zur abschließenden Abstimmung gebracht. Dazu rufe ich noch einmal die Punkte auf, die für unsere Fraktion in diesem Antrag und sicher auch für einen nicht unerheblichen Teil der Bürger wichtig gewesen wären. Wir stehen für den Abbau der Bürokratie und des kostenintensiven Verwaltungsapparats des öffentlichen Dienstes. Wir stehen für gleichberechtigte männliche und weibliche Gleichstellungsbeauftragte und sind gegen die Ausweitung der Macht für weibliche Gleichstellungsbeauftragte. (Beifall bei der AfD) Auch hier hinkt Niedersachsen dem Fortschritt hinterher, da einige andere Bundesländer schon längst männliche Gleichstellungsbeauftragte etabliert haben. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Oh Gott!) Wir stehen für eine echte Gleichstellung. Mit der gäbe es z. B. Unterstützung für Männer, die sich mit unterstellten sexuellen Vorwürfen konfrontiert sehen, (Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh!) was in der Praxis bekannterweise zur gesellschaftlichen Vernichtung einer Person führen könnte. Wir stehen dafür, dass die Entsendung von Mitgliedern in Führungspositionen und Aufsichtsräte nach Kompetenz und Eignung erfolgt. Ein Mandat darf nicht wegen einer Quote unbesetzt bleiben. Wir stehen dafür, dass die Gendersprache mit all ihren Auswüchsen nach dem Willen der Bürger abgeschafft wird. (Beifall bei der AfD - Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Bürger*innen! - Gegenruf von Ansgar Georg Schledde [AfD]: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott!) Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch Folgendes hinzufügen: Entspricht die wochen-, monate-, ja, jahrelange Beschäftigung mit diesem Thema noch der Realität der Menschen in Niedersachsen? (Zuruf von Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE] - Glocke des Präsidenten) Ist das unsere Aufgabe? Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Schülke, bitte warten Sie einen kleinen Moment! - Frau Diallo-Hartmann, ich bitte Sie, jetzt ein bisschen moralisch herunterzufahren. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Die Zwischenrufe sind permanent. Die Fraktion der Grünen hat noch reichlich Redezeit. Da können Sie sich gern mit einbringen. Frau Schülke, die Uhr läuft gleich nicht weiter. Die Redezeit wird Ihnen nachträglich gewährt. Bitte schön! Jessica Schülke (AfD): Vertreten wir hier noch die Bürger? Wie weit hat man sich in diesem Plenarsaal von der Realität entfernt? (Ansgar Georg Schledde [AfD]: Sehr wahr!) Oder ist das, was hier momentan in der Maske der Gleichberechtigung daherkommt, in Wirklichkeit ein ganz brutaler Raubbau an den Arbeitsplätzen in Mittelstand und Industrie (Sebastian Zinke [SPD]: Fahren Sie mal ein bisschen runter!) zugunsten eines aufgeblähten und übergriffigen Staatsapparats? (Wiard Siebels [SPD]: Bitte? - Anne Kura [GRÜNE]: Hier geht es um Gleichstellung im öffentlichen Dienst!) Der Traum der Antragsteller, dass die Verwaltung als gutes Beispiel vorangeht und dann der Mittelstand wie geplant folgt, dürfte eine Illusion bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)