Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 128. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir aber in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich drei Damen heute zu ihrem Geburtstag gratulieren. Zum einen ist es die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin, zum anderen ist es die Abgeordnete Dr. Monique Wölk und last, but not least die Abgeordnete Christine Klingohr. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und Frau Dr. Wölk bekommt gleich ein besonderes Geschenk. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich sie für die heutige Sitzung zur Schriftführerin. (allgemeine Heiterkeit) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/6360 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/6360 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Bau. Ich bitte die Abgeordnete Sabine Enseleit, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Am Sonntagabend, dem 25.01.2026, wurde ein Angehöriger der Bundeswehr in Dorf Mecklenburg von mehreren bislang unbekannten Tätern angegriffen und verletzt. Der 19-Jährige war uniformiert zu Fuß unterwegs, als er von vier unbekannten Personen angesprochen und unvermittelt körperlich angegriffen wurde. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Die Hintergründe der Tat sind derzeit unklar. Die Polizei hat Zeugen gebeten, sich zu melden. Meine Frage: Liegen aktuell inzwischen Ergebnisse in diesem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung vor, über die Sie berichten können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Ermittlungen dauern an, und vor dem Hintergrund bin ich in der Not, die ich Ihnen regelmäßig an die Hand geben muss: In laufenden Ermittlungsverfahren ist die Verfahrensführerschaft erstens bei der Staatsanwaltschaft und zum Zweiten sind die Kolleginnen und Kollegen dann sehr, nachvollziehbarerweise sehr zurückhaltend mit dem, was wir offenbaren dürfen. Den Sachverhalt, den Sie darstellen, bestätige ich. Wir haben in der Tat ein entsprechendes Strafverfahren/Ermittlungsverfahren von Amts wegen eröffnet. Es hat eine solche Körperverletzung gegeben. Ermitteln tut, weil wir die Umstände nicht kennen, aber wissen, dass der Beteiligte in der Tat in seiner Uniform unterwegs war – war auf dem Weg zum Bahnhof und wollte an seinen Dienstort hinreisen, dass vor dem Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kontext der Tat auch möglicherweise mit seiner Uniform in Zusammenhang stehen könnte –, und vor dem Hintergrund ermittelt der Staatsschutz. Aber die Ermittlungen haben noch kein, kein formelles Ende bei der Staatsanwaltschaft gefunden.
Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, das Bundesverwaltungsgericht hat ja im Dezember 2025 das bundesweite Verbot der „Hammerskins“ aufgehoben, nicht, weil die „Hammerskins“ ungefährlich wären, sondern weil ein übergeordneter Bundesverein rechtlich nicht nachweisbar sei. Das Gericht hat ausdrücklich betont, es ist Aufgabe der Länder, bei Vorliegen der Voraussetzungen die einzelnen Chapter zu verbieten. Meine Fraktion hat in der vergangenen Landtagssitzung genau das beantragt. Wir wollen, dass die Erkenntnisse zu den Chaptern „Mecklenburg“ und „Pommern“ konsequent aufgearbeitet werden. Wir wollen eine ernsthafte Prüfung eines Vereinsverbots, und wir wollen, dass dieses Verbot umgesetzt wird, wenn Recht und Gesetz es hergeben. In der letzten Sitzung wurde unser Antrag abgelehnt. Der Innenminister wies darauf hin, dass sich die „Hammerskins“, Chapter „Mecklenburg“, „Pommern“ im Dezember vergangenen Jahres aufgelöst hätten. Mein Hinweis, dass eine angebliche Selbstauflösung auch einfach nur Strategie sein kann, um ein drohendes Verbot abzuwenden, wurde hier nicht aufgegriffen. Meiner Fraktion geht es darum, als Landtag ein klares Zeichen zu setzen. Mecklenburg-Vorpommern ist kein Rückzugsort für bewaffnete Neonazis. Wir sind wehrhaft, wir schöpfen jede Möglichkeit aus. Ein Verbot reicht sicher nicht aus, ist aber ein wichtiges rechtsstaatliches Mittel, das gerade im Fall der „Hammerskins“ aus unserer Sicht ernsthaft geprüft werden muss. Und das gilt umso mehr, da das Land die im Zuge der Razzien im September 2023 beschlagnahmten 7,5 Tonnen Material, darunter Waffen, Sprengstoff und NS-Devotionalien, nun zurückgeben muss. Und ich frage die Landesregierung, welcher Zuständigkeit, Land oder Bund, unterliegt die große Menge beschlagnahmter Gegenstände derzeit? Und was genau wird an wen wann zurückgegeben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der längeren Einflugschneise wird die Präsidentin mir nachsehen, dass ich auf die Einflugschneise auch reagiere. Ich habe hier letztes Mal sehr wohl gesagt, dass wir niemals irgendeine extremistische Organisation unbeobachtet lassen und wenn sich Ansatzpunkte für ein auch gerichtlich durchzustehendes – das scheint mir die große Überschrift zu sein, ansonsten schaffen Sie Heroisierungen, die keiner wollen kann, ein Märtyrertum, das keiner wollen kann –, dass dann selbstverständlich auch hier vorgegangen wird, aber wir zunächst, ja, es kann nur eine Scheinbehauptung sein, aber zunächst zur Kenntnis nehmen müssen, dass uns unabhängig voneinander jeweils Anwälte für beide Chapter mitgeteilt haben, es habe eine Selbstauflösung gegeben. Und damit müsste ich mich im Zweifel auch vor Gericht auseinandersetzen und dann wiederum den Nachweis antreten, dass entgegen dieser Behauptung, gleichwohl für uns beweisbar, in einer Weise, die wir gerichtlich beweisen können, weiterhin Aktivitäten entfaltet werden, die eben für eine „nur Scheinbehauptung“ sprechen. Das würde ich mir als Hinweise gern erlauben. In diesem Lande, im Übrigen, mein Vorgänger hat nach meiner Erinnerung selbst im Beritt seines Wahlkreises damals entsprechende Verbotsverfahren umgesetzt. Ich glaube, dass wir über die Jahre, die Innenministerkolleginnen und -kollegen, immer sehr klar bewiesen haben, dass sie an dieser Stelle auch nicht zucken und nicht wackeln. Aber noch einmal, kein künstliches Märtyrertum. Das geht nach hinten los, weil die Beteiligten es in der Szene ausnutzen würden. Zweitens. Wir haben eine Situation – Sie haben dankenswerterweise auch den Konjunktiv gewählt –, das Bundesverfassungsgericht hat sich auf eine Rechtsposition gestellt, die 16 Bundesländer und eine Bundesregierung überrascht haben. Das nehmen wir aber zur Kenntnis. Das müssen wir umsetzen. Die Zuständigkeit für die damals beschlagnahmten Asservate liegt beim Landeskriminalamt, also bei den Ländern. Das gilt für alle 16 Bundesländer. Wir haben es hier aber im Landeskriminalamt hinterlegt, da es im Zusammenhang mit dem damaligen Beschlagnahmen über das Verfahren des Bundes, wegen der Verbotsverfahren sind ja eigentlich die Durchsuchungen erfolgt. Gleichwohl haben sich aus den Durchsuchungen Hinweise auf Verstöße gegen andere Straftatbestände ergeben. Soweit also Asservate betroffen sind, die mit dem weiteren Strafverfahren im Kontext stehen, werden die nicht zurückgegeben. Wenn beispielsweise – nur im Konjunktiv – Waffenrechtsverstöße im Raume stünden, ist a) ein Strafverfahren eröffnet und b) wäre selbstverständlich die Waffe nicht zurückgegeben, weil sie mit im Kontext der Strafverfahren steht. Das Gleiche könnte – auch wieder im Konjunktiv – mit Materialien zusammenhängen, in denen verfassungsfeindliche Kennzeichen oder indizierte Schriftstücke, Filme, Musik oder Ähnliches gehandelt und umgesetzt werden. Alle anderen Dinge wird das LKA aber auf Landesebene zurückführen.
Ja, gerne. Also die Nachfrage, die sich daraus ergibt für mich, ist: Kann man denn etwas überhaupt zurückgeben an Organisationen, die sich selbst aufgelöst haben? Und werden auch Waffen und Munition zurückgegeben, zum Beispiel an den Jameler Neonazi Sven Krüger?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum einen würden wir hier über einzelne Personen – das ist auch allen Beteiligten bekannt – aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben dürfen. Ich bitte auch daher, immer eine gewisse Vorsicht walten zu lassen. Ich finde, da müssen wir miteinander auch achtgeben, dass wir mit dem, was wir dann im Zweifel in Diskussionen ja auch fordern, Polizei und alle anderen mögen bitte Daten- und Personenschutz ernst nehmen, dass wir es umgekehrt auch tun, erstens. Zweitens, dann – das habe ich eben schon gesagt –, wenn Straftatbestände damit erfüllt wären, würden wir natürlich nicht zurückgeben. Also ich würde ja, wenn ich ein Strafverfahren in einem waffenrechtlichen Kontext eröffne und die Waffen beschlagnahme, weil sie jemand nicht haben darf oder sie dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfallen oder Ähnlichem, dann würden wir die Waffe beschlagnahmen und ja auch nicht zurückgeben. Und von daher werden die Dinge jetzt darauf überprüft, ob sie gegebenenfalls mit bereits eröffneten Strafverfahren, noch einmal, im Kontext der Durchsuchung damals sind an verschiedenen Stellen, ohne jetzt einer Einzelperson eine Antwort geben zu können und zu dürfen. Es ist ein Strafverfahren eröffnet worden und die Asservate, die auch in dem Strafverfahren eine Rolle spielen, bleiben selbstverständlich bei uns und werden nicht zurückgegeben. Das scheint mir als Überschrift sehr, sehr relevant, dass wir an dieser Stelle mit Sicherheit nicht hineintappen würden. Alle eröffneten Verfahren führen dazu, dass das nicht zurückgegeben werden kann. Zweitens, im Rahmen einer Beschlagnahme dürfen sie eben nicht nur der Organisation zugehörige Güter beschlagnahmen als Asservate, sondern auch einzelner Personen. Ich kenne aus anderen Verfahren in der Tat den Vortrag, dass jemand sagt, das Asservat, was ihr gefunden habt in unserem Klubraum, gehörte gar nicht dem Klub, sondern gehört mir. Und da ist die Rechtsprechung relativ konsequent und sagt, dann ist auch das, was im einzelnen Privateigentum von Klubmitgliedern gestanden haben mag, aber im Klubsinne verwendet wurde und dem Gesamtzweck unterfällt, ebenfalls beschlagnahmefähig. Von daher führen wir die Diskussion gar nicht, ob wir der Organisation etwas zurückgeben, der selbst aufgegebenen, sondern im Zweifel werden wir lauter Hinweise haben, welchen Einzelpersonen etwas gehört. Aber das muss jetzt Gegenstand ordnungsgemäßer Verfahren sein. Um die kümmert sich das LKA Stück für Stück. Mir ist wichtig, alles das, was Sie als Besorgnis formuliert haben, teile ich. Strafrechtlich mit Verfahren bereits behangene Gegenstände werden nicht zurückgegeben, sondern bleiben bei uns. Alles andere muss das LKA mit den einzelnen Personen umsetzen.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Im aktuellen Fachgutachten zur Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar werden gravierende Missstände beschrieben, darunter Defizite in der sozialen Betreuung, fehlende Gewalt- und Kinderschutzkonzepte sowie Hinweise auf unverhältnismäßige und möglicherweise rechtswidrige Sanktionspraktiken gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern. Besonders schwer wiegt, dass diese Probleme offenbar nicht neu sind. Bereits im Juli 25 wurden öffentlich schwerwiegende Vorwürfe zu entwürdigenden Sanktionspraktiken gemacht, zu unzureichender sozialer Beratung und mangelhaften Schutzstandards erhoben. Das nun am 10. März dieses Jahres veröffentlichte Gutachten legt nahe, dass sich diese Missstände nicht erledigt, sondern vielmehr verfestigt oder sogar verschärft haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung seit dem erstmaligen Bekanntwerden der Vorwürfe im Sommer 25 ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung möglicherweise rechtswidriger Sanktionspraktiken, die Sicherstellung wirksamer Gewalt- und Kinderschutzkonzepte sowie den Zugang zu unabhängiger sozialer Beratung in der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar? Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen erbracht? Und wie stellt die Landesregierung angesichts der nun erneut und verschärft dokumentierten Missstände sicher, dass vergleichbare Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte in Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern künftig wirksam verhindert werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich merke, die Fragestunde wird bunter. Das waren drei Fragen, um das noch einmal zusammenzufassen. Ich versuche gerne, einen größeren Ritt zu machen. Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass wir jetzt nicht Kleine Anfragen in zwei Minuten beantworten müssen. Die Uhr ist übrigens nicht auf null gestellt, 01:36 waren das noch nicht. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Erstens. Ihre Feststellungen sind unzutreffend. Das sagt das Gutachten übrigens auch selber. Die Gutachterin hat eben keine Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sondern setzt auf auf Dinge, die ihr zugetragen sind, die zusammengefasst sind, und sagt ganz ausdrücklich, dass sie eben nicht selbst in die Ermittlung gegangen ist, in welchem Zustand oder welche Sachverhalte im Detail vorgelegen haben, sondern auf der Basis aufsetzt, um dann zu begutachten, welche Auswirkungen das haben könnte. Das ist nach meiner Überzeugung ein ziemlich deutlicher Hinweis im Gutachten. Zweitens. Die Gutachterin weist ausdrücklich darauf hin, dass sie auf einen Zustand möglicherweise abstellt, der schon mehrere Monate alt ist, weil sie eben nicht überprüft hat, ob aktuell all das, was sie dort aus einer Vergangenheitsbetrachtung sich angesehen hat, was in der Vergangenheit kritisiert worden ist, noch Gegenstand der aktuellen, tatsächlich praktizierten Vorgehensweisen ist. So, das vorneweg. Zweitens – das mag in Ihrer Abwesenheitszeit gewesen sein – habe ich hier zu einem Teil Ihrer Fragen bereits in der Vergangenheit Antwort gegeben. Die Frage war nachvollziehbarerweise im letzten Jahr schon entstanden: Wie geht ihr mit diesen Hinweisen um? Ich habe damals darauf hingewiesen, dass wir selbstverständlich den Landrat, dessen Einrichtung das ist, um eine entsprechende Einschätzung gebeten haben. Der Landrat hat uns damals Rückkopplung gegeben. Er hat ausdrücklich – ich glaube, Sie haben den Begriff auch noch mal verwendet – „Strafbereich“ verwendet. Er hat ausdrücklich gesagt, nein, es gibt keinen Strafbereich, sondern es gibt einen Bereich, in dem insbesondere Beteiligte, die über längere Zeiträume abwesend waren, untergebracht werden, weil im Zweifel ihr Bett, wenn sie längere Zeit nicht wieder auftauchen, erneut anderen Beteiligten zugewiesen wird und zum Zweiten, ja, im Extrembereich dort Sanktionen vorgenommen würden. Er hat damals mitgeteilt, dass auch diese Sanktionen, vor allen Dingen bei extremen Verstößen gegen die Hausordnung, in dieser Weise nicht fortgesetzt werden. Das hatte ich auch mitgeteilt. Und zum Zweiten hatte ich auch die Hinweise gegeben, die ich jetzt gegeben habe, dass er uns damals die Rückkopplung gegeben hat. Wir gehen also mit solchen Sachverhalten um, bitten den Landrat, die einzubeziehen, bitten den Landrat, uns gegenüber mitzuteilen, ob es zutrifft und wie sie damit umgehen. Das hat er letztes Jahr schon getan, sodass ich davon ausgehe, dass ein größerer Teil dessen, was jetzt aktuell im Gutachten noch einer Betrachtung unterliegt, vom Landkreis ausdrücklich mitgeteilt, so nicht mehr praktiziert wird.
Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich gehe davon aus, dass wenn wir seit fast einem Jahr Missstände dokumentiert haben in dieser Unterkunft, dass sie auch weiterhin Relevanz haben. Deswegen meine Nachfrage: Sieht die Landesregierung angesichts der in Wismar dokumentierten Missstände nicht gerade in den Regelungslücken der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung eine Mitursache des Problems, insbesondere weil verbindliche Vorgaben zu Gewalt- und Kinderschutzkonzepten, Mindestpersonalschlüsseln und unabhängigen Beschwerdestrukturen fehlen? Und wird sie die Verordnung deshalb jetzt nachschärfen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens ist das Instrumentarium, das dort relevant ist, breiter als die von Ihnen genannte Verordnung. Es gibt Erlasslagen, die beispielsweise zu Personalschlüsseln und Qualifikationsmaßstäben und Ähnlichem etwas sagen. Und auch zu den Fragen habe ich im Übrigen im letzten Jahr schon Bezug genommen, also auch zu der Frage der Kritik an der Qualität des Personals. Und beim Beschwerdemanagement bin ich Ihnen dankbar für das Stichwort. Auch da hatte ich letztes Jahr schon hier die Frage. Auch da habe ich mitgeteilt, dass ich glaube, dass der Stellvertreter des Landrats damals ausdrücklich erklärt hat, dass das Beschwerdemanagement jetzt direkt zu ihm geführt wird, damit es nicht über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfindet. Also an der Stelle hatte der Landkreis uns noch einmal bereits im vergangenen Jahr binnen weniger Tage, nachdem zum damaligen Zeitpunkt diese Vorwürfe im Raum standen, eine Veränderung der Abläufe, vor allen Dingen des Beschwerdemanagements an die Hand gegeben. Es gibt, so habe ich es verstanden, im aktuellen Gutachten, aber vielleicht auch nicht dort drin, sondern in den Hinweisen, die die Integrationsbeauftragte der Landesregierung erhalten hat, Kritik an der Frage, wie konkret sozusagen der direkte Zugang zum stellvertretenden Landrat – vielleicht ist er auch nur Beigeordneter, nageln Sie mich jetzt bitte nicht fest, ob er beide Funktionen hat –, wie der Zugang zu ihm stattfindet. Das scheint über ein dann auch postalisches System zu funktionieren. Ich kann also in der Gemeinschaftsunterkunft, wenn ich keinen E-Mail-Zugang zu ihm habe oder Ähnliches, kann ich Nachrichten hinterlegen. Und der Briefkasten für die Nachrichten an ihn scheint an einer Stelle zu sein, der von den Nutzenden, den Bewohnerinnen und Bewohnern für ungünstig angesehen wird, ohne es weiter konkretisieren zu wollen. Und an dieser Stelle werden wir sicherlich den Landkreis auch noch mal bitten, zu prüfen, ob das, was sie schon umgestellt haben, dann in der praktischen Umsetzung auch noch mal auf diese Hinweise angepasst werden kann. Aber auch da – Beschwerdemanagement – hat es ganz ausdrücklich ein Nachsteuern gegeben. Und wir gehen davon aus, dass das, was wir an Regularien im Set haben, als Mindestbedingungen hinreichend das abbildet, was wir uns von den Einrichtungen auf jeden Fall wünschen. Wenn dann diese Standards aus Erlasslagen und der Verordnung – noch einmal, sind verschiedene Regelungsursprünge – nicht eingehalten werden oder möglicherweise nicht eingehalten werden, werden wir genauso verfahren wie bislang. Wir werden jeweils unverzüglich entsprechende Rückkopplungen erbitten. Und in dem Fall jetzt, weil Sie es fragen, haben wir uns noch einmal die Hausordnung geben lassen, um zu prüfen, was von den kritisierten Dingen noch in der Hausordnung enthalten ist oder eben nicht mehr. Auch da scheinen Veränderungen zu dem Zustand im letzten Jahr stattgefunden zu haben, soweit wir das auf den ersten Blick momentan beurteilen können. Da sind die Kolleginnen und Kollegen auch noch nicht mit durch, sondern schauen sich die Hausordnung – das ist dann auch eine Aufgabe, die wir haben – detailliert an, um im Zweifel auch dort von uns nicht gewünschte Zustände gemeinsam mit dem Landkreis abstellen zu können. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe eine kurze Frage. Die Verordnung zur Konkretisierung des Wärmeplanungsgesetzes wurde im letzten Jahr schon mehrfach angekündigt und verzögert sich seitdem seit Monaten. Meine konkrete Frage: Wann ist damit zu rechnen, dass wir diese Verordnung bekommen werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, sehr geehrte Frau Abgeordnete, für die Nachfrage! Mich drängt es auch. Sie haben vollkommen recht, wir kommen langsam tatsächlich auch an zeitliche Grenzen. Wir haben mit dem Finanzministerium in den finanzpolitischen Fragen, glaube ich, jetzt eine Verständigung gefunden, mit der wir marschieren gehen können. Ich habe eine Verabredung in dieser Woche mit dem Wirtschaftsminister, der als Energieminister viel mehr betroffen ist von der Verordnung, die ich jetzt erst mal erlassen würde, als er selber, eine Verabredung gehabt. Es tut mir sehr leid, es gab eigentlich die Konstellation, dass wir jetzt eine abschließende Beratung durchführen wollten, da werden wir ihm jetzt ein paar Tage Zeit geben müssen. Ansonsten wäre ich heute guter Dinge gewesen, Ihnen zumindest schon sagen zu können, wie wir zeitlich weitermachen. Das Ziel bleibt weiterhin, in den kommenden Wochen damit über die Ziellinie zu kommen. Am Ende muss das Energieministerium seinerseits mit den Regelungen gleichermaßen mitgehen können und sie bei sich abbilden können. Also ich habe noch ein letztes Date offen, gehe aber davon aus, dass wir das kurzfristig nachholen. Und Herr Dr. Blank ist zwischenzeitlich zumindest schon wieder videokonferenztauglich, mal schauen, ab wann er sich das zutraut. Ich bitte um Nachsicht, dass ich Ihnen deswegen jetzt keine perfekte Antwort geben kann.
Danke schön, Frau Präsidentin! Mit dem vor gut zwei Jahren in Kraft getretenen Integrations- und Teilhabegesetz verfolgt die Koalition das Ziel, Grundlagen für eine chancengerechte Teilhabe von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen zu schaffen, das friedliche und gedeihliche Zusammenleben aller Menschen unter Anerkennung der Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Und nach Paragraf 18 des Gesetzes sollen Landkreise und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 10.000 Beiräte für Migration und Integration einrichten, um insbesondere Partizipation zu stärken und ein vielfältiges Zusammenleben auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Shepley und mir geht hervor, dass lediglich die Landkreise Rostock, Ludwigslust-Parchim, Mecklenburgische Seenplatte und die Städte Rostock, Wismar, Ludwigslust und Greifswald Beiräte für Migration und Integration eingerichtet haben. Und zur Erreichung ihrer integrationspolitischen Ziele, zur Unterstützung des Ehrenamtes und zur Umsetzung des Integrations- und Teilhabegesetzes auf örtlicher und regionaler Ebene wird Landkreisen und Gemeinden bei einer Einwohnerzahl über 10.000 in Paragraf 20 des Gesetzes zudem nahegelegt, Integrationsbeauftragte als zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstellen zu benennen. Zwar haben alle Landkreise, aber nur eine Handvoll Städte, darunter Rostock, Schwerin, Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg, Integrationsbeauftragte benannt. Es sieht so aus, als gäbe es viel zu tun für die Landesintegrationsbeauftragte. Und ich frage die Landesregierung: Die Landesintegrationsbeauftragte hat dem Landtag nach Paragraf 19 Absatz 2 Nummer 4 des Integrations- und Teilhabegesetzes einmal in der Legislaturperiode einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Für wann ist das geplant und warum liegt der Bericht dem Landtag noch nicht vor?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Fragen auf einmal, ich versuche, beide zusammenzufassen. Erstens. Die Integrationsbeauftragte arbeitet in der Tat an dem Bericht und hat sich zum Ziel gesetzt, dass sie das erste Quartal 2026 noch zum Gegenstand und Inhalt machen möchte. Dadurch, dass es nur ein Bericht pro Legislatur ist, versucht sie, relativ viel von ihrer Zeit dort hineinzunehmen. Ich glaube, sie hat im Frühjahr 2022 begonnen, und bis Frühjahr 2026 hast du immer einen Zeitraum von vier Jahren, der sich dann abbilden lässt. Sie geht momentan davon aus, dass sie im zweiten Quartal zum Abschluss kommen kann und ihn dann entsprechend vorstellen wird. Das ist zumindest momentan das, was sie mir zurücksignalisiert hat. Also es gibt auch schon fertige Kapitel, aber ihr Ziel war, sie will das erste Quartal gerne noch mit abbilden können.
Ja, gerne. Was für eine Funktion erfüllt aus Ihrer Sicht der Tätigkeitsbericht der Landesintegrationsbeauftragten und welche Inhalte sollte er aufweisen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er wird nach meiner Einschätzung abbilden einen Überblick über das, was sie in den vier Jahren getan und geleistet hat. Ich glaube, das ist Inhalt, die Tätigkeit. Ich bin tätig, es wird also ein Tätigkeitsbericht sein, der die Tätigkeit abbildet. Ich gehe davon aus, dass sie Schwerpunkte dessen, was sie festgestellt hat, aufzeigen wird. Und ich gehe davon aus, dass sie hier und da Empfehlungen für eine künftige Legislatur an die Hand geben wird. Aber noch einmal, da bleibt ihr ein ganzes Stück weit freie Hand, weil es ja der Tätigkeitsbericht nicht des Innenministers, sondern der Integrationsbeauftragten ist und wir momentan versuchen, bei allem Eingebundensein in ein Ministerium auch eine gewisse Freiheit dieser Funktion beizubehalten. Und in dem Spagat bewegen wir uns. Von daher würde ich jetzt ungern ganz viele „Verträge zulasten Dritter“ – würden wir im juristischen Bereich sagen – machen wollen, weil sie selbst schon ein festes Konzept vor Augen hat und damit umgeht. Aber das ist ein bisschen die Spannbreite, von der ich bisher den Eindruck habe, dass wir uns bewegen, dass sie sich, nicht wir, sondern sie sich bewegen wollen wird und das da eben umsetzt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass ich aufgreife, was der Minister gesagt hat. Ich war jetzt zulasten des Ministers sehr großzügig in der Fragestellung. In der Tat ist es so, dass bitte eine Frage gestellt wird und dann entsprechend ja die Nachfrage ermöglicht, dass man noch mal eine zweite Frage stellt. Insofern bitte ich, das zukünftig zu berücksichtigen. Und bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin und Nordwestmecklenburg. Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und bitte die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Danke, Frau Präsidentin! Ich versuche jetzt mal, die Anmerkung zu berücksichtigen und ein bisschen sozusagen den einleitenden Text zusammenzukürzen. Wir haben ja die Lage bei uns im Land, dass sich ein Netzwerk zum Glück zusammengetan hat und dafür gesorgt hat, dass es seit Mitte 2023 in Mecklenburg-Vorpommern drei Antidiskriminierungsberatungsstellen gibt, die eng zusammenarbeiten, eine in Schwerin, eine in Greifswald und eine in Anklam. Doch die Lage ist halt die, dass zwischenzeitlich die drei Antidiskriminierungsberatungsstellen unseres Landes keine neuen Fälle mehr annehmen konnten, denn die Träger der Antidiskriminierungsberatungsstellen wussten schlicht nicht, ob sie ihre Beratungsarbeit ab Februar 2026 fortführen können würden. Nachdem für die Antidiskriminierungsberatung zunächst keinerlei Mittel im Haushalt eingeplant waren, hat sich die Koalition dann während der Haushaltsberatungen dafür entschieden, einen Teil der benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Daraufhin hat der Antidiskriminierungsverband Mecklenburg-Vorpommern einen an Bund und Land gerichteten Projektantrag eingereicht. Der Bund hat die bei ihm beantragten Mittel auch bereits bewilligt. Nur die Zusage aus Mecklenburg-Vorpommern steht nach meinem Kenntnisstand noch aus, und ich frage die Landesregierung: Wann und wie wird die Landesregierung den Antrag des Antidiskriminierungsverbandes bescheiden?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, dass zum 31. Januar 2026 die Bundesförderung von respekt*land ausgelaufen ist. Ich möchte allerdings richtigstellen, dass wir versucht haben, mit den Trägern gemeinsam immer wieder auch die Sicherheit zu geben, dass wir als Bund und Land gemeinsam eine Fortführung des Projektes, wenn auch in kleinerer Form, sicherstellen werden. Deshalb haben beispielsweise, es war Dezember oder Januar, noch Gespräche auch mit mir stattgefunden und den Trägern, wo wir wirklich auch sagen konnten, also Antidiskriminierungsberatung in Mecklenburg-Vorpommern ist uns wichtig. Wir sind gerade dabei, das in den Haushalt einzustellen, was ja dann auch mit Ihrer Hilfe geklappt hat. Sie haben recht, es gab dann das Interessenbekundungsverfahren des Bundes, der sozusagen die Oberhand über das Interessenbekundungsverfahren hat. Von dort aus wurde es gestartet. Hierfür ein ganz großes Dankeschön auch an Ferda Ataman, die das mit uns gemeinsam dann weiter fortführen wird. Insofern konnten wir den Trägern sagen – und waren da auch in Abstimmung mit dem Bund –, dass der Bund jetzt sozusagen die erste Periode im ersten Halbjahr 2026 mit den Fördermitteln, die von ihm herausgegeben werden, die zwei Beratungsstellen Schwerin und Greifswald, die es jetzt geben wird, dann finanzieren wird. Wir müssen noch einige Maßnahmen bei uns im Bereich prüfen, weil wir bisher nicht in der Förderung dieses Projektes drin waren. Deshalb sind noch Absprachen auch mit LAGuS et cetera notwendig. Wir sind gerade in der Bescheiderstellung. Ich kann Ihnen aber jetzt noch kein zeitnahes, kein Datum, kein konkretes, nennen, sondern es wird zeitnah erfolgen, dass natürlich die Sicherheit bei den Trägern des Antidiskriminierungsberatungsverbandes weiter besteht.
Ja, gerne. Sie haben gerade gesagt, es haben ja auch während der Zeit, wo die Finanzierung unsicher war, Gespräche stattgefunden. Aber in die Zwischenfinanzierung ist das Land ja nicht gegangen. Also warum ist das Land nicht in die Zwischenfinanzierung gegangen?
Das war nicht notwendig, Frau Oehlrich. Bis zum 31.01.2026 – und das wissen Sie ja, weil ich im Dezember in der Fragestunde Ihnen darüber berichtet hatte – war der Förderzeitraum von respekt*land. Danach erfolgte im Januar das Interessenbekundungsverfahren seitens des Bundes. Und ich war da mit Ferda Ataman immer sicher oder auch wir haben uns da sehr gut abgestimmt, dass es klar war, dass zum 01.02.2026 die Antidiskriminierungsberatung weiter fortgeführt werden müsste. Natürlich war auch der Bund in Haushaltsberatungen, deshalb hatte sich das Interessenbekundungsverfahren tatsächlich dann auf den Januar konzentriert, aber es war keine Zwischenlösung notwendig, weil es eine fortführende Finanzierung gab ab dem 01.02. – Danke!
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen und Digitalisierung, und ich bitte die Abgeordnete Katy Hoffmeister, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Herr Minister, ich könnte es kurz machen, dann würde es heißen, ich bin auf der Suche nach dem Datum zum Spatenstich für das Archäologische Landesmuseum am Stadthafen in Rostock. Ich will Ihnen aber ein bisschen Kenntnisstand mitgeben, bevor Sie die Frage beantworten. Die Ministerpräsidentin soll zu Beginn des Jahres beauftragt haben, das Finanzministerium, einen anderen Standort in Erwägung zu ziehen. In Erwägung gezogen werden sollte unter anderem die Societät maritim. Am 22. Januar habe ich mir erklären lassen aus Ihrem Haus, dass die Societät maritim ungeeignet ist, um dort ein Archäologisches Landesmuseum zu errichten oder unterzubringen, weder durch Umbau noch durch Neubau. Ich müsse mir darüber hinaus auch keine Sorgen machen, so insbesondere ein Vertreter der Bürgerschaft aus Rostock, denn am 31.08. sei Baubeginn für die Warnowbrücke, und wenn die Warnowbrücke kommt, ist auch das Archäologische Landesmuseum logischerweise am Stadthafen. Über die Summen müsste ich mir auch keine Sorgen machen, denn ich wüsste ja, wie im Haushalt umgeschichtet werden könne, sodass 85 Millionen für den Neubau völlig unkritisch seien. Jetzt scheint die Diskussion wieder erneut entbrannt zu sein, insbesondere in der Hansestadt Rostock, was mich nicht tangieren müsste, weil schließlich ist ja das Land der Bauherr. Jetzt, Herr Minister, frage ich Sie: Erster Spatenstich für das Archäologische Landesmuseum am Stadthafen, wann in diesem Jahr?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte liebe Frau Hoffmeister! Wir sind uns einig, das Archäologische Landesmuseum ist ein zentrales kulturpolitisches Projekt. Wir sind lange schon an diesem Thema dran. Wir haben die Herausforderung, dass aufgrund der Brückenthematik wir warten mussten, ob die Brücke tatsächlich kommt, weil wir die Herausforderung haben, wie bisher der Standort geplant ist, dass der ins Wasser gesetzt werden soll. Und es wäre ja schon nicht nachvollziehbar, wenn die Brücke nicht gekommen wäre, dass ein Archäologisches Landesmuseum ins Wasser gesetzt wird, nur damit die Brückenlösung damit dann auch verbunden werden könnte. Wir haben darüber hinaus die Herausforderung, dass die Kosten deutlich gestiegen sind, seitdem wir die Vereinbarung mit der Stadt Rostock hatten. Damals waren wir von 40 plus 15, also 55 Millionen, wir sind jetzt bei 85 Millionen, Tendenz nach oben, davon müssen wir ausgehen, und das vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme, die nun mal da sind. Und dann kommt noch erschwerend hinzu, Sie haben es ja selber gesagt, aus der Stadt gibt es viele Stimmen, die sagen, oh, das Archäologische Landesmuseum, genau in dem Standort am Stadthafen, dieses Projekt, das ist nicht beliebt. Diese Gemengelage hat uns dazu geführt, die Wissenschafts- und Kulturministerin und ich waren vor Ort, haben uns noch mal auch mit der Oberbürgermeisterin die Societät angeschaut, wir sind gegenwärtig dabei, alternative Standorte zu prüfen, weil die Stadt ganz klar inzwischen sagt, die Brücke wird kommen. Deswegen alternative Standorte, drei verschiedene Standorte am Hafen, aber eben auch die Societät. Und bei der Societät gibt es die neue Entwicklung, dass wir zum einen mit den Denkmalschutzbehörden jetzt noch mal prüfen, inwiefern kann die umgebaut werden, sodass ein modernes Museum dort hineinkommt, und uns aber die Stadt nicht nur die Sozietät angeboten hat, sondern eben auch das Gelände des gegenüberliegenden Rosengartens. Das ist eine neue Entwicklung, also alt plus neu gleich neues Archäologisches Landesmuseum. Das muss jetzt geprüft werden. Da müssen wir Sachverhaltsaufklärung machen, welche Kosten jeweils damit verbunden sind, und dann werden wir auch zeitnah zu einer Entscheidung kommen.
Ja, vielen Dank! Also erstens, Herr Minister, Sie haben meine Frage nicht beantwortet ehrlich gesagt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) ich habe es auch nicht erwartet, also angesichts der Lage, wenn ich ehrlich bin. Ich habe aber natürlich eine Nachfrage: Also wie lange wird dann Ihr Prüfungsverfahren dauern, damit wir dann endlich zu Klarheit kommen? Weil zugegebenermaßen, Sie haben den Zeitraum selber genannt, in dem wir jetzt schon warten, wir können auch noch länger warten. Und aus meiner Sicht war immer eine Verknüpfung zwischen Brücke und Neubau vorhanden und dann sollte es losgehen, und deshalb frage ich Sie: Wann ist denn Ihre Prüfung abgeschlossen? Wann wollen Sie uns denn darüber berichten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie haben mir eben nicht genau zugehört. Ich habe gesagt, es wird zeitnah eine Entscheidung geben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja, zeitnah!)
Guten Morgen, Herr Dr. Geue! Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 10.03. auf Grundlage der von Bund und Ländern vereinbarten Föderalen Modernisierungsagenda die Umsetzung von – so habe ich es gelesen in der Pressemitteilung – 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Da geht es im Wesentlichen um vier Bereiche: um Bürokratieabbau, schnelle Entscheidungen, Digitalisierung und effiziente Verwaltungsabläufe. Und es soll schon kurzfristig losgehen mit einem ressortübergreifenden Artikelgesetz. Dazu jetzt die Frage: In welcher Höhe entfallen – weniger, also entfallen – durch Umsetzung der 237 geplanten Maßnahmen Kosten für Bürger und Unternehmen? Das heißt, wie hoch ist der zukünftig eingesparte Erfüllungsaufwand beziehungsweise die Einsparung von Kosten, die Bürgern und Unternehmen entstehen, die unter anderem – und es wird ja, im Statistischen Bundesamt wird ja die bürokratische Belastung auch gemessen, also über den Bürokratiekostenindex und über die Belastungsparameter –, also haben Sie da schon Berechnungen gemacht, um wie viel denn die Bürger und Unternehmen entlastet werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich freue mich, dass dieses Thema „Staatsmodernisierung/Entbürokratisierung“ so weit oben auf der Prioritätenliste inzwischen ist. Sie haben es gesagt, Ende letzten Jahres haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine große Föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Und für Mecklenburg-Vorpommern sind das immerhin, Sie haben es gesagt, diese 237 Maßnahmen, ganz unterschiedliche Maßnahmen. Es geht insgesamt beim ganzen Thema Staatsmodernisierung und Digitalisierung um Aufgabenkritik, um Prozessoptimierung, natürlich um mehr Digitalisierung, aber auch moderne Rechtsetzung, wo es immer geht, Automatisierung optimierbarer Prozesse. Das ist das, was abstrakt gemacht werden soll. Sie haben es gesagt, wir bereiten ein Artikelgesetz vor. Wir hatten in der letzten Woche Kabinettssitzung zu den Förderprogrammen, mit all den Entbürokratisierungsmaßnahmen, war schon die zweite Sitzung zu den Förderprogrammen. Also wir sind richtig unterwegs. Es sind viele verschiedene Maßnahmengruppen, auch Berichtswesen, Genehmigungswesen, gute Rechtsetzung, Digitalisierung, um die es insgesamt in dem Artikelgesetz geht, also solche Sachen wie Ersetzung der Schriftform durch Textform zum Beispiel oder Wegfall beglaubigter Abschriften und Originalvorlagen oder digitale Bekanntmachung und Auslegung ersetzt, dass dadurch papiergebundene Verfahren ersetzt werden, all solche konkreten Maßnahmen, also das, was genau im Alltag das immer so schwierig und schwer macht und natürlich für die Wirtschaft auch Kosten verursacht. Wir wollen bürgernäher werden, wir wollen wirtschaftsfreundlicher die Verwaltung organisieren. Wir sind jetzt gerade am Abstimmen. Wir sind gerade, wir hatten gerade Verbands- und Ressortanhörung, wir sind am Abstimmen der Maßnahmen, wie stark sie umgesetzt werden müssen. Ich möchte hier auch nicht verschweigen, dass es natürlich immer auch Widerstände und Hindernisse gibt. Das kennen Sie auch aus der Vergangenheit. Deswegen werden wir schauen, was alles damit verbunden ist. Ich habe auch danach gefragt, diese Frage, die Sie mir auch gerade gestellt haben. Es ist schwierig, da schon an Zahlen zu kommen. Für Mecklenburg-Vorpommern sind mir bisher keine konkreten Zahlen des Aufwands, zum Beispiel Berichtswesen für die Wirtschaft, bekannt. Es gibt bundesweit entsprechende Zahlen, und wie sehr die dann, wie seriös die heruntergebrochen werden können, das prüfen wir noch. Im Moment bin ich da noch nicht sprachfähig, aber im Rahmen des Artikelgesetzes wollen wir natürlich auch Aussagen dazu machen, wie sehr wir Wirtschaft, aber auch Zivilgesellschaft entlasten und ja auch die Handlungsfähigkeit des Staates stärken, schneller werden, einfacher werden, unbürokratischer für die Bürger.
Gerne. Die Nachfrage wäre: Welche konkreten zeitlichen Ziele haben Sie sich als Landesregierung für den Ausbau digitaler Verfahren und den Einsatz digitaler Werkzeuge einschließlich Künstlicher Intelligenz gesetzt und vor allem, welchen konkreten Effizienzgewinn Sie dadurch erwarten, also den zeitlichen Rahmen und Erwartungshaltung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja heute noch unsere verbundene Aussprache zu diesem Thema insgesamt. Aus meiner Sicht ist es eine Daueraufgabe und je schneller, desto besser. Wir wollen Staatsmodernisierung, sie und Digitalisierung gehören zusammen, müssen zusammengehören. Ich war sehr dankbar, dass ich gestern die Klausurtagung, von uns selber durchgeführte Klausurtagung des IT-Planungsrates in Rostock-Warnemünde leiten durfte. Da haben wir eine tolle Visitenkarte gegenüber ganz Deutschland abgegeben, über fast 600 Teilnehmende dort. Und wir haben im IT-Planungsrat miteinander beschlossen, dass es den sogenannten Deutschland-Stack – ich übersetze das mal, das digitale Haus der öffentlichen Seite Deutschlands, also Bund, Länder und Kommunen – geben soll, und zwar verbindliche Standards dafür geben soll. Das ist ein riesengroßer Durchbruch, dass wir endlich wissen, was alles zum digitalen Deutschlandhaus oder, es sind noch nicht die konkreten Produkte, aber die Definition der Verfahren und der Standards, sodass wir die Maßnahmen auch in Auftrag geben können oder dort, wo es möglich ist, einkaufen können. Wir sind mit dem Bund in Kontakt, wir sind mit deutschen Wirtschaftsunternehmen, die digital souverän versuchen, Angebote zu machen, in Kontakt. Wir sind, wir suchen nach Lösungen gemeinsam mit der kommunalen Ebene. Es ist eine Daueraufgabe. Wir werden jetzt, Sie wissen, wir haben die digitale Fortbildung, nennen wir LEON, in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden sehr zeitnah, voraussichtlich in den nächsten zwei Monaten, LEA einführen. Das ist nämlich unsere KI-Kollegin, die neue KI-Kollegin, die uns helfen soll, schneller auch unsere Arbeiten umzusetzen, uns zu helfen, sozusagen als leistungsfähige Assistentin. Also wir sind dauernd bei diesen Themen dran, da habe ich nicht einen „Irgendwann in der Zukunft“-Zeitpunkt, sondern so schnell wie möglich, so schnell wie möglich weitere Kooperationen, so schnell wie möglich weitere Zusammenarbeit mit dem Bund. Wir werden, wir werden gerne hier auch monatlich berichten, wie weit wir sind.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. (Der Abgeordnete Martin Schmidt tritt an das Saalmikrofon.) Herr Schmidt, ich habe Sie noch nicht aufgerufen.
Und der Finanzminister wird nach meinem Kenntnisstand, da er auch stehen bleibt, in Vertretung die Fragen für den Minister beantworten. Und ich bitte nun den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort, Frau Landtagspräsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, ich bin hier vorne etwas pünktlicher, als die Deutsche Bahn es vielleicht ist. (Julian Barlen, SPD: Ah, ah, ah!) Darum geht es, die morgendliche ICE-Verbindung von Rostock nach Hamburg stand zur Disposition. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Die Deutsche Bahn wollte aus Gründen der Finanzen diese morgendliche Verbindung streichen mit der Begründung, 15 Prozent Auslastung seien zu wenig. Das Land ist jetzt nun eingesprungen, und meine konkrete Frage ist an Sie: Welche finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen ist damit das Land in den jeweiligen Haushaltsjahren, die jetzt anstehen, eingegangen, und wie vielen Fahrgästen kommt das Ganze zugute?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Konkret geht es ja um die Frühverbindungen und Spätverbindungen von Hamburg nach Rostock, die ICE-Verbindung, die wieder eingerichtet und ab Mai wieder genutzt werden soll. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das wollte die DB Fernverkehr streichen wegen zu hoher Kosten und zu geringer Nachfrage. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie bitte auf seine Frage antworten?) Ja, ich bin dabei.
Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr de Jesus Fernandes, es ist ja schön, dass Sie die Antwort jetzt hören wollen, aber das obliegt Ihnen nicht, das einzufordern, sondern das mache ich, wenn ich die Sitzungsleitung habe. Insofern bitte ich, das auch entsprechend zu berücksichtigen. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, Sie können jetzt hier gestikulieren, so viel, wie Sie wollen, aber trotzdem ist das meine Angelegenheit. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Der Finanzminister hat jetzt das Wort, konkret auf die Frage zu antworten. Vielen Dank!
Ja, also die Argumentation mit der Spätverbindung, dass da nicht so viele tatsächlich Reisende drin sind, mag sein, weil die ja erst gegen 20:00 Uhr ein bisschen spät für Pendler ist. Die Frühverbindung wird von vielen von den Pendlern, aber auch vielen, die ja dann ins weitere westdeutsche Bundesgebiet fahren wollen, genutzt. Und außerdem erlauben Sie mir mal diese Aussage: Ich finde, die DB Bahn muss sich mal überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, von sich aus zu überlegen, dass die Landeshauptstädte Deutschlands entsprechend auch angebunden werden ans Netz. Aber das ist meine persönliche Meinung. Ich freue mich auf jeden Fall – und da hat es sogar der Ministerpräsidentin bedurft –, dass hier interveniert wird und dafür gesorgt werden konnte, dass es die Früh- und Spätverbindung wieder geben wird. Sie wird es geben. Es ist sogar erstmals dann möglich, dass das Deutschlandticket dort auch genutzt werden kann. Das finde ich auch wichtig, gerade für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Die Lösung ist mit Kosten für das Land verbunden. Da es aber entsprechend eine Verschwiegenheitsklausel gibt zu den Kosten zwischen der DB-Fernverbindung und dem Land, bitte ich um Verständnis, dass ich jetzt die Kosten, die im sehr geringen einstelligen Millionenbereich liegen, nicht konkret nenne. Sie sind Ihnen ja genannt worden in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, des zuständigen Ausschusses, Herr Schmidt. Sie kennen sie konkret.
Ja. Also ich würde gerne trotzdem noch mal konkret nachfragen. Sie sagen, Sie sind jetzt einer Verschwiegenheit verpflichtet. Verstehe ich jetzt erst mal nicht, warum man das mit der Deutschen Bahn nicht ausmachen kann, dass man darüber auch sprechen kann, über solche Geschichten. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist ein öffentliches staatliches Unternehmen. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Und wir sind hier als Land öffentlich und transparent eigentlich für die Bürger. So, denke ich, sollte es sein. (Julian Barlen, SPD: Vertragsverhandlungen laufen. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da ist dann noch mal meine konkrete Frage, Sie sagen, niedriger einstelliger Millionenbereich: Für wie viele Fahrgäste machen wir das Ganze denn? Das dürfen Sie ja wohl sagen, ne?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Zahl der Fahrgäste kann ich Ihnen jetzt hier nicht nennen. Noch mal, sie ist Ihnen in der nicht öffentlichen Sitzung genannt worden, wie die Größenordnung im Moment aussieht. Ich höre jetzt aber auch, dass die Verhandlungen noch laufen. Also müssen wir dann das endgültige Ergebnis auch abwarten.
Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin! Gegenwärtig stehen im Landkreis Ludwigslust-Parchim circa 330 Windkraftanlagen. Laut einer Kleinen Anfrage von mir sind Stand Ende Dezember 2025 500 weitere Anlagen alleine im Landkreis Ludwigslust-Parchim geplant, und meine Frage ist: Wie bewertet denn die Landesregierung diese doch sehr überproportionale Belastung des Landkreises Ludwigslust-Parchim im Kontext des geplanten Windkraftausbaus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir reden ja jetzt über diese ganze Thematik des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Wir sind ja verpflichtet, bis Ende 2027 einen Flächenbeitragswert von 1,4 Prozent der Fläche und dann bis Ende 2032 2,1 Prozent der Landesfläche auszuweisen. Nun hatten wir ja in dem Regionalverband, Planungsverband Westmecklenburg die Problematik, dass es noch keine Verbandsversammlung dazu gab, noch keinen endgültigen Beschluss. Den hat es gegeben Ende des letzten Jahres/Anfang Oktober des letzten Jahres über diese 1,4 Prozent jetzt erst mal. Nach meinen Informationen, die ich hier habe, ist dann auch entsprechend Ende letzten Jahres die Landesverordnung in Kraft getreten. 44 Vorranggebiete für die Windenergie wurden ausgewiesen, das entspricht der Fläche von 1,46 Prozent. Also da ist es dann schon erfüllt sozusagen. Das, was bis Ende 2027 erfüllt werden muss, ist schon erfüllt jetzt in Bezug auf diese Region Mecklenburg-Vorpommern.
Die erste Frage wurde ja auch nicht wirklich beantwortet. Ich wiederhole noch mal: Wir haben dann, wenn diese Anlagen gebaut werden sollten, rund 800 Anlagen Höhe 200 Meter plus in einem Landkreis stehen, der von einer eher flachen Topografie geprägt ist, wo man also dann wahrscheinlich von keinem Flecken Erde mehr keine Windräder am Horizont sehen wird. Wie bewerten Sie das hinsichtlich der Lebensqualität der Menschen in diesem Landkreis und was möchten Sie den Menschen sagen, was sie als Gegenleistung dafür, dass sie 800 Windräder in ihrem Landkreis haben, bekommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es tut mir leid, wenn ich jetzt gerade mit meiner Antwort das noch nicht richtig deutlich gemacht habe. Die jetzige Feststellung des Erreichens des bundesgesetzlichen Flächenziels und eben die Landesverordnung, die jetzt in Kraft getreten ist, haben ja jetzt erst dazu geführt, dass die bisherige Situation, die in der Region war, nämlich dass alle bauplanrechtlichen Außenbereiche privilegiert waren, dass die jetzt entprivilegiert werden, dass das also nicht mehr möglich ist in dieser großen Zahl, einfach zu sagen, wir sind privilegiert, wir haben ein Recht darauf, dass entsprechend die Windkraftanlagen errichtet werden sollen, sondern jetzt gibt es die ausgewiesenen Vorranggebiete, und dann eben für sonstige Vorhaben kann man noch im Einzelfall Windkraftanlagen zulassen, aber nur, wenn öffentliche Belange nicht berührt werden. Also von daher ist da jetzt eine gewisse Bremse. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, für wie viele der Anlagen, das tut mir leid. Ich bin auch nur hier der Finanzminister, ich wüsste noch nicht mal, ob der Landwirtschaftsminister das sagen könnte. Aber hier ist jetzt eine Bremse gesetzt worden, dass das jetzt nicht mehr, wie in der Vergangenheit geplant, so schnell weiter ausgebaut werden kann.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport und bitte den Abgeordneten Herrn de Jesus Fernandes, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Schönen guten Morgen! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Mir geht es um den Themenbereich Falschabrechnung in der Eingliederungshilfe bei der AWO Vielfalt Mecklenburgische Seenplatte. Dort gab es strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Auch bei diesen Ermittlungen ist es vorgekommen, dass ein Großteil der Zeugen gar nicht erst vorgeladen wurden und angehört wurden. Jetzt zur Frage: Wie erklärt die Landesregierung, dass es im Bereich der Eingliederungshilfe, konkret bei der AWO Vielfalt Mecklenburgische Seenplatte GmbH, über einen längeren Zeitraum zu falschen, objektiv falschen, teils erheblichen Abrechnungen von Fachleistungsstunden kommen konnte, bei denen weder durch klare landesweite Vorgaben noch durch Fach-, Kommunal- oder Landesaufsicht wirksam eingegriffen wurde?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! In diesem Verfahren des Landkreises hat es eine Strafanzeige gegeben. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ist zwischenzeitlich eingestellt. Es gibt eine Beschwerde dagegen, deswegen ist das Verfahren noch nicht bestandskräftig. Zum Inhalt des Verfahrens kann ich Ihnen also nichts weiter sagen. Die rückgeforderte Summe wurde im Februar 2024 vollständig an das Sozialamt des Landkreises zurückerstattet. Den Vorwürfen ist also nachgegangen worden.
Sehr gerne. Da Sie sich auf die strafrechtliche Einstellung nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung berufen, wie wollen Sie verhindern, dass ein Signal entsteht, dass fehlender Vorsatz als Freibrief für fehlerhafte Abrechnungspraxis öffentlich finanzierter Träger gilt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass vergleichbare Fälle in der Corona-Zeit bislang weder transparent gemacht noch landesweit aufgearbeitet wurden, wenn Sie es vor diesem Hintergrund tatsächlich für politisch verwaltungsrechtlich ausreichend halten, keinerlei Aufsichts-, Haushalts- oder systemische Konsequenzen zu ziehen?
Der Rückschluss, den Sie da ziehen, ist nicht korrekt. Der Landkreis hat umfangreiche Aufklärung betrieben und seit 2023 regelmäßig den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss mit der Frage betraut, und das ist auch der richtige Weg.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es geht um die Notaufnahmesituation im Land, also wie sichern wir dieses Land 24/7 ab durch die Notaufnahmen in den Krankenhäusern. Ich höre immer noch aus Ihrem Munde, insbesondere im Zusammenhang ursprünglich mal mit der Umorganisation in Bützow, dass alle Notaufnahmen in diesem Land zwingend gebraucht werden und keine nicht bedarfsnotwendig sei. Nun meldet sich Crivitz ab – jedenfalls las ich das in der Zeitung im März – und gibt die Notaufnahme auf. Es sei aber kein Problem, man verlagert einfach die Notaufnahmefälle dauerhaft an andere Krankenhäuser. Das führt zu Schwierigkeiten, die ich sehe, insbesondere wenn ich weiß und wie alle wissen, dass zukünftig die sektorenübergreifenden Versorger im Land, also Krankenhäuser, die sich dahin umwandeln, keine Notaufnahme mehr brauchen werden. Eine Notaufnahmeneuorganisation ist aber nicht in Sicht im Land, jedenfalls sehe ich sie im Moment nicht. Also, Frau Ministerin, Crivitz ist nicht bedarfsnotwendig, entnehme ich daraus. Sie haben keine Mittel veranlasst, sie zu zwingen, die Notaufnahmen aufrechtzuerhalten. Wie viele Standorte brauchen wir denn in diesem Land, und sehen Sie eine Veränderung in der Versorgungssituation deshalb?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das sehe ich nicht. In Crivitz ist es so, dass sich über die vergangenen Jahre die Situation dermaßen entwickelt hat, dass 12,9 Notfälle pro Tag, davon 1,7 Notfälle, die über den Rettungsdienst dort angelandet sind, zeigen, dass die Bedarfsnotwendigkeit tatsächlich infrage zu stellen ist. Das Klinikum Crivitz hat den Antrag gestellt, ein sogenannter sektorenübergreifender Versorger werden zu wollen, wie übrigens auch Bützow. Das sind die beiden einzigen Kliniken derzeit. Und wenn das dann möglich ist, eine solche Umstellung vorzunehmen, dann wäre am Tag eine Notaufnahme dort noch eingerichtet. Für die Nacht ist dann eine andere Versorgung vorzusehen. Und innerhalb der LUP-Kliniken ist das so geregelt, dass ich keine Bedenken habe, dass diese 1,7 Notfälle des Rettungsdienstes da auch ordnungsgemäß versorgt werden können.
Ja, natürlich. Also ich bleibe mal bei Ihren 1,7 Fällen in der Nacht. Jeder Fall ist aber ein Notfall, und für jeden Fall muss möglicherweise realisiert werden, dass innerhalb einer bestimmten Rettungsfrist Rettungsmittel zur Verfügung sind, die die Notaufnahmen auch hinreichend erreichen können. Das wäre auch bei 1,7 Patienten im Durchschnitt der Fall. Insofern revidieren Sie also Ihre Regelungen zur Frage der Bedarfsnotwendigkeit von allen Krankenhäusern als Notfallstandort?
Nein, die revidiere ich nicht, und ich möchte auch nicht falsch verstanden werden. 1,7 Notfälle sind es innerhalb der 24 Stunden. Das ist nicht nur auf die Nacht bezogen. Und diesem Antrag kann natürlich nur deswegen stattgegeben werden, weil es innerhalb der Rettungsfristen und der LUP-Kliniken so geregelt ist, dass auch diese 1,7 Fälle entweder in Crivitz am Tag oder, wenn sie in der Nacht anfallen, rechtzeitig in den anderen Krankenhäusern versorgt werden. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Fragen liegen mir jetzt nicht vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich noch mal auf meine gestrig veranlasste Prüfung des Redebeitrages des Abgeordneten Christian Albrecht zu Tagesordnungspunkt 13 zurück. Das Ergebnis der Überprüfung hat ergeben, dass die Äußerungen von Herrn Albrecht gegenüber den Mitgliedern der Fraktion der AfD als Ordnungsruf zu werten sind. Insofern erteile ich Herrn Albrecht für seine Äußerungen einen Ordnungsruf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : a) Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Mindestalter definieren, Plattformen regulieren, Medienkompetenz stärken – Wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken“ in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kinder schützen – Soziale Medien erst ab 14 Jahren, Drucksache 8/6337. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Mindestalter definieren, Plattformen regulieren, Medienkompetenz stärken – Wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken Antrag der Fraktion der CDU Kinder schützen – Soziale Medien erst ab 14 Jahren – Drucksache 8/6337 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir uns heute zum Thema Kinder- und Jugendschutz unterhalten, und ich glaube, es dürfte völlig unstrittig sein, dass wir alle den Schutz von Kindern und Jugendlichen befürworten und unterstützen wollen. Das ist, glaube ich, etwas, was uns in diesem Hohen Haus einen sollte. Und ich darf mal einfach darauf verweisen, wo überall der Kinder- und Jugendschutz seine Anwendung findet. Und da habe ich mir einfach mal aus dem Bundesfamilienministerium so eine nette Broschüre angeguckt, und da ist noch mal –ich glaube, die Überschrift ist „Jugendschutz – leicht verständlich erklärt“, nageln Sie mich nicht darauf fest, es kann auch ein bisschen anders lauten, ich habe mir nur die eine Seite mal ausgedruckt, weil da sehr gut dargestellt ist, in welchen Bereichen dieser Kinder- und Jugendschutz seine Anwendung findet –, da ist deutlich gemacht, dass das Jugendschutzgesetz den Zugang zu Produkten oder Orten beschränkt, von denen eine mögliche Gefährdung für Kinder und Jugendliche ausgehen kann. Und dann wird aufgeführt: „Aufenthalt in Gaststätten“, „Besuch von Diskotheken und Tanzveranstaltungen“, „Zutritt zu Spielhallen“, „Teilnahme an Gewinnspielen“, „jugendgefährdende Veranstaltungen“ und so weiter und so fort, „Alkohol- und Tabakkonsum“, „problematische Medieninhalte“, „öffentliche Filmvorführungen“. So, und ich glaube, es macht sich jetzt keiner auf den Weg von irgendeiner politischen Kraft, das infrage zu stellen. Aber ich frage mich besorgt, warum wir dann eben bei den sozialen Medien im Netz einfach sagen, da interessiert uns das nicht mit dem Kinder- und Jugendschutz, da lassen wir das einfach so laufen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehen kann, denn gerade dort halten sich Kinder und Jugendliche – und ich glaube, da hat sich auch diese Erkenntnis durchgesetzt – in besonderer Weise oft auf. Und deswegen beantragen wir hier und heute, dass wir Kinder schützen wollen und Social Media erst ab 14 Jahren erlauben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und da sind wir nicht die Ersten, und wir werden auch nicht die Letzten sein, wenn wir das hier in diesem Hohen Haus beschließen würden, sondern wenn wir den Blick weiten und ins europäische Ausland und darüber hinaus gehen, nach Australien beispielsweise, dann sehen wir dort, dass man das längst umgesetzt hat, dass man schon dabei ist, das zu evaluieren, anzupassen und natürlich auch kritisch zu diskutieren. Das gehört auch dazu, das gehört in einer Demokratie immer dazu, Vorhaben, Gesetzesinitiativen immer kritisch zu beleuchten. Dafür sitzen wir hier, um das kritisch zu beleuchten. Aber wir haben uns in der Abwägung eben dafür entschieden, dieses Vorhaben hier als Antrag zu stellen, und, wie Sie vielleicht wissen, nicht das erste Mal, sondern bereits im November, als wir auch das Thema Handyverbot oder das Verbot der Nutzung von privaten Handys in Schulen gefordert haben. In dem Zusammenhang haben wir dieses Thema aufgerufen. Und ich hab die Reaktion noch ganz gut im Kopf. Da hieß es, das ist ja eine Initiative von Konservativen und Rechten, das muss abgelehnt werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen bin ich ehrlicherweise ganz froh – ich sage das ohne politischen, parteipolitischen Hintergrund –, dass sich die Ministerpräsidentin dann in diesem Jahr dazu durchringen konnte, irgendwie im Rahmen, glaube ich, der Winterferien, dass sie die Initiative jetzt doch unterstützt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vielleicht waren es nicht die Winterferien, auf jeden Fall im Februar war es, so. Und nachdem sie monatelang geschwiegen hat, offensichtlich sich nicht einig war und auch bis heute nicht einig ist mit ihrem Koalitionspartner – das können Sie ja nachher darlegen, fände ich gut, wenn Sie das machen würden, Ihre Position, wie gesagt, gehört zur Demokratie dazu, wenn Sie ihre Ablehnung dann hier auch begründen –, und weil man sich eben nicht einigen kann, hat das wahrscheinlich so lange gedauert. Aber jetzt wird aufs Tempo gedrückt. Es gibt nämlich schon seit Oktober eine Kommission der Bundesregierung mit ganz vielen Expertinnen und Experten, namhaften Wissenschaftlern, Psychologen, Kinderpsychologen, diejenigen, die sich auch mit Gewalt an Kindern auseinandersetzen, und wirklich namhaften Expertinnen und Experten, und die arbeiten seit November, seit Oktober daran. Und insofern finde ich das ein wenig, ja, ich will sagen, vermessen, da jetzt auf die Tube zu drücken und zu sagen, die müssen aber schneller arbeiten – geht so nicht. Und ich finde, wenn wir hier etwas tun wollen, dann können wir nicht immer nur nach Berlin schauen, können wir nicht immer nur irgendeine Kommission, die mit Hochdruck daran arbeitet – und die Zielmarke ist, wahrscheinlich noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, und das ist auch richtig so, und er soll gut und fundiert erarbeitet sein, das ist völlig richtig –, aber von der Seitenlinie aus solche Bemerkungen zu machen, finde ich unredlich, und vor allem, wenn man es nicht schafft, in der eigenen Regierung, in der eigenen Koalition ein klares Statement dazu abgeben zu können. (Patrick Dahlemann, SPD: Keine Sorge, keine Sorge!) Auch das gehört natürlich dazu, auch das gehört natürlich dazu, aber dann braucht man sich nicht auf der anderen Seite so vollmundig hinzustellen und diejenigen, die jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, dann auch noch irgendwie deren Arbeit infrage zu stellen. Das, finde ich, gehört sich einfach nicht, meine Damen und Herren. Und die Kritik, Herr Barlen, ich habe es heute Morgen beim NDR gehört und auch gelesen, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ach, Sie waren das?!) dass Sie, … Ja, immerhin einer, ne?! … dass Sie gesagt haben, das geht Ihnen nicht weit genug, Medienkompetenz würde nicht vorkommen und die Regulierung der Plattformen, aber das haben wir alles drinstehen im Antrag. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Doch, wir wollen Transparenzpflichten beispielsweise einführen. Wir wollen auch ganz klar, dass die Anbieter an diesen Algorithmen arbeiten, insbesondere, dass dieser lang anhaltende Konsum von Social Media begrenzt werden kann, dass wir Kinder und Jugendliche an der Stelle knallhart schützen, eine knallharte Altersprüfung. All das steht da drin. Jetzt geht Ihnen das nicht weit genug, und da frage ich mich: Wo ist Ihr Änderungsantrag? Wo ist denn das? Und ich finde, bei so einem wichtigen Thema (Patrick Dahlemann, SPD: Wir handeln doch!) hätten Sie doch die Chance gehabt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) hier und heute genau diesem Antrag, den Sie ja wahrscheinlich inhaltlich eins zu eins unterstützen, hier und heute zuzustimmen. Hätten Sie schon im November machen können. Und dann hätten wir ein starkes Signal gesetzt und darüber hinaus nicht nur Forderungen an den Bund, sondern wir haben auch einen weiteren Punkt aufgemacht: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen eben auch ein Gesamtkonzept haben aus dem Land heraus, wie wir die Pädagoginnen und Pädagogen, die Erzieherinnen und Erzieher fortbilden, denn ich glaube, wir müssen die natürlich auch fit machen, dass sie eben auch wissen, wie sie beispielsweise die Kinder schützen können, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wie wir sie darauf hinweisen können, und das geht eben nicht, wenn wir hier als Land gar nichts machen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es reicht also nicht, einfach nur nach Berlin zu schauen und Forderungen aufzumachen. Man muss, auch wenn man Verantwortung übernehmen möchte, selbst etwas dafür tun. Das machen wir. Das können Sie machen, indem Sie hier und heute unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit bis hierhin! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 41 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat in unserer Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert, (Patrick Dahlemann, SPD: Zum Glück!) und das aus einem guten Grund, weil wir sind uns einig, dass alle Kinder in unserem Land sicher aufwachsen können sollen, dass sie gesund aufwachsen können sollen, dass es ihnen gut gehen soll, dass sie eine glückliche Kindheit, eine glückliche Jugend erleben sollen und vor allem, dass sie dann im Ergebnis seelisch und körperlich selbstbewusst stark in ein hoffentlich gutes und erfolgreiches, eigenständiges Leben starten können. Und deshalb sagen wir ja zum Beispiel auch im Kinder- und Jugendschutz: kein Alkohol, kein Rauchen, kein Cannabis für Kinder, kein Zugang zu Pornografie, kein Zugang zu exzessiven Gewaltdarstellungen, keine Überwältigung und propagandistische Indoktrination durch extremistische Inhalte, kein Zugang zu jugendgefährdenden Orten. Für all das, meine Damen und Herren, gibt es im Sinne eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes bei uns in Deutschland Regeln, Kontrollen und Gesetze. Und das ist richtig, meine Damen und Herren, das ist wichtig, und das ist für die meisten Menschen bei uns im Land glücklicherweise auch völlig selbstverständlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir sind uns einig, dass ein altersgerechtes Umfeld, dass ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesem Sinne unsere Gesellschaft starkmacht. Aber, meine Damen und Herren, den Satz „Kinder- und Jugendschutz genießt in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert“ muss ich mit Blick auf die Frage, wie er umgesetzt und durchgesetzt wird, einschränken, denn alle genannten Schutzmaßnahmen im Bereich Alkohol, Rauchen, Cannabis, Zugang zu exzessiver Gewaltdarstellung, propagandistische Überwältigung, jugendgefährdende Inhalte, all das gilt vor allem in der analogen Welt, all das wird von uns vor allem in der echten Welt geregelt und durchgesetzt. Sobald wir in die digitale Welt schauen, sobald wir insbesondere zu den sozialen Plattformen schauen, ergibt sich leider ein anderes Bild. Dann müssen wir nämlich feststellen, dass Kinder und Jugendliche sehr schutzlos sind und dass sie tatsächlich – das zeigen alle Untersuchungen – auf den Plattformen von Anfang an beispielsweise exzessiven Gewaltdarstellungen bis hin zu Tötungsszenen ausgesetzt sind. Da werden Kindern und Jugendlichen Enthauptungen angezeigt, da werden tödliche Unfälle angezeigt, da werden sogar Livesuizide angezeigt – völlig schutzlos. Da müssen wir leider feststellen, dass Kinder und Jugendliche mit extremistischer Indoktrination wahrhaft in Endlosschleife und vielen anderen jugendgefährdenden Inhalten konfrontiert sind und, schlimmer noch, dass sie durch die Algorithmen der Unternehmen förmlich dazu verleitet werden, möglichst nie aufzuhören, in den sozialen Medien zu scrollen und möglichst nie aufhören, Zeit online auf der Plattform zu verbringen. Warum ist das so? Warum handeln Plattformen so? Warum sind die Algorithmen und die Einstellungen der Plattformen entsprechend geregelt, dass es um „nie aufhören mit scrollen, immer auf der Plattform bleiben“ geht? Na ja, die Antwort ist ganz einfach: Wer lange scrollt, ist lange online, und wer lange online ist, kann maximal häufig Werbung angezeigt bekommen. Und das bringt Geld in die Kasse von Instagram, von TikTok und den anderen Plattformen. Und darum, meine Damen und Herren, das müssen wir uns bei allen Vorzügen, die soziale Medien haben, klarmachen, am Ende geht es um eine einzige Frage für die Betreiberinnen und Betreiber, und das ist Geld verdienen. Die Sicherheit, die Gesundheit, das Seelenheil von jungen Menschen ist unerheblich, Hauptsache, die milliardenschweren Chefs und die Aktionäre der Plattformen sind happy. Junge Menschen, die vielleicht seelisch oder auch körperlich auf der Strecke bleiben, die tauchen in Bilanzen von großen Konzernen eben nicht auf. Und das ist falsch, meine Damen und Herren. Und damit, meine Damen und Herren, dürfen wir uns auch nicht abfinden, dass das so ist. Und was offline gilt, muss eben auch online gelten. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen darf niemals den privatwirtschaftlichen Interessen von Plattformen untergeordnet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Andersrum, andersherum wird doch ein Schuh draus: Die Plattformen müssen sich an den Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen orientieren, nicht die Kinder und Jugendlichen an den Geschäftsmodellen und an den Gewinnerwartungen der Plattformen. Tja, und wie wir das als Staat durchsetzen, wie wir dieses Ziel erreichen, darüber reden wir heute. Und, meine Damen und Herren – wir haben auch junges, fachkundiges Publikum hier ja zu Gast –, damit wir uns nicht missverstehen in dieser Diskussion, soziale Medien gehören zu unser aller Alltag (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und auch übrigens zum Alltag vieler junger Menschen, selbstverständlich, soziale Medien informieren uns, soziale Medien unterhalten uns, sie verbinden uns. Mal mit Blick auf die Lage in der Welt: Soziale Medien geben ungehörten Menschen eine Stimme und soziale Medien verleihen auch unterdrückten Menschen gegenüber autoritären Regimen plötzlich eine neue Macht. Und da will ich sagen, Social Media bereichert unser Zusammenleben und hat sehr viele Vorteile. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber sie setzen eben auch unter Druck, sie machen auch süchtig, sie verstärken auch Unsicherheiten, sie machen auch einsam, und sie können verhindern, dass junge Menschen, dass Kinder eine gesunde Entwicklung, auch vor allem eine gesunde kognitive Entwicklung ihrer selbst erleben und auch davon profitieren können. Sie konfrontieren Kinder und Jugendliche aus privatwirtschaftlichen Gewinninteressen einzelner Konzerne und deren Aktionäre viel zu oft mit extremer Gewalt, mit völlig unrealistischen Körperidealen, mit Glücksspielanreizen, mit Alkoholanreizen, mit Hass und Desinformation und vor allem auch mit Extremismus. Und deshalb geht es bei der von uns sehr befürworteten Regulierung, Beschränkung, aber eben auch Qualifikationsoffensive um Kinder- und Jugendschutz, es geht um Gesundheit, aber, meine Damen und Herren, es geht auch um die Demokratie. Ganz praktisch gehts aber natürlich vor allem erst mal um die Frage, wie wir junge Menschen in einer digitalen Welt wirksam schützen. Und für uns ist klar als SPD-Fraktion, da reicht ein halber Schritt nicht. Wer Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien wirksam schützen will, der muss genau drei Dinge zusammendenken: Erstens. Wir fordern – und dafür tritt unsere Ministerpräsidentin auf der Bundesebene sehr beherzt und sehr vehement ein –, erstens, wir wollen, dass es technisch wirksam durchsetzbare Zugangsbeschränkungen für junge Menschen unter 14 Jahren gibt. Zweitens. Wir wollen, dass es jugendgerechte Inhalte ab 14 Jahren durch klare Plattformregulierung gibt, keine Gewaltdarstellung, kein Extremismus, kein Glücksspiel, keine Alkoholanreize, aber vor allem auch kein Endlosscrollen, keine Suchtalgorithmen, keine Echokammern per Default-Einstellung. Dafür müssen am Ende, wenn das anders den Jugendlichen, den über 14-Jährigen dargeboten wird, auch vor allem die Anbieter haften. Und drittens – das ist für unsere ganze Gesellschaft in digitalen Zeiten natürlich das A und O –: eine Stärkung der Medienkompetenz über alles, in der Schule, außerschulisch, aber natürlich in den Familien und für die Gesellschaft insgesamt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist unser Dreiklang: kein Zugang bis zum 14. Geburtstag, Regulierung der Plattformen für kinder- und jugendgerechte Angebote ab 14 und vor allem natürlich Kompetenzförderung für die ganze Gesellschaft im Umgang mit digitalen Medien. Und dieser Dreiklang, der ist bekannt, dafür engagieren wir uns als SPD, und dafür engagiert sich auch unsere Ministerpräsidentin sehr kraftvoll auf der Bundesebene, zuletzt in der Konferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer, danach in der Konferenz der Ministerpräsidenten aller Bundesländer. Und, Herr Peters, Sie haben hier eben angesprochen, Herr Peters, dass mächtig auf die Tube gedrückt werden müsse bei diesem Thema, da sind wir uns komplett einig. Vielleicht sollten Sie – ich habe Ihr Reel gesehen vom Parteitag – Ihrem CSU-Kollegen, Herrn Söder, mal wieder so ein kleines Gläschen MV-Honig vorbeibringen und ihm den um den Bart schmieren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) weil Herr Söder ist nämlich derjenige, der bei solchen Thematiken ganz zentral auf der Bremse steht und sagt, das wollen wir erst mal sehen, da sind wir nicht dabei. Also wenn es ein Bremsklotz bei einer beherzten, zupackenden Lösung bei dem Thema gibt, dann ist der ganz sicher im Bereich der Union zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nirgendwo anders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) So, meine Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) der erste Punkt ist klar: Kinder unter 14 Jahren schützen, das ist keine Technikfeindlichkeit, das ist eine Konsequenz aus dem, was an anderer Stelle selbstverständlich ist, wenn wir anerkennen, dass Kinder vor analogen Risiken geschützt werden müssen. Denken wir beispielsweise mal an die völlig akzeptierten Altersbeschränkungen im Bereich des Kinos, denken wir mal an die völlig akzeptierten Altersbeschränkungen im Bereich auch der Diskothek für Kinder übrigens – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass es später Muttischeine und alles Mögliche gibt, wissen wir, aber wir denken wirklich mal an Kinder –, ist das völlig akzeptiert. Dann müssen wir auch anerkennen, dass es Risiken im digitalen Raum gibt, die vielleicht sogar größer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die vielleicht sogar dauerhafter, die vielleicht sogar schwerwiegender sind, aber ganz sicher schwerer zu kontrollieren sind, wenn es sich eben online abspielt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dieses Problem ist nicht nur, dass die Inhalte nicht kindgerecht sind, das Problem ist natürlich auch deren ständige Verfügbarkeit, die Wiederholung, die ständige algorithmische Verstärkung und die daraus sich ergebende schädigende Wirkung auf die Entwicklung von Gehirn und Psyche von Kindern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dazu gibt es sehr viele, sehr klare fachwissenschaftliche Untersuchungen, die das belegen. Und deshalb sagen wir, unter 14 braucht es technisch wirksame Zugangsbeschränkungen. Und da will ich den Fokus natürlich legen auf „technisch wirksam“, denn eine Altersgrenze, wo in der Praxis einfach jeder irgendwo zweimal klickt und dann hat sich das Ding erledigt, das schützt niemanden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da braucht es eine Lösung, die wirklich verlässlich ist, die praxistauglich ist, (Daniel Peters, CDU: Das stimmt!) aber die datenschutzkonform ist. Niemand will irgendwen zwingen, deutsche Personalausweise auf amerikanischen oder chinesischen Plattformen hochzuladen. Das muss am Ende komplett datensparsam sein. Und dazu ist in unseren Augen der Ansatz der Europäischen Union mit der EU-ID-Wallet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo am Ende nur ein Token, über 14, ja/nein, und keine personenbezogenen Daten übermittelt werden. Beschäftigen Sie sich gern mal damit, Herr Renz, (Torsten Renz, CDU: Ich beschäftige mich gern damit.) dann werden Sie das vielleicht auch als gute Lösung ansehen! (Torsten Renz, CDU: Ja.) Die erscheint uns vielversprechend. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber Sie haben recht, die muss natürlich auch zügig kommen. Meine Damen und Herren, entscheidend ist – und das ist jetzt auch wichtig, wenn wir darüber reden, warum wir nachher den Antrag der CDU ablehnen werden –, … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jetzt wirds, genau, jetzt wirds spannend. … es gibt einen zentralen Unterschied zwischen unserem Ansatz, den ich gerade dargelegt habe, dem Dreiklang „Beschränkung, Regulierung und Medienkompetenz“, und dem Antrag der CDU, weil da steht Beschränkung drin, aber das Thema Regulierung ist nicht drin – Verzeihung, das baue ich andersrum auf –, das Thema Regulierung ist nicht drin und auch das Thema Medienkompetenz ist nicht drin. (Daniel Peters, CDU: Doch! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So, und das ist nicht in Ordnung. Ein dreibeiniger Schemel, der am Ende nur noch auf einem Bein steht, der kippt um. Das ist nicht in Ordnung. Und deshalb sagen wir ganz klar zum CDU-Antrag als SPD-Fraktion: Das Ziel ist überhaupt nicht falsch. Wir unterstützen die wirksame Regulierung für Kinder unter 14 Jahren. Kinder besser schützen, das ist richtig, aber es fehlen zwei wichtige Dinge in diesem Antrag, und deshalb bleibt er im Kern, wenn man sich wirklich den Text durchliest, bei dieser Altersgrenze stehen. Er springt zu kurz, er blendet aus, worauf es natürlich für Jugendliche ab 14 Jahren ankommt: Welche Inhalte werden ausgespielt? Wie geht man denn mit diesen süchtig machenden Algorithmen um? Wie kann man dafür sorgen, dass Jugendliche selber entscheiden dürfen, selber einschätzen können, was sie sehen wollen und was am Ende auch möglicherweise eben nicht angezeigt werden soll, und lernen, was ist Fake, was ist Desinformation, was nicht? Auf all diese Fragen müssen wir natürlich auch Antworten haben. Da muss es Befähigung geben. Und da ist ein Plan, wie das auch für die Kinder und Jugendlichen nach der Vollendung des 14. Lebensjahr laufen soll, dem Antrag der CDU leider nicht zu entnehmen. Wir wollen, dass es eine Plattformregulierung gibt, dass die Jugendlichen ab 14 natürlich nicht einfach wie Kai aus der Kiste dann in den digitalen Raum geschickt werden und es da dann aber mit genau denselben profitgierigen Regeln zu tun haben, wie das vorher schon der Fall war. Dann haben wir nicht wirklich was gewonnen. Es reicht nicht, nur über den Zugang zu reden, wir müssen auch darüber reden, was passiert dann für Jugendliche auf den Plattformen. Wir fordern jugendgerechte Inhalte, meine Damen und Herren. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir fordern klare Schutzstandards für Jugendliche in den sozialen Medien ab dem 14. Lebensjahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Herr Renz, ich würde, wenn Sie gestatten, gern meine Rede zuerst zu Ende halten, ja?! Danke schön! Und ich sage sehr bewusst, das alles zu klären, das ist selbstverständlich auch Teil des Erziehungsauftrags von Eltern, ja, aber das ist nicht allein die Aufgabe der Eltern – das können die gar nicht leisten, wenn Plattformen so funktionieren, wie sie heute funktionieren –, das ist auch ein Teil der Medienbildungsarbeit von Schulen, ja, klar, aber das ist nicht alleine die Aufgabe von Schulen, weil Schulen können das alleine nicht bewirken, wenn die Plattformen so bleiben, wie sie heute sind. Und deshalb sagen wir, die Anbieter dieser sozialen Medien müssen in die Pflicht. Wer mit der Aufmerksamkeit, wer mit der kostbaren Lebenszeit junger Menschen Geld verdient, der trägt Verantwortung. Wer Plattformen betreibt, die Risiken systematisch verstärken, muss dafür in Haftung genommen werden können. Es darf nicht sein, dass Konzerne mit hoch professionellen Methoden junge Menschen möglichst lange auf ihrer Plattform halten, halten, halten, Geld verdienen ohne Ende und am Ende dann sagen, den Rest können die Eltern und die Schulen ja regeln. Dafür braucht es ganz andere Regeln, nämlich sichere Voreinstellungen, altersgerechte Versionen, klare Grenzen für manipulative Mechanismen. Meine Damen und Herren, das ist das, was wir unter Regulierung verstehen. Und der dritte Punkt unseres Dreiklangs ist natürlich die Medienkompetenz. Das gehört zur Wahrheit dazu. Einen guten Umgang mit sozialen Medien in einer gesamten Gesellschaft, na ja, den kann man nicht einfach verordnen, also Regeln sind nötig, da habe ich jetzt gerade im Punkt eins und zwei zu ausgeführt, aber eine Regel alleine schafft auch noch kein Bewusstsein für einen guten Umgang in einer Gesellschaft. Es braucht Eltern, die Orientierung geben ihren Kindern und Jugendlichen, aber vor allem sich dazu auch selber in ihrem Medienverhalten reflektieren. Es braucht Lehrkräfte, die auch unterstützen und einordnen können. Es braucht außerschulische Angebote, Prävention, Beratung. Es braucht junge Menschen, die lernen, auch Risiken zu sehen und zu fragen, tut mir das gut, will ich mir das antun, die Inhalte einordnen können, die sich am Ende auch wirklich eine informierte eigene Meinung bilden, umso wichtiger in einer Gesellschaft, wo wir sagen, junge Menschen sollen eine stärkere Stimme haben, wo wir sagen, wir führen ein Wahlalter mit 16 Jahren ein, wir stärken Kinder und Jugendbeiräte in der kommunalen Ebene. Da gehts immer auch darum, sich zu informieren und gesehen zu werden, mitentscheiden zu können, aber auch eine informierte Meinung natürlich zu haben. Und deshalb ist jetzt Medienkompetenz nicht heute so eine Art, ja, eine Zusatzqualifikation von vielen, sondern das ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe, und das ist auch eine Grundvoraussetzung für Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wer nicht unterscheiden kann zwischen Information und Manipulation, zwischen Meinung und Hetze, zwischen Quelle und Scheinquelle, der ist eben in einer digitalen Öffentlichkeit wirklich aufgeschmissen und dementsprechend auch sehr verletzlich. Also, meine Damen und Herren, Beschränkung für Kinder, Regulierung und altersgerechte Angebote für Jugendliche, Medienkompetenz für alle, das brauchts, damit soziale Medien wirklich sozial sind und nicht das Gegenteil davon. An der Stelle möchte ich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig danken. Danke dafür, dass Sie das Thema im Interesse des Kinder- und Jugendschutzes und der Kinder- und Jugendgesundheit mit Nachdruck voranbringen auf der Bundesebene! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich habs vorhin schon angesprochen, die Ostkonferenz der Ministerpräsidenten, auch die Ministerpräsident/-innenkonferenz insgesamt hat deutlich gemacht, dass auf Bundesebene gehandelt werden muss. Das ist ein wichtiges Signal. Jetzt kommts drauf an, dass die auch auf Bundesebene angekündigte Kommission zügig arbeitet. Herr Peters, da habe ich was zu gesagt, Herr Söder wartet auf den Topf mit Honig von Ihnen, damit er richtig loslegen kann. Und dafür brauchen wir halt keine Vertagung, sondern wir brauchen da jetzt zügig Ergebnisse. Die Lebensrealität ist doch, Eltern machen sich Sorgen, Lehrkräfte sehen die Folgen, Jugendliche erleben diese Ambivalenz, diese Widersprüchlichkeit selber, Fachleute warnen seit Langem vor den Risiken gerade für die psychische Gesundheit, für die kognitive Entwicklung und auch das soziale Miteinander. Ich will sagen, Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, sicher aufzuwachsen, analog genauso wie digital. Sie haben ein Recht darauf, als junge Menschen nicht permanent kommerziell als Werbeempfänger ausgebeutet und vereinnahmt zu werden. Sie haben ein Recht darauf, nicht mit Gewalt, mit Extremismus, mit anderen jugendgefährdenden Inhalten überzogen zu werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass ihre Gesundheit wichtiger ist als Klickzahlen und Werbeerlöse, meine Damen und Herren. Dafür kämpfen wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Mittlerweile liegt mir jetzt eine Kurzintervention durch Herrn Renz vor. Ich muss jetzt einmal fragen: Herr Renz, erübrigt sich damit Ihre Zwischenfrage, oder möchten Sie die Frage stellen und dann die Kurzintervention?
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte das mit dem Loben mal so ein bisschen erweitern. Die Ministerpräsidentin wurde gelobt, ich finde, Herr Barlen, Sie hätten auch die CDU loben sollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) da wir im Juni 25 schon einen Antrag eingereicht haben, der genau die Punkte enthält, von denen Sie jetzt immer sprechen. Und wenn ich jetzt einmal das Bild Ihres dreibeinigen Tisches aufrufe, was ja auch logisch ist, der nicht so schnell umkippt, und Sie haben ja uns schon zwei Beine sozusagen weggehauen, dann will ich noch mal sagen, unser Antrag im Juni beinhaltete im Punkt 2, im Rahmen der Kultusministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Regelung sich einzusetzen, wonach soziale Medien erst ab dem Mindestalter von 14 Jahren zulässig sind, also Tischbein Nummer zwei wieder da, und Punkt 3, das Fach Medienbildung weiter auszubauen und zu stärken, also auch das dritte Tischbein ist wieder da. Nun weiß ich, dass ein Tisch mit drei Beinen besonders stabil ist, aber ich würde sonst noch ein viertes Bein mal hier sozusagen ins Gespräch bringen, ob nicht der eigentliche Grund der Ablehnung einfach der ist, dass der Antrag von der CDU ist. Insofern, denke ich, haben wir richtigerweise ein Thema aufgemacht, und man muss sich jetzt fragen, weil Sie ja alle Maßnahmen vortragen: Warum sind Sie nicht in der Lage, als Koalition hier einen Antrag zu stellen beziehungsweise jetzt ein halbes Jahr später überhaupt dieses Thema zu erkennen? Ganz klar für uns: Hier wedelt anscheinend der Schwanz mit dem Hund. Der Schwanz ist Die Linke, und so funktioniert Politik in diesem Lande. – Herzlichen Dank!
Ja, mache ich sehr gerne. Also erst mal, Herr Renz, vielen Dank für Ihre Intervention! Es war ein Schemel, kein Tisch. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also dreibeinige Tische, das ist so eine Sache. Also es war ein dreibeiniger Schemel. Sie haben ein Bein aus Ihrer Sicht zweimal aufgezählt, das funktioniert nicht, nämlich die Zugangsbeschränkung bis 14 Jahren. Also das ist nur ein Bein dieses Schemels. Aus unserer Sicht ist der zweite das Thema „Plattformregulierung und jugendgerechte Angebote ab 14“, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) und der dritte ist die Medienkompetenz. Und ich habe mich – und ich denke, darüber reden wir heute – auf den Antrag bezogen, den Sie jetzt vorgelegt haben, und nicht auf irgendeinen Antrag, den Sie in der Vergangenheit mal vorgelegt haben. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und in dem Antrag, den Sie jetzt für heute vorgelegt haben, hat Ihr CDU-Social-Media-Schemel, um jetzt mal in diesem Bild zu bleiben, der dreibeinige, hat nur ein Bein, und das ist die Zugangsbeschränkung bis 14, also das Startdatum 14 Jahre. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das Thema „jugendgerechte Angebote ab 14“ ist nicht drin oder nicht mehr drin, wenn Sie mal einen anderen Antrag hatten, und auch das Thema Medienkompetenz ist nicht drin. Für uns gehören diese drei Sachen zusammen, und dementsprechend haben wir Ihnen überhaupt keine Schemelbeine weggehauen, sondern Sie haben sich das selber weggehauen, weil das ist Ihr Antrag, Sie müssen es reinschreiben. Wir schreiben das ja nicht in Ihre Anträge rein. (Daniel Peters, CDU: Dann hätten Sie zugestimmt.) So, und ich will dazusagen, die Diskussion 2025, kann ich mich gut dran erinnern, war ein sehr umfassender Antrag. Da gings um das Thema „Regulierung von Handynutzung an Schulen“. (Jeannine Rösler, Die Linke: Ganz genau!) Da habe ich hier am Rednerpult kein Sterbenswörtchen zu dieser Thematik gehört. Dementsprechend ist es ja gut, dass wir das jetzt diskutieren. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und zum Thema „Was passiert bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen?“ kann ich nur sagen, ich habe hier sehr klar deutlich gemacht, wofür wir als SPD-Fraktion stehen. Ich habe sehr deutlich gemacht, wofür unsere Ministerpräsidentin steht. Ich kann Ihnen sagen, wir stimmen keiner Regelung zu, die nicht genau diese drei Punkte umfasst am Ende. Das halten wir für verantwortungsvoll für Kinder und Jugendliche in ihrem Aufwachsen: Teilhabe am analogen genauso wie am digitalen Leben, aber das bitte auf eine sichere kinder- und jugendgerechte und so gesehen am Ende dann auch diesen Wert schätzende Art und Weise und nicht so, wie die Plattformen sich das vorstellen, um möglichst viel Geld zu verdienen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom RecknitzCampus Laage. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Sicherlich für Sie auch ein interessantes Thema. Ich rufe jetzt auf für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar und auch der Fraktion Die Linke, dass wir heute die Aussprache haben zum Thema „Wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien“. Und ich nehme wahr, das ist ein Thema, was alle umtreibt. Und wie es auch immer ist, beim Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen und gleichzeitig Freiheiten“ ist das immer auch eine, finde ich, völlig berechtigte Diskussion, welche Schritte müssen wir gehen, was ist notwendig. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir das heute machen. Und ich finde persönlich, dass der Kinderschutz hier in der Debatte im Fokus stehen sollte und nicht Befindlichkeiten, ob man jetzt einem Antrag hier zustimmt oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich finde, Kinder und Jugendliche sind das Wichtigste in unserem Land. Und an der Stelle will ich einmal für mich sagen, ja, es kann sein, dass die Ministerpräsidentin mehr fordert, als es vielleicht alle in meiner Koalition so sehen. Das finde ich aber auch überhaupt nichts Schlimmes. Und ich stehe dazu, weil alle in meiner Koalition wissen, dass der Kinderschutz mir sehr am Herzen liegt. Und er ist übrigens ein Grund, warum ich überhaupt in die Politik gekommen bin. Als ich in meiner Heimatstadt Seelow groß geworden bin, war meine allererste Erfahrung mit der deutschen Einheit die Möglichkeit, selbst aktiv zu sein. Wir haben einen Verein für Kinder gegründet in meiner Heimatstadt Seelow. Wir mussten den Projektantrag selbst schreiben, mussten das Geld besorgen, in die Schulen gehen und haben damals ein Sorgentelefon eingerichtet für Kinder und Jugendliche. Ich habe dort selbst als Jugendliche mit beraten, so, wie es heute viele Ehrenamtliche tun, auch an unseren Sorgentelefonen für Kinder und Jugendliche. Und sicherlich waren die Themen damals andere als heute, aber es war auch für mich der Grund dann hier, als ich in Schwerin meine Heimat gefunden habe, mich auch in der Stadtvertretung zu engagieren zum Thema Kinderschutz. Und ich habe selber damals miterlebt, wie ein Kind, Lea-Sophie, verhungert ist durch ihre Eltern und wie wir nicht genug Kinderschutz hatten und wie damals bedauerlicherweise der Bürgermeister gesagt hat, wir hatten Pech. Nein, es war nicht genug Kinderschutz da. Und deswegen, glaube ich, ist es wichtig, immer wieder sich zu hinterfragen, schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen genug. Und meine Erfahrung aus diesen vielen Zeiten als Ehrenamtliche, später auch als Sozialministerin, Gesundheitsministerin, übrigens auch als Bundesfamilienministerin, wo wir das große Thema hatten „Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Familien, in Vereinen, in Kirchen“, dass wir immer spät dran waren. Ich glaube, dass es nie zu spät ist, aber dass immer erst viel passieren musste, bevor der Staat gehandelt hat. Und deshalb frage ich mich auch bei diesem Thema, ob wir früh genug handeln. Und ich sage ganz klar: Nein, wir haben viel zu lange zugeschaut, wie Plattformen auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen ihre Produkte auswerfen, damit viel Gewinne machen, aber viel zu wenig für den Schutz von Kindern und Jugendlichen tun. Und deshalb ist es richtig – und so habe ich auch die Debatte im Bundestag wahrgenommen –, dass die demokratischen Fraktionen – und da gibts auch in unserer Koalition überhaupt gar keinen Unterschied – zuallererst sagen, dass die Plattformen, die in den sozialen Medien Angebote auch an Kinder und Jugendliche machen, als allererstes die Verantwortung haben, Kinder und Jugendliche zu schützen, mindestens mit den Standards, die übrigens auch außerhalb von sozialen Medien gelten. Und das ist etwas – das habe ich so wahrgenommen in der Bundestagsdebatte –, was alle wollen, da gab es große Einigkeit. Bis auf die AfD wollten alle, dass Plattformen stark reguliert werden. Und das ist auch der wirksamste Mechanismus. Wir müssen dafür sorgen, der Staat muss dafür sorgen, dass Angebote, Produkte gegenüber Kindern und Jugendlichen kind- und jugendgerecht sein müssen und dass sie sie schützen. Das ist die allererste Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich kann hier für mich sagen, auch ich habe viel zu lange auf die Medienexperten, Digitalexperten – und die gibts ja in allen politischen Reihen – gehört und gesagt, ja, wir müssen regulieren, regulieren, aber ehrlicherweise bis heute ist nichts reguliert, sondern es ist sogar schlimmer geworden. Und deshalb, finde ich, ist es auch Zeit, über noch weitere Schritte zu diskutieren. Und es kommt mir auch sehr bekannt vor, weil ich kann mich gut erinnern, dass wir jahrelang Diskussionen hatten beim Thema, dürfen Ärztinnen und Ärzte, Kinderärztinnen und Kinderärzte, wenn sie Verdacht auf Kindeswohlgefährdung haben bei zum Beispiel Untersuchungen, da dann mit dem Jugendamt sprechen. Da stand ganz, ganz viele Jahre der Datenschutz dazwischen, das geht nicht und Daten und überhaupt. Und es musste wirklich viel Schlimmes passieren, bis Politik das überwunden hat. Und deshalb, glaube ich, haben wir auch hier wieder die Debatte, auch berechtigt, bevor man zum Beispiel Verbote ausspricht, wie viel Freiheit ist richtig, aber wie viel Schutz auch im Hinblick auf Verbote und Regulierung ist notwendig. Und wir haben als Staat eine Mitverantwortung für den Schutz unserer Kinder. Wir teilen diese Verantwortung mit den Eltern, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit Kinderärzten, mit all denen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, für ein gutes, gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land zu sorgen. Aber der Staat kann auch nicht seine Verantwortung nur delegieren, er kann sich ihr nicht entziehen. Wir haben ein Wächteramt und das ergibt sich sogar aus dem Grundgesetz. Wir haben einen besonderen Schutzauftrag laut Verfassung für Ehe, Familie und Kinder. Und diese gemeinsame Verantwortung, Kinder vor Gewalt zu schützen und Kindern sichere Räume für ihre Entwicklung zu garantieren, diese gemeinsame Verantwortung tragen wir alle für Familien, für den Schutz von Kindern, auch in Familien, in Vereinen, auf der Straße, in den Schulen, aber eben auch in den Medien. Und Jugendämter, das Bundeskinderschutzgesetz, das Jugendmedienschutzgesetz, die sind ja schon längst Ausdruck staatlicher Verantwortung und Schutzerrungenschaften für Kinder und Jugendliche. Und jetzt stehen wir vor der großen Aufgabe, wie wir diesen Schutz auch stärker in die digitale Welt übertragen. Und ich nehme wahr, dass das keine einfache Diskussion ist. Und ich nehme auch wahr, sowohl im Land als auch auf Bundesebene im Kreise der MPs, dass es da auch sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt. Ich würde niemandem, der sagt, ich kann die und die Schritte mitgehen, aber den nächsten nicht, gleich unterstellen, er wäre nicht für genug Kinderschutz. Aber man sollte auch nicht denen unterstellen, die mehr wollen, dass sie alles verbieten wollen. Ich glaube, diese Schwarz-Weiß-Diskussion bringt uns nichts, sondern wir müssen sehr gezielt schauen, was ist richtig und wichtig. Und ich plädiere sehr dafür, dass der Staat stärker handeln muss. Viel zu lange haben wir Kinder und Jugendliche mit der digitalen Welt alleingelassen, viel zu lange haben wir darauf vertraut, dass die Plattformen regulieren, und sie haben es bisher nicht getan, es ist schlimmer geworden. Und was neu ist in den letzten Monaten, dass die Dynamik in diesem Bereich, in dieser Diskussion stark zugenommen hat. Und das hat auch damit zu tun, dass die EU stärker handelt und handeln will, und das ist auch gut. Wir haben auf EU-Ebene gerade viele Gesetzgebungsvorhaben. Es soll die Wallet-ID kommen, die auch stärker Altersbeschränkungen überhaupt ermöglichen kann. Und das sind gute Schritte. Und deshalb ist es gut, jetzt auch in diese europäische Diskussion stärker reinzugehen. Und da hat die Bundesregierung die Chance, auch jetzt stärker auch für Regularien zu sorgen, weil es stimmt, wir hier im Landtag und auch in der Landesregierung können keine Regeln für Plattformen und für Altersbeschränkungen festsetzen, aber es ist richtig, dass wir darüber reden. Die Studienlage ist aus meiner Sicht eindeutig: Soziale Medien sind nicht nur eine Chance für Kinder und Jugendliche, sie sind längst schädlich für Kinder und gefährlich für Jugendliche. Erstens, das Suchtpotenzial. 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche nutzen soziale Medien länger und häufiger, als ihnen das guttut, und sie wissen es auch. Und übrigens, das geht Erwachsenen auch so. Und wer ist denn in diesem Landtag davon frei, zu sagen, es tut mir alles nur gut? Und warum erwarten wir dann, dass Kinder eigentlich disziplinierter sind als wir hier? Hier im Landtag schaffts ja auch, schaffen es nur wenige, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) konzentriert einer Debatte zuzuhören und nicht auf ihr Handy zu schauen. Und deswegen brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass es für Kinder und Jugendliche nicht einfacher ist. Und was mich wirklich extrem berührt in der Diskussion, ist, dass junge Menschen selber auf einen zukommen und sagen, wir wollen Regeln, wir sehen, dass das nicht gut für uns ist. Was macht dieses Suchtpotenzial? Schlafstörungen, Konzentrationsschwächen und psychische Krankheiten. Und das Schlimme ist, das ist nicht irgendwie ein Nebenprodukt, wie das ja auch bei anderen Sachen ist, man hat ein Produkt und dann stellen wir fest, na ja, für Kinder und Jugendliche ist das noch nicht ausgelegt, sondern dieses Produkt ist bewusst von den Plattformen, die Apps sind bewusst so gestaltet, dass sie eben süchtig machen. Und das ist eine Tendenz, die gerade in den letzten Jahren extrem zugenommen hat. Die Plattformen wollen eben nicht, dass man aufhört zu scrollen. Und je länger und öfter wir die Apps nutzen, desto mehr Gewinn machen die Anbieter. Und deshalb haben sie eben die Pflicht, das zu regulieren. Der zweite Punkt, Kinder und Jugendliche sind in sozialen Medien Fehlinformationen, Hass und Hetze, Gewalt und Pornografie schutzlos ausgeliefert. Ein Beispiel: Die Studie der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen zu Cybergrooming ist erschütternd. Ich persönlich finde das Wort „Cybergrooming“ verharmlosend. Es wird ja übersetzt mit Kontaktanbahnung, aber was hier stattfindet, ist keine Kontaktanbahnung, sondern ist sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen. Und ich will das einmal beschreiben, was die Studie sagt. Etwa jedes vierte Kind hat schon sexualisierte Übergriffe von Erwachsenen im Internet erlebt. Zehn Prozent wurden aufgefordert, sich vor der Kamera auszuziehen, zehn Prozent wurden Geld- und Geschenkangebote für intime Bilder gemacht. 87 Prozent haben in diesem Fall die Kontaktaufnahmen, diese Kontaktaufnahmen, diese sexualisierte Gewalt über soziale Medien, vor allem über Instagram und Snapchat erlebt. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht überhaupt gar nicht. Das muss untersagt werden, das muss verboten werden. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist kein Kavaliersdelikt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und Kinder fühlen sich damit alleingelassen. 69 Prozent wünschen sich mehr Aufklärung in der Schule, mehr Gespräche mit Eltern oder Vertrauenspersonen. Und diese Studie zeigt deshalb, dass Regulierung und Verbot und Aufklärung und Medienkompetenz zusammengehören, dass nicht das eine das andere ausspielt oder nur das eine gut ist und das andere nicht, sondern dass das zusammengehört. Ich will ein nächstes Beispiel nennen: die Geschlechterrollen. Der Welt-Mädchenbericht von Plan International sagt, 70 Prozent der Mädchen und Frauen haben bereits Gewalt im weiteren Sinne in sozialen Medien erfahren. Und wir Frauen, wir Politikerinnen, wir kennen es doch alle, die Übergriffe im sozialen Netz. Und die Ipsos-Studie – sie ist erst zwei Wochen alt – zeigt, der Aufschwung traditioneller Geschlechterrollen bei jungen Männern kommt auch durch soziale Medien. Fast jeder dritte Mann der sogenannten Generation Z, der heute 25- bis 30-Jährigen ist der Ansicht, dass eine Ehefrau ihrem Mann immer gehorchen sollte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hatte religiöse Hintergründe.) Wir haben mittlerweile eigentlich eine ältere, modernere Männergeneration, die nicht der Meinung ist, dass eine Frau ihnen gehorchen sollte, und auch wissen, dass das richtig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Welcher Kultur?) Und deshalb ist es erschütternd, dass wir da wieder zurückgehen. Und die Ipsos-Studie sagt auch die Ursache. Soziale Medien belohnen zugespitzte Botschaften und junge Menschen sind denen eben besonders ausgesetzt. (allgemeine Unruhe) Und das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: Was ist in den letzten hundert Jahren alles gemacht worden für die Rechte von Mädchen und Frauen, angefangen vom Frauenwahlrecht bis hin zum Elterngeld, ElterngeldPlus, was wir eingeführt haben, damit es partnerschaftliche Verantwortung in der Familie gibt, es ist zum Glück im Westen abgeschafft worden, dass Frauen sich genehmigen lassen müssen, ob sie arbeiten dürfen und das Konto. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Und jetzt, was haben wir? Wir haben die modernste Technik der Welt, die digitalen Medien, und die führt zum Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Das kann nicht gut für eine Gesellschaft sein, das kann nicht richtig sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und alleine diese Beispiele zeigen, dass es wichtig ist, dass die Plattformen regulieren müssen und dass sie auch reguliert werden. Plattformen müssen der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt. Und das ist eben leider nicht die Wirklichkeit. Gerade die großen USamerikanischen Plattformen weigern sich, für wirksame Alterskontrollen und jugendgerechte Angebote zu sorgen. Ihnen ist es wichtiger, Geld damit zu verdienen. Und sie wissen, wenn man reguliert, werden sie weniger Geld verdienen, weil der Suchtfaktor zum Beispiel weggeht und weil nicht mehr, wenn man zum Beispiel auch ein Verbot macht, so viele zugreifen. Mir kann niemand erzählen, dass Kontrolle nicht möglich ist. Plattformen sammeln in kürzester Zeit so viele Daten, dass sie uns gezielt Werbung unterjubeln, die genau unseren Suchanfragen im Internet entsprechen. Sie haben viele technische Möglichkeiten, und es gibt klare technische Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Und deshalb sind sie dafür verantwortlich. Und ich sage auch, solange das nicht verlässlich geregelt ist, brauchen wir ein Verbot von sozialen Medien für Kinder bis 14 Jahre, denn es gibt ja schon längst ein Mindestalter bei einigen Angeboten, noch nicht überall. Aber das Problem ist, solange dieses Mindestalter nicht wirklich durchgesetzt wird, solange wir diese Suchtfaktoren, diesen Kinder- und Jugendschutz, der nicht gewährleistet ist … Wir würden niemals zugucken, dass ein Erwachsener auf der Straße, in der Schule oder im Verein einem Kind sagt, schick mir mal ein Nacktbild von dir, zieh dich mal aus. Da würden wir alle sofort draufgehen, und das wäre richtig so. Dann müssen wir das auch in den digitalen Medien machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das, wirklich, das treibt mich um, und deswegen plädiere ich noch mal sehr dafür, deswegen plädiere ich sehr dafür, auch bei denen, die auch in der Verbotsdiskussion Zweifel haben – und die respektiere ich, das ist nicht etwas, ich kenne das aus meiner eigenen Partei, wir kennen es aus Expertenanhörungen, wir haben Experten, die sind zuständig für Medienkompetenz, die halten nichts von einem Verbot, und wir haben andere, die sagen ja –, deswegen finde ich auch nicht, dass wir da so hart gegeneinander laufen sollten, sondern wir sollten die Argumente dazu austauschen. Und mein Hauptargument ist, wir haben jetzt jahrelang auf diese Regulierung gehofft und sie ist nicht passiert. Und wir müssen Produkte, die nicht kind- und jugendgerecht sind, so lange vom Markt nehmen und so lange von Kindern und Jugendlichen weghalten, bis wir ein Angebot haben, was kind- und jugendgerecht ist. Und es gibt ja jetzt schon viele Mindestalter, aber die Mindestalter werden von den Plattformen null verantwortlich durchgesetzt. Das kann sich mit der Wallet-ID ändern, und ich habe wahrgenommen, dass im Bundestag in der Debatte, dass alle Demokraten der Wallet-ID zustimmen, außer der AfD. Und ich will noch was sagen, was ich wichtig finde. Ein Verbot alleine reicht nicht, das weiß jeder, und deswegen finde ich, nur für das Verbot zu plädieren, ist zu kurz gesprungen. Was für mich ganz entscheidend ist, ist – und das hat mich auch überzeugt in Anhörungen mit Experten –, dass, wenn wir ein Verbot haben, ich tendiere ja eher mit Daniel Günther sogar bis 16, aber mich hat zum Beispiel in der Debatte dann bei Experten sehr überzeugt, die gesagt haben, ja, aber spielt nicht viel mehr eine Rolle, was ist eigentlich in der Altersgruppe nach einem Verbot. Spielen wir das mal durch: Wir machen ein Verbot bis 14, was ist dann, wenn ich 14 werde, was ist dann, wenn ich 15 bin? Und deswegen finde ich – und das gehört dazu für mich –, dass nach einem Mindestalter, wo die Nutzung untersagt wird, danach ein jugendgerechtes Angebot kommt. Wenn danach die 14-Jährigen einsteigen in die digitale Welt, und sie ist so wie heute, dann haben wir keine 14-Jährigen geschützt, dann haben wir keine 15-Jährigen geschützt, keine 16-Jährigen. Und deswegen gehören aus meiner Sicht zum Thema Mindestalter auch die jugendgerechten Angebote, die Plattformen dann gestaffelt für Jugendliche machen müssen, dazu. Das ist für mich ein ganz elementarer Punkt, der hat mich wirklich in der Debatte sehr überzeugt, dass ein Verbot alleine ansonsten viel zu kurz gesprungen wäre. Ich will noch mal zu dem Argument kommen, ja, ein Verbot kann umgangen werden, da wird ja jetzt gerade drüber diskutiert. Da muss ich sagen, das überzeugt mich gar nicht. Es ist ja auch jetzt schon so, dass Verbote umgangen werden können. Denken wir an das Thema Alkohol! Wir würden nicht auf die Idee kommen, Alkohol für unsere Kinder und die Grenze für Jugendliche abzusenken. Und wir wissen, dass es natürlich möglich ist, das zu umgehen. Ich weiß nicht, wer in diesem Raum frei davon ist, dass er das nicht auch schon mal gemacht hat als Jugendlicher, aber trotzdem würden wir nicht sagen, wir heben dieses Verbot auf. Natürlich ist es immer eine Herausforderung, Verbote auch durchzusetzen. Und ich habe es angesprochen, mit der Wallet-ID bekommen wir neue Möglichkeiten technischer Art, die umzusetzen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, und dieser Rechtsstaat sagt auch mit Geboten und Verboten, er gibt ja auch Werte vor und gibt Orientierung für Kinder und Jugendliche, für Eltern, für Familien, und diese Orientierung sollten wir nicht unterschätzen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern werden gerade ausgewertet. In Australien können Jugendliche unter 16 keine eigenen Konten auf Social-Media-Plattformen haben. In Frankreich hat die Nationalversammlung für ein Social-Media-Verbot unter 15-Jährige gestimmt, das bis September umgesetzt werden soll. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und der Staat hat aus meiner Sicht jetzt hier eine hohe Verantwortung, in Deutschland den nächsten Schritt zu gehen. Und deshalb finde ich es gut, dass wir auf Bundesebene die Debatte haben und auch im Kreise der Ministerpräsidenten. Und ich will aber noch, bevor ich dazu komme, wo wir da stehen, einmal sagen, ja, es ist völlig richtig, wir müssen auch die Medienkompetenz stärken. Internet und Handy gehören zur Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen, und deshalb ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche früh lernen, damit umzugehen. Und deshalb war es mir auch wichtig, als ich Ministerpräsidentin wurde, dass wir das Unterrichtsfach Informatik und Medienbildung schon ab Klasse 5 machen und nicht wie ursprünglich Klasse 7. Wir haben Workshops an Grundschulen, zum Beispiel zu Fehlinformationen im Netz. Wir unterstützen Schulen bei der Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Wir haben Angebote der Medienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung. Und wir haben als Kabinett eine Expertenkommission eingesetzt aus Experten aus ganz verschiedenen Bereichen, von Lehrern, die Medienkompetenz unterrichten, über Wissenschaftler und, was mir sehr wichtig ist, vor allem auch Vertretern der Kinder- und Jugendmedizin. Diese Expertenkommission ist bei unserer Gesundheitsministerin, die gleichzeitig auch für Kinder- und Jugendschutz zuständig ist, angesiedelt. Und das unterscheidet uns vom Ansatz des Bundes. Ich will es hier für mich sagen: Ich finde, das ganze Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ ist für mich vor allem ein Blick, nicht nur Kinder- und Jugendschutz, sondern auch Gesundheitsschutz. Über viele Jahrzehnte sind durch Kinderärzte, durch Kommissionen für Kinder ganz, ganz wichtige Regeln aufgestellt worden. Denken wir an unsere Vorsorgeuntersuchungen, die Vorsorgeuntersuchungen, wo wir auch Eltern erinnern, die wahrzunehmen, für wichtige Aufklärung, für wichtige Kontrollen und wichtigen Schutz der Kinder. Denken wir an die Impfkommission, die Familien und Eltern Empfehlungen gibt. Und deshalb, glaube ich, muss das ganze Thema viel weiter gehen und vor allem aus Sicht des gesunden Aufwachsens von Kindern gesehen werden und nicht so sehr aus Sicht von nur Pädagogik, nur Medien und Medienrecht, sondern vor allem aus Gesundheitssicht. Warum? Wir reden jetzt hier die ganze Zeit über Social Media, wir haben aber ein viel früheres Problem. Eine Kinderärztin, die hier in Schwerin praktiziert, hat mich darauf hingewiesen, Frau Schwesig, die Nutzung von Videos, von Spielen, von digitalen Medien, auch schon bei Kindern bis drei, macht erhebliche Schäden. Da sind wir gar nicht beim Social-Media-Verbot. Und alle Eltern wissen das, dass man das auch nicht außer Kraft setzen kann. Aber ich glaube, dass hier auch noch mal Empfehlungen aus Sicht der Kinderärzte, so, wie wir auch Empfehlungen für Vorsorgeuntersuchungen haben, wie wir Empfehlungen zum Impfen haben, dass diese Empfehlungen wichtig sind für viele Eltern. Und ich setze auch hier sehr auf Aufklärung. Und deswegen danke ich auch den Regierungsfraktionen, dass wir die Mittel für Gesundheitsprävention angehoben haben. Ich weiß, da haben sich einige – Tina, du zum Beispiel – extrem für eingesetzt, und wir wollen diese Mittel für mehr Gesundheitsprävention jetzt auch nutzen, dass wir auch stärker in Aufklärungskampagnen gehen. Viele Frauen kennen das. Die Aufklärungskampagnen, kein Alkohol in der Schwangerschaft für werdende Mütter und übrigens auch werdende Väter, die Teil dieser Veranstaltungen sind, die haben richtig was bewirkt. Das heißt nicht, dass wir alle erreicht haben, aber wir haben ganz viele erreicht zu zeigen, das Gläschen Wein in der Schwangerschaft sollte man doch lassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen setze ich auch sehr auf mehr als nur Medienkompetenz, sondern wirklich auf die breite Expertise, insbesondere aus dem medizinischen Raum, für ein Konzept, wie können Kinder und Jugendliche in unserem Land mit/in dieser digitalen Welt gesund aufwachsen und wie können wir Familien dabei stärken, weil ich auf die Eltern vertraue. Und ich weiß aus vielen Gesprächen – und mir geht es selber so –, dass man viel mehr machen möchte, diese Gefahren sieht, aber vielleicht auch noch viel mehr Informationen und Unterstützung braucht. Und das ist Anliegen unserer Expertenkommission, die wir als Landesregierung eingesetzt haben in dieser Woche am Dienstag. Und da möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Da sind viele Expertinnen und Experten drin. Einige konnte ich davon selber schon erleben in Expertenrunden wie bei der SPD-Fraktionsklausur. Und ich will mich wirklich für deren Engagement bedanken, denn das ist richtig, es reicht nicht, dass es jetzt Regulierungen gibt, die hier diskutiert werden, die ja nur die Bundesregierung und die EU machen können, sondern wir müssen auch im Land schauen, was kann unser Beitrag leisten, das, was wir schon haben, weiter auszubauen und zu verbessern. Und, wie gesagt, mein Hauptschwerpunkt dabei ist auch noch mal die gesundheitliche Sicht, auch insbesondere in Bezug auch auf Kleinkinder, denn wir dürfen nicht unterschätzen, was es mit Kindern macht, wie viel digitaler Konsum richtig ist oder schädlich ist, wenn sie aufwachsen. Und deshalb gehen wir da viel, viel weiter, als hier andere fordern. Und ich will was sagen zur Expertenkommission des Bundes. Ja, ich finde, die Expertenkommission des Bundes ist wichtig, aber sie hat ja vor allem zum Ziel, über diese Regulierung zu sprechen, über die wir erst gesprochen haben. Und da muss ich sagen, ich war ja selber Bundesministerin, und natürlich kann man als Bundesministerin mit einer Kommission sprechen und sagen, wir haben gerade eine Riesendynamik in diesem Prozess, wir haben gerade EU-Diskussionen, wir haben Gesetzespakete auf der EU, wo sich ja auch Deutschland einbringen muss, wir haben selber Studienlagen, die uns zeigen, wir sind zu spät dran, es ist nie ganz zu spät, aber wir sind zu spät dran bei Regularien. Und deshalb finde ich schon, dass die Forderung, die ja nicht nur ich habe, auch mein Kollege Hendrik Wüst hat am Wochenende gesagt, wir müssen aufs Tempo drücken, finde ich sie berechtigt. Und das ist nichts von der Seitenlinie. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Als Ministerpräsidentin habe ich die Aufgabe, alles dafür zu tun, Kinder und Jugendliche zu schützen und – ich habs eingangs gesagt, warum es mich so umtreibt – zu ermahnen, dass wir zügig zu Ergebnissen kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie es noch mal bitte!) Und wenn ich auf meine Landesregierung schaue, kann ich sagen, dass meine Vizeministerpräsidentin Simone Oldenburg genau diesen Dreiklang, für den auch ich stehe – Regulierung der Plattformen, Social-Media-Verbot und auch Medienkompetenz –, unterstützt. Aber ja, die Linke hat als Fraktion, wie wahrscheinlich ja vielleicht hier auch noch andere, Bedenken, was das Mindestalter komplett angeht. Ich respektiere das, ich habs hier schon gesagt, ich habe selber in vielen Diskussionen gesessen, wo es diese Meinungen gibt und diese, aber als Ministerpräsidentin habe ich eben auch eine Gesamtverantwortung, und ich stehe zu diesem Dreiklang und werbe mit meinen Argumenten und finde es auch gut, dass das auch mein Koalitionspartner respektiert. Klar ist, dass wir es als Landesregierung gar nicht entscheiden und der Landtag nicht. Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns hier darüber austauschen. Und mir ist auch die Meinung der Abgeordneten hier wichtig. Und es ist ja auch wichtig, was können wir im Land machen. Als Ministerpräsidentin habe ich in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz einen Antrag eingebracht zur stärkeren Regulierung mit den Zielen, die ich hier beschrieben habe, mit diesem Dreiklang. Und auch unter den Ländern gibt es unterschiedliche Auffassungen. Und es ist ja jetzt auch kein Geheimnis, dass alle wissen, die Bundesregierung hat bisher noch nicht diese Regulierung angestrebt, obwohl SPD und CDU klare Beschlüsse haben, weil die CSU mit Herrn Söder beim Verbot anderer Meinung sind. Und auch das ist für mich kein Grund, das zu kritisieren, sondern weiter im Gespräch zu bleiben. Und deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass es gelungen ist in der Ministerpräsidentenkonferenz in einem intensiven Austausch, dass sich alle Länder, auch Bayern, angeschlossen haben und gesagt haben, es muss zu Regulierungen kommen und wir brauchen auch Empfehlungen für Mindestalter. Aber in den Stufen, wie weit man geht, gab es elf Länder, die gesagt haben, ja, Social-Media-Verbot bis 14, aber Bayern, Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben diesem Teil nicht zugestimmt, aber dem Gesamtziel, dass es zum Mindestalter kommt, auch noch mal mit Blick auf die Kommission auf Bundesebene. Und in der nächsten Woche, ich habs ja gestern schon angesprochen, gibt es ja die MPK Ost mit dem Bundeskanzler, und auch da haben wir als Bundesland dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wir bleiben da dran, ich werde das weiter als Ministerpräsidentin forcieren, aber nur in dem Dreiklang, das will ich eindeutig sagen. Nur Verbot wäre auch für mich zu kurz gesprungen. Ich möchte, dass zu einem Verbot noch jugendgerechte Angebote der Plattform dazukommen. Und das Allerwichtigste ist, dass das, was ich hier für Kinder und Jugendliche beschrieben habe, diese sexuellen Übergriffe, aber auch diese Suchtfaktoren, das sind auch Themen für Erwachsene, das sind nicht nur Themen für Kinder und Jugendliche, und auch die Stärkung der Medienkompetenz und vor allem der Gesundheitskompetenz, des gesundheitlichen Aufwachsens, was weit über die Social-Media-Frage hinaus geht. Und deshalb, Herr Peters, ich würde Ihnen nicht absprechen, dass Sie das Thema nicht auch umtreibt wie viele hier, aber die Einbringung hat jetzt gezeigt – Ihre –, dass es doch um parteipolitisches Klein-Klein geht. Und deswegen will ich hier noch mal sagen, Ihre Aussage hier, dass wir als Land gar nichts machen, stimmt nicht. Da sind Sie wiederholt nicht gut informiert, denn ich habe ja eben beschrieben, was ich schon längst mit den CDUMP-Kollegen zusammen voranbringe. Sogar Herr Amthor hat sich für meine Rede im Bundestag bedankt. Ich gebe zu, da habe ich mich selbst erschrocken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber das zeigt ja, dass wir längst parteipolitisch über Landes- und Parteigrenzen an diesem Thema sind. Und es sollte unsere Aufgabe sein, diejenigen, die vielleicht bei Einzelthemen noch nicht so weit sind, noch weiter zu überzeugen. Und es stimmt eben auch nicht, dass wir uns in der Koalition nicht einig sind, denn der wichtigste Punkt, die grundsätzliche Regulierung der Plattformen, dass Plattformen Verantwortung bekommen, da sind wir uns total einig – und so war mein Eindruck auch in der Bundestagsdebatte –, sind sich alle einig. Ich glaube, Kinder und Jugendliche haben es verdient, dass wir gemeinsam im guten Gespräch bleiben, welche Mechanismen sind richtig und wichtig. Ich sage aber hier für mich ganz klar, der Staat hat zu lange zugeguckt, was die Plattformen machen. Die Bundesregierung und die EU müssen klar und hart bei den Plattformen regulieren. Solange wir keine kind- und jugendgerechten Angebote haben, braucht es ein Social-Media-Verbot bis 14 und danach jugendgerechte Angebote. Das gepaart mit Medienkompetenz, mit gutem gesundheitlichen Aufwachsen unserer Kinder wäre sehr, sehr wichtig, denn wenn es einfach so weiterläuft, wie es jetzt ist, gucken wir alle zu, wie Kinder und Jugendliche massiv geschädigt werden. Und ich will schließen mit den Worten eines Lehrers, der sehr viel Medienkompetenz macht: Die beste Medienkompetenz schützt Kinder nicht vor einem Hinrichtungsvideo, schützt Kinder nicht vor sexueller Gewalt. Und deshalb ist es sehr, sehr wichtig, dass der Staat handelt, da darf nicht länger zugeguckt werden. Und wenn selbst Jugendliche zu einem sagen, macht was, dann ist es wirklich höchste Zeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung und Verständnis, dass ich die angemeldete Redezeit überschritten habe.
Ja, vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Trotzdem muss ich die Überschreitung ansagen, und die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um 22 Minuten überschritten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD – ja, es musste gesagt werden, weil es ja Einfluss auf die Redezeiten der Oppositionsfraktionen hat –, das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich hab jetzt 17 Minuten Zeit zu reden und werde die Zeit wahrscheinlich aber nicht ausnutzen. Ja, meine Damen und Herren, ich könnte jetzt hier die Rede wiederholen von Guido Westerwelle, was er einmal zu Freiheit gesagt hat. Das wäre wegweisend zu diesem Thema gewesen, aber ich bin ja mal gespannt, welche Position die FDP heute dazu hat oder ob wir von dort Töne hören, die in dieselbe Richtung gehen. Ich bin Herrn Barlen auch sehr dankbar, dass er gesagt hat, worauf er tatsächlich hinaus möchte, und das ist nämlich auch der Kern dieser Aussprache und auch dieses Antrages, wo er denn nämlich hinführen würde, und das ist die gemeinsame EU-ID, die digitale, für jeden Bundesbürger in Deutschland. Und das erinnert mich ganz stark an China, muss ich ehrlich sagen, da hat auch jeder seine ID, und was mit dieser ID alles möglich ist, Leute sozial auszugrenzen und zu disziplinieren, das wissen wir alle mittlerweile. Wir wollen das nicht, wir wollen das auch nicht, dass es so weit aufgebläht wird. Die sogenannte Altersbeschränkung im Internet ist nämlich in Wahrheit nichts anderes als der Einstieg in die totale Registrierungspflicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer das noch als Jugendschutz verkauft, verschleiert bewusst, worum es wirklich geht: Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung. Denn ein Internet, in dem sich jeder ausweisen muss, ist kein freier Raum mehr, meine Damen und Herren, es ist ein digitaler Käfig. (Julian Barlen, SPD: In jedem Fitnessstudio zeigen Sie Ihren Ausweis vor.) Anonymität wird abgestraft, jede Äußerung bekommt einen Namen, jede Abweichung ein Gesicht, (Julian Barlen, SPD: In jedem Kino.) und genau das wollen Sie, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: In jeder Disco.) Das können Sie hier auch so ehrlich am Mikrofon dann sagen. Der gläserne Bürger ist hier kein Schreckensgespenst, sondern das Ziel, ein Mensch, der jederzeit identifizierbar ist, der weiß, dass jede Meinung gespeichert, (Julian Barlen, SPD: Eben nicht!) bewertet und im Zweifel sanktioniert werden kann. (Julian Barlen, SPD: Das ist datenschutzkonform.) Das ist kein Fortschritt, das ist ein massiver Rückschritt, meine Damen und Herren, in Richtung Kontrolle. Und das ist ein Signal, Leute, haltet die Bademäntel morgens um sechs bereit, es könnte an der Tür klopfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer solche Systeme einführt, der schafft die Infrastruktur für Einschüchterung und Konformität, heute angeblich zum Schutz der Jugend und morgen gegen missliebige Meinungen, meine Damen und Herren. Ein Internet nur für registrierte Nutzer ist nicht sicherer, sondern es ist freiheitsfeindlich. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es ist der direkte Angriff auf die digitale Selbstbestimmung, und wer das akzeptiert, gibt ein zentrales Stück der Freiheit kampflos auf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es zeigt sich ein weiterer fundamentaler Widerspruch dieser Ihrer Politik. Wenn dann auch der Zugang zu freien und alternativen Informationsquellen für immer jüngere Generationen eingeschränkt werden soll, treiben dieselben politischen Kräfte gleichzeitig die Absenkung des Wahlalters immer weiter voran. Was bedeutet denn das konkret? Politische Meinungsbildung wird frühzeitig eingeengt und geprägt, und gleichzeitig sollen genau diese Altersgruppen dann früher an die Wahlurnen treten. Und das ist auch Ihre Intention, warum Sie dieses Thema hier so eilig vorantreiben. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier eine möglichst angepasste Wählergemeinschaft herangezogen werden soll, eine Wählergemeinschaft, die gar nicht mehr die Möglichkeit hat, sich ein breites, unabhängiges, wichtiges demokratisches Bild zu verschaffen, eine Generation, die überspitzt gesagt die Lieder der öffentlich-rechtlichen Medien künftig mitsingt, weil andere Informationen gar nicht mehr wahrgenommen werden können, meine Damen und Herren. Aber ja, die Debatte über Kinder und soziale Medien ist im Grundsatz berechtigt und notwendig, denn alle kennen die Realität: steigende Bildschirmzeiten, Cybermobbing, gezielte Suchtmechanismen digitaler Plattformen und zunehmende psychische Belastungen junger Menschen. Kinder wachsen heute in einer digitalen Welt auf, die in ihrer Geschwindigkeit und ihrer Wirkung auf junge Menschen historisch beispiellos ist. Und die Zahlen zeigen das auch sehr deutlich: Die aktuelle KIM-Studie von 2024, die repräsentativ das Medienverhalten von Kindern zwischen 6 und 13 Jahren untersucht, zeigt, 70 Prozent der Kinder in Deutschland nutzen bereits das Internet, mehr als die Hälfte der Internet nutzenden Kinder sind täglich online. Das bedeutet, die intensive Nutzung digitaler Medien hat sich bis ins Grundschulalter verschoben. Auch die Geräteverfügbarkeit ist deutlich gestiegen: 46 Prozent der Kinder zwischen 6 und 13 Jahren besitzen bereits ein Smartphone. Und selbst bei sehr jungen Kindern zeigt sich ein klarer Trend: Bei Acht- bis Neunjährigen hat sich die tägliche Internetnutzung innerhalb von zwei Jahren nahezu verdoppelt von 23 auf 40 Prozent. Die digitale Welt beginnt heute eben nicht mehr in der Jugend, sondern bereits im Kindesalter. Und wenn wir den Blick auf Jugendliche richten, wird die Dimension noch deutlicher. Die Studie zeigt, Jugendliche verbringen durchschnittlich 224 Minuten pro Tag, also knapp vier Stunden täglich, am Smartphone. Das sehen Sie ja bei sich auch gerade selber, Sie sind auch mit Ihren digitalen Geräten beschäftigt. (Andreas Butzki, SPD: Deswegen kann man auch zuhören. – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Gleichzeitig sagen zwei Drittel der Jugendlichen, dass sie häufig länger am Handy sind, als sie eigentlich geplant hatten. Und eine Aktuelle Studie der DAK-Gesundheit zeigt, 21,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen nutzen soziale Medien bereits in einem riskanten Ausmaß, 6,6 Prozent gelten sogar heute schon als pathologisch abhängig. Sehen Sie, Frau Julitz, Sie haben ja selbst gar nicht mehr die Aufmerksamkeitsspanne, hier der Rede bis zum Ende zu folgen. (Nadine Julitz, SPD: Das mache ich, aber ich warte auf Inhalte.) Vielleicht kriegen Sie ja dann auch die Inhalte mit?! (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Diese Zahlen zeigen eindeutig, es gibt ein Problem, und dieses Problem ist real, aber – und das ist der entscheidende Punkt unserer heutigen Debatte –, wir dürfen Symptom und Ursache nicht verwechseln, meine Damen und Herren. Und auch der eingebrachte CDU-Antrag konzentriert sich auf Altersgrenzen und Social-Media-Plattformen. Doch Social Media ist nur ein Teil der digitalen Welt. Kinder und Jugendliche bewegen sich heute in einem digitalen Ökosystem: Smartphones, Videoplattformen, Messenger, Onlinespiele, Streamingdienste und soziale Netzwerke. Deshalb gilt, das Problem ist nicht allein das Alter oder die Plattform, das Problem ist der Umgang mit den digitalen Medien insgesamt. Wer also glaubt, man könne die digitalen Herausforderungen unserer Zeit lösen, indem man Verbote erlässt, der bekämpft eben Symptome, aber eben nicht die Ursachen. Verbote lösen keine gesellschaftlichen Lernprozesse, denn die Realität sieht anders aus. Viele Plattformen erlauben Social Media sogar erst ab 13 Jahren. Trotzdem zeigt die KIM-Studie, Kinder nutzen diese Angebote oft schon deutlich früher, mit anderen Worten, Altersgrenzen existieren bereits und sie werden häufig umgangen. Wer glaubt, ein Gesetz könnte die digitale Realität von Millionen Jugendlichen einfach abschalten, der unterschätzt sowohl die Technik als auch die Lebenswirklichkeit. Ein weiterer Punkt ist entscheidend: die Elternverantwortung. Eltern sind die erste und wichtigste Schutzinstanz der Kinder. Der Staat kann und sollte diese Verantwortung auch nicht ersetzen. Digitale Erziehung gehört eben wie der frühe Umgang mit Fernsehen, Alkohol und Straßenverkehr ins heimische Elternhaus, statt ihnen diese Verantwortung durch staatliche Verbotslogistik abzunehmen. Meine Damen und Herren, der eigentliche Hintergrund dieser Debatte liegt tiefer. Wir erleben eine technologische Entwicklung, die sich in einer Geschwindigkeit vollzieht, die unsere Gesellschaft kaum noch verarbeiten kann. Vor etwa 15 Jahren kamen Smartphones in den Alltag, heute haben wir algorithmisch gesteuerte Plattformen, hochgradig personalisierte Inhalte, KI-generierte Videos und Bilder und eine permanente Verfügbarkeit digitaler Reize, oder zugespitzt gesagt, die Technik entwickelt sich im Sprint, die Gesellschaft im Schrittmaß. Kommen wir also zur eigentlichen gesellschaftlichen Herausforderung. Unsere Gesellschaft hat gelernt, Technologie zu nutzen, aber sie hat eben noch nicht gelernt, mit den Nebenwirkungen umzugehen. Viele Eltern fühlen sich im Umgang mit digitalen Medien überfordert. Viele Schulen sind technisch und didaktisch nicht ausreichend vorbereitet, immer noch nicht, obwohl wir hier die ganze Zeit ein Bildungsministerium haben, das sich darum kümmern sollte. Die Kinder wachsen häufig schneller in digitale Räume herein, als Erwachsene sie überhaupt verstehen. Die eigentliche Herausforderung ist deshalb nicht der Zugang zu Technik, die eigentliche Herausforderung ist der verantwortungsvolle Umgang mit ihr, meine Damen und Herren. Wenn wir Kinder wirklich schützen wollen, dann brauchen wir einen anderen Ansatz: erstens, Frau Julitz – jetzt ist sie gegangen, so lange hat sie es gar nicht mehr ausgehalten, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) vielleicht hat das Telefon geklingelt –, erstens Aufklärung, zweitens Beratung, drittens Unterstützung im Umgang mit digitalen Medien, Medienkompetenz. Kinder müssen lernen, wie Algorithmen funktionieren, wie Suchtmechanismen wirken, wie Cybermobbing entsteht und wie man digitale Inhalte auch kritisch bewerten kann. Gesellschaftliche Sensibilisierung: Wir müssen die Risiken digitaler Medien eben auch ernst nehmen, statt Technologie ausschließlich als Fortschritt zu feiern. Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen, digitale Medien sind längst Teil und Alltag unserer Kinder. Ein pauschales Verbot, wie Sie es hier fordern, oder Sanktionen einzelner Plattformen werden daran nichts ändern. Verbote ersetzen keine Erziehung, und Gesetze ersetzen keine gesellschaftliche Verantwortung. Unsere Aufgabe als Politik ist es nicht, die digitale Welt gesetzlich anzuhalten, meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, Kinder, Eltern und Gesellschaft darauf vorzubereiten, verantwortungsvoll mit ihr umzugehen, oder zugespitzt gesagt, die eigentliche Aufgabe der Politik ist es nicht, Technik zu verbieten, wie Sie es gerne wollen, sondern Menschen zu befähigen, mit ihr umzugehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Andreas Butzki, SPD: Das war eine sogenannte Nichtrede.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler vom RecknitzCampus Laage. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Wenn wir heute über soziale Medien sprechen, dann sprechen wir über einen digitalen Raum, der längst zum Alltag unserer Kinder und Jugendlichen gehört, und gleichzeitig über einen Raum, der nach ganz anderen Regeln funktioniert als das, was wir aus der analogen Welt kennen. Digitale Plattformen prägen den Alltag junger Menschen massiv, sie beeinflussen, wie junge Menschen sich selbst sehen, wie sie miteinander kommunizieren und wie sie ihre Welt wahrnehmen. Und wir wissen längst, diese Systeme sind nicht neutral. Die Algorithmen sind so gebaut, dass sie Aufmerksamkeit binden, Nutzungszeit verlängern und möglichst viele Daten abschöpfen mit erheblichem Suchtpotenzial. Und das ist kein Zufall, das ist ein Geschäftsmodell, und auch ich möchte diesen Punkt heute noch mal ganz klar hervorbringen. Gerade Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen besonders ausgeliefert. Wenn wir also über Kinder- und Jugendschutz sprechen, dann müssen wir auch klar sagen, die Risiken sind real. Cybermobbing, verzerrte Körperbilder, permanenter Vergleichsdruck und Suchtmechanismen – all das ist längst gut dokumentiert. Hinzu kommt noch – die Ministerpräsidentin hat es gesagt – die große Bedrohung mit sexualisierter Gewalt im digitalen Raum und dann natürlich auch folgend in der analogen Welt. Und deshalb überrascht es auch nicht, wenn wir den Umfragen folgen, dass eine große Mehrheit der Menschen strengere Regeln fordert. Die aktuelle Verbotsdebatte, die auch wir heute hier führen, und die Forderung nach Altersgrenzen für den Zugang zu sozialen Medien wirken auf den ersten Blick wie ein einfacher Lösungsansatz: Wir machen Verbot, dann läuft das, dann ist das Problem weg. Meine Fraktion steht einem Verbot sozialer Medien jedoch kritisch gegenüber. Und auch wir haben, wie viele Kolleg/-innen schon berichtet haben, dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten sehr breit, sehr intensiv und auch für die GRÜNEN wie gewöhnlich kontrovers diskutiert. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Kann ich mir gar nicht vorstellen.) Wir sagen aber ganz klar heute, die empirische Lage ist nicht eindeutig. Zudem würde ein Verbot die bestehenden Herausforderungen nicht lösen, sondern neue Probleme schaffen, etwa beim Datenschutz und bei der praktischen Umsetzung von Altersprüfungen. Expert/-innen warnen außerdem vor möglichen Konflikten mit den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen. Und ich glaube, das ist ein Punkt, den ich noch mal starkmachen möchte, der ist nämlich heute hier noch gar nicht angesprochen worden beziehungsweise nicht vielleicht in der Größe. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Junge Menschen haben Rechte, ich habe ein Grundrecht darauf, am sozialen Leben teilzunehmen, und das ist nun mal heute auch digitale Teilhabe. Und diese Grundrechte können und dürfen wir nicht einfach einschränken, ohne sehr, sehr gut darüber nachzudenken, in welchem Rahmen wir das tun. Wer also glaubt, dass eine Altersgrenze Schutz vor den Gefahren der digitalen Welt bietet, der unterschätzt aus unserer Sicht die Dimension ihrer Entwicklung. Die digitale Welt verändert sich rasant. Plattformen, Formate, Nutzungsgewohnheiten entwickeln sich ständig weiter. Ein Verbot wird diese Dynamik nicht aufhalten und das Problem schon gar nicht lösen. Schutz entsteht nicht durch symbolische Einfachheit, sondern durch wirksame Regulierung, Bildung und Unterstützung. Und deshalb plädieren auch wir für einen umfassenderen Ansatz: Erstens. Ganz klar, Plattformen müssen endlich Verantwortung übernehmen. Es kann doch nicht sein, dass internationale Techkonzerne Milliarden verdienen, während Eltern, Schulen, Kinder die Folgen von diesem ungebremsten Kapitalismus tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier braucht es klare Regeln, die dann auch durchgesetzt werden, vor allem natürlich auf europäischer Ebene und am liebsten mit unseren europäischen Partner/-innen gemeinsam. Zweitens – auch ein Riesenpunkt –: Medienbildung. Medienkompetenz ist heute eine zentrale Kulturtechnik. Sie gehört selbstverständlich in unsere Schulen – verbindlich, systematisch und altersgerecht. Denn wir müssen unseren Kindern und Jugendlichen auch die Fähigkeiten an die Hand geben, die sie brauchen, um sich im digitalen Raum sozusagen zu behaupten, selbstbestimmt, kritisch und auch sicher bewegen zu können. Kinder müssen verstehen, wie Algorithmen funktionieren, wie Manipulation im Netz aussieht und wie man sich bestmöglich schützt. Und drittens – ein wichtiger Pfeiler –: Unterstützung für Eltern und Lehrkräfte. Viele Eltern stehen mit diesen Fragen ziemlich allein da. Gleichzeitig orientieren sich Kinder stark am Verhalten von Erwachsenen. Deshalb brauchen Familien bessere Informationsangebote und Lehrkräfte Zeit, verpflichtende Fortbildungen und technische Unterstützung für digitale Bildung. Meine Damen und Herren, ich habe lange überlegt, ob ich das heute hier erzähle, aber ich habe vor einigen Wochen Instagram von meinem Handy gelöscht. Und das war jetzt nicht einfach nur so, weil ich eine tolle Idee hatte, sondern weil ich gemerkt habe, ich kann mein Scrollen nicht mehr kontrollieren, und ich habe meine Lebenszeit wertvoller eingeschätzt, als mich weiter sozusagen in diesen Sog zu begeben. Und wenn wir als Erwachsene schon so Probleme damit haben – auch das ist heute schon angesprochen worden –, dann ist natürlich die Frage, wie schlimm ist es eigentlich für unsere Kinder und Jugendlichen, sich aus diesem Sog zu befreien. Denn oft haben sie ja gar nicht die Möglichkeit zu sagen, gut, dann bin ich da jetzt nicht, ich habe ja eine Peergruppe, ich habe ja Leute, die sich dort aufhalten, das ist ja Teil meiner sozialen Kontakte. Und gleichzeitig führe auch ich zu Hause gerade viele Gespräche in diese Richtung mit unserer Tochter. Die ist jetzt zehn, und Sie können sich vielleicht vorstellen, jeder, der ein Kind im Grundschulalter oder darüber hinaus hat, das ist eine Zäsur. Die weiterführende Schule fängt an, es haben alle ein Handy. Sie ist eine der wenigen Kinder, die im Moment noch kein Handy haben, und ich kann mich dieser Diskussion natürlich nicht verschließen. Und wir müssen darüber reden, wie kann ich sicher, so sicher wie möglich meinem Kind einerseits Teilhabe, aber auch Sicherheit und Erreichbarkeit gewährleisten, auf der anderen Seite sie nicht völlig ungeschützt diesen Plattformen und ihren Algorithmen und ihren Aufmerksamkeitsmodellen überlassen. Was wir also brauchen, ist ein Gesamtkonzept. Wir brauchen eine viel stärkere Regulierung der Plattformen. Hier müssen wir einfach auch mal durchsetzen, dass nicht einfach große Firmen kontrollieren, was hier passiert. Wir brauchen eine sehr starke Medienbildung. Und hier vielleicht auch noch mal der Appell an die regierungstragenden Fraktionen, (Torsten Renz, CDU: Das machen wir doch schon. Haben Sie nicht zugehört?!) an unsere Bildungsministerin und unsere Ministerpräsidentin: Wir können sehr viel mehr tun im Bereich Medienbildung in diesem Land. Gerade die Fortbildung für Lehrkräfte sollte aus unserer Sicht verpflichtend stattfinden in diesem Bereich. Dafür brauchen wir Ressourcen, wir brauchen Zeit. Das muss einfach möglich sein. Und ich bitte Sie, dort das zu tun, was wir auf Landesebene tun können. Wir haben ja gerade schon oft gehört, es muss auf allen Ebenen was passieren. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist doch, wir setzen einem rasanten digitalen Wandel ein politisches System entgegen, das oft langsam, sehr analog und träge ist. Während soziale Netzwerke sozusagen in Echtzeit um Aufmerksamkeit kämpfen, arbeiten wir in langen Gesetzgebungszyklen. Und gerade deshalb brauchen wir keine einfachen Antworten, sondern wir müssen darauf hinarbeiten, dynamische und wirksame Antworten zu finden und die Bereitschaft, das auch als Gesellschaft agil und resilient anzugehen, denn diese Aufgabe endet nicht mit einem Antrag, sie beginnt dort erst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Das Thema Social Media steht gerade im Fokus der Öffentlichkeit. Die Probleme wurden in den Reden bisher klar benannt, und auch wir haben in der grundsätzlichen Analyse keinen großen Dissens. Auch wir sehen die Gefahren, die negativen Effekte, Cybermobbing, Glücksspielmechaniken, Doomscrolling, Radikalisierung über extremistische Inhalte, die Vermittlung problematischer Körperbilder und so weiter. Und auch wir sind der Meinung, dass wir als Gesellschaft und auch als Politik eine Antwort brauchen. Übrigens sehen die jungen Menschen das ja auch genauso, die auch sagen, setzt euch mal bitte mit dem Thema auseinander. Wo wir als Linksfraktion nicht mitgehen könnten, und das möchte ich hier einmal vorwegschicken, ist ein pauschales Verbot, nicht, weil wir das Thema nicht ernst nehmen würden oder uns der Jugendschutz nicht wichtig wäre, im Gegenteil, wir möchten nicht, dass hier mit einer Scheinlösung – und als solche würden wir es empfinden, wenn es bei einem pauschalen Verbot für unter 14-Jährige allein bliebe – suggeriert wird, man hätte das Thema adäquat adressiert, und dann die Hände in den Schoß legt. Wenn das Verbot kommt, dann setzen viele gedanklich einen Haken dran, das Thema gerät aus dem Fokus der Öffentlichkeit, und dann werden die notwendigen weiteren Maßnahmen – und die wurden hier ja auch genannt – dann auch nicht mehr mit der entsprechenden Verve vorangetrieben. Zumindest ist das meine große Sorge. Und ich möchte auch betonen, dass ich die Verengung auf die Risiken von Social Media für junge Menschen bedenklich finde, denn die genannten negativen Folgen betreffen alle Alterskohorten, nicht nur junge Menschen. Wenn ich einmal in einschlägigen Foren unterwegs bin, mir Telegram-Gruppen anschaue oder einfach nur in die Kommentarspalten der OZ bei Facebook schaue, muss ich feststellen, dass es am anderen Ende der Alterspyramide auch erhebliche Risiken und Bedarfe einzugreifen gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und es ist eben nicht so, dass man einfach sagen kann, jetzt hast du das entsprechende Alter, hast die notwendige Reife und jetzt können wir dich in die digitale Welt entlassen, und das wird dann schon – mitnichten! Mir ist es weiterhin sehr wichtig, dass wir Social Media nicht nur auf die negativen Seiten verkürzen. Lauscht man den Debatten, die aktuell geführt werden, entsteht oft der Eindruck, dass es dort eine Art Mad-Max-artiges Ödland gibt, wo es nur Gefahren gibt, die an jeder Ecke lauern. Und ja, diese Ecken gibt es, das möchte ich auch gar nicht wegreden, aber man darf auch nicht so tun, als sei das der Normalzustand. Social Media ist für viele junge Menschen, auch für, ja, also viele junge Menschen ein Ort, wo sie auch viele gute Erfahrungen sammeln. Viele informieren sich dort, mit der entsprechenden Quellenkritik ist das auch okay. Man vernetzt sich mit Freunden, spricht sich ab, bildet Communitys, erlebt Gemeinschaft. Menschen mit speziellen Interessen, die früher vielleicht allein in ihrem Dorf saßen und niemanden hatten, haben hier die Chance, Anschluss zu finden. Das können junge queere Personen sein, Gamer, Fußballfans, Kurzhaardackel-Enthusiasten, Aquascaper, was weiß ich. Für jedes Interesse gibt es eine Community. Und ich finde das sehr wertvoll. Und warum betone ich das so sehr? Weil Social Media eben nicht nur eine Gefahr ist, sondern Menschen auch viel gibt. Verbietet man jetzt einer Demografie pauschal den Zugang, schneidet man die Leute nicht nur von den Risiken ab, sondern auch von den vielen schönen Dingen, die es zu erleben gibt. (Thore Stein, AfD: Wir reden über kleine Kinder.) Man schränkt ihr verbrieftes Recht auf digitale Teilhabe ein. Man nimmt ihnen die Möglichkeit, ihren Interessen und Neigungen nachzugehen. Wenn man das also macht, muss man das aus meiner Sicht sehr gut begründen. Und die Vergleiche, die Herr Peters mit Alkohol, Glücksspiel und Tabak gemacht hat, sind hier an der Stelle, glaube ich, ein bisschen schräg, weil das alles Dinge sind, die auch nachweislich nur schädlich sind. Da bin ich dann eher bei Herrn Barlen, der dann zum Beispiel auf die Altersbeschränkung bei Filmen hinweist. Aber ich finde, das muss man ein Stück weit differenzieren. Und diese Begründung fehlt mir aus fachlicher Sicht bisher, denn die medizinische Perspektive, die jetzt auch hier in dieser Debatte sehr stark bemüht wird, ist natürlich eine wichtige, aber nicht die alleinige, die man beachten muss. Denn macht man sich auf die Suche im Netz, wer ein solches pauschales Verbot unterstützt, lande ich im Wesentlichen bei den Positionspapieren von SPD und CDU im Bund, und ich bin beim Dachverband der Kinder- und Jugendpsychologen und bei der Leopoldina. Und das wars dann im Wesentlichen. Ansonsten habe ich seitenweise Stellungnahmen zusammengetragen, die im Kern immer zu denselben Befunden kommen: Sie lehnen ein pauschales Verbot ab. Wenn überhaupt, liest man ein „Ja, aber“. Und ich nenne nun mal exemplarisch Akteure. Wir haben das Deutsche Kinderhilfswerk, die sagen zum Beispiel, pauschale Verbote entmündigen Kinder und Jugendliche und stehen im krassen Widerspruch zu ihrem in der UN-Kinderrechtskonvention garantierten Recht auf digitale Teilhabe sowie den Aufbau von Medienkompetenz. Ist das notwendige Mindestalter dann erreicht, sind die jungen Menschen wieder denselben Mechanismen unterworfen, allerdings ohne zuvor Medienerfahrung mit den Risiken der Nutzung gesammelt zu haben, um dann umso anfälliger für ihre Wirkung zu sein. Das ist pädagogisch zu kurz gegriffen und kann zudem zu einer weiteren Benachteiligung von jungen Menschen aus bildungsfernen Familien führen. UNICEF sagt, Social-Media-Verbote bergen eigene Risiken und können sogar nach hinten losgehen. Social Media ist „kein Luxus“. Für viele Kinder, insbesondere für isolierte oder marginalisierte, ist es ein Lebenselixier, das „Zugang zu Bildung, Verbindung, Spiel und Selbstausdruck bietet“, und weiter, Regulierung darf „kein Ersatz dafür sein, dass Plattformen“ selbst in „Kindersicherheit investieren. Gesetze, die Altersbeschränkungen einführen“, sind kein Ersatz dafür, „dass Unternehmen … Plattformdesign und … Inhaltsmoderation verbessern.“ Die Bundesschülerkonferenz moniert, dass der Fokus zu stark auf Verboten liegt. Sie sagen, an erster Stelle muss bessere Medienbildung in Schulen stehen, denn sonst ist das Verbot nichts anderes als eine Problemverschiebung. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Bundesjugendring bläst ins gleiche Horn. Der Deutsche Lehrerverband, jetzt auch kein linker Thinktank, sagt: „Eine gesetzliche Altersgrenze für soziale Medien klingt verlockend, ist aber weder realistischerweise umsetzbar noch sinnvoll. Wir alle leben längst in einer digitalen Welt – Kinder und Jugendliche müssen lernen, sich dort sicher und verantwortungsvoll zu bewegen. Pauschale Verbote helfen dabei nicht weiter.“ Und die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz stellt fest: „Ein generelles Verbot des Zugangs zu sozialen Medien stellt einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar.“ Dabei lasse ich es jetzt bewenden. Ich glaube, Sie haben einen relativ guten Eindruck bekommen. Das könnte ich jetzt aber noch seitenweise so fortführen. Und daher lehnen wir es ab, dass wir die Interessen und Grundrechte junger Menschen einschränken, um dann vielleicht auch hier Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen zu machen. Wenn ich Herrn Peters Beitrag noch mal Revue passieren lasse oder wie süffisant dann Herr Renz wieder kurz interveniert hat, dann wird das auch deutlich, dass es einigen Akteuren hier in dieser Debatte genau darum geht. Und ich finde, das ist der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. (Torsten Renz, CDU: Und von Herrn Barlen unterschreiben Sie jedes Wort eins zu eins, ne?!) Trägt man noch mal zusammen, was die Expertinnen und Experten zu dieser Frage vorschlagen, kann man das im Wesentlichen in drei Forderungen runterbrechen: Medienbildung, übrigens nicht nur für Kinder, sondern auch für Eltern und für alle Altersgruppen, dann zweitens, die Konzerne in die Pflicht nehmen, und da sind wir ja, glaube ich, auch vor allen Dingen mit dem Koalitionspartner sehr, sehr eng beieinander, hat Herr Barlen ja alles Wichtige zu gesagt, und drittens, den Digital Services Act auf europäischer Ebene zur konsequenten Anwendung zu bringen und die Möglichkeiten, die uns das europäische Recht an dieser Stelle auch gibt, konsequent eben anzuwenden. Und ich sehe noch große Potenziale bei jugendgerechten Angeboten, kennen Sie ja vielleicht: YouTube Kids, gibts auch bei Instagram, bei anderen Anbietern. Und ich glaube, auch hier ist noch ein großes Potenzial, was man ausschöpfen kann. Und das ist auch wahnsinnig wichtig, dass man das tut. Generell gehört das Thema ja eigentlich auch eher auf die EU-Ebene. Trotzdem finde ich das richtig und wichtig, dass wir uns damit befassen, eben weil es viele Menschen ja in ihrem Alltag berührt und auch umtreibt. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass es auf Bundesebene eine Kommission zu dem Thema gibt und auch hier auf Landesebene eine solche geben soll. Und da müssen auch alle relevanten Akteure rein. Und dazu zähle ich auch die Jugendlichen und ihre Interessenvertretungen selbst mit dazu. Denn wir reden immer der Jugendbeteiligung das Wort, sagen, Jugendliche sind die besten Experten in eigener Sache, dann sollten wir das hier an der Stelle auch leben. Und wenn am Ende dieses Prozesses, wenn der breit angelegt ist, multiperspektivisch geführt wird, dann auch eine der Maßnahmen so ein Verbot ist, dann bin ich auch bereit, mich damit zu befassen und das dann auch im Rahmen von einem Maßnahmenkatalog dann auch mitzumachen. Aber an dem Punkt sind wir auch nicht. Wo wir jetzt reinlaufen, ist, dass die weitreichendste Maßnahme, das Verbot, mehr oder weniger schon gesetzt wird und wir dann nachgeordnet in den Kommissionen über weitere Maßnahmen sprechen wollen. Und ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Die Zeit sollten wir uns dann auch noch nehmen, den Prozess abzuwarten und hier zu einer vernünftigen Grundlage zu kommen. Mein Eindruck ist weiterhin, dass vor allen Dingen bei der Union die internen Debatten dazu noch gar nicht abgeschlossen sind. Der semierfolgreiche Foodblogger und im Nebenjob Ministerpräsident Markus Söder lehnt das Verbot ja auch ab. Na, also da müssen Sie dann auch nicht immer süffisant hier auf Linke und SPD verweisen, da haben Sie im Bund noch ganz andere eigene Debatten zu führen. Und ich kann nur dafür werben: Brechen Sie das Thema nicht übers Knie, nicht hier, nicht im Bund! Ich glaube, das wird dem Thema nicht gerecht. Und noch mal, wir wollen am Ende nicht eine Scheinlösung wie damals dieses digitale Stoppschild von Ursula von der Leyen, was ja am Ende dann auch überhaupt nicht das leisten konnte, was es leisten sollte. Und schauen wir uns an, wie das in Australien zum Beispiel funktioniert, dann stellen wir fest, die Kids sind clever, die machen VPN, das kostet 3 Euro im Monat, und dann nutzen sie diese Plattformen. Und das wissen die auch in China, wo noch mal ganz anders staatlich reguliert wird, wo junge Menschen das auch machen, VPN, und dann können die wieder frei surfen. Und da haben wir noch nicht mal über Fragen der technischen und datenschutzrechtlich sauberen Umsetzung gesprochen, das schaffe ich jetzt mit Blick auf die Uhr auch nicht mehr. Wir brauchen also am Ende echte Lösungen für alle Alterskohorten, da habe ich auch einen großen, großen Konsens festgestellt. Wir brauchen eine moderne, finanziell und konzeptionell gut aufgestellte Medienbildung. Wir müssen die Konzerne endlich in die Pflicht nehmen. Ich glaube, das ist der wichtigste Punkt. Und wir brauchen eine breite, fachlich untersetzte Debatte. Wir brauchen kein pauschales Verbot, das am Ende je nach Ausgestaltung vielleicht gar nicht wirksam ist, eine trügerische Sicherheit vermittelt. Und ja, wenn wir das beherzigen und am Ende zu guten Lösungen kommen, dann werden soziale Medien übrigens für alle Nutzerinnen und Nutzer eine deutlich angenehmere Erfahrung. Dafür werben wir. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und der Gruppe der FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Albrecht, dass wir uns mal so einig sein können, ich glaube, das gab es und wird es wahrscheinlich auch nicht wieder geben. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, hier und da.) Also normalerweise könnte ich jetzt nach den beiden Beiträgen meiner beiden Vorredner eigentlich ja den Knoten ziehen und sagen, was anderes kann ich auch nicht sagen, aber ich kann es vielleicht in kürzerer Zeit etwas zusammenfassen. Und ich danke auch für diese Aussprache. Und ich denke, es ist uns allen einig, es geht durch alle, dass es wirklich darum geht, unsere Kinder zu schützen. Der Weg dahin, das zeigt ja die Diskussion, kann für viele dann doch ein etwas anderer sein. Ja, Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube sind für viele junge Menschen Orte der Begegnung, des Austausches und der Kreativität. Soziale Medien können Räume voller Chancen sein, für politische Teilhabe, für internationale Kontakte und Kreativität, sehr schön. Ich weiß nicht, welches Beispiel Sie hatten, es gibt ja auch viele, die interessieren sich für Schildkröten und sind über das ganze Land verteilt und finden keinen, der wirklich mit ihnen in den Austausch treten kann. Aber die Realität digitaler Plattformen entspricht diesem Ideal, was wir uns wünschen, eben nicht. Algorithmen belohnen extreme Inhalte, verbreiten Desinformationen. Hassrede, Mobbing und manipulative Mechanismen gehören leider ebenfalls zu dieser Realität. Und besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Dynamiken ausgesetzt. Und wir haben es ja gehört, nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene haben da ihre Probleme. Und Studien zeigen zunehmend auch den sozialen Druck, steigende Angststörungen, Suchttendenzen bei jungen Menschen. Und das Problem betrifft eben unsere gesamte Gesellschaft. Doch die Antwort darauf kann kein pauschales Verbot sozialer Medien sein. Ein solches Verbot wäre letztlich auch ein Eingeständnis politischen Scheiterns. Es würde bedeuten, dass wir als Politik auf die Gestaltung digitaler Räume verzichten und stattdessen versuchen, junge Stimmen einfach daraus auszuschließen. Und statt Bildung zu stärken, Verantwortung, Resilienz zu schaffen, gehen wir den vermeintlich einfachsten Weg: das Verbot. Und in der Praxis würde ein solches Vorgehen jedoch kaum funktionieren. Jugendliche werden auf andere Accounts ausweichen, etwa auf Eltern-Accounts, nicht regulierte Plattformen nutzen oder Altersgrenzen technisch umgehen. Oder meinen Sie, meine 14-jährige Enkelin, die jetzt gerade 14 geworden ist, würde ihre zwei Jahre jüngere Schwester da nicht auch raufgucken lassen?! Das sind auch, denke ich, Dinge, die nicht im Vordergrund stehen, aber einfach in der Realität so sind. Und wir verlieren am Ende genau das, was wir eigentlich, … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da komme ich noch zu. … eigentlich brauchen: Transparenz, Begleitung, altersgerechte Inklusion und pädagogische Verantwortung. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Erste Analysen warnen übrigens auch vor der praktischen Umsetzbarkeit solcher Verbote. Altersverifikationssysteme zum Beispiel sind technisch leicht zu umgehen – ich könnt es nicht, aber meine Enkelin kanns – und zugleich datenschutzrechtlich hochsensibel, weil sie persönliche Daten erfordern. Es gibt auch Fachgutachten über entsprechende Regelungen in Australien, die zu dem Schluss gekommen sind, dass solche Maßnahmen übermäßig eingriffsintensiv sind bei gleichzeitig zweifelhafter Wirksamkeit. Wir Freie Demokraten setzen auf einen anderen Weg, auf altersgerechte und hochwertige Aufklärung, auf den systematischen Aufbau von Medienkompetenz und klare Regeln für Plattformen. Und auch das haben meine Vorredner gesagt, ja, es gibt Regeln, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat nicht gut funktioniert bisher. – Daniel Peters, CDU: Das ist alles Blabla.) aber wir haben nicht die Kraft gefunden, diese Regeln auch durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Kinder und Jugendliche müssen früh lernen, digitale Inhalte einzuordnen, sich ein eigenes Urteil zu bilden und verantwortungsvoll mit sozialen Medien umzugehen. Medien- und Urteilskompetenz sind heute genauso wichtig wie Lesen und Rechnen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ui, jetzt habe ich noch die Eltern, aber meine Redezeit scheint abzulaufen. Aber ich denke, ich hatte fünf Minuten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, ist schon abgelaufen.)
Wir diskutieren das nicht. Nein, unsere Geschäftsordnung sagt, die zusätzliche Redezeit steht den Oppositionsfraktionen zur Verfügung. Ich bedanke mich aber trotzdem (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) bei der Abgeordneten der Gruppe der FDP für ihren Redebeitrag. Und ich rufe auf die fraktionslose Abgeordnete Frau van Baal. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) So, meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Ruhe hier merken Sie, dass offensichtlich die Rednerin erwartet, dass auch ihrer Rede die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, das kann sie ja gerne machen, aber das entscheiden wir selbst.) Nein! Also meine Hinweise, Frau Abgeordnete von Allwörden, sind hier schon richtungsweisend und haben keine Kommentare nach sich zu ziehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also letztmalig weise ich darauf hin, dass derartige Kommentare zukünftig mit Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. So, und jetzt haben wir hoffentlich die nötige Ruhe, dass Frau van Baal mit ihrer Rede anfangen kann.
Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Kollegen! Es wurde hier schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem, noch nicht von jeder. Ich bin auch wirklich sehr erfreut. Ich kann jedem Redner oder jeder Rednerin, die hier heute gesprochen hat, etwas abgewinnen in den Argumenten, das will ich als Erstes einmal sagen. Aber ich sehe auch die Gefahr, ich sehe auch eine Gefahr, dass wir mit einem Verbot eine Grenze überschreiten. Das Verbot mag gut gemeint sein, das spreche ich Ihnen wirklich nicht ab, aber es ist ein Eingriff in die Autonomie von Eltern und die persönliche Freiheit von Erziehungsberechtigten. Ich will nicht, dass der Staat entscheidet darüber, ich möchte das als Mutter entscheiden, ja?! Ganz einfach. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte da kein pauschales Verbot zu. Wir kritisieren Länder wie China für ihre umfassende Kontrolle und Einmischung in das Leben ihrer Bürger, doch mit solchen Maßnahmen nähern wir uns diesem Modell. Und da sehe ich wirklich eine Gefahr drin. Es ist nicht Aufgabe des Staates, in jeden Lebensbereich einzugreifen und den Eltern vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Natürlich sehe ich aber allerdings auch die Gefahr von Social Media, nicht nur die Chancen, sondern auch die Gefahren. Und da setze ich auf Bildung und Aufklärung – das hat hier auch fast jeder gesagt –, und das ist unsere große und einzige Chance dazu. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. Kinder müssen lernen, eigenverantwortlich mit sozialen Medien umzugehen, anstatt sie davon einfach pauschal auszuschließen. Ich bin ganz einfach für den Weg der Aufklärung – da bin ich voll dabei – und der freien Entscheidung, anstatt den Staat zum Erziehungsberechtigten zu machen. Das lehne ich aus voller Überzeugung ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Kinder und Jugendliche brauchen Schutz. Darüber sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Soziale Medien sind längst nicht nur Unterhaltung, sie sind Werbemärkte, Datenkraken, für viele junge Menschen leider auch Ort von Druck, Vergleich, Abhängigkeit und Cybermobbing. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder Lernort.) Genauso richtig ist aber auch, ein pauschales Verbot als zentrale Antwort greift zu kurz. Herr Albrecht hat das mit mehr Redezeit sehr gut dargelegt. Es kann Probleme in Umgehungswegen sein, es kann Verantwortung von Plattformen verdecken und es ersetzt nicht die Aufgabe, junge Menschen zu befähigen, sich sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Deshalb habe ich für meine Position ganz bewusst die GRÜNE JUGEND einbezogen, weil es bei dieser Debatte eben um junge Menschen geht. Und weil gute Politik nicht über sie hinweg, sondern mit ihnen gemacht wird, bin ich für ihre Perspektive sehr dankbar, die auch meine ganz persönliche Sicht als Vater noch mal ein Stück weit korrigiert hat. Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass große Techkonzerne mit ihren Algorithmen riesige Profite erzielen, während genau diese Algorithmen Kinder und Jugendliche nachweislich schaden durch Suchtmechanismen, durch algorithmische Verstärkung von Extremen, durch gezielte Werbeansprache und eine Logik, die Aufmerksamkeit über Wohlbefinden stellt. Der Kern des Problems ist damit auch ein Geschäftsmodell, nicht nur individuelles Nutzerverhalten. Deshalb braucht es drei Dinge: Eine echte Offensive zur Medienkompetenz. Wir haben den Auftrag, junge Menschen auf das Leben in dieser Gesellschaft vorzubereiten, und zu dieser Gesellschaft gehören nun mal auch die sozialen Medien mit all ihren Herausforderungen. Zweitens braucht es konsequente europäische Regulierung. Der Digital Services Act ist ein wichtiger Schritt, aber er wirkt nur, wenn Verstöße eben auch verfolgt werden können und sanktioniert. Transparenzpflichten, Risikoprüfung und klare Verantwortlichkeit der Plattformen müssen endlich europäisch gemeinsam durchgesetzt werden. Und drittens muss Jugendschutz praktikabel sein. Altersprüfung kann ein Baustein sein, aber datensparsam, diskriminierungsfrei und ohne neue Überwachungsinfrastruktur. Und ja, im Antrag der CDU steht unter Ziffer III ausdrücklich die Aufforderung an die Landesregierung, ein verbindliches Gesamtkonzept für Kitas und Schulen vorzulegen mit Fortbildungen, Prävention sowie Schutz- und Interventionskonzepten. Und das geht in die richtige Richtung, aber ich hätte mir, ehrlich gesagt, schon gewünscht, dass die CDU konkrete Punkte auch selbst in ihrem Antrag vorbringt – und das traue ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich auch zu –, statt sich nur hinter den plakativen, verkürzten Überschriften, dem Verbot für unter 14-Jährige zu verstecken. Das klingt natürlich ganz im Sinne dessen, was Sie mit dem Antrag auch adressieren wollen. Daher bin ich am Ende leider nicht bei einer Zustimmung, auch wenn – das haben ja hier alle gesagt – wir, glaube ich, mit dem Ziel gemeinsam stehen. Deswegen bin ich dankbar für die Debatte, den Austausch von Argumenten. Jetzt braucht es aber auch konkrete Handlungen – das geht an alle, insbesondere natürlich die Landesregierung –, um junge Menschen in unserem Bundesland auch sicher zu schützen. – Vielen Dank! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal ein herzliches Dankeschön! Und damit Sie sich kein zweites Mal erschrecken, Frau Schwesig, auch ich danke Ihnen sozusagen für Ihre Ausführungen, denn Sie haben, genauso wie Herr Barlen, auch die Gefahren und die, ich nenne es mal, die schrecklichen Darstellungen und all das, was man da an Unrat, ist der falsche Begriff, (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Doch, richtig!) aber an negativen Einflüssen, (Thore Stein, AfD: Doch, richtig! Passt schon!) an sexualisierter Gewalt, Gewaltverherrlichung, all diese Dinge, die dort sozusagen auch bei Social Media völlig frei ohne Beschränkungen, ohne irgendeinen Eingriff, was den Kinder- und Jugendschutz betrifft, leider für Kinder und Jugendliche zugänglich sind, und das, finde ich tatsächlich, das haben Sie sehr gut beschrieben, auch plastisch beschrieben, was das alles bedeuten kann und was das auch mit unseren Kindern macht. Und ich glaube – und das eint uns, glaube ich, in der Debatte, auch wenn viele sich gegen ein Verbot ausgesprochen haben –, dass es hier auf jeden Fall akuten Handlungsbedarf gibt. Aber weil es eben auch so durchaus komplexe unterschiedliche Sichtweisen gibt und weil es die Frage der technischen Umsetzung, beispielsweise einer Alterserkennung, gibt, muss man eben auch der Kommission, die sich ja, glaube ich, auch mit diesen technischen Fragen befasst – Wie können wir das sicherstellen? Wie können wir es datenschutzrechtlich sicherstellen? –, auch diese Zeiten ein Stück weit einräumen. Ja, es ist schon so, die haben im Oktober oder November angefangen zu arbeiten, wir haben jetzt März, man kann natürlich von einer Kommission durchaus auch erwarten, etwas schneller zu sein. Deswegen ist das richtig, aber was hilfreich sein würde, ist, wenn wir tatsächlich auch uns mit den Fragen auseinandersetzen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern auch selbst in der Hand hat. Und da bin ich bei dem Punkt, den der Kollege Hannes Damm gerade angesprochen hat – das ist der letzte Punkt unseres Antrages –, was können wir eigentlich auch dazu beitragen, hier unsere Pädagoginnen und Pädagogen, die Erzieherinnen und Erzieher an der Stelle zu unterstützen: indem wir sie eben schulen, indem wir sie fit machen dafür, was für Gefahren bei Social Media schlummern und wie man am besten Kinder davor schützt und wie man sie auf Social Media dann auch irgendwie vorbereitet. Und ich muss ehrlicherweise sagen, mir ist das auch mit diesen Forderungen, wir müssen mehr aufklären, wir müssen mehr, wir müssen die Kinder miteinbeziehen – alles richtig, das mag alles sein, aber das diskutieren wir doch ehrlicherweise schon seit Monaten. Und ja, Herr Albrecht, Sie können natürlich immer wieder auch – jetzt ist er gerade nicht da, ist auch nicht schlimm –, immer wieder Wahlkampfrhetorik unterstellen, aber man muss ja auch zur Kenntnis nehmen, dass wir schon im Juni des letzten Jahres uns mit diesem Thema hier auseinandergesetzt haben im Zusammenhang mit der Fragestellung der Nutzung von privaten Handys an Schulen, dann im November noch mal einen Antrag. Dann kann man natürlich immer wieder sagen, das ist alles Wahlkampfrhetorik, aber es wird doch so einer sachlichen Debatte doch wirklich nicht gerecht. Er hat ja auch aus seiner Sicht Argumente und auch Statements und Studien vorgetragen, die eben zu einer anderen Erkenntnis, zu einer anderen Botschaft kommen als die, die ich vertrete. Ist doch alles in Ordnung, aber da kann man sich doch wenigstens immer diesen Dauervorwurf, es würde sich um Wahlkampf handeln, bei so einem wichtigen Thema, wenn wir über den Schutz von Kindern und Jugendlichen reden, doch einfach mal ersparen, finde ich zumindest, aber gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig – Herr Barlen, das haben Sie dargestellt –, das ist das Geschäftsmodell dieser Anbieter, dieser Plattformen, die Kinder, aber nicht nur die Kinder, immer wieder oder so lange wie möglich auch auf diesen Plattformen zu halten, um eben Werbung schalten zu können, um eben ein kommerzielles Geschäft zu machen. Und ich bin bei Ihnen, das darf nicht, das darf nicht übergeordnetes Interesse sein. Wir sind ja immer sehr für freie Wirtschaft und das soll auch gewährleistet sein, aber wenn es hier zulasten des Kinder- und Jugendschutzes geht, dann müssen hier deutlich Schranken eingezogen werden. Und ich finde, nach all diesen Debatten, nach all den monatelangen Auseinandersetzungen muss wirklich gehandelt werden. Mich überzeugen diese Hinweise und die immer neuen Studien einfach nicht mehr. Ich glaube, es braucht wirklich jetzt eine konsequente Umsetzung. Und ich bin auch zuversichtlich, dass diese Kommission, die auf Bundesebene jetzt arbeitet, auch zu dem Schluss kommen wird und wir dann auch unsere bayerischen Freunde um Markus Söder überzeugen werden, die ja sich, wie ich gelesen habe, gerade in dieser Woche auch sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben, die auch übrigens für eine verbindliche Altersprüfung sich schon ausgesprochen haben und die sich, glaube ich, auch auf den Weg machen, zu der Erkenntnis zu kommen, wir brauchen dieses Verbot, wenn Sie es so nennen wollen, oder auch die Nutzung erst ab 14 Jahren. Da bin ich sehr zuversichtlich. Und ich glaube – nicht wissen –, ich glaube, man soll ja nicht diesem Kommissionsergebnis so stark vorgreifen, aber dort reift die Erkenntnis, Handynutzung, nicht Handynutzung, Social-Media-Nutzung bitte erst ab 14 Jahren. Und das ist auch richtig so. Und ich wende mich noch mal an die SPD-Fraktion, weil Sie, Herr Barlen, ja gesagt haben, Ihnen ist ja dieser Dreiklang so wichtig und das würde Ihnen in unserem Antrag ein Stück weit fehlen. Ich würde da widersprechen und sage, wir haben diesen Dreiklang, wenn nicht in diesem Antrag, aber in vorhergehenden Anträgen immer wieder auch erwähnt. Wir haben von der Beschränkung gesprochen, von der Regulierung, auch von Medienkompetenz. Gerade der letzte Punkt, wo wir uns direkt an die Landesregierung wenden, was man in Eigenverantwortung umsetzen kann, das steht in diesem Antrag auch drin. Aber wenn Ihnen das zu unscharf ist, dann lade ich Sie doch einfach ein, mit uns das im Ausschuss noch mal zu diskutieren. Wir haben ja eine grundsätzliche Einigung, zumindest habe ich das so dieser Debatte heute entnommen. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie wenigstens einer Überweisung in den Bildungsausschuss zustimmen könnten. Dann haben wir da die Gelegenheit, noch mal im Detail das zu diskutieren, gerne auch mit Experten, auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Aber noch mehr würde ich mich freuen, wenn wir tatsächlich – gerne, wenn Sie meinen – diesen Antrag nachschärfen, und dann hier im Parlament gemeinsam zu dem Entschluss kommen, dass wir als Parlament mit Mehrheit dieses Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige hier beschließen. (Beifall Torsten Renz, CDU) Das wäre doch die richtige Zielstellung. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Und das ist hier ein Ringen natürlich um Anträge und Änderungsanträge. Für mich sind das auch keine Befindlichkeiten, will ich auch klar festhalten, denn das ist das normale parlamentarische Arbeiten. Denn hier geht es doch darum, gemeinsam den richtigen Weg zu finden mit Mehrheiten. (Nikolaus Kramer, AfD: Nicht den Schweriner.) Und das ist, glaube ich, unsere Aufgabe. So habe ich das hier immer ein Stück weit auch verstanden. Ich will einen Punkt noch mal herausgreifen, Frau Shepley, Sie haben richtig am Ende noch mal auf diese Diskussionen hingewiesen, die wir als Eltern mit unseren Kindern haben zum Thema Handynutzung auch. Und da merkt man ja auch schon, an diesen Debatten, die wir alle zu Hause auch führen, und ich lehne das bei meinem Sohn auch noch konsequent ab, dass er mit acht ein eigenes Handy hat, aber man merkt schon, welcher psychische Druck da sozusagen auch unter den Kindern in der Schule entsteht allein bei diesem Thema. Und dieser psychische Druck, den haben wir dann ja auch in besonderer Weise bei der Nutzung von Social Media. Und deswegen, finde ich, sollte man das auch als Anlass nehmen, vielleicht auch noch mal nachzudenken, ob es nicht doch richtig sein kann, hier diese Schranke einzuziehen, denn wenn das Handy dann da ist mit zehn oder elf, und ja, da lassen wir natürlich die Entscheidung den Eltern, überlassen wir ihnen, aber wenn das Handy dann da ist, dann ist die Nutzung von Social Media nicht mehr weit. Und ich muss wirklich sagen, hier wurde davon gesprochen „Eingriff in das Recht der Eltern“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) und die Kinder würden sozusagen mit diesem Verbot in ihrem Leben eingeschränkt werden – ich finde das, was die dort konsumieren teilweise, das macht mir doch erst mal so richtig Angst. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Was die dort alles sozusagen an wirklich schrecklichen Dingen erleben müssen, das muss man doch in der Abwägung einfach mal auch registrieren. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, aber da muss man doch an den Konsumhersteller ran und nicht an den Konsumenten.) Ja, dass Sie da eine andere Auffassung haben, Herr Kramer und die AfD, das kann ich mir vorstellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber wir sind ja nicht die Einzigen, die da eine andere Auffassung haben. Das haben Sie doch an der Debatte gemerkt.) Ja, aber ich kenne Ihre Motivation. Sie haben ja, glaube ich, in den Medien davon gesprochen, von sozialistischem Dirigismus. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Da kommen Sie dann immer gleich mit sozialistischem Dirigismus (Nikolaus Kramer, AfD: Na, gucken Sie doch an!) und mit dem Sozialismusvorwurf um die Ecke. (Nikolaus Kramer, AfD: Wo ist es denn?! In China, Nordkorea, genau da.) Aber was Sie eigentlich wollen, (Glocke der Vizepräsidentin) Sie leben das doch auch. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir wissen doch auch, was Sie da bei Social Media alles verbreiten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist immer nur das, was passt.) Wir wissen doch, was Sie da auch teilweise für radikale Inhalte, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) vereinfachte Darstellungen, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Fake News versuchen, dort … Ja, das wurde bestätigt. (Nikolaus Kramer, AfD: Das bestreitet doch auch niemand.) … an die jungen Menschen hier, hier sozusagen zu kommunizieren. Und dass Sie das natürlich gut finden, ist mir klar. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dass Sie da kein Verbot haben, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sind völlig haltlose Unterstellungen!) und dass Ihnen der Kinder- und Jugendschutz an der Stelle auch völlig egal ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sind völlig haltlose Unterstellungen!) das finde ich wirklich traurig, (Glocke der Vizepräsidentin) muss ich ehrlicherweise sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Wenigstens auf diesen Konsens könnte sich mal auch dieses Parlament einigen, (Horst Förster, AfD: Was soll so eine dumme Unterstellung?) dass Kinder- und Jugendschutz immer oberste Priorität hat, meine Damen und Herren. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Noch mal am Ende die Einladung, (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) vielleicht zu einem Konsens zu kommen im Rahmen einer Befassung im Bildungsausschuss. Darüber würde ich mich sehr freuen. Deswegen stelle ich abschließend den Antrag noch mal, Überweisung in den Bildungsausschuss, und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, also diese Unterstellungen sind haltlos, die muss ich von mir weisen, wenn Sie sagen, dass wir das gut finden würden. Ich habe lediglich auf Ihren Einwurf reagiert, dass Sie gesagt haben, dass es schrecklich ist, was dort im Netz konsumiert werden kann. Da teile ich Ihre Auffassung, genau wie ich hier von fast jedem die Redebeiträge fast eins zu eins unterschreiben könnte, mit einigen Nuancen. Also mich hat dieser Beitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr positiv überrascht, aber auch den Beitrag von Herrn Albrecht von der Linkspartei fand ich richtig gut, genauso wie von der Gruppe der FDP. Das waren alles konkrete Lösungsvorschläge, die hier von allen eingebracht worden sind. Was ich Ihnen jetzt aber zugerufen habe, worauf Sie ja denn, wie gesagt, mir diese haltlose Unterstellung gemacht haben, ist, dass ich gesagt habe, dass es doch darum gehen muss, nicht nur den Konsumenten anzugehen, und das ist ja Ihr Vorhaben mit diesem Verbot, sondern den Hersteller dieses widerlichen Konsums, der möglich gemacht wird und durch den Konsum in Social Media genutzt werden kann. Das ist doch das eigentliche Problem. Sie bekämpfen ja hier nur, mit diesem Verbot bekämpfen Sie ja ein Symptom und nicht die Ursache, und unser Ansinnen ist ja, die Ursache zu bekämpfen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das Verbot wird aber dann ausgeweitet werden, (Thomas Krüger, SPD: Wie wollen Sie das verhindern? – Glocke der Vizepräsidentin) das Verbot wird dann aber ausgeweitet werden auf … Also das ist ein Einfallstor für den gläsernen Bürger. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und damit habe ich ein Problem als freiheitlicher Mensch. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Genau damit habe ich ein Problem, weil dann befinden wir uns in Situationen wie in China, wie in Nordkorea. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt doch technisch überhaupt nicht. Die EU-ID-Wallet ist dafür da, dass die Daten nicht nach Amerika rübergehen.) Und auch die Argumente, die hier und da vorgetragen worden sind, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dann können wir uns Alkoholverbot und so weiter klemmen, was für Social Media die VPN ist, ist für das Alkoholverbot – und deswegen sage ich ja nicht, dass ich das nicht gut finde –, dass man andere illegale Wege finden kann, dieses Alkoholverbot für Jugendliche zu umgehen. (Julian Barlen, SPD: Das macht ja eine Regel nicht schlechter.) Also ich kann doch nicht immer alles durch Verbote regulieren, (Julian Barlen, SPD: Nur, weil es Kriminelle gibt, ist doch eine Regel nicht schlechter. – Glocke der Vizepräsidentin) sondern man muss die Verantwortung in der Gesellschaft lassen, in allererster Linie die Verantwortung bei den Eltern lassen und bei den Erziehungsberechtigten. (Julian Barlen, SPD: Mit denen kann man Mord auch legalisieren.) Das ist mein Standpunkt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich weise streng zurück, dass Sie mir hier vorwerfen würden, ich würde diese widerlichen Inhalte gut finden, Herr Vorsitzender. Das haut so nicht hin! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja gern. Also ich habe ja nicht gesagt, dass Sie widerliche Inhalte gut finden. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe nur gesagt, (Julian Barlen, SPD: Er produziert sie.) dass Sie selbst für hoch problematische Inhalte auch mitverantwortlich sind. (Unruhe bei Petra Federau, AfD – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Na, die AfD sehr wohl! Also ich kann Ihnen gerne mal eine Liste, eine Aufarbeitung machen an Fake News, die aus der AfD heraus produziert wurden (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ganz genau!) und auch kommuniziert wurden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Thomas Krüger, SPD: Genau!) Da kann ich Ihnen gern mehrere Übersichten, glaube ich, ich glaube, da können alle hier in diesem Saal dazu beitragen. Aber Ihrer Logik entsprechend würde das ja bedeuten, auch wenn das vonseiten der Linken auch abgelehnt wird, der Vergleich, aber die Ministerpräsidentin hat ihn zu Recht, zu Recht auch mit angeführt, dass man, wenn Sie diese Logik konsequent weitertreiben, dann würden wir auch die Zugänge öffnen zu Diskotheken für Jugendliche unter 14, wir würden das Alkoholverbot auflösen, weil wir sagen, das ist in Verantwortung der Eltern, und die Kinder werden schon, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau, logisch!) indem wir rechtzeitig auf die Gefahren hinweisen, dann wird schon nichts passieren. Das ist doch, das ist doch aberwitzig. Und ich finde, mittlerweile haben Studien herausgearbeitet, dass die Gefahren, die aus Social Media herauskommen, tatsächlich auch einen ähnlichen Status haben mittlerweile, sind gesundheitsschädigend, genauso gesundheitsschädigend wie Drogen und Alkohol für Kinder. Und deswegen müssen wir doch hier handeln und nicht einfach sagen, na ja, alles gute Vorschläge. Das mag ja sein, aber ich finde, das ist doch hier gut herausgearbeitet worden anhand dieser Beispiele, anhand der dramatischen Situationen, dass gehandelt werden muss. Und das führt eben uns dazu, dass wir ein Verbot von Social Media unter 14-Jährigen hier einfordern. Und ich habe nicht gesagt, dass Sie schreckliche Videos produzieren. Aber noch mal ganz deutlich: Das, was Sie teilweise dort auch an radikalen Inhalten und an Falschmeldungen in die Welt tragen über Social Media, halte ich auch für verwerflich, und dabei bleibe ich auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6337 an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke, AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zum Antrag … (Thore Stein, AfD: Bei uns gab es ein differenziertes Abstimmungsbild.) Dann korrigiere ich das noch mal. Es gab einige Stimmen der Fraktion der AfD, die abgelehnt haben, und einige Stimmen der AfD, die zugestimmt haben. (Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Dann findet sich das so im Protokoll wieder. (Thore Stein, AfD: Danke schön!) Gut, und dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6337. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6337 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und einer Stimme aus der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Abgeordneter Damm! Hannes Damm , fraktionslos (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hiermit beantrage ich die verbundene Aussprache der Anträge auf Drucksache 8/6322, 8/6330 und 8/6309. Die ersten beiden Anträge sind bereits in gemeinsamer Aussprache heute Nachmittag geplant. Der dritte Antrag ist meiner, der wie immer nach dem von uns verwendeten Zählverfahren hinter dem Ende der Tagesordnung am Freitag liegt und nicht beraten würde. Es ist mit meinem Verständnis des aus der Verfassung abgeleiteten Abgeordnetenrechts, Anträge im Landtag stellen zu können, nicht vereinbar, dass Anträge einzelner Abgeordneter aber tatsächlich deswegen niemals beraten werden können. In diesem konkreten Fall ist es aber besonders unverständlich. Wir beraten ja regulär Anträge mit denselben Themen schon aus Effizienzgründen gemeinsam, wie zum Beispiel gestern wieder die Anträge von SPD, Linken und CDU zu den Spritpreisen gemeinsam mit der Aktuellen Stunde der AfD. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die jetzt hier in Rede stehenden gemeinsam zu beratenden Anträge, die also schon gemeinsam beraten werden, heißen: „Erneuerbare Energien sichern Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise – Hansa PowerBridge endlich realisieren“ von SPD und Linken und „Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle – Jetzt Reiche-Angriff auf erneuerbare Energien stoppen“ von den GRÜNEN. Nicht dabei ist mein Antrag mit dem Titel: „Reiches ‚Netzpaket‘ stoppen – Energiewende, Klimaschutz und Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern sichern“. Aus meiner Sicht passen diese Themen aber ganz hervorragend mit den anderen beiden zusammen. Mit einem der beiden Titel ist mein Antragstitel ja fast wortgleich. Mein Antrag lag sogar einige Tage früher vor, ist aber dennoch nicht auf der beratenden Tagesordnung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich bitte mit Blick auf die Sache und einem kollegialen Umgang miteinander um Zustimmung zu einer gemeinsamen Beratung und möchte in diesem Sinne ausdrücklich der Gruppe der FDP danken, die diesen GO-Antrag unterstützt, für den mir als Einzelabgeordneter das notwendige Quorum fehlen würde. – Vielen Dank! (Thore Stein, AfD: Wir unterstützen das auch, Herr Damm, sehr gerne.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das sehe und höre ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über die beantragte Änderung der Tagesordnung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Marc Reinhardt, CDU: Gibt es da auch eine sachliche Begründung?) Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das ist eine demokratische Abstimmung.) Wir sind gerade … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Herren, wir sind gerade in der Abstimmung, und ich möchte gerne das Abstimmungsergebnis verkünden. Damit ist der Änderungsantrag zur Tagesordnung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : … (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Und die GRÜNEN waren auch dabei.) Und den GRÜNEN natürlich. Das, ja, ändert aber am Abstimmungsergebnis nichts. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Digitalisierung der BAföG-Akten – Prozess zur Einführung der BAföG-E-Akte in den Studentenwerken unterstützen, Drucksache 8/5431. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6396 vor. Antrag der Fraktion der AfD Digitalisierung der BAföG-Akten – Prozess zur Einführung der BAföG-E-Akte in den Studentenwerken unterstützen – Drucksache 8/5431 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/6396 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm.
Ja, nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, von einem zu schnell, zu intensiv und zu viel an Digitalisierung in der vorangegangenen Debatte bewegen wir uns jetzt ins andere Extrem, nämlich zu mangelhafter, fehlender und zu langsamer Digitalisierung. „Ohne Drucker geht im BAföG-Amt nichts“, titelte in einem am 7. Oktober 2025 veröffentlichten Artikel der „Nordkurier“ und stellte fest, richtigerweise, dass es absurd ist, wenn digital eingereichte BAföG-Anträge im Anschluss ausgedruckt werden müssen, um Bearbeitung zu finden. Der „Nordkurier“ bezieht sich hierbei auf die Antwort auf eine von mir eingereichte Kleine Anfrage auf Drucksache 8/5262, wo die Landesregierung einräumen muss, dass in Ermangelung eines E-Akten-Systems die Mitarbeiter der Studentenwerke zuvor digital eingereichte Unterlagen ausgedruckt und dann erst in die Papierakten zugeordnet werden müssen. Geplant sei eine vollständige Neuentwicklung des BAföG-Fachverfahrens, BAföG 21, mit integrierter elektronischer Akte und notwendigen Schnittstellen erst bis zum Jahre 2029, so der Plan. Wir werden da sicher eine Drei in der Ziffernfolge finden, in der Ausführung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht nur absurd, wie der „Nordkurier“ richtigerweise titelte, das ist völlig inakzeptabel. Was für ein Theater, was für ein Gezauber, um die Einführung einer einfachen Datenmanagementsystemanwendung, diese nicht hinzubekommen! Gucken wir einfach mal über den Tellerrand. Mit Blick auf das Bundesland Hessen sehen wir, dass es auch ganz anders ablaufen kann. Hier wurde im Jahr 2024 stufenweise die BAföG-E-Akte an den Studentenwerken eingeführt, mit dem Ziel, generelle Ressourcen zu schonen und die Verwaltung zu modernisieren. Für Studenten versprach man sich wiederum schnellere Bearbeitungszeiten und eine vereinfachte Kommunikation. Unsere dortigen Kollegen von der AfD-Landtagsfraktion haben dankenswerterweise für uns nachgefragt, wie der Prozess der Umsetzung abgelaufen ist und wie hoch die Kosten nun letztendlich waren. Nachlesen können Sie das in den Antworten in der Parlamentsdatenbank von Hessen, 21/2722 und die Drucksache 21/3134 sind dort sehr hilfreich. In den Antworten heißt es, wie Sie da nachlesen können, dass das Bundesland Hessen seit Jahren federführend an der Entwicklung von Systemen beteiligt ist und die Beantragung nach dem Bundesausbildungsgesetz einfacher zu gestalten sein soll. Bereits 2022 hatte Hessen die seit 2012 eingesetzte Fachsoftware zur Beschaffung eines neuen Systems zur Abwicklung der BAföG-Anträge neu ausgeschrieben. Bestandteil der Ausschreibung war hierbei zum einen die Entwicklung und Implementierung einer E-Akte in das Fachverfahren. Die Vergabe erfolgte dort in Anlehnung an einen SaaS, einen Software-as-a-Service-Vertrag, an den bisherigen dortigen IT-Dienstleister. Ferner wurden Maßnahmen getroffen, die den hohen Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit gerecht werden. Das in dem Rechenzentrum betriebene Verfahren verfügt neben dem Informationssicherheitsmanagementsystem, welches die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet, auch über ein Datenschutzmanagementsystem für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung. Bis Ende des Jahres 2025 wurde der Umstellungsprozess inklusive der Digitalisierung der Papiereingangspost von den sage und schreibe fünf Studierendenwerken in Hessen abgeschlossen. Das hat nicht mal zwei Jahre gedauert. Die Studentenwerke begrüßten die Einführung der E-Akte und haben darin positive Rückmeldungen gegeben. Das Ausdrucken der digital eingereichten Anträge und Unterlagen und die Sortierung in den Papierakten hatten zuvor enorme Personalressourcen und Sachmittel gebunden, wie sie auch hierzulande noch gebunden werden, was wir ändern wollen und was nur richtig und verständlich ist. Den Studentenwerken dort wurden auch keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet, da die Anwendung für die eingesetzte Software vom Land getragen wurde. Auch die im Rahmen der Umstellung erforderlichen Scanner zur Digitalisierung der Eingangspapierpost, die erforderliche Scansoftware, Installation, Kurzeinweisung der Mitarbeiter sowie die Wartung der Scanner hat das Land für die fünf Studentenwerke mit einer Erstausstattung übernommen. Insgesamt erhielten sie dafür lediglich 100.000 Euro. Im Hinblick darauf, dass bei uns nur die beiden Studentenwerke Greifswald und Rostock-Wismar existieren und diese zu versorgen wären, dürften bei uns die Kosten deutlich geringer ausfallen. Das wäre leistbar, hätte nur Vorteile und wäre sicherlich in unter zwei Jahren abwickelbar. Immerhin sieht ja auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter anderem die Digitalisierung des BAföG vor, um die Antragstellung weiter zu vereinfachen. Bereits im Juli 2025 hatte die damalige Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, noch von der FDP, die Bundesländer aufgefordert, die Umstellung auf ein vollständiges digitales BAföG-System zu beschleunigen. Es wäre nett, wenn die Ministerin in ihrem Redebeitrag darauf eingehen würde. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir in den vergangenen zwei Jahren jeweils mehr als 8.000 Studenten, die BAföG-Anträge gestellt haben. Das sind ein Viertel aller Studenten. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Wenn die Landesregierung nun eine vollständige E-Akte erst bis zum Ende 2029 in Aussicht stellt, dann verlieren wir wertvolle Jahre, wir verlieren viel Arbeitszeit, Planungssicherheit und auch bei den Studenten viel Ungewissheit. (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm wendet sich an das Präsidium.) Ich hatte mehr Redezeit angemeldet, tatsächlich.
Ja, es war jetzt eine Diskrepanz zwischen Aussprache und Einbringung. Wenn es in der Einbringung gewesen sein soll, dann werden wir so verfahren, okay.
Genau! Darin fordert nun unser Ursprungsantrag und auch der Änderungsantrag, den Sie heute Morgen bekommen haben, spätestens bis zum Wintersemester 2026/2027 eine Übergangsdigitalisierung zu realisieren und parallel die Entwicklung und Einführung eines neuen Fachverfahrens mit echter E-Akte dann nunmehr bis spätestens zum Sommersemester 2027, also zu April nächsten Jahres. Dem Landtag soll dann bis zum Ende des vierten Quartals 2027 der Stand der Umsetzung der geforderten Maßnahmen als Unterrichtung zukommen. Anbei sei noch angemerkt, dass in Hessen nahtlos anschließend an die Einführung der E-Akte eine Realisierung mit den BAföG-Bescheiden auf digitaler Basis folgte. Anstelle der bisherigen Zustellung per Post wurde nun ein digitaler Rückkanal direkt und papierlos an die Antragsteller angeschlossen, und so wird rein bei der Ermittlung digital verfahren. Das könnten auch wir umsetzen. Die Vorteile für eine zügige Umsetzung der E-Akte liegen auf der Hand, daher ist unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das BAföG ist seit vielen Jahrzehnten das zentrale Instrument der staatlichen Studienfinanzierung. Es gewährleistet Chancengleichheit und Bildungsaufstieg unabhängig von der sozialen Herkunft. Und wie wichtig das ist, weiß ich aus meiner eigenen Biografie heraus. Mein Leben wäre wahrscheinlich ganz anders abgelaufen, hätte es BAföG nicht gegeben, und als Erste in der Familie, die überhaupt studiert, war ich damals auf das BAföG angewiesen. Und deshalb weiß ich eben auch, dass die Hürden für den BAföG-Antrag für die Studierenden so niedrig wie möglich sein müssen. Und in Zeiten der Digitalisierung heißt das natürlich, dass die Beantragung durch die Studierenden digital funktioniert. Das, meine Damen und Herren, ist in MV sowie auch in der gesamten Bundesrepublik der Fall. Unsere beiden Studierendenwerke arbeiten mit dem System BAföG 21, einer öffentlichen Lösung des Landes Sachsen. Der nächste Schritt ist nun die Volldigitalisierung, das heißt die volle Digitalisierung auch der Veraktung der Anträge durch die E-Akte. Damit soll der Verwaltungsaufwand auch nach der digitalen Beantragung durch die Studierenden reduziert werden. Es geht also um die komplette Digitalisierung der BAföG-Bearbeitung in den Studierendenwerken. Eine Papierakte nach der digitalen Beantragung ist nicht mehr zeitgemäß, das wissen wir alle, da sind wir uns auch alle einig. Und deshalb sind wir nicht untätig, sondern schon längst auf dem Weg, hier eine Entwicklung auch herbeizuführen, und zwar im Länderverbund, gemeinsam mit den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Und das Bildungsministerium, das für die Fachaufsicht im Bereich BAföG die Zuständigkeit hat, arbeitet da auch ganz eng mit den Verbundländern zusammen, und wir stehen dazu auch im engen Kontakt mit den Studierendenwerken. Es geht also darum, eine nachhaltig wirkende Lösung für die E-Akte zu entwickeln. Und eine solche Lösung ist hochkomplex und braucht Zeit für die Entwicklung, damit sie auch wirkt und die gewünschten Effekte hat. Und natürlich ist ein solcher komplexer Prozess auch mit finanziellem Aufwand verbunden. Was die AfD hier in diesem Antrag nun fordert, ist zumindest auf dem Papier, in der Rede war das ein bisschen anders, eine Insellösung. Man soll jetzt einfach mal schnell allein als Bundesland den Auftrag vergeben und eine eigene Softwarelösung entwickeln lassen. Das ist völlig unrealistisch, für ein Einzelland wie MV überhaupt nicht leistbar, wirtschaftlich unsinnig, denn der finanzielle und personelle Aufwand wäre auch bei der zukünftigen Umsetzung enorm. Und übrigens ist so etwas von den beiden Studierendenwerken auch überhaupt nicht gewollt. Und übrigens auch haben sich auch die anderen Länder zu Verbünden zusammengeschlossen – also außerhalb des Verbundes, den Mecklenburg-Vorpommern auch hat, sind die anderen Länder in anderen Verbünden. Wir haben es gerade gehört, zum Beispiel im Bereich zu DATAGROUP ist Hessen unterwegs. Was ich gerade gesagt habe, dass kein Land das alleine lösen kann, sondern das geht nur im Verbund, da sind sich auch alle einig, und deswegen sind eben alle in ihren Verbünden. Und Sie sagten eben auch, man müsse sich nur DATAGROUP anschließen, die Privatfirma, mit der auch Hessen arbeitet. Das, zumindest sagen mir das die Fachleute in meinem Haus, wäre definitiv teurer und die Experten sagen, wohl qualitativ auch nicht besser als BAföG 21, das System, mit dem wir hier in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Und ob das wirklich auch schneller ginge, auch das ist nicht sicher. Sie haben gerade von zwei Jahren gesprochen. Ja, seien es zwei Jahre, dann sind wir im Jahr 29. Ich betone hier noch mal, mit BAföG 21 haben wir eine öffentliche Lösung und begeben uns ausdrücklich nicht in private Hände. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, worum sollte es eigentlich vor allen Dingen gehen? Ja, es sollte um die Studierenden gehen und natürlich auch um die Schülerinnen und Schüler, die BAföG empfangen. Sie sind diejenigen, die im Mittelpunkt stehen, wenn wir über die Anforderungen an das zukünftige BAföG diskutieren. Und während wir hier auf Antrag der AfD über Verwaltungsprozesse nach der Beantragung durch die Studierenden und Schüler sprechen, deren Verbesserung, ja, auf dem Weg ist – notwendig und auf dem Weg ist –, kämpft die Landesregierung auf Bundesebene um die Interessen der Studierenden und darum, dass die Leistungen des BAföG endlich an die wirklichen Bedarfe der Studierenden angepasst werden. Denn das, was BAföG aktuell an Leistungen gibt, reicht einfach hinten und vorne nicht mehr aus angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und auch angesichts der Mieten, die die Studierenden auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an den Hochschulstandorten nicht mehr wirklich zahlen können. Da geht es also, bei der großen BAföG-Reform geht es um Anhebung der Wohnkostenpauschale, eine dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs, um Dynamisierung der Freibeträge. Und natürlich geht es da auch um den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung der jährlichen Folgeanträge – also um längere Bewilligungszeiträume –, darum, dass die BAföG-Empfänger nicht jedes Jahr erneut einen Antrag stellen müssen, und um die Integration des Antrages für Studienstarthilfen im BAföG-Antrag, auch darum, dass der Einkommensnachweis der Eltern nicht jedes Jahr neu eingebracht wird, sondern automatisch über die Finanzbehörden gezogen werden kann. Also dafür haben wir uns als Land vehement eingesetzt auf Bundesebene. Ich habe das mitverhandelt zum Koalitionsvertrag. Und wir haben gerade in der letzten Bundesratssitzung zusammen mit Niedersachsen einen Antrag, einen Beschluss dazu durchgebracht, wo wir die Bundesregierung auffordern, diese Verbesserungen so schnell wie möglich jetzt auch umzusetzen, so wie verhandelt. Sie sehen also, die Landesregierung kennt den Handlungsbedarf und hat sich in Mecklenburg-Vorpommern auch auf den Weg gemacht, auch die eigenen Hausaufgaben zu machen für eine Lösung, die sicher und dauerhaft im Sinne der Studierenden trägt. Den Antrag der AfD bitte ich deshalb abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Dambeck, Brunow und Umgebung. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne zu Ihnen zuerst kommen, Frau Ministerin, weil Sie einen großen Bogen geschlagen haben zur BAföG-Reform. Die brauchen wir, glaube ich, sicher, darüber würden wir uns hier im Parlament auch einig sein, nur um die geht es hier in diesem Antrag überhaupt gar nicht aus meiner Sicht, sondern tatsächlich konkret um die Frage, (Zuruf von Ministerin Bettina Marin) wie kommt man zurecht mit zwei Themen, nämlich einmal mit der Situation, dass man BAföG digital tatsächlich ja schon zur Verfügung hat und damit im Prinzip nur der Eingang sichergestellt ist, und alles andere, was als Fachverfahren notwendigerweise dahinter liegt, tatsächlich noch mit Drucker, per Hand und Stift und im wahrsten Sinne des Wortes als Papierakte geführt wird. Und natürlich ist es so, dass das also kein Zustand ist, der uns zufriedenstellen kann. Auch darüber, glaube ich, sind wir uns insgesamt einig, und dass es immer schneller und weiter gehen kann, darüber sicherlich auch. Nur der Antrag alleine, so, wie Sie ihn formuliert haben, Herr Kollege, bringt uns in diesem Moment, glaube ich, aus meiner Sicht gar nicht weiter. Ich habe mir Hessen auch angeguckt. Und natürlich gibt es verschiedene Möglichkeiten, in Verbünden zu arbeiten. Das Land hat sich entschieden, in einem Verbund, Sie haben es gerade gesagt, mit Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz zu arbeiten. Und da gilt tatsächlich, das kennen wir aus verschiedenen Situationen auch, dass dann in den jeweiligen Bundesländern in unterschiedlicher Art und Weise an diesem Verbundprojekt gearbeitet wird. Und so verstehe ich die Situation hier auch, sodass es keinen Sinn macht, entweder eine isolierte Lösung voranzutreiben oder aber aus einem Verbund, für den man sich entschieden hat, dauerhaft auszuscheiden. Aus meiner Sicht ist es deshalb sehr vernünftig, wie die Landesregierung hier an diesem Punkt arbeitet – an Effizienz und an Schnelligkeit gern –, aber im Verbund ist das tatsächlich nicht möglich und notwendig, eine isolierte Betrachtung auf unseren Standort allein zu richten. Ich gehe davon aus, das wäre vielleicht mal die Frage, inwieweit also tatsächlich unser Land seinen Beitrag schon geleistet hat, um am Ende zu dieser Verbundlösung zu kommen, noch mal zu hinterfragen. Aber eine isolierte Lösung im Alleingang zu schaffen, halte ich für nicht geboten. So habe ich Ihren Antrag verstanden, und insofern gehe ich davon aus, dass wir als CDU-Fraktion auch diesen Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Legislaturperiode als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an verschiedenen Stellen schon gleich im ersten Jahr unserer Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen, um die Digitalisierung voranzutreiben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also insofern stehen wir inhaltlich hinter der Digitalisierung. Aber als ich diesen Antrag in die Hand bekam, habe ich mir nur I und II angeguckt, zunächst erst mal, und habe festgestellt, wie die AfD sich das vorstellt unter II: „die Studentenwerke bei der Bildung von Arbeitsgruppen aus IT-Fachleuten und Sachbearbeitern zu unterstützen, die angepasste Workflows entwickeln, um eine Übergangsdigitalisierung spätestens bis zum nächsten Sommersemester“ also in wenigen Monaten. Da habe ich von vornherein gedacht, das ist doch eigentlich Unsinn. Jetzt liegt ja ein Antrag vor, wo die Fristen noch ein bisschen verlängert werden, aber inzwischen habe ich natürlich auch noch ein bisschen nachgeforscht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jugend forscht!) auch bei den Studentenwerken, und konnte mich davon überzeugen, dass genau das an Informationen vorlag, was die Ministerin auch sozusagen vorgetragen hat. Und insofern schließe ich mich da auch den Ausführungen der Ministerin und auch von der Kollegin Hoffmeister an, dass jetzt eine isolierte Insellösung mit diesen Terminen und so weiter nicht das Problem sozusagen löst, sondern die Vorgehensweise mit der Verbundlösung. Und deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rainer Albrecht, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Digitalisierung beim BAföG, weniger Papier, schnellere Verfahren für Studierende – hört sich scheinbar gut an, ist es aber anscheinend gar nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Um Gottes willen!) Dieser Antrag hilft nicht bei der Digitalisierung, er vereinfacht komplexe Prozesse politisch und ignoriert die tatsächlichen Zuständigkeiten und aktuell laufende Entwicklungen und setzt unhaltbare Fristen. Ja, es stimmt, in Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit digital eingereichte BAföG-Unterlagen teilweise noch ausgedruckt und Papierakten zugeordnet. Die rechtlich notwendige, revisionssichere Ablage erfordert derzeit noch, über die Papierakte zu arbeiten, die hier an der Stelle federführend ist. Und natürlich ist das in keiner Weise ideal, und selbstverständlich ist es auch unser Ziel, Verwaltungsprozesse vollständig zu digitalisieren, aber, und das ist der entscheidende Punkt, genau daran wird bereits gearbeitet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: In diesem Jahrhundert?) Unterhalten Sie sich mal mit den Studierendenwerken! Themen der revisionssicheren Ablage werden bearbeitet, E-Akte, Prozesse und so weiter, und die Studierendenwerke sind hiermit auch sehr zufrieden. Die Digitalisierung der BAföG-Verfahren ist kein isoliertes Projekt eines einzelnen Bundeslandes oder gar eines Studierendenwerkes. Das wäre sehr kostenintensiv und maximal ineffizient, denn es ist Teil eines länderübergreifenden Fachverfahrens, das gemeinsam in unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und einigen Ländern vorangetrieben wird. Und dazu gehören Fragen der Datensicherheit, der revisionssicheren Aktenführung, der technischen Integration und der bestehenden Verwaltungsstrukturen. Und das sind alles keine Kleinigkeiten, das sind hochkomplexe IT- und Verwaltungsprozesse. Und die AfD tut hier in ihrem Antrag so, als könne man das einfach per Arbeitsgruppe und mit einem politisch gesetzten Termin im nächsten Jahr erledigen. So funktioniert hier Verwaltung nicht, und so funktioniert Digitalisierung erst recht nicht. Der Antrag setzt Fristen wie Sommersemester 2026 oder Wintersemester 26/27 – Ihr Änderungsantrag macht es hier auch kein Stück besser –, ohne auch nur ansatzweise darzustellen, wie diese technisch, rechtlich oder organisatorisch umgesetzt werden sollten. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist doch eure Arbeit!) Und das ist keine ernsthafte Hochschulpolitik, das ist politischer Aktionismus. (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) Hinzu kommt, die Studierendenwerke in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten bereits intensiv daran, (Nikolaus Kramer, AfD: Ich denk, ihr seid schon auf dem Weg. Das ist doch auch Aktionismus.) ihre Prozesse zu modernisieren. Und sie tun das gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Landes und im Rahmen der bundesweiten Digitalisierungsbestrebungen der BAföG-Verfahren. Mecklenburg-Vorpommern, wir haben es auch schon gehört, arbeitet hier gemeinsam zusammen mit den Ländern Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an einer länderübergreifenden Lösung (Nikolaus Kramer, AfD: Also Aktionismus!) zur weiteren Digitalisierung der BAföG-Verfahren mit einer gemeinsam genutzten und dann auch öffentlichen, also dem Gemeinwohl unterliegenden Software. Wer hier wirklich helfen will, unterstützt diese Prozesse langfristig, verlässlich und mit realistischen Rahmenbedingungen, statt mit symbolischen Anträgen die Erwartungen zu wecken, die am Ende niemand erfüllen kann. Und noch etwas möchte ich an dieser Stelle noch hinzufügen: Digitalisierung bedeutet nicht nur schneller, sondern vor allem in diesem Fall auch sicher, rechtskonform und nachhaltig, denn gerade bei sensiblen Daten wie Einkommensnachweisen, Steuerdaten oder familiären Informationen müssen Systeme höchsten Anforderungen genügen. Ein übereilter Schnellschuss würde hier niemandem helfen, am wenigsten den Studierenden. Für uns als SPD-Fraktion ist hier klar, wir wollen eine moderne digitale Verwaltung. Wir wollen, dass BAföG-Anträge unkompliziert gestellt und effizient bearbeitet werden können. Und wir wollen, dass Studierende möglichst schnell Planungssicherheit bekommen. Aber wir wollen eben auch, dass Digitalisierung funktioniert und nicht nur politisch angekündigt wird. Und der vorliegende Antrag von Ihnen trägt hier leider nichts zu bei. Er ignoriert bestehende Prozesse, setzt unrealistische Fristen und vermittelt den Eindruck, als ließe sich ein bundesweites IT-System per Landtagsbeschluss beschleunigen. Digitalisierung braucht Verlässlichkeit, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und eine solide technische Umsetzung, und genau diesen Weg gehen wir bereits. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann eigentlich auch gar nicht mehr so viel Neues sagen, weil wir haben alle bereits erkannt, der Prozess ist angestoßen, wir sind dabei, etwas zu verändern, und gerade, was Herr Stamer mit den persönlichen Daten erwähnt hat, ist uns als FDP gerade auch besonders wichtig. Was ich mir persönlich auch gewünscht habe und was ich auch vollkommen in Ordnung finde, ist das, was die Ministerin gemacht hat, dass wir uns einfach mal mit den Problemen von Studierenden auseinandersetzen. Was ist denn das? Wohnraum, Finanzierung, vernünftiges Essen. Und ein praktisches Beispiel, gerade beim BAföG, ist zwar ein Bundesthema – die Kollegen von der AfD können auch ganz gerne zuhören, wenn Sie möchten –, (Nikolaus Kramer, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Machen wir doch.) ist halt einfach, was ist, wenn ich alleinerziehend bin, was ist, wenn ich nicht meine beiden Elternteile habe und das eine Elternteil sich nicht meldet. Dann habe ich einen riesengroßen bürokratischen Prozess. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene als FDP schon sehr lange dafür ein, dass es endlich mal ein elternunabhängiges BAföG gibt, weil das einfach fair und sozial gerecht wäre. Das können Sie vielleicht einfach mal mitnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei all dem Lob noch eine freundliche Sache erst mal in Richtung Regierung: Ich freue mich, dass wir vorangekommen sind beim Thema Mental Health, dass endlich was getan wird und ich es auch in meinem Umfeld bei Studierenden und Kommilitonen miterlebe, dass sie das Angebot auch in Anspruch nehmen. Die freuen sich wirklich riesig darüber. Einfach mal ein Dankeschön dafür! Aber eine Sache muss ich sagen. Wenn wir über Probleme von Studierenden reden, da sind auch Sie als Regierung mit in Verantwortung – Frau Ministerin kommt glücklicherweise wieder –, weil auch wir können viel tun. Wir haben die Studierendenwerke, und die Studierendenwerke tun schon sehr viel für die Studierenden. Wir haben Mensen, die toll sind, aber Mensen, die auch leider schließen mussten. Wir haben Studierendenwohnheime, wo es von meiner Seite aus noch mehr geben könnte. (Dirk Stamer, SPD: Das ist Standort Rostock.) Deswegen könnte da einfach sehr viel gemacht werden. Ja, es ist Standort Rostock, das haben Sie richtig erkannt. Ansonsten würde ich mir einfach wünschen, dass wir im Land uns einfach mehr darum kümmern, dass wir auch unsere Studierendenschaften unterstützen, weil gestern haben wir ja gerade über Demokratiebildung gesprochen. Und die Studierendenschaften in Mecklenburg-Vorpommern leisten sehr viel für demokratische Bildung und auch für Leute mit wenig Einkommen. In Rostock haben wir beispielsweise das Kulturticket, damit jeder die Möglichkeit hat, kulturelle Angebote in Anspruch zu nehmen. Das sind Sachen, die bekommt man nicht mit. Wir als Studierendenschaft freuen uns natürlich in Rostock, wenn Geld vorhanden ist, aber das Geld muss halt auch steigen, weil auch Themen wie Inflation betreffen auch uns nebenbei. In diesem Sinne, wir werden den Antrag ablehnen, das ist, glaube ich, klar. Und, machen Sie mehr für Studierende!
Sehr geehrter Herr Kollege Böhringer, Sie haben ja gerade die gleiche Nebelkerze gezündet wie die Ministerin. Sie reden ganz viel allgemein über das BAföG. Darüber kann man auch reden, aber das ist gar nicht Teil dieses Antrages. Es geht einfach nur um die Digitalisierung, wie das in den Studentenwerken abgearbeitet wird. (Beifall Petra Federau, AfD) Und wenn Ihnen als FDP, die ja den Anspruch erhoben hat, Digitalisierungspartei zu sein, das Jahr 2029 ausreicht – ja, wir befinden uns hier im digitalen Neandertal –, dann müssen Sie sich auch nicht wundern, dass Sie noch nicht mal mehr als FDP bei Umfragen aufgeführt sind, sondern unter „Sonstige“.
Das schaffe ich. Herr Abgeordneter Timm, vielen Dank auf jeden Fall erst mal für die sehr lieben Worte Ihrerseits. Ich finde es schön, dass Sie selber nebenbei auch gleich wieder Nebelkerzen zünden, von denen Sie sprechen. Aber natürlich ist uns die Digitalisierung wichtig, und das muss aber vernünftig gemacht werden. Und gleichzeitig kann ich dabei erwähnen, (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass, was Sie sagen, den Bürgerinnen und Bürgern, die Tag und Tag sich darum kümmern, wie die Digitalisierung vorangetrieben wird, die an diesem Projekt arbeiten, denen treten Sie damit ehrlich ins Gesicht, wenn ich das mal so formulieren darf, weil die Leute sind dabei, etwas zu verändern. Und ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Wir sind jetzt hier im Landtag, wir beschließen das jetzt hier, und schnipps ist es auf einmal gemacht. So funktioniert das nicht, das ist realitätsfern, was Sie hier sagen, und so ist Ihre ganze Politik, einfach total realitätsfern. – Ja, in diesem Sinne, das wars! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Zum Kollegen von der FDP-Gruppe, glaube ich, habe ich alles gesagt. Herr Stamer, schön, dass Sie eingeräumt haben, dass wir digital weit hinterherhinken, und, nein, das ist kein Aktionismus, das ist Aufgabe der Opposition, aufzuweisen, wo es hapert. Und wir befinden uns bei diesem Thema im digitalen Neandertal. Das hapert ganz gewaltig. Und es ist unsere Aufgabe, Ihnen Aufträge zu geben, dass die Regierung bitte handelt und diese Zustände, die wir aus unserer Sicht als nicht haltbar betrachten, einfach abstellt. Erst mal dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu den Kosten habe ich aufgeführt. Das hat für fünf Studierendenwerke 100.000 Euro gekostet. Ist auch nicht die Welt, aber das Problem ist, dass Sie einfach skeptisch privaten Dienstleistern gegenüber sind, das ist das Problem, und sich jetzt hinter einem, wie auch immer gearteten Verbund verstecken. Sie bemängeln die Fristen, die wir gesetzt haben. Ja, na wie viel Zeit wollen Sie sich denn noch lassen?! Also Hochschulpolitik denkt man ja auch immer von Semester zu Semester, zu Semester. Und da müssen wir doch jetzt endlich mal zu Potte kommen. Also wie viel Zeit wollen Sie sich denn wirklich bei der Digitalisierung lassen? Und das Einzige, was ich jetzt bisher von der Landesregierung als digitalisierungsgroßen Wurf gemerkt habe, ist, dass die Digitalisierung allgemein von Herrn Minister Pegel weggekommen ist und zu Herrn Dr. Geue gekommen ist. Sonst habe ich hier nichts bemerkt an Änderungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ach so, ja, vielleicht noch, dass die Internetpräsenz vom Ministerium vielleicht noch geändert wurde nach, weiß ich nicht, sechs Monaten, auf den freundlichen Hinweis meines Fraktionsvorsitzenden Kramers hin, ja, das mag sein. Sonst bemerkt man hier gar nichts an Digitalisierung und an Fortschritt im Land. Sie sprachen von Nachhaltigkeit. Gucken Sie nach Hessen! Nachhaltigkeit wurde da entsprochen, die Hessen haben dem Datenschutzinteresse entsprochen – alles nichts Neues. Und ich erwarte ja gar nicht, dass hier ein bundesweites System funktioniert, mich würde erst mal ruhigstellen, wenn das hier überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Und, Frau Ministerin, zu Ihnen: Sie haben ganz viel gesagt allgemein über das BAföG, das kann man auch alles machen. Da können wir uns unterhalten, ist das angemessen, ist es zeitgemäß, müssen wir da höher, müssen wir da niedriger gehen. Das ist richtig, aber das war hier auch gar nicht Thema. Und Sie haben damit geschickt umschifft, dass wir einfach ganz schön weit hintenanstehen. Und es gibt ja diesen schönen Spruch: In Mecklenburg kommen die Sachen erst 50 Jahre später an, ne?! Wollen wir mal nicht hoffen, dass es auch bei diesem Vorhaben so ist. Aber wenn ich Ihren Worten so lausche, muss ich ja schon fast davon ausgehen. Und wenn wir jetzt von Insellösungen sprechen, ja, na klar, Insellösung, also wir reden ja hier erst mal über eine hochschulpolitische Lösung einer digitalen Komponente, die nicht funktioniert in der Justiz und so weiter. Da ist es dann natürlich auch noch etwas anderes, auch da hapert es allgemein. Herr Dr. Terpe, zu den GRÜNEN, die Fristen, auch die sind legitim. Noch mal, bis 2029, das sind fast vier Jahre, und ich würde sagen, 2030 ist da eher wahrscheinlicher als 2029, wenn ich sehe, wie unsere Landesregierung hier arbeitet und was man in den letzten Jahren hier so mitbekommen hat. Und das ist doch unsere Pflicht, auch hier mal Druck in die Debatte reinzubekommen, um hier endlich mal voranzuschreiten. Und, Frau Hoffmeister, Sie konstatieren ja auch, das geht alles zu langsam. Und, ja, vielleicht muss man sich da auch ehrlich machen, dass man vielleicht auch den falschen Verbund gewählt hat, dieses Vorhaben umzusetzen. Und auch ein Verbund, vor dem Sie sich ja immer verstecken, das ist ja auch nun kein Garant für Effektivität und Schnelligkeit, ne?! Also da habe ich noch nichts gehört, dass das alles ein bisschen schneller und robuster vonstattengehen soll. Auch das bleibt alles offen. Summa summarum ist das ein sehr, sehr guter Antrag und dem ist natürlich zuzustimmen. Und die Fristen sind auch absolut human gesetzt, wir wollen ja schließlich hier endlich mal zu Potte kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6396 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6396 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5431 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5431 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Gemeinsam gleichberechtigt – Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit“. Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Gemeinsam gleichberechtigt – Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 41 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über nichts Geringeres als über einen Grundpfeiler unserer Demokratie, über die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern. Und Gleichstellung ist eben kein Randthema, sie ist ein Verfassungsauftrag. Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes sagt unmissverständlich, Frauen und Männer „sind gleichberechtigt“. Und weiter: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung … und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein freundlicher Hinweis, das ist ein politischer Auftrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und genau um dessen Umsetzung geht es heute. Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm liegt uns erstmals eine umfassende Richtschnur für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserem Land vor. Für mich ist das ein zentrales Ergebnis dieser rot-roten Koalition. Und was sperrig klingen mag, verortet Gleichstellung in sämtlichen Politikbereichen und setzt dort an, wo Benachteiligungen auftreten. Das GRP – ich nenne es jetzt immer so, damit es schneller geht – basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass alle Menschen das Recht haben, gleichberechtigt und unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität frei zu leben. (Henning Foerster, Die Linke: Richtig, ja.) Es analysiert die Stellen, an denen Benachteiligungen bestehen, und zeigt Maßnahmen auf, um diese abzubauen. Und wer kennt diese Benachteiligungen besser als die Betroffenen selbst? Von Anfang an war das das Ziel, das GRP unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erarbeiten. Und dieses Ziel wurde erreicht. In landesweiten Gleichstellungswerkstätten konnten sich Bürger/-innen einbringen. Gleichzeitig gab es die Möglichkeit, auf der Onlineplattform „Fokus Gleichstellung MV“ Erfahrungen und Ideen einzubringen. In zehn Arbeitsgruppen brachten sich zudem zivilgesellschaftliche Akteur/-innen ein. Und ich bin dankbar, dass das Justizministerium und die dort angesiedelte Leitstelle für Frauen und Gleichstellung all diese Arbeitsstufen professionell begleitet und organisiert haben. Dafür mein recht herzlicher Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Arbeitsgruppen, meine Damen und Herren, orientierten sich dabei eben an der Lebensverlaufsperspektive, und das ist ein neuer Ansatz. Die Themen reichen von frühkindlicher Bildung über weiterführende Bildung, über Erwerbsarbeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu Gesundheit und Gewaltschutz durch den Staat. Und die Ergebnisse sind vielfältig: klischeefreie Berufsorientierung, verbesserte Möglichkeiten für Ausbildung und Studium in Teilzeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings, Erfassung geschlechtsspezifischer Gesundheitsdaten, Beachtung von Endometriose in der Fortbildung von Gesundheitsfachkräften, die Einbeziehung von Gleichstellungskompetenz in die Entwicklung von Landesstrategien, zum Beispiel die Fachkräftestrategie, und Maßnahmen für mehr Frauen in der Politik – um nur einige zu nennen, es sind 131 Maßnahmen aufgeführt. Und diese Maßnahmen zeigen, Geschlechtergerechtigkeit muss eben in allen Lebensbereichen mitgedacht werden. Und ein zentraler Hinweis aus den Arbeitsgruppen war die Forderung nach einem Begleitgremium. Und dieses Gremium, bestehend aus Vertreter/-innen der Ressorts, Vereine, Verbände und Zivilgesellschaft, wird die Umsetzung dieses Programms kritisch und konstruktiv begleiten. Es trifft sich mindestens einmal jährlich, um über Fortschritte, Ergebnisse von Prüfaufträgen und notwendige Anpassungen zu diskutieren. Nach zweieinhalb Jahren ist eine erste Zwischenprüfung geplant, nach fünf Jahren ist eine umfassende Prüfung mit Fortschreibung vorgesehen. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gleichstellung ist keine Frage einzelner Maßnahmen, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe über den gesamten Lebensverlauf hinweg. Von der Kindheit bis ins hohe Alter prägen gesellschaftliche Strukturen, Rollenbilder und politische Rahmenbedingungen die Chancen von Frauen und Männern. Und genau hier setzt das Rahmenprogramm an. Es orientiert sich an den Lebensphasen von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern und damit ganz konkret an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Menschen in unserem Land. Das ist eine große Stärke dieses Programms und setzt eben Akzente in die Gesellschaft hinein. Und ja, in Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon vieles bewegt: Mit dem Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Jahr 2016 wurde ein klares Signal gesetzt: Gewalt gegen Frauen ist eben kein privates Problem, es ist gesellschaftliches Unrecht. (Horst Förster, AfD: Ist ja völlig klar.) Gleichzeitig sehen wir Entwicklungen, auf die wir reagieren müssen. Steigende Fallzahlen, zunehmende Brutalität und die Verpflichtung aus der Istanbul-Konvention machen deutlich, Gewaltschutz, Intervention und Beratung müssen noch besser koordiniert werden. Und dafür braucht es eine Landesstrategie, die eng mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm verzahnt ist. Ebenfalls im Jahr 2016 trat das Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst in Kraft. Wir haben die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht. Und 2020 wurde die beitragsfreie Kita eingeführt. Das bedeutet eine enorme Entlastung für Familien und zeigt zugleich einen wichtigen Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Und diese Maßnahmen zeigen deutlich, Gleichstellungspolitik ist eben klare Strukturpolitik. Sie verändert Lebensrealitäten. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass sich die Landesregierung zu einem Rahmenprogramm verständigt hat. Eine lange Forderung der Gleichstellungsbewegung in unserem Land wird damit endlich erfüllt, meine Damen und Herren. Und ich weiß, dass mein Kollege Peter Ritter, lange Jahre hier in diesem Hause tätig und gleichstellungspolitischer Sprecher meiner Fraktion, über lange Jahre darum gerungen hat. Und jetzt ist es so weit, Peter, wir haben es geschafft, es liegt vor! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ein gutes Signal in unser Land. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, wenn wir auf das GRP schauen, viele Maßnahmen sind Prüfaufträge. Die Umsetzbarkeit, Finanzierbarkeit und rechtliche Prüfung müssen in den Ressorts geklärt werden. Das Ergebnis ist offen. Aber, und das ist die gute Botschaft, die Ministerien sind damit aber auch über diese Legislaturperiode hinaus gefordert, Gleichstellung als Querschnittsaufgabe konsequent zu begreifen und umzusetzen. Und durch diese vielen Arbeitsrunden, die gedreht wurden, und die weitreichende Beteiligung hat es eben auch bis jetzt gedauert, bis das GRP nun endlich vorliegt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt durchaus zu einem richtigen Zeitpunkt. Wir stehen vor Landtagswahlen, und nicht nur hier, sondern national und international steht der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit unter Beschuss. Wir befinden uns in einer Zeit, in der Errungenschaften der Gleichstellungspolitik infrage gestellt werden. Dieses Rollback ist ein bewusster Angriff auf die Gleichberechtigung, getrieben von Akteur/-innen, die traditionelle Rollenbilder wiederbeleben wollen. Sie nutzen Ängste, sie instrumentalisieren Debatten um Familie, um Care-Arbeit oder reproduktive Rechte der Frauen, und vermeintlich längst überwundene Gesellschaftsbilder der 50er- und 60er-Jahre werden reaktiviert. Ich erinnere hier an diese Tradwife-Bewegung im Internet, wir haben schon davon gehört. Und Frauen werden wie gesagt wieder auf diese Rollenbilder zurückgedrängt, als wäre Gleichstellung ein Angriff auf unsere Gesellschaft und nicht ein progressiver Fortschritt. Und es sind antidemokratische Kräfte, die die Gleichstellung als Gender-Ideologie diffamieren. Es sind rechtspopulistische Parteien, die in Parlamenten gegen progressive Gesetze stimmen. Und es sind online vernetzte Gruppen, die mit gezielten Desinformationskampagnen Stimmung gegen feministische und queere Bewegungen machen – ihr Ziel, die Uhr zurückzudrehen, zurück in eine Zeit, in der Macht und Privilegien ungleich verteilt waren. Und dieser Abwehrkampf, meine Damen und Herren, (Horst Förster, AfD: Abwehrkampf!) wird uns noch viel Energie kosten. Und Sie sehen, es gibt noch einiges zu tun. (Horst Förster, AfD: Auf die Barrikaden!) Weil jetzt die Zeit schon wieder so weit verstrichen ist, mein letzter Satz: Wer Gleichstellung angreift, greift die Freiheit aller an. Wer das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm vielleicht als überflüssig abtut, ignoriert die Realität von Millionen Menschen in diesem Land. Und dieses Programm ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, und es kommt genau zur richtigen Zeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein weinender Junge hört: Stell dich nicht so an wie ein Mädchen! Eine Frau, die klar widerspricht und vielleicht emotional ihre Reden vorträgt, hört: Sei nicht so eine Hexe! Und ein Vater, der Elternzeit nehmen will, der hört: Das ist doch Frauensache! Meine Damen und Herren, das sind keine an den Haaren herbeigezogenen Beispiele, das ist Alltag. Und genau dieser Alltag, diese Beispiele zeigen, dass Gleichstellung noch nicht erreicht ist, denn noch immer wirken alte Rollenbilder, noch immer werden Menschen in Schubladen gesteckt, noch immer entscheidet das Geschlecht mit darüber, wie jemand gesehen, bewertet oder behandelt wird. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, also uns, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern, Artikel 13 unserer Landesverfassung sagt dasselbe für Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, Gleichstellung ist kein Randthema, sie ist kein Zusatz, sie ist kein Luxus, sie ist Verfassungsauftrag. Und genau deshalb reden wir heute auf Antrag der Linksfraktion über das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm Mecklenburg-Vorpommern. Und mein herzlicher Dank geht an die Linksfraktion, dass Sie heute die Möglichkeit geben, darüber zu sprechen. Meine Damen und Herren, dieses Programm ist ein Meilenstein. Es ist das erste seiner Art in unserem Land und es schafft endlich einen verbindlichen, ressortübergreifenden Rahmen für Gleichstellungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist wichtig, denn Gleichstellung darf nicht vom Engagement Einzelner abhängen, sie braucht Struktur, sie braucht Verbindlichkeit und sie braucht einen klaren politischen Willen. Ich will zunächst auf die Entstehung eingehen, weil das aus meiner Sicht schon sehr bedeutsam ist. Auch die Art, wie dieses Programm entstanden ist, ist politisch bedeutsam. Mit dem Kabinettsbeschluss in diesem Jahr endete ein dreieinhalbjähriger intensiver Arbeitsprozess. Begonnen hat er 2022 mit der Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Danach wurden thematische Unterarbeitsgruppen eingesetzt, dort wurde fachlich gearbeitet, dort wurde abgestimmt, dort wurde auch gerungen. Und vor allem, dieser Prozess blieb nicht innerhalb der Landesregierung. Es gab Beteiligung, es gab breite Beteiligung. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten führten wir Gleichstellungswerkstätten durch, Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Erfahrungen und Vorschläge einbringen, genauso wie auf unserer Onlineplattform. Rund 60 Vereine, Verbände, Fachleute und zivilgesellschaftliche Akteur/-innen wurden in die Arbeit einbezogen. Das ist keine Nebensache, das ist ein Qualitätsmerkmal dieses Programms, denn gute Gleichstellungspolitik entsteht nicht am grünen Tisch, sie muss die Lebensrealität der Menschen kennen, sie muss Praxiswissen aufnehmen und sie muss die Perspektiven der Zivilgesellschaft ernst nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte deshalb stellvertretend ausdrücklich danken dem Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern, dem DGB Nord und den Mitgliedsgewerkschaften, der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, dem Städte- und Gemeindetag, dem Landessportbund, der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, den Industrie- und Handelskammern, dem Landesseniorenbeirat, dem Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, der LIGA, dem THW und vielen, vielen weiteren Verbänden, die hieran mitgearbeitet haben und deren Feedback in der Ressortanhörung so positiv ist. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso, wie den Vereinen und Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern mein Dank gilt, genauso gilt auch den Staatssekretär/-innen, meinen Ministerkolleg/- innen, den Mitarbeitenden in den Ministerien wirklich mein herzlicher Dank, dass Sie offen waren und so Gleichstellungspolitik insgesamt interministeriell betrachtet haben und wir jetzt dieses Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm verabschiedet haben. Das ist wirklich ein Erfolg, vielen Dank an alle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Denn eines ist klar: Dieses Programm lebt von Beteiligung. Es ist gerade kein Schlusspunkt, es ist ein Anfang, es ist ein wichtiger Anfang. Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt jetzt vor, ein Programm mit 15 Kapiteln, orientiert am Lebensverlauf von der Kindheit über die Jugend bis zur Ausbildung, Studium und Arbeitswelt, bis ins Alter, ergänzt um lebensphasenübergreifende Themen wie Gewaltschutz, Gesundheit, geschlechtergerechte Stadt- und Raumplanung und Gleichstellung und Freiwilligenengagement. Dieses Programm ist vor allem eins, eine ehrliche Bestandsaufnahme. Es benennt, wo wir stehen, es benennt, wo wir hinter unseren Ansprüchen zurückbleiben. Es zeigt aber auch, wir fangen nicht bei null an. Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen. Ich nenne die beitragsfreie Kita, das Gleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2016, die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in der Kommunalverfassung, die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung, die Mentorenprogramme von Frauen in Führungspositionen, den Girls’- und Boys’Day, den 8. März als Feier-, aber vor allen Dingen als Kampftag (Horst Förster, AfD: Kampftag. Kampftag gegen wen denn? Kampftag – auf die Barrikaden!) und auch hybride Sitzungen, … Genau, Herr Förster, Kampftag, und das führe ich nachher noch aus. … auch hybride Sitzungen für Kreispolitik, wo sich dann Frauen einbringen können. (Horst Förster, AfD: Kampftag!) Das alles war richtig, das alles war wichtig, aber es waren einzelne Bausteine. Was bislang fehlte, war eben der große, verbindende Rahmen, und genau den haben wir jetzt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und was dieses Programm besonders starkmacht, ist seine Konkretheit. Ich möchte das gerne an drei Beispielen untermauern: Erstens, Gewaltschutz. Gewalt gegen Frauen ist kein privates Problem, es ist ein gesellschaftliches Problem und sie ist ein demokratisches Problem. Denn wer in Angst lebt, ist nicht frei, wer Gewalt erlebt, ist in seiner Teilhabe eingeschränkt, wer keinen Schutz findet, verliert Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das Programm hier einen klaren Schwerpunkt setzt. Ein zentraler Punkt ist die Weiterentwicklung und Stärkung der bestehenden Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Das ist eben kein technischer Vorgang, das ist ein klares politisches Signal. Wir sagen damit, wir schauen nicht weg, wir sichern Schutz, wir bauen Hilfen aus und wir nehmen Prävention ernst, denn Gewaltschutz heißt nicht nur, im Notfall zu helfen, Gewaltschutz heißt auch, Ursachen zu bekämpfen. Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus sind nicht harmlos, sie schaffen ein Klima der Abwertung, und dieses Klima gefährdet Gleichstellung und die Demokratie gleichermaßen. Zweitens, das Thema Beteiligung. Gleichstellung ohne Beteiligung funktioniert nicht. Frauen müssen mit entscheiden können in Politik, in den Kommunen, in den Ehrenämtern, in den Verbänden, in der Verwaltung, in Kultur. Das klingt alles selbstverständlich, ist es aber nicht, denn noch immer scheitert Beteiligung oft nicht am fehlenden Interesse, sondern an ganz praktischen Hürden, an Sorgearbeit, die überwiegend von Frauen übernommen wird, fehlender Zeit, mangelnder Erreichbarkeit, Kinderbetreuung, Sitzungszeiten, an Strukturen, die nicht mit dem echten Leben vieler Frauen zusammenpassen. Und deshalb ist es gut, dass dieses Rahmenprogramm auch solche Fragen anspricht, nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Wer Beteiligung will, muss Beteiligung ermöglichen, so einfach ist das. Drittens, geschlechtergerechte Lebensräume. Ich nehme ein Beispiel aus dem Kapitel zur Stadt- und Raumplanung, was erst mal sehr bürokratisch, sehr abstrakt wirkt. Und auch hier ist ein Prüfauftrag mit aufgenommen worden aus den vielen Gleichstellungswerkstätten. Und Prüfauftrag deshalb, weil es eben ein neuer Aspekt ist, den wir untersetzen müssen. Das klingt erst mal technisch, ist aber hochpolitisch, denn es geht um die ganz konkrete Frage, welche Orte meiden Frauen und Mädchen, wo fühlen sie sich unsicher, (Horst Förster, AfD: Weil Ihre Politik für Unsicherheit gesorgt hat.) wo fehlt Licht, wo fehlt Übersicht, wo entstehen Angsträume – Unterführungen, dunkle Haltestellen, Bahnhofsbereiche, Parkanlagen, (Horst Förster, AfD: Was sind denn die Gründe, mein Gott noch mal?!) Parkhäuser, schlecht einsehbare Wege. Und das Ziel ist klar, nicht nur beschreiben, sondern aufklären und sensibilisieren, bessere Beleuchtung, mehr Übersichtlichkeit, Rückschnitt von Hecken und Büschen, Spiegel an uneinsehbaren Ecken, mehr Sensibilität in den Kommunen. Genau daran sieht man, was moderne Gleichstellungspolitik leisten kann, sie nimmt Alltag ernst, sie macht Probleme sichtbar und sie entwickelt praktische Lösungen. Meine Damen und Herren, insgesamt enthält das Programm 131 Maßnahmen – bestehende Maßnahmen, neue Maßnahmen, Prüfaufträge, Weiterentwicklungen. Das ist viel und das ist auch richtig so, denn Gleichstellung betrifft eben nicht nur einen Bereich, sondern viele – Bildung, Arbeitswelt, Gesundheit et cetera –, und genau deshalb brauchen wir dieses Programm. Wir brauchen es, weil Gleichstellung nicht von alleine entsteht. Ungleichheit hat Strukturen, und was strukturell gewachsen ist, verschwindet nicht einfach mit gutem Willen. Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt weniger als Männer, in Mecklenburg-Vorpommern war es deshalb richtig, das Tariftreuegesetz einzuführen. Noch immer übernehmen Frauen den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit. Noch immer sind Frauen seltener in Führungspositionen, deshalb war es wichtig, unsere Mentoring-Programme einzuführen und fortzuführen. Noch immer erleben Kinder und Jugendliche frühe Rollenzuschreibungen, deshalb ist es wichtig, dass es in Mecklenburg-Vorpommern den Girls’- und Boys’Day gibt. Und noch immer sind Frauen besonders häufig von Gewalt betroffen, deshalb hatten wir den dritten Gleichstellungsaktionsplan, der jetzt fortentwickelt werden soll zur Landesstrategie wie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wer sagt, das werde sich schon irgendwann von selbst erledigen, der verkennt die Realität. Für uns ist Gleichstellung deshalb eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Es geht um faire Chancen, es geht um gerechte Lebensbedingungen und es geht um den Zustand unserer Demokratie. Denn Demokratie lebt von Teilhabe, und Teilhabe braucht gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Sicherheit. Deshalb ist für uns als rot-rote Landesregierung klar, Gleichstellung ist kein Nischenthema, sie ist keine freiwillige Kür, sie ist politische Pflicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Aussprachethema beruht auf einem fundamentalen Missverständnis von Gleichberechtigung. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Ja, absolut.) Frauen und Männer, der Knabe und das Mädchen, sie sind gleichberechtigt in unserem Land. Sie sind einander absolut ebenbürtig, und sie sollen in ihrem Leben die gleichen Chancen haben. Darüber müssen wir nicht mehr diskutieren, das ist Konsens in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Antragsteller wollen mehr, sie wollen Gleichstellung, das heißt eine numerisch gleiche Vertretung auf allen Ebenen – nein, nicht auf allen Ebenen, sie haben dabei im Wesentlichen nur bestimmte gesellschaftliche Felder im Auge, vor allem die Politik und die Sorgearbeit in der Familie. Das zeigt bereits, wie brüchig Ihre Theorie vom Ansatz her ist. Gleichberechtigung im Sinne der Verfassung heißt nämlich keineswegs völlige Gleichheit. Gleichberechtigung bedeutet, das Gleiche gleich und das Ungleiche ungleich zu behandeln. Es ist vor allem ein Differenzierungsgebot. Und wer wollte bestreiten, dass Frauen und Männer ausgehend von dem schöpfungsgewollten Unterschied ihres Geschlechts sehr unterschiedlich sind?! Die Evolution hat sie in ihren geschlechtsspezifischen Stärken und Schwächen unterschiedlich geprägt, um sie für den gemeinsamen Daseinskampf bestmöglich auszustatten. Daraus erwachsen unterschiedliche Mentalitäten, Bedürfnisse und Erwartungen und vor allem unterschiedliche Sichtweisen von dem, was einem wichtig ist. Und es ergeben sich daraus auch unterschiedliche Anforderungen an die Gesellschaft und umgekehrt auch unterschiedliche Anforderungen der Gesellschaft an Frauen und Männer. Das allein macht schon deutlich, dass eine volle Gleichstellung das Gegenteil von Gleichberechtigung wäre. Meine Damen und Herren, das größte und nahezu alles überlagernde Problem unseres Landes ist die Demografie, und natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen Emanzipation und Demografie. Inzwischen bleiben 20 Prozent der Frauen kinderlos. Die Quote steigt mit dem Bildungsgrad. Akademikerinnen haben die höchste Quote der Kinderlosen. Der IQ des Volkes nimmt kontinuierlich ab. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig!) Dagegen sind die Frauen/Migrantinnen aus muslimischen Ländern besonders reproduktionsfreudig. Was das auf lange Sicht für die Zusammensetzung der Bevölkerung und die sich daraus ergebenden Probleme bedeutet, wissen auch die, die das nicht wahrhaben wollen. Aber auch das gehört bei diesem Thema mit dazu. Karriere und Kinder bekommen sollten keine Gegensätze sein. Sie sind aber im realen Leben oft nicht oder nur sehr schwer miteinander zu vereinbaren, denn Frauen bekommen ihre Kinder genau in der Lebensphase, in der die Weichen für eine berufliche Karriere gestellt werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Dann stellt sich die Frage, was wirklich wichtig oder wichtiger ist. Und diese Frage stellt sich oft im Alter nochmals irreparabel in aller Brutalität ganz konkret in der Vereinsamung ohne Kinder und Enkelkinder und, ja, auch für Frauen, die beides gewollt und geschafft haben. Meine Damen und Herren, die Gleichstellungsideologen gehen an dieser Grundproblematik vorbei und bewerten die Frau allein nach materiellen Maßstäben, die zudem der Männerwelt, die sie zudem der Männerwelt entnommen haben. Leistung und Erfolg werden am Einkommen gemessen, das zur Welt gebrachte und in Liebe erzogene Kind ist dabei nur ein Belastungsfaktor. Auf dieser Basis werden dann unter dem sogenannten Gender-Pay-Gap absurde Berechnungen angestellt, mit denen dann eine Geschlechterungerechtigkeit in der Arbeitswelt herbeigeredet wird. Die Gründe liegen jedoch wesentlich in mehr Teilzeit und ungleicher Berufswahl, was insbesondere in Ehe und Partnerschaft vernünftige, selbstbestimmte Gründe hat, (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) über die der Staat nicht zu richten hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zudem haben Frauen in industriearmen Regionen höhere Einkommen als Männer, weil sie hier in den besser bezahlten Berufen überrepräsentiert sind. Daran stört sich natürlich niemand. Und was regelmäßig ausgeblendet wird: Unterschiedliches Einkommen und Erwerb werden bei Trennung im Zugewinn- und Versorgungsausgleich voll ausgeglichen. Der Wahn von Gleichstellung diskriminiert die Frauen, die sich diesem Zwang nicht unterwerfen, denn Frauen, die sich um ihrer Kinder willen in der Berufsausübung zurückhalten, werden diskriminiert, indem ihr Lebensmodell verächtlich gemacht wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) Aber Gleichstellung hat noch ganz andere Ausreißer. Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, beklagte kürzlich, (Falko Beitz, SPD: Sie ist es nicht mehr.) dass die Bundeswehr (Falko Beitz, SPD: Innensenatorin von Bremen.) zu wenig Frauen habe, nämlich nur 13 Prozent. Die Kampfkraft der Bundeswehr soll also durch mehr Frauen erhöht werden. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kann nur von der SPD kommen.) das ist eine menschenverachtende Gleichmacherei. Soldat sein heißt in letzter Konsequenz, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Frauen tragen zum besseren Klima bei.) im Gefecht zerfetzt zu sterben. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das ist kein Ort für Gleichstellung. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Landesregierung ist ein Glaubensbekenntnis für Ungläubige ohne Mehrwert. Man muss nicht daran glauben, dass die Frau aus der Rippe des Adam geschaffen wurde, aber an der binären Geschlechterordnung zu rütteln, ist so, als ob Sie bezweifeln wollten, dass sich die Erde um die Sonne dreht. Sie können alles propagieren, aber die Gesetze der Schöpfung können Sie nicht aushebeln. Die Menschen gibt es seit etwa 7 Millionen Jahren, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also was ist das denn?!) den Homo sapiens seit etwa 300.000 Jahren, und in all diesen Zeiten wussten die Menschen mit ihrem Geschlecht, männlich und weiblich, etwas anzufangen. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Oh Gott, oh Gott!) Es dient der Fortpflanzung, und die Beigabe der Lust ist die Tücke, dass das auch funktioniert. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Hei, jei, jei, jei!) Hören Sie auf, die Irrlehre von bis zu 60 Geschlechtern zu verkünden! Wer mit der binären Geschlechterordnung hadert, weil er unter einer Geschlechtsidentitätsstörung – beziehungsweise Geschlechtsinkongruenz heißt das heute – leidet oder aus welchen Gründen auch immer, er darf ungehindert (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) und ohne Diskriminierung in seiner Identität leben. Das ist auch für die AfD selbstverständlich. Aber ein Anspruch auf Normbildung besteht nicht. Wie alle Ideologen versuchen auch die Genderideologen mit aller Brutalität ihre Glaubenslehre durchzusetzen. (Falko Beitz, SPD: Das sagen Sie, ja.) Dafür geben Sie Unsummen an Steuergeldern aus. Dabei haben Sie es auch auf unsere Sprache abgesehen und wollen mithilfe Ihnen höriger Medien eine neue Staatssprache – Sie bezeichnen diese als geschlechtergerecht – durchsetzen. Dabei lassen Sie jeden Respekt vor unserer gewachsenen Muttersprache vermissen, verstümmeln den Wortschatz, verändern die Regeln und produzieren Wortungetüme und absurde Wortreihen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie tun das im Wissen, dass die Mehrheit der Deutschen das Gendern ablehnt. Das ist nicht nur ein Stück Totalitarismus, es funktioniert auch nicht. Ich nenne dazu nur ein Beispiel: die Warnungen im Verkehrsfunk vor einem Falschfahrer – nach Genderlogik eine ungeheure Diskriminierung der Männer, aber die gendergerechte Warnung in Paarform vor einer Falschfahrerin (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) oder einem Falschfahrer sehen die Genderexperten wohl selbst als untauglich an.
Nein. Meine Damen und Herren, die Ungleichheit der Geschlechter bestimmt unser Leben. Die tradierten Rollen, die wir dabei spielen, festigen oder ändern sich. Der Mann, der zehn Stunden täglich im Bergwerk Knochenarbeit geleistet hat, spielte zu Hause eine andere Vaterrolle als der Facharbeiter von heute. Der männliche Erzieher, vor Jahren noch undenkbar, ist heute oft der Liebling der Kinder. Und auf den Anklagebänken der Gerichte werden auch in Zukunft fast nur Männer sitzen. Und niemanden stört es, dass wir hier im Landtag nur Präsidentinnen haben. Wie Männer und Frauen mit der Gleichberechtigung umgehen, (Rainer Albrecht, SPD: Das stört die AfD. Doch!) wie sie ihre Chancen nutzen und wo sie ihre Prioritäten setzen, das bestimmen die Menschen in einem freien Land selbst, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und zwar ohne staatliche Betreuung und ohne irgendwelche Vorgaben. Erst recht brauchen sie keine Vorgaben von Leuten, die mit ihren Thesen den Eindruck vermitteln, vom realen Leben keine Ahnung zu haben. Zum Schluss noch ein Wort zur medialen Vorstellung des Rahmenprogramms durch die Ministerin. Sie nennt hier, jedenfalls vor der Presse, drei Beispiele, wo es einer Gleichstellung noch hake: Als Erstes der weinende Junge, der sich nicht haben soll wie ein Mädchen. Nun, das ist längst kein Standard mehr, hat aber einen realen Bezug. Oder will die Ministerin das Privileg von Frauen abschaffen, dass es ihnen ohne Abwertung vergönnt ist, in emotional angespannten Situationen um ein Vielfaches eher zu weinen als Männer? (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Und soll der Spruch, den ich als Kind immer hörte schon, dass man als Junge zwar raufen, aber niemals ein Mädchen schlagen darf, abgeschafft werden? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Als Zweites der Spruch, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) als Zweites der Spruch, (Thomas Krüger, SPD: Man soll gar keinen Menschen schlagen.) ob die Frau ihre Tage habe – eine Unverschämtheit, die niemand hinnehmen muss. Dämliche Sprüche mit einem sexuellen Bezug gibt es zuhauf, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) das ist eine Frage des Anstands, nicht der Politik. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Als Drittes, Elternzeit sei doch Frauensache. Diese Einstellung ist längst im Schwinden begriffen, da muss kein Ministerium nachhelfen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Millionen, die die Landesregierung für die Erziehung der Bürger zu gendergerechten Untertanen ausgibt, wären woanders mit Sicherheit wesentlich besser aufgehoben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (allgemeine Unruhe) An dieser Stelle … (Schriftführer Thomas Diener: Ist da noch eine KI?) Ach so, wir haben ja noch die Kurzintervention, richtig! Herr Förster, es gibt die Kurzintervention durch Herrn Miraß. Bitte schön! (Unruhe bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin – Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Sagt der Richtige!) Einen Moment mal bitte! Hör… (allgemeine Unruhe) Einen Moment! Die Glocke, die Glocke läutete auch, Frau Abgeordnete. Ich bitte jetzt tatsächlich um Ruhe und nicht Gespräche über die Fraktionsbänke hinweg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Ann Christin von Allwörden, CDU) Also hallo?! Würden Sie vielleicht jetzt mal zur Ruhe kommen, damit wir jetzt die Kurzintervention hier anhö- ren können?! Wenn es Gesprächsbedarf gibt, Sie können sich gerne in der Lobby draußen noch verständigen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, will ich nicht.) Jetzt hören wir die Kurzintervention durch Herrn Miraß. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Förster, ich habe mir bei Ihrem Vortrag, bei Ihrer Rede die Frage gestellt, wie Sie selbst denn die Situation Ihrer eigenen Partei beurteilen. Die AfD hat im Bundestag einen Frauenanteil von, ich glaube, elf Komma ein paar Prozent. Das könnte ein Ausreißer sein, das ist aber flächendeckend so. Wenn Sie in die Landtage schauen, dann bewegt sich das immer zwischen 10, und knapp über 20 Prozent ist, glaube ich, der Rekordwert. Und da habe ich mir die Frage gestellt, finden Sie das eigentlich problematisch. Wie kommt das aus Ihrer Sicht? Steckt dahinter eventuell die Auffassung, dass Frauen weniger geeignet sind, im politischen Meinungsbildungsprozess sich einzubringen? Das sehe ich anders. Also ich halte das für ausgesprochen problematisch, weil ein Parlament ja die Breite der Bevölkerung, zu der ungefähr zu hälftigen Anteilen Frauen und Männer gehören, repräsentieren soll. Also einen so geringen Anteil halte ich für problematisch. Und ich will durchaus darauf hinweisen, dass wir im gesamten politischen Spektrum, auch in diesem Land hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch mal eine andere Situation hatten. Wenn Sie 20 Jahre zurückschauen oder 25 in den 90er-Jahren, dann hatten wir in der Landesregierung zwei Frauen, das eine war die Finanzministerin, das andere war die Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung. Alle anderen 18 Mitglieder der Regierung waren Männer. Das halte ich persönlich für ausgesprochen problematisch und auch für nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Wie sehen Sie das? Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht nämlich nicht allein zustande gekommen, sondern hat eine ganze Reihe von ganz konkreten Maßnahmen und Einflussnahmen auch aus dem politischen Raum zum Hintergrund, dass sich daran etwas geändert hat, dass wir heute hälftig in der Landesregierung Ministerinnen und Minister, Staatssekretäre und Staatssekretärinnen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, vielen Dank! Ich hatte ja eben schon darauf hingewiesen, dass wir drei Landtagspräsidentinnen haben, das hat sich so ergeben, und da hat keiner – aus so einer Sicht – mit Verstand was dagegen. (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Warum weniger Frauen in den Parlamenten? Fragen Sie erst mal, weshalb weniger Frauen in den Parteien, die ja von dort kommen, ja, die Mitglieder in die Parlamente! Wenn Sie in den Parteien auch in der Regel höchstens ein Drittel Frauen haben, dann spiegelt sich das aber dort wider. Wenn Sie einen Kegelverein aufmachen und da sind überwiegend Männer drin, dann wird sich der Vorstand auch überwiegend aus Männern zusammensetzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Nicht ablenken!) Entscheidend in der Gleichberechtigung ist nicht die numerische Zahl überall – (Falko Beitz, SPD: Vergleichen Sie das Parlament mit einem Kegelverein?) deshalb Bundeswehr, klares Beispiel, ich halte es für absurd, dort eine Gleichstellung herzustellen –, entscheidend ist, ob es denn Chancengleichheit gibt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) ob es bei uns ein Gesetz gibt, das sagt … Sehen Sie, als das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde, gibt es für uns irgendein Gesetz, das Frauen benachteiligt, dorthin zu kommen? Ja, vielleicht, weil sie in einer bestimmten Phase Kinder bekamen, ihnen das in der Phase wichtiger war. Ich nenne Ihnen das Beispiel von den Grundschullehrerinnen. Wir haben in den Grundschulen 80 bis 90 und noch mehr Frauen, die in Teilzeit arbeiten. Sie arbeiten überwiegend in Teilzeit, weil sie sich das leisten können und weil sie mehr Zeit für die Familie haben wollen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ist doch richtig.) Und ganz wenige – obwohl sie es alle könnten –, klagen die Bildungspolitiker ständig, wollen Schulleiter werden, weil Frauen auch im Gegensatz zu Männern ein sehr wesentlich pragmatischeres Denken an den Tag legen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Die sagen sich ganz nüchtern, den Kram tu ich mir nicht an. Ich habe es mal wörtlich von einer Kollegin gehört, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Herr Förster, Sie kriegen den Bogen nicht mehr. Machen Sie aus der AfD einen Kegelverein!) die nicht zum Oberlandesgericht zur Erprobung wollte, die sagte mir, nein, Herr Förster, mir ist es wichtiger, nachmittags mit einer Nachbarin Kaffee zu trinken. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Meine Güte!) Das ist die Entscheidung der Menschen. Und nochmals, wenn Sie in den Gremien davor eine bestimmte Quote nur haben, dann können Sie nicht erwarten, dass in den Parlamenten 50 Prozent Frauen sitzen. Und das blödeste aller Argumente ist, es gäbe 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer, also müssen überall 50 Prozent sein. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann nehmen Sie nochmals die Eliteeinheit der Bundeswehr und nehmen Sie auf 50 Prozent Frauen!
Vielen, vielen Dank! Die Kurzintervention ist damit beendet. An dieser Stelle jetzt begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Aus- und Fortbildungszentrums Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo ist denn Herr Förster jetzt? Ist egal. Also man kann ja das Programm ablehnen, nicht gut finden oder was auch immer, das ist legitim. Aber die Argumente, das … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nee, kann ich nicht nachvollziehen. Okay, zum Thema. Das neue Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm – ich nenne das auch GRP, geht schneller – sieht 131 Maßnahmen vor und Prüfaufträge dazu, die nicht abschließend sind. Dazu hat auch die Einbringerin als auch die Ministerin bereits ausgeführt. Vielen Dank! Wir haben gehört, das Programm ist eine Bestandsaufnahme zur heutigen Situation und gibt wichtige Impulse zur Verwirklichung der Gleichstellung im Land. Eine Bestandsaufnahme, genau das ist es, nicht mehr, nicht weniger. Und das feiern zu können, das wäre ja super, wenn das Programm umgesetzt werden und einen realen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern bringen könnte. Das wird es aber – zumindest, was den Beitrag der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden des Landes angeht – noch nicht. Meine Damen und Herren, diese Aussprache ist ein Schaufensterantrag für das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Linken. Das ist im parlamentarischen Geschäft üblich und dagegen ist nichts einzuwenden. Problematisch wird es, wenn, bildlich gesprochen, im Schaufenster der Linken ein schöner Werkzeugkasten mit vielen nützlichen und auch schönen roten Elementen steht und in den nächsten Jahren niemand diesen Werkzeugkasten benutzen kann, denn eben dieser öffnet sich nur mit bestimmten Eingaben. Und diese Gaben werden in den nächsten beiden Jahren und wahrscheinlich darüber hinaus nicht da sein. Was meine ich damit? Dieses GRP wurde über drei Jahre hinweg und mit einer breiten Beteiligung der Landesregierung und der Zivilgesellschaft als ganzheitliches Querschnittsprogramm erarbeitet, allerdings gibt es für die Umsetzung, zumindest was die Landesregierung selbst und die umsetzenden Behörden angeht, offensichtlich keine Mittel. Sehr geehrte Frau Ministerin Bernhardt, bitte berichtigen Sie mich, wenn ich falsch liege. So heißt es im GRP auf Seite vi, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Alle aktuell im GRP M-V benannten Maßnahmen (einschließlich Prüfaufträge) sowie alle Maßnahmen, die aus den Ergebnissen der im“ GRP „definierten Prüfaufträge (möglicherweise) abgeleitet werden, sind im Rahmen der im jeweiligen Einzelplan der beteiligten Ressorts zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Stellen umzusetzen. Sie stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Haushaltsstellen gemäß Haushaltsplan 2026/2027 und der Mittelfristigen Finanzplanung bei den umsetzenden Behörden.“ Zitatende. Und wenn ich in die Haushaltspläne der Ressorts für 26 und 27 schaue, dann finde ich im Einzelplan des Justizministeriums Mittel für die Einstellung und Begleitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms von 15.000 Euro jährlich. Eingestellt sind auch Zuschüsse für die Förderung der Gleichstellung an Kommunen, Vereine und kommunale Körperschaften in Höhe von 45.700 Euro und für Maßnahmen zur Förderung der Frauen und Gleichstellungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 30.500 Euro für 2026 und 2027 auch. Und ich finde die veranschlagten Mittel für die Ausgaben der Besoldungsgruppe B5 für die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung und eine Vorzimmerkraft E6 in Höhe von 191.400 für 2026 – für 2026 – und 196.200 für 2027. Meine Damen und Herren, was ich im Haushalt der Justizministerin nicht finde, sind Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen des GRP. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Die finden sich auch in den Haushalten der anderen Ministerien und in der Staatskanzlei nicht, und möglicherweise sollen sie aus den Bordmitteln der Ministerien ausgeschwitzt werden. Da fehlt die Transparenz: Woher? Und ich würde die Ministerpräsidentin als auch die Justizministerin gern fragen, wie sie es denn mit der Umsetzung der Maßnahmen des GRP in den eigenen Häusern halten. Und gibt es bereits Absprachen mit anderen Ressorts, wie die definierten Prüfaufträge und Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsplänen umgesetzt werden, Frau Justizministerin? Und schließlich ist es nach dem Kabinettsbeschluss vom 3. März diesen Jahres eine gemeinsame Aufgabe der Fachressorts, sich für die Erreichung der im Programm enthaltenen gleichstellungspolitischen Maßnahmen und Ziele einzusetzen und ein auf Gleichstellung ausgerichtetes Denken und Handeln in den Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufen und damit in der täglichen Arbeit der Ressorts zu verankern und zu integrieren. Das ist mir auch als gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion wichtig, diese Maßnahmen nachzuvollziehen und zu begleiten. Dafür fehlt aber die Quelle. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, bei der Vorstellung des Rahmenprogramms hat Frau Bernhardt noch einmal darauf verwiesen, dass sie der einzigen geschlechterparitätisch besetzten Landesregierung in der Bundesrepublik angehört. Und diese Landesregierung besteht doch aber nicht nur aus Ministerpräsidentin und Ministerinnen, dazu gehören auch Staatssekretärinnen und höhere Verwaltungsbeamte, Abteilungsleiter. Und die Ministerpräsidentin beschäftigt eine Abteilungsleiterin. Im Justizministerium gibt es eine Staatssekretärin – super! Im Bildungsministerium eine Abteilungsleiterin – immerhin. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bei Herrn Pegel gibt es einen Büroleiter und vier Abteilungsleiter, aber neben einem Staatssekretär auch eine Staatssekretärin, eine Abteilungsleiterin, eine Pressesprecherin und damit die höchste Frauenquote in dieser Aufzählung. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos: Oh!) Was jetzt vielleicht ironisch oder lustig sein soll, ist es natürlich nicht. Da gibt es sehr viel zu tun. Und sagen Sie jetzt nicht, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ausschlaggebend für die Personalauswahl sind, das ist nämlich unsere Argumentation. (Horst Förster, AfD: Sollte doch sein nach dem Gesetz.) Insofern vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Es ist noch nicht alles in Sack und Tüten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) An dieser Stelle hat noch mal ums Wort gebeten die – jetzt, ja, ne? –, die Justiz- und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin, dass ich noch mal das Wort erhalten kann und die Fragen, die hier Frau Berg aufgeworfen hat, einfach noch mal klären kann, die Frage der Haushaltsvorbehalte. Ich hatte vorhin erzählt, dass wir in dem GRP sowohl bestehende Maßnahmen drin haben, wie jetzt in meinem Bereich Girls’- und Boys’Day, Mentoring-Programme et cetera, die sind untersetzt, da müssen Sie an den jeweiligen Haushaltstiteln bitte schauen, und das wurde alles im GRP zusammengefasst. Neue Maßnahmen können natürlich erst mal nur mit einem Prüfauftrag versehen sein, weil man gucken muss, wie bewährt sich das. Ich hatte vorhin aus dem Bereich des Innenministeriums eins genannt mit den Angsträumen in Kommunen. Dort muss man erst mal gucken gemeinsam mit den Kommunen, Pilotprojekte anschieben, wo kann man wie Angsträume beseitigen, wie kann man da sensibilisieren, Aufklärungsmaterial, da müssen wir jetzt gucken. Und wir als Landesregierung haben uns dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu schauen. Einmal im Jahr setzen sich die Arbeitsebenen aus den Ministerien zusammen, in zweieinhalb Jahren wird das Begleitgremium, was diesen ganzen Controllingprozess und Umsetzungsprozess begleitet aus den Ministerien, aus der Zivilgesellschaft, schauen, wie hat sich das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm bisher mit den Maßnahmen praktisch erwiesen, wie kann man es weiter unterstützen nach fünf Jahren Evaluation, also ein ganz konkreter Controllingplan innerhalb der Landesregierung mit der Zivilgesellschaft zusammen, wie wir hier weiter vorankommen. Und der zweite Punkt, weil Sie fragten: Die Landesregierung, dort, wo wir die Möglichkeit hatten, politische Ämter zu besetzen, ist es paritätisch, muss man so festhalten – die Ministerpräsidentin, die Ministerinnen und Minister, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Wo natürlich wir nicht sofort politisch besetzen können, sondern wo man erst mal Führungskräfte entwickeln muss, das ist ab Abteilungsleitern und Beamten. Da haben wir uns in dem Gleichstellungsgesetz verpflichtet als öffentliche Verwaltung, mit den Zielvereinbarungen immer wieder zu schauen, wie stehen wir da im Bereich Führungskräfte und weibliche Führungskräfte. Wir haben an der FH Güstrow ein konkretes Fortbildungsprogramm, um weibliche Führungskräfte stärker zu unterstützen, reinzukommen. Und natürlich zeigen uns die Zielvereinbarungen, die Auswertungsprogramme, wo wir noch weiter ansetzen müssen, beispielsweise, wie ist es mit Führung in Teilzeit, damit man natürlich Frauen weiter unterstützen kann et cetera. Also, sehr geehrte Frau Berg, wir nehmen Gleichstellung sehr ernst, und ich bin immer noch stolz darauf, dass ich in der einzig paritätisch besetzten Landesregierung mitarbeiten darf. Und ich muss sagen, es ist sehr beschämend, dass es nur die einzig paritätisch besetzte Landesregierung ist, und deshalb ist mein Stolz umso grö- ßer. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind doch längst gleichberechtigt. Und Leistung zählt und nicht das Geschlecht. Quoten sind Diskriminierung von Männern, Frauen entscheiden sich freiwillig anders. Genderthemen sind Ideologie. Männer sind inzwischen benachteiligt. Und es gibt wichtigere Probleme. Etwas gruselig, diese Kommentare, aber ich glaube, wir kennen sie alle, auch hier aus dem Plenum, haben sie alle schon mal gehört und wahrgenommen. Und der Ausspruch, den der Kollege Förster gerade gebracht hat, Ungleichheit der Geschlechter bestimmt unser Leben, da frage ich mich, ja, aber mit welchem Recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Null Ahnung, null Ahnung! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussagen, wie gesagt, kennen wir alle. Und Gleichstellung ist ja auch so was hier in diesem Plenum wie das weibliche Windrad, so ein bisschen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was hat denn das mit Gleichstellung zu tun?!) Also es gibt ja dann sofort so Reaktionen und so Reflexe, und wir haben es ja irgendwie ausführlich jetzt schon gehört. Und ich muss halt auch sagen, Gleichstellung und Gleichheit ist eben nicht dasselbe, lieber Herr Kollege. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Denn am Ende des Tages und bei diesem Thema heute reden wir nichts weniger über und über nichts Geringeres als über die Leben und die Möglichkeiten (Horst Förster, AfD: Die formale Gleichstellung wollen Sie haben, überall, und das geht eben nicht.) von Millionen von Frauen, lieber Herr Kollege. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ja, Frauen sind rechtlich gleichgestellt, aber das alleine reicht nun mal nicht, da stimmen Sie mir doch sicherlich zu. Denn die echte Gleichberechtigung zeigt sich im Alltag, und der Alltag zeigt uns, wie auch schon angesprochen, dass Frauen im Schnitt weniger verdienen. Und der Gender-Pay-Gap ist eine Tatsache und kein Gefühl, oder was auch immer Sie damit meinen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und Frauen leisten immer noch den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit. Das ist auch keine Lifestyle-Teilzeit, sondern es ist auch eine Tatsache. Und auch die Repräsentanz in Führungspositionen – ich meine, wir haben schon oft darüber gesprochen, und es sind einfach Tatsachen. Und ich bin ehrlich gesagt erschüttert darüber, wie wir hier darüber debattieren, dass das einfach weggesprochen wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) denn es ist unsere Aufgabe, es ist Aufgabe des Staates und auch Aufgabe eines Parlaments, dafür zu sorgen, dass sie umgesetzt wird, ob Sie es wollen oder nicht. Und dass sie heutzutage so angefochten wird, wie wir auch diese Debatte jetzt erleben, das macht mich echt fassungslos, das muss ich echt mal sagen. Also ich habe selten Puls hier in den Debatten, (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) aber heute, glaube ich – und ich spreche für meine Kolleginnen irgendwie mit –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist es wirklich einer dieser Tage, den ich mir merken muss, denn alles, was sich Frauen erkämpft haben in den vielen, vielen Zeiten und zu dem Punkt, wo wir heute gekommen sind, das ist ein hartes Brot gewesen, eine harte Zeit. Und nur zur Erinnerung: Frauen durften wählen seit 1918 erst, so, sie durften zur Arbeit gehen ohne Zustimmung des Mannes seit 1958, und auch die Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit 1997 strafbar. Das ist alles noch nicht lange her, (Horst Förster, AfD: Das stimmt doch nicht.) das ist alles noch nicht lange her. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen sind Quoten und Förderprogramme und auch so ein Landesprogramm immer noch notwendig, denn sie gleichen ungleiche Startbedingungen aus. Denn die Frage ist doch, die wir halt haben: Ist es denn wirklich immer eine freie Entscheidung der Frauen oder sind es vielleicht fehlende Rollenbilder oder eine mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Oder sind es einfach strukturelle Hürden, die Frauen ständig ausbremsen? Denn Sie wissen halt auch alle, und die Kolleginnen haben es auch schon gesagt, dass Gleichstellung politisch gewollt sein muss und sie muss organisiert werden und sie muss durchgesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sehen, wie es Frauen weltweit ergeht. Wir gucken nur kurz, gestern war das auch Thema, in den Iran – auch noch mal vielen Dank für die Veranstaltung! –, wo Frauen auf die Straße gehen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ und dafür getötet werden und verfolgt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber hier schimpfen Sie doch über das Kopftuch. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir gucken in die USA, wir gucken in die USA und sehen, wie dort Machtmissbrauch und Gewalt und eine systematische Ausbeutung von Frauen passiert und in Strukturen fest verankert ist. (Horst Förster, AfD: Gucken Sie sich mal die Struktur an, die Sie sich hier reingeholt haben!) Und auch hier ist es so, dass jeden Tag Frauen erleben, wie sie bewertet werden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, da kommt das her, alles nur reingeholt. Kümmern Sie sich da mal drum!) wie sie kommentiert werden, wie sie eingeordnet werden, ohne das selbst zu entscheiden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Zwangsheirat, gab es das in Deutschland, Genitalverstümmelung und so weiter und so fort? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier schimpfen Sie doch immer über das Kopftuch überall. – Jens-Holger Schneider, AfD: Wo kommt denn das alles her?) Und ich meine damit eben nicht nur bei diesem Thema, man müsste eben mal nur die Töchter fragen. Und es geht eben auch nicht darum, dass Frauen sich eben nicht nur entscheiden müssen zwischen Kindern und Karriere, sondern dass sie eben beides machen. Das ist doch total logisch. Wir leben im Jahre 2026, (Horst Förster, AfD: Ich kenne das auch so. – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist ja auch gut so. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) so, und genau so muss man dieses Thema auch behandeln. Das bringt mich auf eine Studie, eine Umfrage, die ich Ihnen gerne kurz vorstellen möchte, eine aktuelle internationale Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die aufgezeigt hat, dass die Generationen der Z-Männer – also das sind die zwischen 97 und 2012 Geborenen – weltweit traditionellere Geschlechterrollen vertreten als ältere Generationen, Anwesende mal ausgeschlossen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, und? – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Robert Grimm, promovierter Soziologe und Leiter der Abteilung für Politikforschung bei diesem Meinungsforschungsinstitut, führt diese konservative Einstellung auf den Druck, die Identitätskonflikte, die Medien und Konkurrenzdenken zurück. Laut dieser Umfrage stehen junge Männer heute in einem Spannungsfeld, in dem Männlichkeit kritisch diskutiert wird, zugleich aber auch Erwartungen wie der Wehrdienst und auch beruflicher Erfolg stehen. Und es ist auch nachweislich, dass die sozialen Medien eine nicht unwichtige Rolle bei der Verfestigung rückständiger Rollenbilder spielen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kein Wort zur Zuwanderung.) Denn, wir kennen es halt auch, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir hatten heute Morgen das Thema, digitale Plattformen belohnen (Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge, wie kann man nur so blöd sein?!) zugespitzte Botschaften von Männlichkeitsinfluencern bis zu feministischen Gegennarrativen, bis zu den auch schon genannten Tradwifes. Deutschland steht in Fragen der Gleichstellung teils fortschrittlich da, es ist aber auch nachweislich, dass es auch hier Unterschiede zwischen den Generationen zum Thema Gleichstellung gibt. Gleichstellung ist eine Frage von Gerechtigkeit und eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Und dass sie immer noch nicht erreicht ist, ist eigentlich ein Ausdruck unseres gemeinsamen Scheiterns. Und ich weiß auch, dass dieses Landesprogramm nicht alle Probleme lösen wird, es wird nicht alle Ungleichheiten beseitigen, aber es ist ein wichtiger Schritt. Und ich bin sehr froh, dass dieses Programm unter einer rot-roten Landesregierung entstanden ist. Und es ist, glaube ich, auch kein Schaufensterantrag, liebe Kollegin Berg. Und ich bedauere es ein bisschen in Ihrem Redebeitrag, dass Sie sich über die Finanzen so rausgeleiert haben, aber ich habe doch ein wenig die weibliche Solidarität bei Ihrem Redebeitrag vermisst. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und um das abzuschließen, geht mein Appell raus an die Frauen, die vielleicht auch zusehen, die sich auch angesprochen fühlen: Wenn ihr jemals gefragt werdet, ob ihr in die Politik gehen möchtet, dann sagt bitte nicht Nein, sondern traut euch! Wir brauchen viel mehr Frauen in den Parlamenten, wir brauchen hier eine echte Parität, nicht nur als Symbolpolitik, sondern als Selbstverständlichkeit. Wir brauchen eine bessere Politik, denn eine Politik, in der Frauen nicht gleich vertreten sind, ist keine gute. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Erlauben Sie mir zunächst mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Förster zu sagen, also Sie nehmen sich hier als AfD-Fraktion ja das Recht heraus oder für sich in Anspruch, dass Sie nicht Faschisten genannt werden wollen oder dürfen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genannt werden wollen, selbstverständlich.) Aber dass Sie hier vorne stehen und dann gleichzeitig uns alle mit frauenfeindlicher Hetze, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) mit archaischen Reden, mit Diskriminierung (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das, genau das!) konfrontieren, das ist eine ungleiche Sache, und dafür werde ich hier nicht stehen. Und das muss man auch mal so sagen, was Sie hier heute hier vorgetragen haben, das passt nicht in dieses Jahrhundert, es tut mir leid. (Horst Förster, AfD: Weil das in Ihren Kopf nicht reinpasst. Das ist verständlich.) Kommen Sie aus Ihrer Kiste, kommen Sie bitte ins Jahr 2026, ansonsten brauchen wir hier nicht weiter darüber zu reden! Sie ignorieren komplett, dass wir eine strukturelle Diskriminierung haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das behaupten Sie.) Sie sind Jurist, verdammte Axt, ich verstehe es echt nicht. Und dann sind Sie im Grunde das beste Beispiel dafür, warum wir solche Rahmenprogramme brauchen und noch viel mehr davon, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es.) und auch noch viel mehr davon. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) So lange Leute wie Sie nicht verstehen, überhaupt nicht verstehen, wovon wir hier reden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und die Probleme verschärfen vor allen Dingen.) müssen wir weitermachen. Und deswegen werde ich meine Rede halten. Also, Gleichstellung ist kein Selbstzweck, werte Kolleg/- innen, sie ist Voraussetzung für eine starke und lebendige Demokratie. Denn tragfähige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entstehen nur dann, wenn Menschen aller Geschlechter gleichberechtigt beteiligt sind und ihre Perspektiven einbringen können. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm vorlegt. Doch wenn man dieses Programm genauer liest, stellt sich eine entscheidende Frage: Ist es wirklich der mutige Schritt nach vorne, den wir für mehr Gleichstellung brauchen, oder erleben wir hier eher eine kleine Rolle rückwärts? Denn an vielen Stellen bleibt dieses Programm leider hinter dem zurück, was möglich und – wir haben es gerade gesagt – notwendig wäre: Erstens – und die Kritik ist heute schon mal gekommen –, es fehlt an Verbindlichkeit. Viele Maßnahmen werden nicht umgesetzt, sondern zunächst geprüft. Doch Gleichstellung entsteht eben nicht durch Prüfaufträge, sie entsteht durch konkrete politische Entscheidungen. Ohne klare Ziele und messbare Fortschritte bleibt dieses Programm vor allem eins, ein wohlklingendes Papier. Zweitens, es fehlt die finanzielle Untersetzung. Viele Maßnahmen stehen im Programm, nicht aber im Haushalt, auch das haben wir heute schon gehört. Und dass ich jemals eine Rede zur Gleichstellungspolitik halte, wo ich mit der CDU sehr nahe beieinander bin, das hätte ich nicht für möglich gehalten, aber heute ist es in diesem Fall so. (Sebastian Ehlers, CDU: Niemals nie sagen!) Wir wissen, politische Ziele ohne Ressourcen bleiben oft genau das, Ziele. Wer Gleichstellung ernst meint, muss sie auch finanziell absichern. Und drittens, es gibt auch einige inhaltliche Leerstellen. Das Programm arbeitet, und das finde ich sehr gut, mit einer Lebensverlaufsperspektive. Gerade deshalb wundert mich eine Leerstelle besonders, die unbezahlte Care-Arbeit. Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Sorgearbeit im Alltag, all das wird immer noch vorwiegend von Frauen geleistet. Diese ungleiche Verteilung prägt ganze Lebensläufe, sie entscheidet darüber, wer in Teilzeit arbeiten, wer Karriere machen kann und wer später mit deutlich weniger Rente leben muss. Wenn Gleichstellung entlang des Lebensverlaufs gedacht wird, dann gehört unbezahlte Care-Arbeit ins Zentrum der Gleichstellungspolitik, denn da müssen wir ran, das muss sich ändern. Und viertens möchte ich auch über Gewaltschutz noch mal sprechen. Es wurde zwar erwähnt, dass es sehr wichtig ist, dass wir die Istanbul-Konvention umsetzen, meine Damen und Herren, dafür fehlen uns aber in Mecklenburg-Vorpommern ungefähr 80 zusätzliche Frauenhausplätze. Es werden immer noch, ich will nicht sagen, jede Nacht, aber es wurden im Jahr – jetzt habe ich die Zahlen gerade nicht da –, 300 Frauen im Jahr 2022 wurden zurückgewiesen. Das ist fast jede Nacht eine Frau mit Kindern ganz oft, die keinen Frauenhausplatz mehr bekommen. Das ist eine Situation, an die können wir einfach uns nicht gewöhnen. Gewaltschutz darf nicht davon abhängen, ist ein Platz frei oder nicht, wir müssen ihn einfach haben. Und das zweite Thema beim Gewaltschutz, was mir auch wichtig ist, Gewaltschutz in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Unterbringungen für geflüchtete Menschen. Wir brauchen hier verlässliche Konzepte, und ich würde mir wünschen, dass so ein Rahmenprogramm das aufnimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Thema, das sich durch die ganze Plenarwoche jetzt zieht. Wir brauchen diese Verlässlichkeit. Eine Erstaufnahme, eine Gemeinschaftsunterkunft ist kein sicherer Ort sehr oft für Frauen mit Kindern, und das muss sich dringend ändern. Und zum Schluss habe ich eine Frage an Die Linke. Sie sollten sich fragen, wie zufrieden sind Sie mit Ihrer Politik im Bereich Gleichstellung. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sehr.) Sie sind mit ganz großen Zielen angetreten, das schätze ich sehr. Wir haben auch heute gehört, und das glaube ich Ihnen wirklich sehr, dass Sie sich dafür ganz groß einsetzen. Ich finde aber, dass Sie den großen Ansprüchen nicht gerecht geworden sind, (Michael Noetzel, Die Linke: Das dürfen Sie als Opposition selbstverständlich.) dass die Regierungskoalition offenbar etwas verwässert hat, und dieser mutige Schritt nach vorne, der dieses Rahmenprogramm hätte sein sollen, das ist aus meiner Sicht ein vorsichtiger Schritt zur Seite geworden, man könnte sogar sagen eine Rolle rückwärts. (Heiterkeit bei Ministerin Jacqueline Bernhardt – Torsten Renz, CDU: Oha!) Viele Dinge sind gestrichen worden, und wir brauchen gerade jetzt eigentlich das Gegenteil von dem, was vorliegt, wir brauchen mehr Verbindlichkeit, wir brauchen mehr politische Priorität für Gleichstellung und mehr Mut, wirklich diese strukturellen Ungleichheiten anzugehen, die – ob Herr Förster das jetzt einsieht oder nicht –, die es gibt, die sind sehr, sehr gut belegt. Und ich kann mich nur meiner Kollegin Frau Hegenkötter anschließen. Jede Frau, jede FINTA*, die überlegt, in die Politik zu kommen, kommen Sie her! Es macht, bis auf einige Reden von einigen älteren weißen Herren macht es richtig Laune. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Wir freuen uns auf Sie, und ich hoffe, dass dies ein erster Schritt ist (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gerne.) in Richtung Gleichstellung und in Richtung, Strukturen wirklich mal für Frauen aufzubauen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kluge Frauen haben ein sehr gutes Buch über alte weiße Männer geschrieben.) Und dafür ist es vielleicht ein Startschuss, aber es ist bei Weitem noch nicht genug. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor wenigen Tagen haben wir den Frauentag gefeiert. Jeden Tag stehen Frauen in unserem Land vor der Herausforderung Beruf, Familie, Sorge, Partner und Elternschaft. Das müssen wir alle bewältigen. Auch ich bin ja, denke ich, das sieht man, eine Frau, begeisterte Frau, bin ich gern. Frauen tragen Verantwortung, und trotzdem erleben sie im Alltag unterschiedliche Hürden auf dem Weg zu echter Gleichberechtigung. Mecklenburg-Vorpommern steht in manchen Bereichen vergleichsweise gut da. Die Erwerbstätigenquote von Frauen liegt bei uns bei 70 Prozent. Berufstätige Frauen sind bei uns selbstverständlich. Aber Gleichberechtigung endet nicht bei der Frage, ob jemand arbeitet, entscheidend ist auch, unter welchen Bedingungen gearbeitet wird. Frauen arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit, sind überdurchschnittlich in sozialen Berufen vertreten, etwa in Pflege, Bildung oder im Einzelhandel, und verdienen im Durchschnitt weiterhin weniger als Männer. Ja, wir müssen unsere Mädchen und jungen Frauen ermutigen, auch ins Handwerk und in gut bezahlte technische Berufe vorzudringen. Hören wir doch endlich auf mit dem Märchen, Mädchen könnten nicht genauso gut rechnen wie Jungen! Das ganze Gegenteil, denke ich, ist der Fall. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und David Wulff, FDP) Der Gender-Pay-Gap ist in Mecklenburg-Vorpommern zwar kleiner als im Bundesdurchschnitt, doch er verschwindet damit nicht. Besonders sichtbar werden diese Unterschiede im Alter, wenn sich die Brüche in der Erwerbsbiografie nach 1990 auswirken. Altersarmut hat auch hier deshalb häufig ein weibliches Gesicht. Es ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden – auch ich habe die Studie gelesen vor ein paar Tagen –, 21 Prozent der männlichen Generation Z sind der Meinung, dass Frauen ihnen gehorchen müssten. Boomer-Männer waren nur 6 Prozent dieser Meinung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, da läuft doch was falsch in unserer Gesellschaft. (Beifall David Wulff, FDP, und Hannes Damm, fraktionslos) Und auch beim Schutz vor Gewalt sehen wir Herausforderungen. Frauenhäuser und Beratungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit. Doch vielerorts sind ihre Plätze knapp und die Nachfrage hoch. Ich danke Anne, die die Zahlen auch genannt hat. Wir brauchen gute Bedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitsmodelle und moderne Betreuungsangebote. Aber wir Frauen müssen auch verstärkt unsere Rechte einfordern – einfordern jeden Tag, auf jedem Gebiet. Mut zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit für Frauen durch populäre Vorbilder in Wirtschaft und Politik, das brauchen wir auch. Meine Enkelinnen – davon habe ich vier – haben gefragt, Oma, warum machst du das. Da habe ich gesagt, ich mache es für euch, alles das, was ich kann, das könnt ihr auch, (Beifall David Wulff, FDP) einen erfolgreichen Beruf, erfolgreich auch auf anderen Gebieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP) In diesem Zusammenhang lohnt sich der Blick auf das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes. Es ist ein Programm, das Gleichstellung als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern verankern soll und Maßnahmen entlang verschiedener Lebensphasen, von Bildung über Arbeitswelt bis hin zu Gesundheit und Schutz vor Gewalt formuliert. Aber auch wir kritisieren, viele der Maßnahmen sind zunächst nur als Prüfaufträge angelegt und stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Gerade deshalb wird es entscheidend sein, dass die Landesregierung die angekündigten Ziele auch mit klaren Prioritäten und Ressourcen unterlegt. Es gibt noch viel mehr anzusprechen, eines ist mir aber noch überaus wichtig zu nennen, die Gendermedizin. Das geht zu langsam voran. Frauen haben ein Recht auf beste Behandlung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Und Gleichberechtigung, das geht nicht nur durch Programme allein, sondern sie tragen ohne Frage dazu bei, (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gut!) aber schlechte Gerechtigkeit beginnt in den Köpfen, in allen Köpfen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als, ich bezeichne mich immer gern als Hippie-Konservative, über Gleichberechtigung spreche, dann spreche ich hier auch über das echte Leben und über und mit Frauen mit ganz unterschiedlichen Wegen, über und mit Frauen, die Karriere machen wollen, und über Frauen, die die Familie auch in den Mittelpunkt stellen, und über die ganz vielen Frauen, die beides versuchen zu vereinbaren, (Horst Förster, AfD: Das ist es. – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) jeden Tag wieder. Ich kenne solche Frauen – Sie mit Sicherheit auch –, viele davon in meinem direkten Umfeld, und sie sind so unterschiedlich und so herrlich, wie Menschen nur sein können. Eins haben sie aber alle gemeinsam: Sie wollen selbst entscheiden, wie ihr Leben aussieht. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist das.) Deshalb finde ich politische Programme auch wichtig und richtig, Programme, die sich mit fairen Chancen, mit Vereinbarkeit und mit Schutz vor Gewalt beschäftigen. Das ist wichtig und richtig. Auch das Programm „KlasseFRAUEN in der Wirtschaft in MV“ finde ich toll – viel Freude kommende Woche in Brüssel! Allerdings, das muss ich hier auch betonen, Gleichberechtigung bedeutet vor allem Selbstbestimmung. Das kam mir hier ein bisschen zu kurz. Und diese Selbstbestimmung schließt ausdrücklich alle Lebensmodelle mit ein. Es ist genauso in Ordnung, Karriere zu machen, wie es in Ordnung ist, sich bewusst für ein klassisches Lebensmodell zu entscheiden. Es ist völlig in Ordnung zu sagen, ich möchte mich stärker um meine Familie kümmern, ich möchte für meine Kinder da sein, ich möchte meinen Schwerpunkt einfach anders setzen, nicht – und das ist hier wichtig –, weil Frau gesellschaftlich dazu gezwungen ist, sondern weil sie sich dafür entscheidet. (Beifall Mandy Pfeifer, SPD) Und das ist der entscheidende Punkt bei der ganzen Geschichte, denn echte Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass wir alle in dieselbe Richtung gehen, dafür sind wir herrlich unterschiedlich, sondern dass wir ohne Druck in unterschiedliche Richtungen gehen dürfen. Ich habe oft den Eindruck, dass genau diese Selbstverständlichkeit verloren geht aktuell, dass bestimmte Lebenswege mehr Anerkennung bekommen und auch mehr Unterstützung bekommen als andere. Aber Gleichberechtigung darf nicht bewerten. Was wir brauchen unbedingt, ist kein vorgegebenes Ideal, wir brauchen eine Politik und eine Gesellschaft, die uns die Wahlfreiheit lässt, (Horst Förster, AfD: Das ist nicht gewollt.) denn am Ende ist Gleichberechtigung genau das, die Freiheit, das eigene Leben so zu gestalten, wie man es selbst für richtig hält, (Horst Förster, AfD: Das ist gerade nicht gewollt, weil sie ja dann in traditionellen Rollenbildern verhaftet sind.) und nicht dafür verurteilt zu werden. Und, Herr Förster, Sie sind jetzt still und hören zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP – Heiterkeit bei Thomas Würdisch, SPD) Ich möchte den vielen Frauen danken, die oft nicht im Mittelpunkt stehen, die leisen Kämpferinnen, die leisen, ohne große Worte, aber mit viel Stärke. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Artikel 13 der Landesverfassung verpflichtet uns, auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuwirken, auch wenn es hier meiner Meinung nach besser „Menschen“ heißen sollte, denn alle, die nicht in diese beiden Gruppen passen, bleiben im Moment noch außen vor, und das ist aus meiner Sicht falsch und rückschrittlich. Dennoch ist es für Frauen richtig und wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern nun ein neues, breit aufgestelltes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm vorgelegt hat. Themen wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention, klischeefreie Berufsorientierung oder die stärkere Beteiligung von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen sind zentrale Bausteine moderner Gleichstellungspolitik. Gleichzeitig lohnt sich ein genauer Blick auf die Steuerungslogik dieses Programms. Der Landesfrauenrat hat darauf hingewiesen, dass viele Maßnahmen zwar beschrieben werden, aber häufig ohne klare Zielwerte, Zielvorgaben und Indikatoren bleiben. Aber genau das entscheidet darüber, ob politische Fortschritte tatsächlich erreicht werden und nachvollziehbar überprüfbar werden, überprüft werden können. Er wiederholt damit leider genau die Schwäche, die bereits der Landesaktionsplan Vielfalt hat, der sich nicht nur mit der Gleichstellung von Mann und Frau, sondern der ganzen queeren Community befasst. Und das haben wir ja beim LAP Vielfalt auch schon häufig hier im Landtag besprochen, und Sie von SPD und Linken haben das auch durchaus eingestanden, zum Beispiel im Rahmen unseres gemeinsamen Antrags „Queeres Leben … schützen“. Umso misslicher, dass wir das gleiche Problem jetzt im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm wiederfinden. Baden-Württemberg zum Beispiel arbeitet mit konkreten Zielwerten für den Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und veröffentlicht regelmäßig Monitoringberichte. Berlin nutzt das Instrument des Genderbudgeting, also eine systematische Prüfung staatlicher Haushaltsentscheidungen auf ihre Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit. Wir sehen, es geht anderswo auch anders. Prüfaufträge oder allgemein formulierte Absichten zeigen zwar den politischen Willen, das haben wir gehört, führen aber dazu, dass zentrale Maßnahmen in der Umsetzung dann leider verzögert werden, denn Gleichstellungspolitik ist nur dann wirksam, wenn politische Ziele nicht nur formuliert, sondern auch überprüfbar umgesetzt werden. In der Gleichstellungspolitik ist das auch höchste Zeit. Einen letzten Punkt möchte ich aber noch ganz persönlich hier ansprechen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass das hier eine Rednerin vor mir machen würde, denn ich hätte vermutet, der Titel „Gemeinsam gleichberechtigt“ wäre mit Absicht so formuliert. Mehr noch als wir hier als Parlament hat eine Gruppe die größte Verantwortung, für die Gleichstellung von Frauen zu kämpfen, und das, das sind die Männers, alle Männers. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) Denn wir, nicht die Frauen, sind für die seit Jahrtausenden andauernde Ungerechtigkeit verantwortlich, nicht der Staat, nicht die Frauen, sondern wir, die Männers. Nehmen wir unsere Verantwortung dazu an, gemeinsam gleichberechtigt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich hier auch so persönlich da angemacht worden bin, will ich nur zwei Sätze – (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Angegangen, nur angegangen.) ich muss mich ja nicht rechtfertigen –, nur zwei Sätze sagen, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie sich mein Leben abgespielt hat. Meine Mutter hatte mich nach dem Krieg, weil mein Vater gefallen war, alleine großgezogen, ich habe das Leben alleinerziehender Mütter zunächst gut kennengelernt, wie hart das alles ist. Ich habe drei Töchter und ich bin, vom ersten Tag an habe ich gewindelt, mich um Hausarbeit und alles gekümmert. Das ist für mich kein Problem. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Was konkret? Was konkret?) Was Sie ... Was konkret, soll ich Ihnen – das kann ich Ihnen privat erzählen, ja. Alles, auch Fenster putzen, keine Sorge! Also, was grundsätzlich aus meiner Sicht der Denkfehler ist, ist eben der, dass Sie den Begriff der Gleichberechtigung falsch verstanden haben. Ich muss das noch mal sagen: Gleichberechtigung heißt, alle Chancen rechtlich zu haben – mehr kann das Recht ja nicht bieten zunächst mal –, und dann ist es dem Einzelnen zu überlassen, was er daraus macht. Gleichstellung heißt formale Gleichheit auf allen Ebenen, und das geht und funktioniert aufgrund der Unterschiedlichkeit der Geschlechter nicht, (Beifall Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) da kann man nicht viel drüber diskutieren. Das ist das Problem. Wenn wir diskutieren über die realen Probleme, Vereinbarkeit von Beruf und Familie – natürlich, da hatte ich es sehr leicht, weil ich als Richter nicht an Dienststunden gebunden war und meine Frau noch studieren konnte, ich konnte mich um die Kinder kümmern und so weiter, das ist aber nicht die Realität –, das ist ein Punkt, wo man ernsthaft darüber sprechen könnte. Da könnte ich zum Beispiel nachweisen, welchen Fehler das Justizministerium macht, indem es auch die Richter in die Verwaltung ein Jahr stecken will, was nicht nötig ist. Das ist ein kleines Beispiel, wo man familiengerechter agieren könnte. Da gibt es vieles zu tun. Aber im Übrigen gehen, laufen Sie an gewissen Problemen vorbei. Angsträume – wir sind uns alle völlig einig, nichts ist schrecklicher, als Gewalt Frauen anzutun. Da habe ich genug Fälle gehabt, genug Missbrauchsfälle, Vergewaltigungen ohne Ende, nichts schlimmer als das. Und an der Stelle, fällt mir gerade ein, will ich jetzt mal einen Punkt richtigstellen. Wenn immer gesagt wird, Vergewaltigung in der Ehe war nicht strafbar, das ist falsch. Ich habe einen ganz schlimmen Fall in Erinnerung, den habe ich noch sehr gut in Erinnerung, da hat ein Mann in der Trennungsphase – Ehemann –, hat seine Ehefrau vergewaltigt, und vorher hat er seine Kinder, die waren nicht ganz, da herzitiert zum Zugucken. Er wollte dokumentieren, dass es sein Besitztum ist. Und er ist mit, ich weiß nicht mehr, wie viel, aber mit Sicherheit über zwei Jahre Gefängnis, also Haft, da gibt es ja keine Bewährung mehr, ob es drei waren, weiß ich nicht mehr, jedenfalls über zwei ohne Bewährung ist der abmarschiert, unter dem alten Recht. Also nur als Beispiel, dass es falsch ist, zu sagen, man hätte in der Ehe mit der Frau machen können, was man will. Das ist eben nicht der Fall, nur es wurde anders rechtlich gewertet. Das nur am Rande. Wenn Sie von Angsträumen sprechen, das ist, natürlich, ist ja unendlich schlimm für jeden, wenn man heute nicht in sichere Gegenden geht. Es gibt Gebiete in Ballungsräumen, wo Sie heute nicht mehr hingehen können. Aber die Frage, warum ist das so und warum war das früher nicht so – ein Kernproblem liegt mit in der Migration. (allgemeine Unruhe) Das passt Ihnen nicht in den Kram, das wollen Sie nicht wahrhaben. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie machen dieses Hohe Haus zum Angstraum.) Wir haben einen großen Anteil, großen Anteil von Menschen, die bei uns leben aus kulturfremden Regionen, wo die ein völlig anderes Familienbild haben, völlig anders. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Kümmern Sie sich da mal drum, …
… eine ganze Zeit. Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Michael Noetzel, Die Linke: Sehr gut! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Jetzt trat noch ein Redner – ich würde jetzt die Zwischenfrage, die wohl, würden Sie noch zulassen, Herr Förster?
Herr Förster, ich merke ja, dass wir hier über unser gegenseitiges Frauenbild reden. Ihr Fraktionsvorsitzender hat mich mal entsetzt mit einer Aussage, dass Frauen für Politik nicht so gut geeignet sind. Wie ist denn Ihre Auffassung?
Ganz einfach, das hat niemand zu bestimmen, das bestimmen die Frauen selbst. Aber es ist wohl, es ist wohl soziologisch eine Wirklichkeit, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) dass Frauen, dass Frauen sich rein statistisch, von mir aus aufgrund überkommener Rollenbilder, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ja, dass Frauen sich weniger für Politik interessieren als Männer. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Wissen Sie, ich will Ihnen folgendes Beispiel nennen: In einer Gaststätte, die „Quelle“, kennen Sie alle, da saß ich mal dort, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Bitte keine Anekdoten, keine Anekdoten!) habe da mein Bier getrunken und habe da zweimal interessante Erlebnisse gehabt. Einmal waren da Frauen zusammengetroffen, die redeten so – ich glaube, es waren Lehrerinnen – über alles Mögliche. Irgendwann kam es darauf, dass sie sich mal die Haare abgeschnitten haben beim ersten Liebeskummer, was weiß ich. Die hatten ihre, wirklich ihre Themen. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Ich kann es ja nicht ändern. Und dann ein Männertisch. Ja, was meinen Sie, was bei denen die Themen waren? Sport und Politik. Also ich kann es nicht ändern. Fragen Sie mich nicht, fragen Sie den Soziologen, der Ihnen die Statistik vorlegt, Frauen sind statistisch derzeit weniger an Politik interessiert als Männer. Männer sind mehr interessiert an Fußball als Frauen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ach, Herr Förster!) Bei Hallenhandball ändert sich das schon. Ich weiß auch, warum: Männerfußball ist zum Teil mit den Typen, die da rumrennen, abstoßend. Jedenfalls, …
… schon lange überschritten. So. Noch … (Unruhe im Präsidium) Nee, noch einmal um das Wort gebeten hat jetzt erst mal die, die Justiz- und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Förster, wenn man Sie so reden hört, kommt man nicht umhin, wirklich zu dem Ergebnis zu kommen, Sie verkennen die Lebenswirklichkeit von Frauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich mache Ihnen das noch nicht mal zum Vor…, ich mache Ihnen das noch nicht mal zum Vorwurf. Sie sind ein Mann, Sie sind weiß, (Horst Förster, AfD: Ich bin nicht weiß. Weiße Männer sind in der Pathologie, ich renne noch lebendig rum.) Sie müssen keine Angst haben. Sie sind … Wenn Sie nachts auf der Straße langgehen, müssen Sie keine Angst haben. (Horst Förster, AfD: Woher wissen Sie das denn?) Und es sind nicht die migrantischen Männer, vor denen ich Angst habe nachts auf der Straße (Horst Förster, AfD: Müssen Sie mir doch nicht sagen!) oder vor denen Frauen Angst haben, sondern generell vor Männern, egal, ob es der Deutsche ist oder sonst irgendjemand, weil eben – und das ist statistisch bewiesen – Männer überwiegend Gewalt an Frauen ausüben. (Horst Förster, AfD: Das müssen Sie mir doch nicht sagen!) Das erkennen Sie aber nicht an. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Doch, augenscheinlich schon.) Sie negieren all diese Tatsachen und versuchen, uns gleichzumachen oder uns klarzumachen, (Horst Förster, AfD: Sie brauchen mich doch nicht zu belehren!) es ist doch schon alles gleich, wir müssen überhaupt nicht mehr hinschauen (Horst Förster, AfD: Das weiß ich doch besser als Sie.) nach den Maßnahmen von Frauen und Männern, das ist alles gar kein Problem. Doch, das müssen wir, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und genau deshalb finde ich es so richtig, dass wir das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm aufgestellt haben, auch zu schauen, wie wir zum Beispiel Frauen dazu befähigen können und ermuntern können, in die Politik zu gehen. Es ist doch wirklich unfassbar, dass wir 51 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern Frauen haben, hier aber nur jede dritte Abgeordnete weiblich ist. Das ist ein Demokratiedefizit. Wir als Partei haben natürlich da unsere Maßnahmen gezogen und fördern eine Frauenquote. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich bin froh, dass ich eine Quotenfrau in diesem Bereich bin. Solange die Gesellschaft da leider noch nicht hinkommt zur paritätischen Besetzung, brauchen wir so etwas. (Horst Förster, AfD: 13 Prozent Bundeswehr, sagen Sie auch mal was zu!) Und deshalb bin ich da froh. Aber wir haben als Ministerium Frauen von der Kommunalpolitik direkt angesprochen, versucht, sie aufzuklären, mitzunehmen, damit sie in Politik gehen, damit ihre Lebenssichten hier Einfluss nehmen und nicht nur die von Männern, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil sie das gar nicht nachvollziehen können, unter welchen Sichtweisen Frauen einfach zu kämpfen haben. Und da schütteln Sie den Kopf, (Horst Förster, AfD: Ich habe drei erwachsene Töchter.) und das verstehe ich nicht, Herr Förster, (Zuruf von Horst Förster, AfD) da sind wir diametral auseinander. Das kann ich nicht nachvollziehen, deshalb, schade, dass Sie das nicht sehen und das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm hier so ablehnen. Die Fragen der anderen Beteiligten – schauen Sie ins Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm auf Seite 6, da steht, wie es weitergeht, wie es controlled wird, warum es Prüfaufträge gibt et cetera. Wir hatten Sie eingeladen, an diesem Prozess mit teilzunehmen. Leider haben das die wenigsten wahrgenommen, und da muss ich mich bei den Abgeordneten von Linken und SPD einfach bedanken, dass Sie bei den gleichstellungspolitischen Werkstätten gewesen sind, sich hier eingebracht haben und gemeinsam auch als Politiker/-innen diesen Weg mit begleitet haben. All Ihre Fragen hätten wir da klären können, deshalb finde ich es schade, dass Sie diesen Weg nicht genutzt haben. Aber lassen Sie uns jetzt gemeinsam daran wirken, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm umzusetzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde die zwei Minuten, die ich jetzt noch habe dank Frau Bernhardt, nutzen, um vielleicht noch mal etwas loszuwerden an dieser Stelle, was mir wichtig ist. Und zwar, es sind in den letzten Jahrzehnten die Frauen selbst gewesen, die dafür gekämpft haben, dass sie die Rechte haben, die sie jetzt haben. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Es waren nicht die Männer in erster Linie. Das ist vielleicht jetzt im Nachhinein, jetzt 2026 mittlerweile vielleicht auch schon anders und wir bekommen da auch Unterstützung. Aber dafür, dass Frauen nicht mehr ihre Männer fragen müssen, ob sie arbeiten dürfen, dafür, dass Frauen wählen dürfen, dafür, dass Frauen Polizistinnen werden dürfen unter anderem auch mal, das haben Frauen sich selbst erkämpft. Und ich habe lange verkannt zum Beispiel auch die Arbeit von solchen Feministinnen wie Alice Schwarzer zum Beispiel, wo ich immer gedacht habe, oh Gott, wie fürchterlich, wie fürchterlich. Aber, ja, im Nachhinein muss man sagen, trotzdem sage ich Dankeschön, dass es diese Frauen auch in der Vergangenheit gegeben hat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) dass ich hier jetzt stehen darf und sagen kann, dass ich hier jetzt stehen kann und, stehen darf und sagen kann, ich wollte schon in den 1980ern Polizeibeamtin werden. Da war ich ganz klein, vier Jahre, und stand – ich weiß es noch wie heute –, stand vor meinem Opa und habe ihm gesagt, ich möchte Polizistin werden. Und der hat zu mir gesagt, ja, aber Christin, das geht doch gar nicht, es gibt keine Frauen bei der Polizei. Ich bin 1999 dort angefangen, und ich bin den Frauen, die dafür gekämpft haben, dankbar. Und ich glaube, vielleicht ist es auch Zeit, das auch mal an dieser Stelle zu sagen. Und deswegen, tragen wir jetzt alle unseren Beitrag dazu bei, dass das nicht wieder schlimmer wird! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Herr Förster, Sie tragen aber genau dazu bei, dass wir wieder uns in Richtung 1950 bewegen und nicht in die Zukunft. Und das tut mir im Herzen so weh, weil ich glaube, wir Frauen sind da, wo wir sind, genau richtig. Und wir arbeiten weiter daran, dass wir uns weiter fortbewegen und unseren Platz in der Gesellschaft erhalten und bekommen. Da gehören wir hin, mitten in die Gesellschaft. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Integration gestalten statt blockieren – Zugang zu Sprach- und Integrationskursen dauerhaft sichern, auf Drucksache 8/6333. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Integration gestalten statt blockieren – Zugang zu Sprach- und Integrationskursen dauerhaft sichern – Drucksache 8/6333 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Integration gelingen soll, dann beginnt sie mit einem einfachen Schritt: Sprache. Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, vorerst keine Zulassungen zu Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zu erteilen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn damit wird ausgerechnet das Instrument eingeschränkt, das Integration überhaupt erst möglich macht. Und genau hier liegt das Problem. Sprache ist nicht irgendeine Zusatzleistung. Sie entscheidet darüber, ob Menschen Arbeit finden, eine Ausbildung beginnen oder sich im Alltag zurechtfinden. Vor allem aber ermöglicht Sprache Teilhabe. Wer Deutsch spricht, kann mit Nachbarinnen und Nachbarn reden, kann seine Kinder in der Schule unterstützen, kann Behördengänge selbst erledigen und sich im Verein engagieren. Kurz, Sprache ermöglicht Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und Teil unserer Gesellschaft zu sein. Ohne Sprache bleibt vieles verschlossen. Und genau deshalb ist Sprachförderung der erste und wichtigste Schritt gelingender Integration. Studien zeigen zudem, gute Deutschkenntnisse erhöhen deutlich die Chancen auf Beschäftigung und verbessern langfristig die Einkommensperspektiven. Und wir brauchen diese Menschen. Sie kennen die Zahlen zur Arbeitskräftelücke, 59.000 Arbeitskräfte, davon 51.000 Fachkräfte fehlen bis 2030. Sprache ist also nicht nur eine Frage der Integration, sie ist auch ein wirtschaftlicher Faktor. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sollte uns das besonders bewusst sein. Wir reden hier im Landtag regelmäßig über Fachkräftemangel, über offene Stellen, über Unternehmen, die Personal suchen. Und gleichzeitig wird ein Instrument eingeschränkt, das Integration beschleunigt und Teilhabe ermöglicht, und das ausgerechnet auch noch für solche Menschen, die freiwillig an diesen Kursen teilnehmen wollen, also eine Eigenmotivation mitbringen. Das passt nicht zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders problematisch ist diese Entscheidung für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Wenn weniger Menschen zu Integrationskursen zugelassen werden, geraten gerade im ländlichen Raum bestehende Angebote schnell unter Druck, Kurse kommen dann nicht mehr zustande, Träger verlieren Planungssicherheit und am Ende verschwinden Strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt ist dabei besonders schwer nachzuvollziehen. Gerade aus der CDU hören wir immer wieder Klagen darüber, dass zu wenig Geflüchtete aus der Ukraine arbeiten würden, aber gleichzeitig wird genau diesem Personenkreis gerade jetzt mit dieser Entscheidung der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erschwert. Wer soll das verstehen? Für uns ist klar: Erstens. Die Zulassung zu Integrationskursen muss wieder für alle berechtigten Gruppen ermöglicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Integration erfordert, Integration funktioniert nur, wenn Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen haben. Zweitens. Wir brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung der Integrationskurse. Träger, Kommunen und Teilnehmende brauchen Planungssicherheit. Drittens. Sprachförderung muss endlich als das verstanden werden, was sie ist, eine Investition in Integration, gesellschaftliche Teilnahme und wirtschaftliche Entwicklung, denn das Gegenteil, Integration zu verzögern, kostet am Ende deutlich mehr. Deshalb muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Rücknahme der Entscheidung des Bundesinnenministers einsetzen. Und viertens. Bis der Bund diese Fehlentscheidung korrigiert, können wir auch im Land handeln. Jobcenter, Sozialämter und Ausländerbehörden haben bereits heute die Möglichkeit, Menschen zu Integrationskursen zu verpflichten. Dieses Instrument sollte in der aktuellen Situation verstärkt genutzt werden, damit Menschen weiterhin Zugang zu Sprachkursen erhalten und bestehende Strukturen stabil bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt am Ende ein einfacher Zusammenhang: Wer will, dass Menschen arbeiten, sich einbringen und Teil unserer Gesellschaft werden, muss ihnen zuerst ermöglichen, die Sprache zu erlernen. Alles andere verzögert Integration. Und genau das können wir uns weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich leisten. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Antrag zu, und wenn Sie das nicht können, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) sorgen Sie bitte dafür, dass unsere Landesregierung trotzdem unsere Forderung umsetzt. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Wegner, Sie haben zum Schluss den Beteiligten die Bitte an die Hand getragen, im Zweifel sorgen Sie wenigstens dafür, dass die Landesregierung Ihre Forderungen umsetzt. Das brauchen die Kolleginnen und Kollegen nicht. Wir haben eigene Forderungen, die sind im Übrigen weitgehend identisch mit Ihren. Von daher ist es völlig undramatisch. Und wir sind bereits mit diesem Kurs unterwegs. Das ist im Übrigen auch hinlänglich öffentlich dokumentiert und kommuniziert. Aber ich hole Sie gerne ab, ja, wir sind einig, Sprache ist nach meiner Überzeugung der Schlüssel zu allem. Ich glaube im Übrigen, dass viele der kritischen Punkte, die manche, die sehr viel distanzierter auf Migrationspolitik in Deutschland schauen als ich, gerade an der Stelle Dinge immer festmachen, die wollen alle gar nicht. Doch, viele wollen, aber wir müssen ihnen dann auch ermöglichen, zu können, zu dürfen, umzusetzen. Egal, ob wir auf den Arbeitsmarkt schauen, egal, ob wir in das soziale Umfeld schauen, jawohl, Menschen brauchen Sprache, möglichst früh, möglichst viel, möglichst intensiv. Ich muss dann auch jemanden haben, der will. Aber es gibt ganz viele, die wollen, die wir momentan nicht lassen. In der Tat haben sich da Dinge verändert, und wir teilen Ihre Kritik, oder umgekehrt, Sie teilen unsere Kritik. Sie dürfen sich die Reihenfolge aussuchen. Von daher sind wir da in der Sache nicht auseinander. Soweit Sie also mit Ihrem Antrag das Begehr haben, man möge uns da auffordern, brauchen wir die Aufforderung nicht. Wir sind unterwegs, wir sind auch gern mit Nachdruck unterwegs. Ich will Ihnen drei Dinge wenigstens an die Hand geben, von denen ich glaube, dass sie in den letzten Wochen und aktuell eine Rolle spielen. Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, im Übrigen eine Ministerkollegin aus Nordrhein-Westfalen, einem Bundesland, in dem also ein christdemokratischer Ministerpräsident, nach meiner Erinnerung, und ein grüner Koalitionspartner gemeinsam die Koalitionsregierung stellen, ist – noch mal – in der Rolle als Vorsitzende, nicht nur als dortige Ministerin, als Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, ich glaube, schon vor knapp zwei Wochen, nageln Sie mich fest, es können zwölf Tage sein, ein entsprechendes, breit in der Integrationsministerkonferenz getragenes Schreiben an den Kollegen Bundesinnenminister abgesendet worden. Wir haben eine sehr intensive Befassung in der Ministerpräsidentenkonferenz gehabt. Auch dort hat die Ministerpräsidentin unsere Position für das Land sehr klar bekundet, weil wir überzeugt sind – noch einmal, überzeugt sind –, dass für die, die zu uns kommen, Sprache ein Schlüssel ist und für uns im Übrigen deren Sprachkompetenz auch ein Schlüssel ist, um miteinander in den integrativen Prozess zu gehen. Dass es für den Arbeitsmarkt existenziell ist, wenn ich Menschen aufnehmen will, integrieren will, gar keine Frage. Und ein Nebeneffekt, den würde ich aber nur ausdrücklich als Nebeneffekt betonen, ja, die Trägerinnen und Träger sind auch auf eine gewisse Kontinuität angewiesen. Im Übrigen auch die Menschen, denen wir Sprachkurse auch nach den Regeln des Bundesinnenministeriums weiterhin gewähren wollen, sollen und dürfen, warten jetzt im Zweifel sehr viel länger auf einen Kurs, weil ich natürlich eine gewisse Mindestpersonenzahl brauche, damit so ein Kurs überhaupt beginnt. Je weniger dürfen, desto länger brauche ich, bis ich die zusammengebracht habe, die so einen Kurs ausfüllen können. Von daher haben wir Interesse, eben auch früh Sprache zu lernen. Und dafür haben wir ein Interesse, dass Kurse beginnen können. Und auch das setzt voraus, dass die Vorgehensweise der bisherigen Jahre, das ist ja auch nichts Neues, ist nichts völlig Unglaubliches, was noch nie dagewesen wäre, sondern wir wollen nur zurück in das, was über viele Jahre gut funktioniert hat. Wir haben deshalb in der Ministerpräsidentenkonferenz, eben angesprochen, ganz klar unsere Stimme erhoben, und es wird im Bundesrat … Die bremischen Kollegen haben vor wenigen Tagen sehr klar angekündigt, einen Antrag zu stellen, der liegt auch schon im Text vor. Auch da gibt es in der Landesregierung eine klare Übereinstimmung. Die wird erst am kommenden Dienstag dann im Rahmen der üblichen Bundesratsvorbereitung den Kabinettsbeschluss erreichen. Aber es gibt eine klare Übereinstimmung, dass wir den Bremer Beschluss, der mit vier Punkten sehr klar diese Fragen adressiert, dass wir in der Tat auch da mitgehen. Die letzte und vierte Forderung ist dann im Übrigen genau die Rückkehr zum bisherigen Vorgehen. Und die ersten drei Punkte des Bremer Vorschlages beschreiben das, was Sie und jetzt auch ich noch einmal hier bereits dargelegt haben: Sprache ist der Schlüssel zu allem, zum Arbeitsmarkt, zur Integration, zum Umgang mit anderen Beteiligten und im Übrigen auch für die, die kritisch auf das Thema gucken, für deren Akzeptanz. Meine Damen und Herren, von daher, wir sind unterwegs, wir bleiben unterwegs. Sie haben uns da an Ihrer Seite, Sie uns an unserer, wie Sie auch immer sich die Reihenfolge aussuchen mögen, meine Damen und Herren. Es gibt von daher nichts, wo Sie uns hinschubsen, hintreiben oder hinzerren müssen. Wir sind gerne freiwillig und mit tiefer Überzeugung auf diesem Pfad bereits unterwegs und werden das genauso fortsetzen. Wir können aber nicht garantieren, dass der Bundesrat alleine eine Veränderung herbeiführt, aber wir können zumindest gemeinsam klare Signale setzen. Und die Erwartung dürfen wir gemeinsam an uns haben. Ich hoffe, das hilft für die weitere Diskussion. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Mit diesem Antrag wollen die GRÜNEN heute hier die Landesregierung dazu bringen, dass unter anderem ausreisepflichtige Personen, also die sogenannten Geduldeten, wieder zu Integrationskursen zugelassen werden. Sie sind doch zugelassen, sie haben nur keine Berechtigungsscheine. Aber freiwillig kann es doch jeder machen. Wie kommt man nur auf solche Gedanken, frage ich mich da. Meine Vermutung ist, dass der verlängerte Arm der von finanziellen Interessen geprägten Asylindustrie (Zuruf von Thore Stein, AfD) hier die parlamentarische Öffentlichkeit sucht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD) Nun ist dieser Landtag natürlich selbstverständlich genau der richtige Ort, um sich mit grüner Ideologie auseinanderzusetzen. Reden wir also über die Integration und unter welchen Bedingungen wir diese erfolgreich machen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes stark gelitten hat. Ursachen dafür gibt es mehrere. Es fehlt vor allem an einer natürlichen Anspruchshaltung gegenüber den Menschen, die, auf welchem Weg auch immer, nach Deutschland kommen konnten oder durften. Aus Sicht der Regierung sind wir nicht selten von historischer Schuld beseelte Gastgeber, die auf umfassendste Art und Weise für den Erfolg der Integration zu sorgen haben. Wenn das aber offensichtlich nicht mit dem erhofften Erfolg gekrönt wird, führt man das gerne auf die Aufnahmegesellschaft zurück, also auf uns alle. In einem ominösen Kampf gegen rechts und mit in Dauerschleifen formulierten Warnungen vor Rassismus ersticken tonangebende Kreise der politischen Linken jedes Problembewusstsein. Echter Rassismus ist zu verurteilen, ganz klar, egal, gegen wen sich dieser richtet. Die Antwort auf die unbestreitbaren Integrationsprobleme ist aber bestimmt nicht darin zu suchen, sich für seine eigene Hautfarbe, für seine eigene Herkunft zu schämen, meine Damen und Herren. Ein Teil der Lösung, eine politische Antwort auf die Verhältnisse wird sein, wieder mit Patriotismus, deutschem Selbstbewusstsein und Ansprüchen auf ausländische Menschen zuzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Adressieren wir dabei die Menschen, die sich hier wirklich einbringen wollen. Und genau hier kommen wir nun zum Kern des Antrags der BÜNDNIS-90-GRÜNEN. Sie wollen eine, ich zitiere, „Zulassung zu Integrationskursen für alle berechtigten Gruppen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes“ erneut ermöglichen. Mit dieser Forderung ignorieren Sie komplett das Scheitern des bisherigen Integrationsansatzes. Auch wenn Sie es in Ihrer Verblendung nicht glauben wollen, aber es gibt ganz nüchterne Realitäten, die den Schritt der Bundesregierung nachvollziehbar machen, mit Blick auf unsere Straßen, bezogen auf das Alltagsgefühl unserer Bürger, wenn diese mit ihnen fremden Menschen konfrontiert werden, die vieles ausstrahlen, aber wohl nur sehr wenig Integrationsbereitschaft. Deren Teilnahme an Integrationskursen ist selten von Erfolg gekrönt. Darunter leidet jedoch häufig die Qualität der Kurse. Die Quellenlage über den Erfolg der Integrationskurse ist alles andere als mutmachend. Besorgniserregend ist schlicht und ergreifend, dass bei denjenigen, die die Kurse überhaupt bis zum Ende durchhalten, nur knapp die Hälfte das angestrebte Sprachniveau erreichen. Laut BAMF erreichten 2024 von 363.000 neuen Teilnehmern nur 160.000 das Ziel B1, damit nicht mal 44 Prozent, meine Damen und Herren. Wir erleben Verteilungskämpfe. Die Migrationskrise kostet allein Mecklenburg-Vorpommern mehrere Milliarden Euro in den letzten Jahren. Mit ihren massiven Vollzugsdefiziten hat die Verantwortungslosigkeit der Regierung zu einer Überlastung unseres Systems geführt. Es fehlt am allgemeinen Aufnahmewillen der Bürger und vor allen Dingen auch an Lehrkräften für eine erfolgreiche Sprachvermittlung, und das nicht nur an den Volkshochschulen, an den Trägern dieser Sprachkurse, sondern an allen unseren Schulen, und das in Zeiten, in denen unser Bildungssystem sowieso schon für die eigenen Schüler überstrapaziert ist. Die beste Prävention gegen Rassismus und für einen gestärkten sozialen Zusammenhalt sind andere strukturelle Rahmenbedingungen für eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient. Unsere Ressourcen sind nicht nur begrenzt, die Wahrheit ist eher, dass wir einfach kein Geld mehr haben. Und das war auch der Grund für die Entscheidung auf Bundesebene. Das sehen wir ja überdeutlich, wenn wir uns allein die Haushaltslage unseres Landes angucken und dabei primär die Ausgaben allein für die Unterbringung von Asylbewerbern anschauen, Menschen, die durch eine illegale Einreise hierhergekommen sind. Es ist daher ein Offenbarungseid der Bundesregierung, diesen Verteilungskampf ein Stück weit wieder im Interesse des Steuerzahlers anzudenken. Aus Sicht des Bundes geht es dabei um zwei prinzipielle Ansätze: Haushaltsdisziplin und Effizienzsteigerung. Meine Damen und Herren, das ist grundsätzlich in hohem Maße vernünftig. Ob der begangene Schritt ausreichend ist, bleibt jedoch fragwürdig. In Zeiten knapper Kassen und bei der Einhaltung der Schuldenbremse muss das Budget Prioritäten setzen: Vermeidung von Staatsverschuldung – ein begrenztes Budget zwingt uns dazu, nur so viel auszugeben, wie tatsächlich zur Verfügung steht, um die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen zu sichern. Konkurrierende Projekte – Mittel, die hier eingespart werden können, können in andere, dringende Bereiche fließen, wie etwa Infrastruktur, Bildung oder auch Verteidigung auf Bundesebene. Damen und Herren der GRÜNEN, ein unbegrenztes Angebot führt immer auch zu Mitnahmeeffekten. Eine Limitierung der Kurse auf die Menschen, die eine längerfristige Bleibeperspektive aufweisen, hilft wiederum, an einer integrationspolitischen Trendumkehr zu arbeiten. Qualität vor Quantität – Anbieter müssen ihre Kurse effizienter gestalten, um mit den vorhandenen Mitteln die besten Ergebnisse zu erzielen. Fokus auf Schutzbedürftige – durch begrenzte Plätze findet eine stärkere Priorisierung statt, sodass diejenigen den Vorzug erhalten, die eine hohe Bleibeperspektive oder erfolgversprechenden Unterstützungsbedarf haben. An die Bürger unseres Landes sei gerichtet ein weiterer Aspekt an dieser Stelle: Unser Arbeitsmarkt kennt die Anerkennung von Leistungsbereitschaft. Unser Arbeitsmarkt bietet ein sich selbst verstärkendes Umfeld für gesellschaftliche Integration. Und daher, meine Damen und Herren, müssen wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Intention, warum die GRÜNEN den Antrag eingereicht haben, haben wir jetzt mehrfach gehört. Deswegen würde ich diesen Einstieg nicht genauso wieder wählen. Fakt ist, die GRÜNE-Fraktion hier im Landtag reicht jetzt noch mal den Antrag ein, den sie auf Bundesebene auch bereits beantragt hat und mit dem sie dann aber auch im Bundestag gescheitert ist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, also das BAMF, stellt seit November 2025 vorläufig keine Berechtigungsscheine aus für freiwillige und unentgeltliche Integrationskurse. Und das betrifft 2026 deutschlandweit etwa 130.000 Asylbewerber, Ukrainer, EU-Bürger und Geduldete. Menschen mit positiver Bleibeperspektive, die vom Jobcenter oder der Ausländerbehörde zum Kursbesuch verpflichtet werden, erhalten die Kurse weiterhin. Wegen der hohen Kosten und der angespannten Haushaltslage muss die Bundesregierung eine dauerhaft tragfähige Finanzierung und Steuerung des Integrationskursangebotes sicherstellen. Das erwarte ich auch, dass genau das passiert. In diesem Zusammenhang soll im Übrigen auch das Trägerzulassungsverfahren im Rahmen des Gesamtprogramms „Sprache“ und der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Integrationskurse neu gestaltet werden. Wie eben schon gesagt, der Antrag der GRÜNEN im Bundestag, die Zulassungsregulierung für Sprach- und Integrationskurse zurückzunehmen, das ist ja der zweite Teil davon, ist gescheitert. CDU und SPD haben das gemeinsam abgelehnt. Und Die Linke hat im Bundestag allerdings zugestimmt. Deswegen bin ich jetzt auch, ehrlich gesagt, ganz schön gespannt, mit welchem Drahtseilakt Sie nun begründen, warum Sie den Antrag der GRÜNEN heute ablehnen werden. Aber wir wissen ja, formelle Gründe findet man ja immer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Beratung des Antrages der GRÜNEN im Innenausschuss des Bundestages hat die Unionsfraktion wie folgt ausgeführt, und diesen Ausführungen können wir uns auch vorbehaltlos anschließen. Ich würde das hier einmal zitieren: „Es ist widersinnig, Menschen ohne Bleibeperspektive in teure Integrationskurse zu schicken. Es gilt, eine klare Steuerung und Wende in der Migrationspolitik voranzubringen. … Es hat eine enorme Kostensteigerung von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für Sprach- und Integrationskurse und einen Teilnehmeranstieg in den Kursen von 177 Prozent innerhalb von fünf Jahren gegeben. Der Hauptgrund für den Kostenanstieg liegt darin begründet, dass unter der Ampelregierung der Teilnehmerkreis enorm ausgeweitet worden ist. Nun kehrt man mit der neuen Regelung zum Status quo zurück. Integrationskurse, wie man sie kennt, wird es zukünftig nur noch für Menschen mit Bleibeperspektive geben, um eine klare Steuerung herbeizuführen.“ Und weiter heißt es: „Die Personen ohne Bleibeperspektive werden nicht vergessen, sondern durch die Erstorientierungskurse an die Hand genommen.“ Zum Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten finden gerade noch Gespräche statt, Frau Wegner hatte das angesprochen. Das ist noch ein offenes Thema, wofür wir eine Lösung finden müssen. Aber, meine sehr geehrten Damen, ansonsten ist dem eigentlich auch von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen. Und aus diesen Gründen werden wir auch hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Ihrem Antrag nicht folgen und ihn ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer Menschen monatelang auf einen Sprachkurs warten lässt, der verzögert nicht nur Integration, der hält Menschen von Arbeit, Ausbildung und Eigenständigkeit fern. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus.) Und deshalb ist die Debatte richtig an dieser Stelle, denn die Einschränkung beim Zugang zu Integrationskursen ist eben kein Randthema, sie betrifft auch unseren Arbeitsmarkt, sie betrifft unsere Kommunen und viele Betriebe ganz konkret. Und Sprache ist keine sozialpolitische Zugabe. Sprache ist der schnellste Weg in Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe. Und genau das entspricht auch der liberalen Linie. Menschen mit Bleibeperspektive brauchen frühzeitig Sprach- und Integrationsangebote mit klarem Ziel, möglichst schnell in Arbeit und Eigenständigkeit zu kommen und weg von Transferleistungen. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Noah Böhringer, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Die GRÜNEN beschreiben also ein echtes Problem, aber ihr Antrag greift einen Tick zu kurz, denn mit einem Appell nach Berlin alleine ist noch kein Kursplatz organisiert. Und die entscheidende Frage lautet doch: Nutzt Mecklenburg-Vorpommern den eigenen Hebel? Erstens. Wir brauchen endlich funktionierende Verwaltungsstrukturen. Wenn Ausländerbehörden überlastet sind, wenn Termine fehlen, wenn Bescheide zu lange dauern und Zuständigkeiten unklar bleiben, dann scheitert Integration nicht am guten Willen, sondern am Staat selbst. Und deshalb brauchen wir landeseinheitliche Prüfschemata, Musterbescheide, digitale Terminvergabe, transparente Kennzahlen und mindestens zweisprachige Informationen. Und wir brauchen endlich funktionierende Schnittstellen zwischen den Ausländerbehörden, Jobcentern und den Arbeitgebern. Und damit kriegen wir ein umfassendes Paket an der Stelle auch bei der Integration hin. Zweitens. Sprachförderung muss zielgenau sein, nicht Gießkanne, sondern Priorität und Verbindlichkeit. Wer eine realistische Bleibe- und Arbeitsmarktperspektive hat, muss früh und verlässlich in die Kurse kommen, denn Integration gelingt nicht durch bloße Betreuung, sondern durch klare Regeln und einen schnellen Weg in Ausbildung und Arbeit. Drittens. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern entscheidet die Organisation vor Ort über den Erfolg. Kleine Teilnehmerzahlen, weite Wege, knappe kommunale Ressourcen gefährden gerade im ländlichen Raum die Kursstruktur. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb brauchen wir regionale Bündelung, planbare Zuweisungen und bessere Kooperation zwischen Kreisen, Jobcentern und Unternehmen. Und das unterstützt im Übrigen auch diejenigen, die Bildungsträger, die die Kurse anbieten an der Stelle, digital unterstützt, und dann schaffen wir auch die Hürden ab und echte Zugänge. Meine Damen und Herren, der liberale Unterschied ist klar an der Stelle. Die GRÜNEN reden vor allem über Finanzierung, die AfD redet vor allem über Ablehnung, wir reden über Wirkung, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) über Sprache, Arbeit, Verbindlichkeit und einen Staat, der funktioniert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benötigen wir als Koalition aktuell nicht. Wir reden hier im Landtag über eine Entscheidung, die vom CSU-Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD als Sparmaßnahme für sein Ministerium auf Bundesebene getroffen wurde und auch nur auf Bundesebene überprüft und korrigiert werden kann. Unter Nancy Faeser, die in der vorherigen Bundesregierung SPD-Innenministerin war, wurde gerade 2022 ein Richtungswechsel zur Stärkung von Integration vorgenommen. Ab diesem Zeitpunkt wurde der Zugang zu Integrationskursen auch Menschen ermöglicht, die sich zum Beispiel im laufenden Asylverfahren befinden oder rechtmäßig mit einer Duldung oft jahrelang in Deutschland leben. Für die Integration in Arbeit und Gesellschaft sind die in Integrationskursen vermittelten Kenntnisse zu Sprache und zu gesellschaftlichen Themen wesentlich. Sie machen einen Spurwechsel für Menschen erst möglich. Zur Bundestagswahl 2025 haben CDU und CSU einen härteren Kurs in der Integrationspolitik angekündigt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Letztlich gab es ein neues Kräfteverhältnis, und der Koalitionsvertrag war auch in diesem Bereich von hart verhandelten Kompromissen gekennzeichnet. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Einigung bestand aber bezüglich der Integrationskurse, die weitergeführt werden, also weiterhin 600 Stunden Sprachunterricht mit einer Prüfung am Ende und 100 Stunden Orientierung zum gemeinsamen Leben, zur Kultur und Geschichte in Deutschland. Nach Dobrindts Entscheidung, seine Anweisungen an das BAMF, also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das seinerseits dann die Träger informierte, werden die Integrationskurse nicht abgeschafft, aber die Zugangsvoraussetzungen wurden eingeschränkt. Weiterhin haben Ausländerinnen und Ausländer nach Paragraf 44 Absatz 1 Anspruch auf einen solchen Kurs, wenn erstmals eine Aufenthaltserlaubnis, zum Beispiel zu Erwerbszwecken, zum Familiennachzug oder aus humanitären Gründen, erteilt wird. Abgeschafft wurde die Möglichkeit nach Aufenthaltsgesetz Paragraf 44 Absatz 4, dass auch Menschen, die keinen Teilnahmeanspruch besitzen, es aber möchten, im Rahmen verfügbarer Kurskapazitäten ebenfalls zugelassen werden können. Ihre Anzahl war in den letzten Jahren gestiegen. Kursträger bei uns im Land, zum Beispiel die Volkshochschulen, hatten sich darauf eingestellt und entsprechend geplant. Die nun getroffene, auf Bundes- und Landesebene und auch in anderen Landesparlamenten scharf kritisierte Entscheidung ist gerade für die Wirtschaft, die Bildungsträger und die Beratungslandschaft nicht das richtige Signal. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und Vertrauen in verlässliche Politik auf Bundesebene wird so nicht gestärkt. Die neuerliche Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium, das Angebot der EU-finanzierten Erstorientierungskurse mit einem Umfang von nur 300 Stunden auszuweiten, wird nicht als ausreichende Lösung angesehen. Sparkurs statt Integrationskurs ist nicht der Weg und steht sogar im Widerspruch zum Vorhaben, dass für Menschen, die zu uns kommen, eine Arbeitsaufnahme bereits nach drei Monaten möglich sein soll. Darum ist es wesentlich, dass wir als Land der Bremer Initiative im Bundesrat beitreten werden. Die Befassung mit diesem Thema gibt mir aber auch heute die Möglichkeit, allen Engagierten in der Integrationsarbeit herzlich zu danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Dank richtet sich an Ehrenamtliche, an engagierte Beschäftigte bei Kursträgern und Beratungsstellen, an Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Institutionen. Ein Beispiel für besonderes Engagement der Lehrkräfte in Integrationskursen verbindet mich seit einigen Jahren mit der Stadt Neubrandenburg. Hier organisiert der Träger jeweils zum Ende eines Integrationskurses einen Besuch bei mir als Landtagsabgeordnete hier im Schloss. Begeistert hat mich dabei das Interesse der vielsprachigen Teilnehmenden. Viele hatten gute Deutschkenntnisse und konkrete Ziele für ihr Arbeitsleben in Deutschland. Damit möchte ich enden und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich – zwar etwas spät, aber nicht zu spät – Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Ich danke Ihnen für die Debatte und möchte für meine Fraktion doch noch mal auf einige Punkte eingehen, bei denen uns sehr viel daran liegt, dass wir die auch richtig verstanden wissen hier. Zum einen ging es ja sehr viel um Kosten. Gerade die CDU hat das immer wieder rausgearbeitet, wie viel uns diese Integrationskurse doch kosten und wir das Geld einfach jetzt gerade nicht haben. Und ich möchte Sie einladen, ein wenig mehr meinem Kollegen Wulff zu folgen und mal zu überlegen, was es denn kosten würde, wenn wir Leute nicht integrieren, wenn Leute weiterhin Transferleistungen beziehen, weil sie nicht in Arbeit kommen. Und da stößt nämlich dann auch diese CDU-Linie von Dobrindt irgendwie an ihre Grenzen, wo ja gesagt wird, na ja, wir kriegen die Leute einfach erst mal in Arbeit und dann wird das schon irgendwie werden, ja?! Auch ein Wort hier zur AfD. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon mal Deutsch gelernt haben. (Petra Federau, AfD: Wir brauchen kein Deutsch zu lernen, wir sind Muttersprachler.) Also hier wurde gesagt, ja, die Integrationskurse sind alle nicht erfolgreich. Das ist schwer und das dauert sehr lange. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und man kann nicht einfach Menschen in die Arbeit stecken und dann hoffen, dass sie magisch irgendwie on the Job Deutsch lernen. Das wird nicht funktionieren. Und deswegen brauchen wir weiterhin Integrationskurse. Und wir brauchen sie für alle Menschen, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die hierherkommen, weil, und ein wichtiger zweiter Punkt, den ich machen will, ist die Bleibeperspektive. Immer wieder wird gesagt … (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage, ich habe dafür nicht genug Zeit. (Thore Stein, AfD: Wird doch abgezogen! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Immer wieder wird gesagt, nur bitte für die Leute, die uns hier wohl und recht sind, ja, nur Leute mit Bleibeperspektive. Wenn wir uns jetzt aber vorstellen, wie lange so ein Asylverfahren dauert, das kann zwei Jahre dauern, das kann drei Jahre dauern, und man weiß eben nicht am Anfang des Prozesses, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ob am Ende eine Bleibeperspektive rauskommt oder nicht, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil sich auch die Regeln zwischendurch ändern, oder nee, die Regeln nicht, aber die Grundvoraussetzungen, wie erfolgreich so was ist. Und wir verschenken doch Zeit. Wir könnten Leute in Arbeit bringen, was wir nicht tun, weil sie unter Umständen drei Jahre lang in einer Geflüchtetenunterkunft sitzen und nicht arbeiten können und nichts machen können. Und genau diese Menschen, diese Chancen müssen wir nutzen, weil unser Arbeitsmarkt, ganz ehrlich, keine andere Chance hat. Und wir brauchen diese Leute nicht nur als Arbeitskräfte, das gebietet auch die Menschenwürde und die Menschenrechte, die wir natürlich hier und die Genfer Flüchtlingskonvention und was auch immer alles, wir stehen fest auf dem Boden dieser Gesetze, und die müssen wir hier auch umsetzen. Und das einfach wegzurationalisieren, ist das Problem, viel zu einfach zu denken. Ich freue mich total, dass die regierungstragenden Fraktionen und auch der Innenminister komplett unserer Meinung sind. Ich möchte aber dann hier doch noch mal sagen, wieso denn eigentlich nicht mal was zusammen dann machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Durchregiert bis zum letzten Tag.) Also wir haben jetzt bei mehreren Themen in diesem Themenbereich versucht, gemeinsam zu gestalten. Bei diesem Antrag haben wir es jetzt dann nicht gemacht, aber es hätte ja auch jemand auf uns zukommen können (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und sagen können, Leute, lasst uns doch gemeinsam was versuchen. Wir sind gerade bei Migration und Integration sehr nah beieinander, das wissen alle. Das wissen die Linken und das weiß die SPD. Und ich finde es wirklich schlimm, dass Sie bei diesem Thema jetzt hier die Regierungskarte spielen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und sagen, machen wir alles schon, macht euch mal keine Sorge, die GRÜNEN sind einfach nicht auf dem neuesten Stand. Sorry, aber so kommen wir doch nicht weiter! Und das tut mir wirklich leid, das verstehe ich nicht, weil wir in dem Bereich mit den Fachpolitiker/-innen sehr, sehr gut zusammenarbeiten. Abschließend vielleicht noch ein Wort zur AfD: Sie haben natürlich hier wieder die Mär vom stereotypen Ausländer beschworen, (Enrico Schult, AfD: Dann lassen Sie doch die Frage zu! Lassen Sie die Frage doch dann zu!) der oder die sich ja sowieso nicht integrieren wollen. Sie können da aus der letzten Reihe jetzt schreien, wie Sie wollen, Herr Schult! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Bleiben Sie doch lieber am Handy und lassen mich meine Ausführungen machen! (Enrico Schult, AfD: Ich recherchier das gerade, was Sie da erzählen. Das finde ich unwürdig!) Sie können hier das Ende der Integration solange ausrufen, wie Sie wollen, das wird aber nichts an der Tatsache ändern, überhaupt nichts, dass es genug Leute in diesem Land gibt, die möchten, dass wir ein freundliches, ein Willkommensland werden, ein Land, das sagt, wir heißen Leute hier willkommen, (Horst Förster, AfD: Egal, wo sie herkommen, egal, wie viele, wir machen das, Mann, Mann, Mann!) die aus dem Ausland zu uns kommen, sei es als geflüchtete Menschen, sei es als Arbeitsmigrant/-innen, sei es als Familienmigrant/-innen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir sind eine offene und vielseitige Gesellschaft, (Horst Förster, AfD: Unbegrenzt, unbegrenzt!) und wir werden das auch bleiben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) trotz Ihrer Bemühungen, uns hier zu spalten und uns irgendeine Mär zu erzählen, (Thore Stein, AfD: Die 5-Prozent-Partei, das sagt eine 5-Prozent-Partei!) dass die Menschen alle gar nicht wollen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist, auf Englisch gesagt, Bullshit! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das können Sie ja auch nachschlagen, wenn Sie das nicht wissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, also dieses „die“ und „wir“, das funktioniert halt nicht. Wir müssen gemeinsam zu Lösungen kommen. Und um da jetzt einen schönen Abschluss zu finden, möchte ich doch noch mal auf die FDP zurückkommen. Ich danke Ihnen, dass Sie auch inhaltlich den Antrag sozusagen weitergedacht haben, dass Sie gesagt haben, habt ihr schon mal überlegt, was wir eigentlich auf Landesebene noch machen können. Da sind wir total dabei. Also wenn wir jetzt irgendwie mit dem Antrag hier so nicht zurechtkommen, vielleicht können wir ihn ja noch überweisen in den einen oder anderen Ausschuss. Ich nehme an, der Innenausschuss wäre vielleicht zuständig. Das beantrage ich hiermit und danke Ihnen für die Debatte. Und noch mal mein Appell: Liebe Linke, lasst euch nicht die Butter vom Brot nehmen, ihr seid auf dem richtigen Weg! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei David Wulff, FDP – Horst Förster, AfD: Ja, sie wissen ja, wo sie hingehören. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: War denn Butter drauf auf dem Brot da?)
Ja, vielen Dank fürs Wort, Frau Präsidentin! Wissen Sie, was das Problem ist von den GRÜNEN? Dass Sie immer nur darüber reden, alles zu fördern, aber nichts zu fordern von den Leuten, die hierherkommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist ein Grundkonzept. Wissen Sie, mein Stiefvater, der kam hier Anfang der 90er aus Südamerika hierher, mit einem Langenscheidt-Buch in der Hosentasche, und der hat jeden Abend Deutsch gelernt, ja, Punkt. Da gab es keine Sprachkurse, keine irgendwie Benimmkurse (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) oder was auch immer für diese Leute damals. Die mussten arbeiten oder wurden sonst aus dem Land entfernt. (Julian Barlen, SPD: Aber Sie wollten nicht sagen, dass das eine gute Zeit war, oder?) Und was hat der Mann gemacht? Sich integriert, sofort. (Julian Barlen, SPD: Die gute alte Zeit!) Und wenn Sie mal über den Tellerrand schauen oder schauen Sie einfach mal östlich der Oder, ja?! Fahren Sie mal nach Polen! Meinen Sie, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) meinen Sie, dass dort in Polen, wenn Sie da ankommen, irgendwelche Leute zu Ihnen kommen, Ihnen irgendwelche Sprachkurse bezahlen und was auch immer, und sich ständig selbst dafür die Schuld geben, dass sich diese Bürger, dass sich die Neubürger nicht integrieren oder irgendwas?! Nein, da wird ganz klar gesagt, ihr habt das zu lernen, ein gewisses Sprachniveau, dass ihr überhaupt arbeiten dürft. Und wenn ihr hier Staatsbürger werden wollt, dann ist die Messlatte aber so hoch, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) und dann machen das die Leute auch. (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) So ist der Weg und nicht so, wie Sie das immer beschreiben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! (Horst Förster, AfD: Jetzt erzählt sie wieder was von der Menschenwürde!) Ich danke Ihnen, dass Sie mir noch mal Gelegenheit geben, das auch ganz klarzustellen. Zunächst mal würde ich jetzt mal die steile These aufstellen, dass Ihr Großvater/Urgroßvater, ich habe jetzt vergessen, wie die familiäre Beziehung war, (Torsten Koplin, Die Linke: Stiefvater! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) dass der sich sehr gefreut hätte, hätte er einen Integrationskurs gehabt. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist jetzt sehr löblich, dass er das alles ganz alleine gemacht hat, aber ich glaube, es wäre sinnvoll gewesen, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn er einen Integrationskurs gehabt hätte und wenn er dann die Sprache gezielt gelernt hätte, wenn er gelernt hätte, was hier in Deutschland ist, wie unsere Rechte sind, unsere Gesetze. So ein Integrationskurs ist ja nicht nur die bloße Sprache, da sind auch hundert Stunden Kultur, Geschichte und so weiter drin, (Petra Federau, AfD: Gendern!) das ist ein sehr gutes Angebot. Und das ist ja genau das, was wir auch fordern möchten. Wir möchten ja zu den Leuten sagen, bitte, geht in diese Kurse, lernt über dieses Land, lernt diese Sprache und wir heißen euch damit willkommen. Das hat überhaupt niemand bestritten. Und ich glaube, das ist auch eine Forderung, die richtig und wichtig ist. Wir müssen aber auch das Angebot machen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Fordern, nicht fördern!) Wir können ja nicht sagen, was wir nicht zu bieten haben. Und hier die Tür zuzumachen und zu sagen, machen wir nicht, das ist ja das Problem. Und was die Staatsbürger oder die Staatsbürgergeschichte angeht, da kann ich Ihnen sagen, die Hürden dafür, die sind sehr hoch in Deutschland. Ich habe das mit meinem Mann erlebt, ich bin diesen Prozess durchgegangen. Der hat die Staatsbürgerschaft hier erlangt, das hat mehrere Jahre gedauert. Wir haben uns da sehr, sehr reingekniet als Familie, weil das braucht die Unterstützung der gesamten Familie. Er hat hier mit sehr, sehr großen Mühen als hoch qualifizierte Fachkraft Deutsch gelernt. Das war ein Riesenakt, und ich hätte mir sehr für meinen Mann gewünscht und für mein Land, dass dieser Prozess einfacher gestaltet ist und dass er irgendwann mal im Laufe dieses Prozesses das Gefühl hat, dass er hier wirklich willkommen ist. Da haben sich viele Leute sehr darum bemüht. Aber es gibt auch sehr viele Hürden auf dem Weg hierher. Und da hat es mit Sicherheit nicht am Willen gemangelt, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das kann ich Ihnen an diesem Fall versichern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6333 zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und eines fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen dann nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6333. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wie hat denn Frau Gärtner …? Ablehnung. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6333 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und einem fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Aussprache auf Antrag der Gruppe der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Wirtschaft bricht ein – Die Landesregierung schaut weg“. Aussprache auf Antrag der Gruppe der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Wirtschaft bricht ein – Die Landesregierung schaut weg Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Mecklenburg-Vorpommern hatte zuletzt bessere Wachstumszahlen als der Bund. Das werden Sie mir nachher sicherlich alles noch mal in Breite erklären. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das reale Bruttoinlandsprodukt ist 2024 gestiegen, und auch im ersten Halbjahr 25 gab es ein Plus, das erkennen wir an der Stelle erst mal an. Aber genau an diesem Punkt beginnt auch das Problem dieser Landesregierung. Sie macht aus einzelnen Zahlen ein Erfolgsnarrativ, obwohl die wirtschaftliche Realität deutlich widersprüchlicher ist, denn Wachstum ist noch keine breit getragene Stärke. Wenn das Statistische Amt selbst darauf hinweist, dass dieses Wachstum gerade nicht aus der Breite der Wirtschaft kommt, sondern vor allem aus Teilen des verarbeitenden Gewerbes – und Sie können nachher bestimmt noch mal nachgucken, vielleicht auch können die Linken da noch mal gucken, welcher Teil des verarbeitenden Gewerbes tatsächlich dafür zuständig ist –, dann ist das kein Grund für Selbstzufriedenheit, sondern Auftrag zum Handeln. Und wenn gleichzeitig Landwirtschaft und große Teile des Dienstleistungsbereiches kaum Impulse liefern, zeigt uns das doch, unser Land ist wirtschaftlich nicht robust aufgestellt, sondern anfällig aktuell. Und genau das bestätigen auch die Unternehmen. Die Stimmung ist schwach, die Investitionsbereitschaft bleibt mehr als verhalten, und viele Betriebe schauen eben nicht optimistisch nach vorn, sondern vorsichtig und zunehmend skeptisch. Und Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun, und wenn das die aktuelle Grundhaltung ist, dann ist das ein Problem. Meine Damen und Herren, der produktive Kern unseres Landes steht unter Druck. Im verarbeitenden Gewerbe gehen Beschäftigte verloren, im Bau gehen Beschäftigte verloren, im Handel gehen Beschäftigte verloren. Und das sind keine Randbereiche, das sind die tragenden Säulen der Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind die Sektoren, die Wertschöpfung schaffen, Aufträge auslösen und regionale Stabilität sichern. Und gleichzeitig steigen die Unternehmensinsolvenzen, Gewerbeanmeldungen gehen zurück, Abmeldungen nehmen zu. Auch das ist ein Warnsignal an der Stelle. Und wer da noch so tut, als reiche ein Verweis auf einzelne Wachstumszahlen, der verwechselt Statistik mit Wirtschaftspolitik. Das Kernproblem ist doch längst bekannt. Viele Investitionen scheitern nicht zuerst an fehlenden Ideen, sondern an einem Land, das zu langsam, zu teuer und zu kompliziert geworden ist. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Unternehmen brauchen Tempo, sie brauchen planbare Verfahren, sie brauchen Flächen, Genehmigungen, verlässliche Rahmenbedingungen. Und was sie nicht brauchen, sind Verfahren, die sich über Jahre ziehen, zusätzliche Bürokratie und eine Landesregierung, die immer neue Programme auflegt, aber die grundlegenden Standortprobleme nicht löst. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir müssen ins System, und deshalb ist für uns klar, Verfahren müssen endlich schneller werden, Planung, Genehmigung und Flächenbereitstellung dürfen nicht länger zu Investitionshemmnissen werden. Kosten müssen runter, hohe Energiepreise, hohe Arbeitskosten, und hier rede ich nicht nur von den Bruttokosten, sondern bei dem, was tatsächlich auch netto bei den Leuten ankommt. Der Bruttoanteil macht es am Ende richtig teuer. Und immer neue bürokratische Lasten schwächen gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem, der Staat muss selbst disziplinierter werden, denn auch haushaltspolitisch wird die Lage enger. Da haben wir hier zum aktuellen Doppelhaushalt lange und breit beraten und wir haben auch da den Finger gehoben und gewarnt, wenn die finanzielle Beweglichkeit des Landes schwindet und der Staatsapparat gleichzeitig weiterwächst, dann verliert die Politik genau den wirtschaftlichen Handlungsspielraum, den sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eigentlich bräuchte. Ein Land mit schwacher privater Dynamik kann es sich nicht leisten, dass der Staat immer teurer wird, immer langsamer und immer unbeweglicher. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Regierung, die sich einzelne Wachstumszahlen schönredet. Wir brauchen eine Regierung, die die Realität anerkennt und daraus Konsequenzen zieht: (Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) nicht Schönfärberei, sondern Standortpolitik, nicht neue Ankündigungen, sondern schnellere Entscheidungen, nicht staatliche Ausweitung, sondern ein Staat, der ermöglicht. Mecklenburg-Vorpommern braucht Investitionen, weniger Belastung und endlich das Tempo, das unsere Wirtschaft, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land lange verdient haben. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten in Vertretung für den Wirtschaftsminister der Finanzminister Dr. Heiko Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Wulff, Sie haben es tatsächlich in dem ersten Satz gesagt, das Land entwickelt sich besser als andere Bundesländer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das war das einzig Positive, ansonsten haben Sie immer nur, ja aber, ja aber, ja aber, auf Probleme hingewiesen, Probleme, die es überall in Deutschland gibt. (David Wulff, FDP: Das ist unser Job.) Sie sagen, die Stimmung ist schwach (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und Psychologie ist wichtig für die Wirtschaft. (David Wulff, FDP: Aber die haben so viel eingebracht.) Aber was machen Sie, was machen Sie? Wir müssen ein realistisches Bild der Situation in Mecklenburg-Vorpommern für die Wirtschaft zeichnen und die Herausforderungen auch klar benennen. Das realistische Bild heißt, während in 2024 das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland rückläufig war, nämlich minus 0,2 Prozent, konnte es in Mecklenburg-Vorpommern um 1,3 Prozent wachsen, (Martin Schmidt, AfD: Ja, dank der Bundeswehr.) 1,3 Prozent wachsen. Im ersten Halbjahr 25 setzte sich dieser Trend fort. Nach vorläufigen Zahlen stieg das Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern um 2,0 Prozent, in der Zeit stagnierte es im Bundesdurchschnitt. Und im dritten Quartal ist unsere Wirtschaft auch wieder gewachsen, 1,4 Prozent, sagt das ifo Institut in München. Damit lagen wir wieder über dem Bundesdurchschnitt, nämlich 0,3 Prozent an der Spitze aller Bundesländer. (Zuruf von David Wulff, FDP) Bitte reden Sie auch mal positiv über das Land und nicht immer nur negativ. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Noah Böhringer, FDP) Ja, ich weiß, Sie sind Opposition, und Sie haben einen Punkt auch benannt, Herr Wulff, den, finde ich, müssen wir benennen miteinander. Diese Entwicklung findet nicht flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern statt, da sind wir einer Meinung. Sie wird durch besonders starke wirtschaftliche Akteure getragen. Die Zahlen zeigen aber eben auch, wir dürfen auch uns selber nicht schlechtreden, das ist wichtig. Wir müssen sagen, was wir tun, und das einordnen. Das gilt zum Beispiel auch für das Thema der Unternehmensinsolvenzen. Ja, da bin ich bei Ihnen, die Zahl der Insolvenzanträge von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren gestiegen. So, was heißt das jetzt? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ist das ein Alarmzeichen oder ist es ein Zeichen, dass wir relativ gesehen trotzdem immer noch uns in einem Rahmen bewegen, der deutschlandweit schlechter ist? Weil, in Mecklenburg-Vorpommern liegen sie nämlich immer noch unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre, vor der Corona-Krise. Darüber hinaus hat sich der Anstieg der Insolvenzen im Jahr 2025 deutlich verlangsamt. Nach aktuellen vorläufigen Zahlen haben die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent zugenommen, aber damit liegen wir in Mecklenburg-Vorpommern deutlich unter dem deutschlandweiten durchschnittlichen Anstieg von 10,3 Prozent – 0,7 Prozent bei uns, 10,3 Prozent in Deutschland. Das heißt ja nicht, dass hier nichts zu tun ist und dass wir nicht schauen müssen, dass wir die Wirtschaft auch resilienter bekommen, wo es nur irgendwie geht. Aber noch mal, bitte nicht das Land schlechtreden! (Zurufe von, Martin Schmidt, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Wir haben – darauf will ich jetzt gar nicht eingehen, wo wir noch helfen –, ich will aber ganz klar sagen, dass wir uns um Unternehmensansiedlungen kümmern, dass wir Ansiedlungsoffensive vorantreiben, dass wir die wirtschaftliche Substanz im Land damit erhöhen. Beispielhaft steht die Erweiterung der Ypsomed Produktion GmbH in Schwerin, und ich weiß, dass einige weitere Investitionen, Ansiedlungen auch in der Pipeline sind. Wir haben die Industriemarketingkampagne, mit der wir bundesweit aufmerksam sind. Mit dem Slogan „Wachstum liegt in unserer Natur“ wird die industrielle Stärke des Landes auch sichtbar gemacht, auch passend zu Mecklenburg-Vorpommern sichtbar gemacht. Wir haben die Regionale Innovationsstrategie und das Industriepolitische Konzept, übrigens mit der Branche, mit den Branchen, mit der Wirtschaft entwickelt. Das macht uns hier auch stark in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir nicht als Regierung alleine irgendwelche Konzepte entwickeln, sondern immer gemeinsam diese Dinge auch voranbringen. Wir kümmern uns um die Fachkräftesicherung, wir stärken die Werften. Schauen Sie mal nach Wismar! Die Entwicklung durch TKMS, ja, da können Sie sagen, na Bundeswehr oder Verteidigung, (Martin Schmidt, AfD: Dank Putin! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber das ist gut für Wismar, das ist gut für die Region. Wir müssen auch die Dinge benennen, die auch gut sind. Noch mal, natürlich ist es so, dass in der Globalisierung, die sich sehr gefährlich entwickelt, das wissen wir, das ist ein Problem für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die aktuelle Krise, von der wir nicht wissen, wie groß sie wird durch den Iran-Krieg, die belastet natürlich die Wirtschaft, auch in Mecklenburg-Vorpommern, das ist ganz klar. Aber zum Thema Bürokratie möchte ich noch mal ganz klar sagen: Wir sind mit Nachdruck in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Wir waren treibende Kraft bei der föderalen Modernisierungsagenda des Bundes und der 16 Bundesländer. Wir hatten schon als eines der ganz wenigen, ich glaube, nur ein oder zwei weitere Bundesländer haben schon die Kabinettsentscheidung dazu, dass wir die Maßnahmen der föderalen Modernisierungsagenda in Mecklenburg-Vorpommern auch genauso umsetzen wollen. Wir haben da jetzt schnell gemacht, weil wir nämlich ein Artikelgesetz vorbereiten, was wir alles noch bis Juli hier dann in der Zweiten Lesung im Landtag auch hinbekommen und was wir darüber hinaus vorbereiten können. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und zwar geht es da um Berichtsauskunft, Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, die wir überall, wo es geht, reduzieren wollen. Da werden wir Ihnen konkrete Vorschläge vorlegen. Wir haben den Bürokratiemelder seit Anfang dieses Jahres. Wir laden wirklich alle Unternehmerinnen und Unternehmer ein, aber auch Bürgerinnen und Bürger, meldet uns, wo ihr Bürokratie erlebt! Wenn es für die kommunale Ebene ist, wenn es für den Bund ist, dann werden wir tätig werden gegenüber den anderen Ebenen. Wir wollen die Wirtschaft stärker machen, das eint uns. Wir sagen nicht, es ist alles gut. Wir müssen daran arbeiten, wir müssen aber auch einen klaren Blick behalten, wo wir Probleme haben und wo nicht. Wir erhöhen die Wertgrenzen, aktuell passiert für die Direktvergabe im Bereich der Dienstleistungen des Staates von 5.000 auf 100.000, im Bereich Bauprojekte von 10.000 auf 150.000. Wir sichern mit der Umsetzung des Mehraugenprinzips und unbürokratischer Dokumentation, dass das auch gut umgesetzt wird. Das wird positiv sein, auch für die regionale Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist etwas, was hoffentlich auch die Stimmung aufhellt. Deswegen, meine Damen und Herren, die Landesregierung schaut hin. Sie weiß, dass gerade aufgrund des Iran-Kriegs jetzt noch mal eine besondere Belastung da ist. Die Landesregierung setzt sich für eine Preisbremse ein, meine Damen und Herren, und wir werden weiter wirtschaftspolitisch auch freundliche Politik machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Wirtschaft! Zurück zur Realität, Herr Dr. Geue: Letzter Platz bei den medialen Bruttojahresgehältern der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, Schlusslicht bei der Kaufkraft im Bundesländervergleich, letzter Platz im Glücksatlas im Vergleich der Bundesländer, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das liegt an Ihnen!) nahezu kein börsennotiertes Unternehmen mehr im Land, keine IHK-Veranstaltung mehr, wo man spürt, dass die Vertreter der Wirtschaft oder des Mittelstandes alle zufrieden und zuversichtlich sind – das ist die Realität hier im Land, Herr Geue. (Julian Barlen, SPD: AfD als Standortrisiko!) 30 Jahre lang rotes Gekritzel statt klarer Blaupause – (Beifall Enrico Schult, AfD – Julian Barlen, SPD: Unternehmer, die nicht herkommen, weil die AfD da ist.) der Grund für unsere schlechte Lage, der trägt eine Handschrift, eine Signatur: SPD! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie haben falsch buchstabiert: AfD! – David Wulff, FDP: Und AfD ist Spitze im Schlechtreden.) Und, Herr Wulff, wir kommen zum Handlungsspielraum, den Sie schon benannt haben. Am Ende können wir eben nur glücklich sein, dass Herr Barlen und seine Handlanger von der SPD (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Handlanger/-innen, bitte!) nur einen kleinen Teil der Wirtschaftskompetenz hier verwalten können. (Henning Foerster, Die Linke: Handlangenden! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie wissen es, 80 bis 90 Prozent der Wirtschaftsgesetze liegen auf EU-, Bundes- und Kommunalebene. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber das, wo wir eben können, da müssen wir ausgestalten. Und da fängt es eigentlich dabei an, dass man normalerweise die Stärken stärkt. Aber was macht diese Landesregierung? Tourismus, immer ein Garant hier für Wachstum, der Tourismusverband wird zerschlagen und danach lässt man sich noch von einer Gewerkschaft hopsnehmen bei der Bäderverkaufsverordnung. Das ist einfach nur peinlich! (Henning Foerster, Die Linke: Das nennt sich Rechtsstaat! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Tägliche Negativmeldungen im Land, Insolvenzen, über die haben wir hier auch schon gesprochen, und jetzt noch die Horrorpreise an der Tankstelle, (Christian Winter, SPD: Sie sind inhaltlich insolvent.) abgebaute Arbeitsplätze, geförderte Projekte, die scheitern, und auch viele Ansiedlungen, die scheitern. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Niveau ist keine Creme. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und die Unternehmen, die Kammern und Verbände, die wollen eine Entlastung von Bürokratie, von Abgaben, von staatlichen Interventionen, um endlich wieder gut arbeiten zu können. Was macht die linke Regierung hier: Neue Abgaben mit einem Tourismusgesetz stehen in Aussicht, Mehrbelastungen durch ein Klimaverträglichkeitsgesetz, mehr Bürokratie durch ein Tariftreuegesetz, mehr Einschränkungen bei Fördermitteln und so weiter – (Christian Winter, SPD: Das ist ja ein Märchen.) genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt bräuchten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und worüber wird hier im Landtag sinniert? Heute schon wieder, wir reden hier über alle möglichen Kleinigkeiten, Geschlechterkampf hatten wir eben zwei Stunden, (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD: Das sind Kleinigkeiten? Schämen Sie sich!) Antidiskriminierungsstellen heute Morgen, Social-Media-Verbote für 15-Jährige. Glauben Sie denn wirklich im Ernst, dass das die Themen sind, die die Bürger da draußen interessieren, (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Die Eltern schon!) die die Unternehmer da draußen interessieren?! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kommen Sie doch endlich mal, Herr Winter, aus Ihrer Blase, der Echokammer Ihres Elfenbeinturms heraus, endlich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und mich wundert das auch gar nicht bei Ihnen, Herr Winter. Wir haben es ja gestern wieder gesehen mit Frau Schwesig, ja, ganz offensichtlich offenbarte sie hier ihr marxistisches Gedankengut, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Oho!) ja, versteht bis heute nicht, dass Preise am Markt geschaffen werden und nicht bei der Beschaffung im Lager oder dass das Bundeskartellamt für die Preisbildung des Ölmarktes zuständig ist. Das entspringt eben nur sozialistischem Gedankengut. Und solange wir das an der Spitze unserer Regierung haben, kommen wir hier auch nicht voran, weil Sie es einfach nicht verstehen, Sie verstehen einfach Wirtschaft nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Wenn Sie Wirtschaft verstehen würden, wären Sie eben nicht in der SPD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Ach so! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Wir müssen dieses Totalversagen endlich umkehren, und deswegen haben wir auch jede Menge Lösungen hier präsentiert, vor allen Dingen beim Fachkräftemangel. Wir haben klipp und klar gesagt, weniger Gymnasialempfehlungen und weniger Hochschulzugänge, damit Punkt. Akademisierungswahn muss runtergeschraubt werden, wir brauchen schlaue Handwerksmeister, schlaue Erzieherinnen. Und wir haben auch gesagt, Zuschüsse für Auszubildende in Engpassberufen mit hohen Vakanzzeiten, wie in der Pflege oder bei Heizungstechnikern, das ist jetzt das A und O. Wir brauchen Zuschüsse für kulturprägende Handwerksberufe wie Segelmacher, Kirchenmaler, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) eben das, was die jungen Leute nicht mehr so häufig machen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir wollen die Meisterprüfung kostenfrei, nahezu kostenfrei machen, wir wollen endlich beenden, dass der Staat hier mit unfassbar vielen Werbekampagnen die Fachkräfte von der Wirtschaft absaugt. Wir haben uns immer wieder starkgemacht hier, (Zuruf von Christian Winter, SPD) vor allen Dingen bei den Energiepreisen, das, was die Kammern hier bewegt, dass wir da runterkommen. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, weil Sie ja alles zerstört haben, aber in Zukunft müssen wir auf Kernenergie setzen hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland. (Julian Barlen, SPD: Ach so, ja, Sie wollen ja noch die Liste vorlegen mit den Atomkraftwerken. Wo sollen die hin? – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und das … (allgemeine Unruhe)
Bitte, Herr Krüger! Einen Moment, bitte! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt eine Zwischen… (allgemeine Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Krüger. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Julian Barlen, SPD) Herr Barlen, ich würde Sie bitten, jetzt die Zwischenfrage auch zu tolerieren, die Herr Krüger jetzt stellen möchte. Bitte, Herr Krüger!
Ich habe kürzlich gelesen, dass, um die Energiewende abzusichern, man der Meinung wäre, dass man 80 kleine Atomkraftwerke – das sind ja diese neuen kleinen, die es ja bisher erst im Versuchsstadium gibt – bauen müsste. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gibt es auch schon in der Praxis.) Überschlägig würde ich mal sagen, drei bräuchten wir in Mecklenburg-Vorpommern, vermutlich eins im Osten, eins im Westen, eins in der Mitte. Wo würden die denn stehen? (Thore Stein, AfD: Eins im Osten, eins im Westen. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, mal reinen Wein einschenken, wo genau sollen die hin! Vielleicht verbinde ich diese Frage, weil das ist ja eine Frage, wo soll der Müll davon gelagert werden? (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Ich erinnere mich, dass Ihr Kollege Strohschein in der letzten Legislaturperiode gefordert hat, hier in Mecklenburg-Vorpommern soll alles gelagert werden. Er hat sogar gesagt, wir sollen uns darum bewerben. Also, wo sollen die gebaut werden? (Zuruf von Petra Federau, AfD)
Ja, völlig offensichtliche Frage von Ihnen, und ja, ich bin da dankbar drüber. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Natürlich gibt es auch genug Gemeinden hier in Mecklenburg-Vorpommern, fahren Sie zum Beispiel nach Lubmin, reden Sie mit der Gemeindevertretung, mit dem Bürgermeister. Diese Leute hätten gar kein Problem damit, wenn wieder ein Atomkraftwerk dort angesiedelt wird. (Hannes Damm, fraktionslos: Quatsch! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Es gibt auch genug andere, … (allgemeine Unruhe) Habe ich das Wort, oder? Es gibt auch genug Gemeinden, (Glocke der Präsidentin) wo man sicherlich ausschreiben kann, dann fragt, wer möchte das, gibt es schon Freiwillige. Da bin ich mir absolut sicher, dass das möglich ist. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Hannes Damm, fraktionslos) Wir hatten in Deutschland über Jahrzehnte viele, viele Gemeinden, die auch gerne ein Kernkraftwerk bei sich hatten, weil das ordentlich Geld reinbringt. Da mache ich mir keine Sorgen. Genauso wenig bei der Zwischenlager- und Endlagerproblematik, da sind ja auch gute Fortschritte international erkennbar. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) In Finnland hat man jetzt das erste Endlager fertiggestellt, es werden auch weitere weltweit folgen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie reden drumherum. Werden Sie konkret!) Da kann man auch mit … Also ich bitte Sie, Herr Trepsdorf, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Doktor! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ihre Parteien im Land, im Bund …
Herr Schmidt, ich muss darauf hinweisen, dass jetzt die Redezeit für die Beantwortung der Frage abgelaufen ist. Ich sehe Herrn Krüger, der gegebenenfalls noch eine zweite Zwischenfrage stellen will, die müssten Sie aber zulassen, Herr Schmidt.
Gut, ich habe Sie also richtig verstanden, dass Sie befürworten, dass beispielsweise drei, vier, zwei, je nachdem, wie viele Atomkraftwerke nach Mecklenburg-Vorpommern kämen, (Thore Stein, AfD: Ja.) und dass Sie befürworten würden, dass oder davon ausgehen, dass mehrere Gemeinden dafür sind, (Petra Federau, AfD: Ja.) und ich will das noch mal konkret sagen, und auch das Endlager für den radioaktiven Müll der Bundesrepublik Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern wäre? Weil genau das hat ja Ihr Kollege Strohschein in der letzten Legislaturperiode gefordert. Ist dem noch so?
Nein, das sind rhetorische Kniffe von Ihnen gerade. (Jeannine Rösler, Die Linke: Ach so?!) Sie unterstellen mir was mit Strohmann-Argumenten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe weder was gesagt über die Anzahl der Atomkraftwerke, ich bin der Meinung, eines reicht, um sämtliche Windenergieanlagen hier in Mecklenburg-Vorpommern zu ersetzen. Und die Endlagersuche, das wissen Sie auch, ist eine Bundesaufgabe. Sie kriegen alle diese Mails monatlich vom Bund mit der Endlagersuche. Das ist natürlich etwas, was man hier nicht im Landtag einfach entscheiden kann, sondern man muss sozusagen gucken, was sagen die Geologen und so weiter, aber das wissen Sie ja auch. Also, Sie tun ja auch so, als ob es nicht irgendwie international völlig anerkannt ist, dass es Kernkraft gibt, dass die Europäische Kommission gerade massiv Kernkraft fördern will in der Europäischen Union (Zuruf von Falko Beitz, SPD) und dass es sozusagen als strategisches Ziel erklärt wurde. Wollen Sie denen etwa allen unterstellen, dass die alle dumm sind und keine Ahnung haben und nur die SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern Ahnung hat?! Würde ich sagen, nein, wäre ziemlich arrogant. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das zur Frage. Und auch noch mal zu den Kosten vielleicht dazu. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vielleicht kennen Sie ja auch die Studie von der, vom DIHK zu den Kosten der weiteren Energiewende. 5,4 Billionen Euro sind da noch zu stemmen, und da ist es auf jeden Fall immer günstiger, auf Kernenergie zu setzen. Das wissen alle, die in der Wirtschaft unterwegs sind. (Christian Winter, SPD: Das ist doch Schwachsinn!) Und auch zum Thema Abgaben – ein wichtiges Thema, was die Wirtschaft natürlich belastet – haben wir hier immer klar im Landtag gesagt, bei der einzigen Landessteuer, der Grunderwerbsteuer, wollen wir auch runtergehen, und haben das auch gegenfinanziert mit unseren Anträgen und haben auch immer wieder Bundesratsinitiativen hier angestrebt, um die Arbeitskosten auch zu senken, vor allen Dingen durch die Steuern und Sozialabgaben. Wir haben auch immer klargestellt, wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf mehr Füße stellen, mit mehr Geld für die kommunale Infrastrukturpauschale, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) was eben am Ende dann auch die Gemeinden dabei entlastet, (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) die ja jetzt fast überall flächendeckend die Realsteuern erheben müssen, fast schon, um ins Defizit nicht zu gelangen, und das wären auch sinnvolle Maßnahmen gewesen.
Mich müssen Sie nicht bearbeiten, reicht, wenn Sie meine Frage beantworten. Aber das hat mich jetzt schon sehr verwundert hier auf meinem Stuhl, fast vom Hocker gehauen – zum Glück sitzt man da gut –, weil Sie gesagt haben, alle in der Wirtschaft wissen, dass Kernenergie günstiger, besser, wirtschaftlicher ist. Tatsächlich gibt es ja eine Umfrage unter Wirtschaftsunternehmen, insbesondere in Ostdeutschland, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wo Ihnen, ich glaube, 70/80 Prozent die Kompetenz in Fragen der Energiepolitik eben wegen dieser Äußerungen absprechen. Also jetzt mal auf den deutschen Kontext bezogen: Sind es Wissenschaftsinstitute, Wirtschafsverbände, wer sagt da, dass Atomenergie das Günstigste ist, wer unterschreibt da Ihre Dinge? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Ja, also Sie können sich ja gerne mal, sage ich mal, in Energiethemen einarbeiten und dann auch den Erntefaktor von verschiedenen Energiequellen studieren. Und am Ende ist es eine Rechnung, hinterm Strich, unten, wo man dann sieht, dass Kernenergie so mit Abstand, nach Wasserkraft und so weiter, (Zurufe von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke, und Hannes Damm, fraktionslos) was wir hier halt wenig haben in Deutschland, (Julian Barlen, SPD: Völlig falsch!) eine der günstigsten Energiequellen ist. (Julian Barlen, SPD: Völlig falsch! – Glocke der Präsidentin) Und ich habe Ihnen ja gerade auch gesagt, (Julian Barlen, SPD: Völlig falsch!) Allein, um Ihren ganzen PV- und Windenergiewahn hier umzusetzen, (Julian Barlen, SPD: Sie schießen aus der Hüfte. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) müssen wir noch 5,4 Billionen Euro bis 2049 an Steuergeld aufwenden, zusätzlich zu den Strompreisen, die wahrscheinlich auch nicht weiter runtergehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Und das müssen Sie endlich mal in Ihre Gesamtkalkulation einsetzen. Ich weiß, Sie rechnen das immer gerne weg und verschweigen das, reden nur von den Erzeugungskosten, weil Sie das ja so framen wollen. Aber das wird Ihnen niemand abnehmen. Und die Leute wissen doch, die Entwicklung der letzten Jahre, vor allen Dingen in der Wirtschaft, die spüren das doch in der Produktion, in den Betrieben, dass die Energiekosten einfach unfassbar hoch geworden sind und wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und darüber redet doch auch die ganze Bundespolitik gerade, dass wir die Energiekosten runterbekommen. Sie wollen das mit irgendwelchen Subventionen machen, wir sagen, wir nutzen einfach die Kernenergie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das würde vieles grundlastfähig und günstiger machen, wir müssten nicht mehr so dramatisch die Netze ausbauen. (Julian Barlen, SPD: Günstiger stimmt nicht!) Also wie gesagt, Fachkräftepolitik, Energiepolitik, Fiskalpolitik, auch in der Handelspolitik – wir könnten uns über so vieles unterhalten –, aber es bleibt dabei, Sie haben keine Lösung, Sie schauen weg, (Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben keine Ahnung.) So, wie es der Titel dieser Aussprache hier gut formuliert hat. Und nur wir von der AfD haben den Mut dazu, auch diese Dinge anzusprechen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Sie sind alles Parteisoldaten, die einfach nur dämliche Programme nachlabern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Henning Foerster, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht so, wie uns im Namen des Wirtschaftsministers das die Landesregierung als vorübergehendes Tief suggerieren möchte. Nein, es ist, wir erleben eine schleichende Erosion unserer wirtschaftlichen Substanz. Da müssen Sie einfach nur die Fakten mal zusammenzählen. Wir haben die Insolvenzen, haben wir schon angesprochen, da werde ich gleich noch mal was dazu sagen. Der Verlust über die – nicht jetzt das Monat für Monat auf und ab, aber über die Zeit hinweg –, den Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen über die Zeit hinweg, die Erhöhung der Arbeitslosigkeit, der Fachkräftemangel, den wir haben, den Produktivitätsverlust, den wir haben und der messbar ist, das sind Fakten, und den Wertschöpfungsverlust, den wir haben, das sind Fakten. Das muss man doch auch zur Kenntnis nehmen. Und während Sie sich oder die Landesregierung hinter diesen vorläufigen Wachstumszahlen verstecken, sprechen eben die Fakten der Wirtschaftsauskunft Creditreform eine deutliche Sprache. Und bevor ich dazu komme, will ich noch mal sagen, weil Sie, Herr Geue, gesagt haben, da gebe ich Ihnen ja sogar recht, man soll das nicht schlechtreden, überhaupt keine Frage, man soll nichts schlechtreden, aber man soll auch nichts schönreden. (Minister Dr. Heiko Geue: Das habe ich nicht gemacht.) Man muss schon die Realitäten anerkennen. Nur wenn man die Realitäten anerkennt, dann kann man auch ein Problem lösen. Wenn man das nicht anerkennt, ist man ein Teil des Problems. Wir haben, wenn ich jetzt zur Insolvenzquote komme, in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2025, ist massiv angestiegen, von 53 auf 61 Fälle je 10.000 Unternehmen. Und das sind ja keine abstrakten Zahlen in der Excel-Tabelle, das sind Betriebe, das sind Schicksale, das sind Arbeitsplätze, die für immer verloren gehen. Und wenn wir nüchtern die Bilanz der bisherigen Regierungszeit sehen, wird deutlich, seit dem Ende der Corona-Maßnahmen haben sich die Insolvenzen im Gastgewerbe fast verdreifacht. Bei den Hotels und Pensionen erleben wir sogar eine Vervierfachung der Insolvenzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist die Realität, die Rücklagen aus den harten Jahren sind aufgebraucht. Die Kosten fressen die Margen auf und Sie schauen weg, während das Rückgrat unseres Tourismus zerbricht. Und ich kenne die Argumentation, die ist ja auch heute gefallen. Herr Geue, Sie sagten es, ja, aber unsere Insolvenzzahlen, die liegen immer noch unter dem Bundesschnitt. Aber das ist kein Verdienst Ihrer Politik, sondern es liegt ganz allein daran, es liegt ganz allein daran, dass wir eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur haben, und der Trend zeigt steil nach oben und wir stehen daneben und schauen zu. Und was mich erschreckt hat, im Wirtschaftsausschuss konnte Ihr Ministerium nicht einmal die aktuellen Insolvenzzahlen nennen. Die Landesregierung kennt ihre eigenen Zahlen nicht. Und während die Substanz im Land bröckelt … (Christian Winter, SPD: Das stimmt doch gar nicht. Wir haben die vom Vorquartal genannt. Wir konnten nicht die vom ganzen Monat nehmen.) Dann gucken Sie ins Wortprotokoll, was da rumgestammelt wurde und die aktuellen Zahlen, die aktuellen Zahlen eben nicht genannt werden konnten. Das Land, und das ist, das Land ist wachstumsschwach und bürokratisch. Statt echte Wachstumsanreize zu investieren, verfrühstücken Sie die Steuermittel in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, der der Wirtschaft die Fachkräfte wegfängt. Sie behandeln erfolgreiche Betriebe wie Verdächtige und wundern sich dann, wenn die Investitionen ausbleiben. Wir als CDU fordern eine echte Wachstumsagenda für MV. Schaffen Sie endlich Transparenz! Wir brauchen verlässliche Echtzeitdaten statt peinliche Ausflüchte im Ausschuss. Entfesseln Sie unseren Mittelstand, nutzen Sie die KI, die digitalen Verfahren zur Beschleunigung, statt unsere Unternehmer mit immer neuen Auflagen zu ersticken! Die Landesregierung beziehungsweise die Menschen im Land, die erwarten keine Marketingbroschüren, sie erwarten wirtschaftliche Ehrlichkeit, Anerkennung der Ehrlichkeit und natürlich Taten. Und eine Landesregierung, die Risiken kleinredet, und das habe ich gerade vorhin schon gesagt, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Und das können wir nicht zulassen, werden wir nicht zulassen, wenn Sie uns sehenden Auges in die Abwärtsspirale führen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines vorweg, diese Aussprache braucht kein Mensch. (Beifall Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) Während es in selbiger um eine Rückschau, um eine aus meiner Sicht falsche Bewertung der bisherigen Wirtschaftspolitik der Landesregierung geht, stehen wir doch aktuell vor wirklich ganz neuen Herausforderungen. Die EZB geht nämlich davon aus, dass die Ölpreise, die vor dem Ausbruch des Krieges in Nahost unter 80 Dollar pro Barrel lagen, auf 130 bis 150 Dollar pro Barrel steigen werden, das in relativ kurzer Zeit, und das wiederum würde nach aktuellen Berechnungen zu einem sinkenden Wirtschaftswachstum von Minimum 0,6 Prozent in der gesamten Eurozone und einer um mindestens 0,8 steigenden Inflationsrate im Euroraum führen. Und jeder Autofahrer weiß doch, dass wir die 2-Euro-Marke je Liter bereits gerissen haben, kann man sich jeden Tag an der Tankstelle anschauen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) In einer solchen Situation kommen Sie jetzt hier mit einer schon mehrfach vertagten Aussprache, die vermutlich noch unter dem Eindruck Ihres seinerzeitigen chaotischen FDP-Landesparteitages stand, auf dem es ja diverse Wortmeldungen gab, die das selbstgewählte Label von der Wirtschaftspartei infragestellten. Deshalb hatten sich Herr Wulff und seine Gruppe wohl gedacht, wir melden mal fix das Thema Wirtschaft an, beklagen die schwierige Lage und geißeln die vermeintliche Untätigkeit der Landesregierung. Das kann man alles machen, das wird Ihnen aber vermutlich auch nicht über die 5-Prozent-Hürde helfen. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Denn ja, auch vor der neuerlichen Krise gab es schon sattsam bekannte Probleme. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) Hohe Energie- und Rohstoffpreise, Lieferkettenprobleme oder die schwieriger gewordene Rohstoffbeschaffung gehörten dazu. Nur das Zerrbild, welches Sie mit diesem Antrag an die Wand malen, das entspricht nicht der Wirklichkeit. Unsere kleinteilige Wirtschaft hat sich bislang als relativ robust erwiesen. Ja, die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen, allerdings nach einem 30 Jahre Allzeittief 2021 mit 191 Fällen wieder leicht auf 273 Fälle im Vorjahr. Sie liegt, und das wurde schon gesagt, aber sowohl unter dem Durchschnitt der Corona-Zeit als auch unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Zudem, möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, bietet das Land Unternehmen, die drohen, in eine schwierige wirtschaftliche Lage zu geraten, über die GSA auch konkrete Hilfsangebote an. Wichtig ist immer, dass man sich dort frühzeitig meldet, um dann erste Schritte zur Sicherung von Liquidität oder ähnliche Dinge in die Wege zu leiten. Sie haben es selber gesagt, im ersten Halbjahr 2025 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu verzeichnen und lagen damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Haupttreiber – ich glaube, das klang in Ihrer Rede auch an – war ein kräftiger Anstieg der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe. Somit setzte sich die positive Entwicklung aus den Vorjahren fort. Und um diesen Trend zu verstetigen, hat die Landesregierung im Herbst letzten Jahres die neue Ansiedlungskampagne gestartet, Titel „Wachstum liegt in unserer Natur“. Und was machen wir da? Wir betonen die strategischen Stärken unseres Landes. (Beifall Christian Winter, SPD: Richtig!) Dazu gehören erneuerbare Energien, dazu gehört die Kaikante unserer Häfen, dazu gehört die Nähe zu Skandinavien sowie ein großes Angebot an preiswerten Industrieflächen und günstigem Bauland. Folgende Branchen stehen neben den erneuerbaren Energien dabei im Fokus: Maschinenbau, maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft, Holz, Papier, Kunststoff, Medizintechnik, Automotive und Bioökonomie. Ich habe bereits im Oktober dargestellt, in welcher Größenordnung wir Wirtschaftsförderung betreiben, und werde das jetzt nicht wiederholen. Ihre billige Polemik, dass die Landesregierung wegschaue, kann man auch so leicht widerlegen. Denn Fakt ist, es wird permanent Investitions- und Innovationsförderung betrieben. Die Gründung von neuen Unternehmen wird unterstützt, ebenso wie die Gründung von Start-ups. Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Wirtschaft eine Fachkräftestrategie erarbeitet und setzt darin enthaltene Vorhaben wie die Gründung einer Fachkräfte-Service-Zentrale, Delegationsreisen ins Ausland oder die Förderung der Welcome Center konsequent um – war jüngst alles auch Thema im Wirtschaftsausschuss. Die Beratungsangebote zur beruflichen Weiterbildung wurden gebündelt und informieren Interessenten über einen gemeinsamen Internetauftritt und eine gemeinsame Telefonhotline zu Fortbildungskursen auf verschiedensten Gebieten. Erstmals wurde 2025 der Präventionspreis „Betriebliche Gesundheitsförderung“ ausgelobt. Das herausragende Engagement der Unternehmer im letzten Jahr von Nordwolle und Sundair wurde auch wieder mit dem Unternehmerpreis entsprechend gewürdigt. Zudem konnten wir uns auch im letzten Jahr über Neuansiedlungen wie die von Ypsomed und Junge Fahrzeugbau in Schwerin freuen. In Stralsund siedelt sich mit Fassmer ein weiteres Unternehmen an, und in Wismar konnte die nach der bitteren Insolvenz der MV WEFTEN von vielen schon abgeschriebene „Disney Adventure“ fertig gebaut und übergeben werden. Meine Damen und Herren, Sie kennen sicherlich auch das fundamentale Prinzip „Wirtschaft folgt Infrastruktur“, und eben deshalb haben wir auch im vergangenen Jahr massiv investiert. Ich nehme jetzt mal als Beispiel den Verkehrsbereich – bin ja auch verkehrspolitischer Sprecher –: Laut Straßenbauprogramm 2025 flossen Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von 174,2 Millionen Euro, davon entfielen 116,7 Millionen Euro auf Bundes- und 57,5 Millionen Euro auf Landesstraßen. Die wichtigsten Projekte dürften Ihnen allen bekannt sein. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und für den Tourismus wurden an den Bundesstraßen knapp 11 Millionen in den Neubau und die Erhaltung von Radwegen investiert, an den Landesstraßen waren es 8,6 Millionen. Im Bereich Gastronomie hat die Landesregierung Wort gehalten. Nachdem bereits zu Beginn der Wahlperiode Fördermöglichkeiten für Dorfkneipen eröffnet wurden, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern sich gegen große Widerstände für die dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes eingesetzt. Und letzte Bemerkung: Durch das vom Bund aufgelegte Infrastrukturprogramm ergeben sich weitere Chancen für unser Land, vorausgesetzt natürlich, man bringt das Geld auch auf die Straße, sprich in die Umsetzung. Insofern, meine Damen und Herren, kommt Ihre Aussprache zu falschen Bewertungen. Wir sehen sie als rückwärtsgewandt an, ich denke, das habe ich deutlich gemacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute über Wirtschaft gesprochen wird, klingt das oft nach BIP, Prognosen und Prozentpunkten. Aber Wirtschaft ist nicht abstrakt, Wirtschaft ist die Bäckerei im Ort, die nicht weiß, ob sie die nächste Investition stemmen kann, und es ist die Pflegekraft, die nach der Schicht noch die eigene Familie organisiert. Mecklenburg-Vorpommern hätte eigentlich alles, um vorne zu sein: erneuerbare Energie im Überfluss, Platz, Häfen, starke Branchen und Menschen, die anpacken. Und trotzdem erleben viele Betriebe und Beschäftigte etwas anderes: zu lange Verfahren, zu wenig digitale Verwaltung, zu wenig Planungssicherheit und eine Landesregierung, die die Chancen der Transformation nicht konsequent in Wertschöpfung übersetzt. Grüne Wirtschaftspolitik beginnt deshalb mit einem klaren Satz: Wohlstand entsteht nicht durch Wegschauen, sondern durch Erneuern, und zwar so, dass möglichst viele etwas davon haben, nicht nur wenige. Dafür brauchen wir einen Staat, der ermöglicht digitalere Prozesse, klare Zuständigkeiten, zügige Genehmigungen – wir wissen das eigentlich alle. Bürokratieabbau heißt nicht, Standards zu schleifen, Bürokratieabbau heißt, dass Mittelstand und Handwerk nicht im Blätterwald aus Formularen stecken bleiben und dass Unternehmen verlässlich wissen, wann eine Entscheidung kommt. Und wir müssen die Energiewende endlich als das behandeln, was sie ist: moderne Standortpolitik! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) MV kann hier gewinnen, aber nur, wenn wir aus Wind und Sonne einen echten Investitionsvorteil machen mit planbaren Regeln, bezahlbarer Energie und einer Infrastruktur, die mitwächst. Dazu gehören schnellere Netzanschlüsse, einheitlichere Verfahren und mehr Verlässlichkeit für Investitionen. Und wir sollten ehrlich sein, wenn das Land ein Label „Grüne Gewerbegebiete“ vergibt, das vor allem nach Marketing klingt, dann ist es Greenwashing. Wir wollen Leitlinien, die das Wort „Grün“ verdienen mit Strom, Wärme und Kälte aus Erneuerbaren, mit Energieeffizienz für alle Unternehmen und mit Flächensparen statt Neuversiegelung durch Verdichtung, Entsiegelung und gemeinschaftlich genutzte Parkflächen mit Ladepunkten. Genauso zentral ist, dass gute Arbeit Wirtschaftspolitik ist. Wenn Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen oder sich etwas aufbauen können, dann ist das nicht privat. Das ist ein Standortproblem, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) denn Kaufkraft, Fachkräftebindung und Zusammenhalt entstehen nicht in Sonntagsreden, sondern im Alltag. Zur grünen Wirtschaftspolitik gehören deshalb faire Löhne, Qualifizierung und sichere Perspektiven. Und genau an dieser Stelle will ich klar werden, weil in der Bundespolitik gerade eine Richtung eingeschlagen wird, die ins Gestern führt. Friedrich Merz und Teile der Union reden über Arbeit, als müsse man Beschäftigte vor allem unter Druck setzen. Teilzeit wird abgewertet, Krankenstände werden moralisch verdächtigt und Überstunden werden als Allheilmittel verkauft. Menschen leben nicht, um zu arbeiten. Teilzeit ist für viele eine bewusste Entscheidung, weil sie keine 8-Stunden-Kita wollen, weil sie Pflege und Familie selbst gestalten oder weil Geldverdienen nicht die einzige Priorität im Leben ist. (Horst Förster, AfD: Das ist ja ganz neu.) Und für andere ist Teilzeit die Antwort auf fehlende Betreuung, hohe Belastung oder Gesundheit, und beides verdient Respekt. (Horst Förster, AfD: Oh, oh!) Wer Krankheit politisch unter Generalverdacht stellt, lenkt ab von den eigentlichen Aufgaben: bessere Arbeitsbedingungen, Prävention, weniger Personalnot. Und wer Überstunden propagiert, muss ehrlich sagen, mehr Stunden funktionieren nur dort, wo Beschäftigte das auch freiwillig wollen und wo das Leben drumherum überhaupt tragfähig ist mit Betreuung, Gesundheitsschutz und fairer Bezahlung. Wenn wir Fachkräfte sichern wollen, brauchen wir genau diese Tragfähigkeit. Wir müssen die Berufsschulen gerade im ländlichen Raum weiter stärken und besser ausstatten. Wir brauchen mehr Sprach- und Integrationskurse, Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung und Welcome Center, die nicht von Projekt zu Projekt hangeln müssen. Solange solche Strukturen nur projektfinanziert sind, baut man keine belastbaren Netzwerke auf. Verlässliche, dauerhafte Finanzierung ist Standortpolitik, und wir stärken die Branchen, die MV ausmachen, aber zukunftsfest. Tourismus trägt, wenn Qualität, Nachhaltigkeit und klimaneutrale Infrastruktur stimmen und wenn Anreise nicht automatisch im Stau endet, nicht automatisch Stau bedeutet – Bus und Bahn in die Regionen, gute Radwege, Ladeinfrastruktur. Maritim liegt eine echte Zukunftschance: Offshore-Wind, klimafreundliche Schifffahrt, moderne Häfen. Dafür braucht es Modernisierung, Landstrom und den politischen Willen, Klimaneutralität als Innovationsprogramm zu begreifen. Meine Damen und Herren, die Frage ist nicht, ob sich Wirtschaft verändert. Die Frage ist, ob wir sie so gestalten, dass Mecklenburg-Vorpommern gewinnt mit sauberer Energie als Standortvorteil, mit weniger Verwaltungshürden, mit guten Jobs, mit Bildung und einer echten Willkommenskultur und mit einer Landesregierung, die endlich vom Reden ins Machen kommt. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums Neubrandenburg. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Winter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist schon bezeichnend, dass die Fortschrittspartei von gestern, die FDP, sich heute hier so eines Negativ-Wordings bedienen muss und noch dazu wirklich auch Falschmeldungen verbreitet. Wir haben das ja im Januar hier schon geklärt, dass die Wirtschaft keineswegs einbricht. Wir haben aber auch in allen Reden der letzten drei Jahre, auch im Januar hat die Regierung, aber auch die politische Seite, also die Fraktionsseite hier, immer wieder erkannt, die Lage ist nicht rosig. Da haben wir auch nie etwas anderes behauptet. Aber wer auch beim Arbeitsmarktfrühstück vor, vor drei Wochen – wenn ich das jetzt genau im Kopf habe, also auf jeden Fall Ende Februar – dabei war, da hat es ja sogar noch mal der Chef der Regionaldirektion gesagt, was los ist. Der hat nämlich gesagt, dass im Bundesvergleich die Arbeitslosenzahlen mitunter signifikant und stark steigen. Und wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus? Ja, wir haben in den letzten Jahren einen leichten Anstieg gehabt. Aber die jüngsten Zahlen vom Februar, die zeigen sogar zum Vorjahresmonat – das muss man ja immer vergleichen, um die statistischen und saisonalen Effekte auszugleichen –, sehen wir sogar einen leichten Rückgang der Arbeitslosenzahl. Und das ist doch etwas – und auch der Prozentzahl –, und da sehen wir doch, dass Mecklenburg-Vorpommern schon sich vom Bundestrend abhebt. Nichtsdestotrotz nehmen wir auch wahr, und das zeigt sich auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass gerade in der aktuellen Situation ganz jüngst junge Menschen und Absolventinnen und Absolventen Probleme haben, einen Job zu finden oder auch ins Arbeitsleben einzusteigen. Aber auch da schauen wir nicht weg. In Schwerin gibt es sozusagen als Pionierprojekt, läuft gerade an, den Jugend-JobTurbo. Also auch da sind wir dabei. Erste Falschmeldung. Und die zweite Falschmeldung – und das ist wirklich schon bemerkenswert, wie man in nur sieben Worten so viel, ich muss es wirklich sagen, Quatsch verbreiten kann – ist, dass hier gesagt wird, wir würden die Probleme ignorieren. Ja, Herr Geue, die Ministerpräsidentin, Wirtschaftsminister Meyer, als er noch im Amt war, Wirtschaftsminister Dr. Blank, Henning Foerster, ich, Herr Dahlemann, immer wieder wurde hier vorne anerkannt und wurde auch gesagt, welche Maßnahmen unternommen werden, um den kriselnden Unternehmen – es gibt ja nicht die Wirtschaft, das sind ja bestimmte Sektoren, die es betrifft –, was unternommen wird, um denen zu helfen. Da bitte ich Sie, das einmal anzuerkennen und hier uns nicht irgendwelchen Sand rhetorisch in die Augen zu streuen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und was ist denn los mit der FDP? Wir wissen, wir wissen, dass in Mecklenburg-Vorpommern auch das Gastgewerbe leidet. Es gibt zwar steigende Besucherzahlen, aber es sind natürlich Kostenfaktoren et cetera. Es wurde richtig genannt, weswegen das Gastgewerbe leidet. Und auch die Besucher, die kommen, die sind durchaus preisbewusster, und die kommen ja aus ganz Deutschland. Also was haben wir gemacht? Wir haben endlich zu Anfang dieses Jahres die verringerte Mehrwertsteuer wieder durchgesetzt. Wer hat das in der letzten Bundesregierung verhindert? Genau, es war Ihr FDP-Finanzminister. Und die Insolvenzen, da haben wir natürlich wahrgenommen, dass es in den letzten Jahren einen Anstieg gab. Wir wissen aber auch, dass gerade in den Vorjahren wir natürlich durch die Corona-Unterstützungsmaßnahmen sozusagen viele Insolvenzen auch ausgesetzt haben. Da hatten wir einen enormen Tiefstwert, sodass man davon ausgehen kann, dass es auch gewisse Nachholeffekte gibt. Und jetzt, in den ganz jüngsten aktuellen Zahlen, die ja teilweise auch vorliegen, sehen wir, dass sich das jetzt wieder einpendelt. Und da, denke ich, muss man so auch mal ganz klar die Zahlen einordnen. Und wirklich strange finde ich es, Herr Wulff, Sie sprechen hier ja immer wieder an, was sind die Lösungen, Ihre Lösung ist ja eine ganz einfache: Der Markt regelt das selbst. Ja, und da finde ich schon … (David Wulff, FDP: Wenn man ihn lässt!) Ja, da finde ich aber schon bemerkenswert, wenn man den Markt mal lässt, und das führt dann unter anderem dazu, dass es zu Insolvenzen kommt, dann wird gleich wieder nach dem Staat gerufen. Das muss man auch mal feststellen. (David Wulff, FDP: Woran das wohl liegt?) Die FDP im Jahr 2026 oder das, was von ihr noch übrig ist, ist vor allem eins, inkonsistent und ohne jeglichen Kompass. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und statt hier das Mantra der Freiheit vor sich her zu tragen, da sollten Sie es mal lieber mit den sozialliberalen Granden Ihrer Partei halten. Denn Freiheit ist für uns als Sozis auch immer in Chancengleichheit zu übersetzen, anstatt hier irgendwelche Märchen von Entfesselung von Marktkräften zu erzählen. Wir leben hier in der sozialen Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft heißt, den Markt einzuhegen und auch klar zu erkennen, wo es zu Marktversagenstatbeständen kommt, und da aktiv zu werden und nicht immer nur sagen, möglichst wenig Regeln, dann läuft das. Und in Krisenfällen, da braucht es ja gerade den Staat. Und da bin ich schon verwundert, weil da haben wir ja auch zusammen in der Ampelzeit vieles gut hinbekommen. Und vieles gut hinbekommen hat diese Landesregierung. Ganz jüngster Fall HanseYachts, ein Weltmarktführer aus Mecklenburg-Vorpommern, ist letztes Jahr ins Wanken geraten. Wer stand sofort mit Bürgschaften zur Seite? Wer hat sofort mit Beratung unterstützt? Es war die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn wir weiter zurückgehen, in den ersten, in den ersten Monaten dieses Parlamentes, also in dieser Legislatur, zwischen Weihnachten und Neujahr 2021/22, da haben hier die Regierungsmitglieder Überstunden gemacht, weil die MV WERFTEN vor dem Konkurs standen. Und wir haben in den letzten Jahren hier die Weichen Richtung Zukunft gestellt. Und es war ja nicht nur mit dieser Aktion 21/22 zu Ende. Wie lange haben wir im Finanzausschuss verfolgt, was nun los ist mit dem Grundstück, damit in Rostock nicht nur ein Marinearsenal angesiedelt wird, sondern dort auch Konverterplattform stattfinden kann. Ja, das alles durch aktives Anpacken der Landesregierung, und das unterschlagen Sie hier und ergehen sich in irgendwelchen Wortwolken, wo ich jetzt immer noch gar nicht weiß, was will die FDP überhaupt. Ich habe nur gehört, irgendwas läuft nicht, irgendwas mit Tempo, aber es gibt keine konkrete Maßnahme. Das sind Sie uns schuldig, aber Sie haben ja vielleicht noch Redezeit. Wer aber konkrete Maßnahmen liefert, das ist diese Regierung und die Koalition, die sie trägt, und zwar an folgenden Stellen: Fachkräftestrategie erarbeitet und beschlossen, Weiterbildungsverbünde für KMUs geschaffen, ein neues Berufsorientierungskonzept an Schulen wird gerade implementiert, die Praktikumsprämie fürs Handwerk eingeführt, die größte Angebotsausweitung des ÖPNVs, der nämlich gerade auch hilft, dass Beschäftigte und Auszubildende besser zur Arbeit kommen. Und gleichzeitig haben wir im Baugewerbe, vor allem mit der Kleinen Bauvorlagenberechtigung, Bürokratie jetzt schon abgebaut. Herr Geue hat natürlich auch angesprochen die Wertgrenzen, die jetzt angehoben wurden. Das sind alles konkrete Maßnahmen, während Sie hier nur irgendwas erzählen. Ja, und damit ist Schluss, wir werden heute noch über das Thema Staatsmodernisierung reden, TOP 15, wenn ich das richtig im Blick habe. Und da sind ganz konkrete Maßnahmen, wie die Verwaltung einfacher wird, bürgernäher und vor allem eins, wirtschaftsfreundlicher, da haben wir Nachholbedarf. Aber während andere Länder, glaube ich, noch Konzepte ausarbeiten, werden jetzt hier Maßnahmen im Kabinett beschlossen. Ja, auch dazu haben Sie nichts gesagt. Und ich möchte aber auch noch mal gerne auf das große Ganze eingehen, weil das stimmt ja, und da kamen gerade auch aus der Wirtschaft jetzt mal Worte, dass es jetzt irgendwie nicht mit dem Zerlegen in unsere Einzelteile geht, wir müssen mal hier alle zusammen anpacken. Lars Schwarz hat das vor einer Woche auf dem Jahresempfang schön gesagt bei der VU. Er hat gesagt, Stärke ist es nicht, keine Probleme zu haben, sondern Stärke ist es, die Probleme, die man hat, gemeinsam anzupacken. Und diesen Spirit, das wünsche ich mir, und nicht, das hat Frau Wegner gut beschrieben, dass immer die einen, die Arbeitgeberseite – und meistens die CDU und FDP sekundieren da – die Arbeitnehmer, denen ständig Faulheit unterstellt, die Krankheitsbezahlung aussetzen will, das Recht auf Teilzeit einschränken will, den Achtstundentag torpediert. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles Quatsch, alles Quatsch!) Das alles führt ja nicht dazu, dass man wieder einen gemeinsamen Geist, dass man Optimismus entwickelt, sondern das schürt Verunsicherung. Und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, die hat das auf der Bezirksversammlung im November hier in Lübeck gesagt, und zwar, ich darf sie zitieren, sie hat gesagt, dass wir „gemeinsame Anstrengungen“ brauchen, weil zur Wahrheit gehört ja, die Krise, in der wir stecken, und dass manche Innovationen in den letzten Jahren vielleicht nicht so aufs Gleis gebracht wurde, ist ja nicht nur Schuld der Politik. Die Politik hat auch eine Verantwortung, und ich bin in diesem Parlament, um es besser zu machen, aber es gab natürlich auch Managementfehler, die gemacht wurden. Und richtig ist auch eine ehrliche Auswertung. Wir müssen, Frau Fahimi hat gesagt, wir müssen um den Standort kämpfen, anstatt ihn schlechtzureden, mit progressiven Konzepten, mit Ehrlichkeit bei den Fehlern, aber ohne immer nur in der Vergangenheit und in einer ewig währenden Rückschau zu verharren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und genau so kann es nur laufen. Und ich finde, wir sollten uns auch auf unsere Stärken besinnen. Wussten Sie zum Beispiel, in Japan gab es in den letzten Monaten ein Buch, was völlig durch die Decke gegangen ist. Japan ist das Land, was in den letzten Jahren von Deutschland auf Platz vier der größten Volkswirtschaften verwiesen wurde. Die Japaner sind beeindruckt von den Deutschen, unter anderem – das Buch hat den Titel „Die unglaubliche Arbeitsweise der Deutschen“ –, weil man dort verwundert ist, (Horst Förster, AfD: Wird das noch verlegt, das Buch, wird das aktuell noch verlegt?) wie wir diese wirtschaftliche Leistung hinbekommen bei einer 5-Tage-Woche, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) bei einer 5-Tage-Woche, bei einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ja, man kann sich ja auch mal auf seine Stärken besinnen, anstatt immer nur die Arbeitnehmerrechte schröpfen zu wollen oder so wie Herr Schmidt hier irgendwelchen Quatsch zu erzählen. Er mag vielleicht Angebot und Nachfrage verstehen, aber das es ja auch noch durchaus Oligopolprobleme gibt, worüber die Ministerpräsidentin hier gesprochen hat, das kann man ja auch mal sehen. Und Ihr Scheinargument hier mit der Kernkraft – also wir haben uns oft darüber unterhalten, dass das mit der Wasserstoffenergie so ein Luftschloss ist. Aber von diesen kleinen Atomenergieanlagen, da gibt es meines Wissens nach ein oder zwei Prototypen, während es von Wasserstoffenergieanlagen schon massenweise laufende Anlagen gibt, und das ist wirklich eine Technologie in den kleinsten Kinderschuhen und da setzen Sie alle Aktien drauf. (Horst Förster, AfD: Gibt es da ein wirtschaftlich laufendes?) Natürlich, das sagen ja alle, ist es. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Und noch mal, Sie haben meine Frage, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) konnten Sie ja auch nicht beantworten, welche Wirtschaftsunternehmen das hier nun und welche Verbände das nun befördern. Ich sage es noch mal, wir müssen ranklotzen. Wir müssen auch ranklotzen beim Thema Strukturwandel. Daher auch noch mal ganz entscheidend, was wir im letzten Haushalt beschlossen haben, ist ja das Beratungszentrum in Fragen der Künstlichen Intelligenz für klein- und mittelständische Unternehmen, das ist wirklich passgenau auch. Und ich glaube, bei vielen anderen Punkten, wo es auch um Arbeit geht, Unternehmen, werden wir morgen noch einmal unter anderen Vorzeichen diskutieren können. Ich finde, wir sollten uns auf unsere Stärken in Deutschland berufen, starke Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Partnerschaft, gute Produkt- und Prozessinnovationen, und damit kommen wir auch aus der Rezession. Der Startschuss ist gefallen, die SPD in Bund und Land guckt nach vorne, anstatt den Rückwärtsgang zu suchen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir hier die unterschiedlichen politischen Positionen mal klar benennen können und dass wir unterschiedliche Meinungen hier sagen können und dass es sie vor allen Dingen gibt, ja?! Es gibt kein Richtig und kein Falsch prinzipiell, es geht hier um den Austausch von neuen Ideen oder anderen Ideen, und das ist mir hier besonders wichtig. Und das wird Sie, Herr Winter, auch nicht überraschen, ich sage es ja immer wieder, der Staat ist aus meiner Sicht kein besserer Unternehmer, und Wirtschaftspolitik kann sich nicht darauf beschränken, Fördermittel zu verteilen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wer glaubt, man könne Wachstum durch Subventionen ersetzen, verkennt die Kraft von Märkten und Innovation. Und ich weiß, dass unsere Landeswirtschaftspolitik halt bloß ein kleiner Teil ist von der großen Wirtschaftspolitik und dass wir halt hier auch kein großes Handlungsfeld haben, aber „I have a dream“, ja, ich denke einfach, wir müssen einfach loslassen können, was die Wirtschaftspolitik angeht. Sie haben auch immer so den Drang – das kann ich immer gar nicht so nachvollziehen, aber es liegt ja in Ihrer politischen DNA –, immer alles regulieren zu müssen und immer gleich eingreifen zu müssen. Da stelle ich mir mehr Freiheit vor. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, wenn es nicht klappt mit der Wirtschaft und so weiter!) Und mich hat noch keiner nach dem Staat schreien gehört, falls Sie das jetzt sagen. Wenn Sie sich gern mit etwas beschäftigen wollen, empfehle ich wirklich, und das hat der Kollege Wulff auch gesagt, die Genehmigungsverfahren, die müssen schneller werden. (Christian Winter, SPD: Das ist heute TOP 15!) Und, Herr Geue, ich glaube Ihnen auch wirklich, dass Sie mit dem Bürokratieabbau beschäftigt sind. Ich stelle das ja auch alles gar nicht infrage. Aber mir geht das einfach zu langsam, und das kann ich hier eindeutig sagen, Regeln vereinfachen, gerade für unsere kleinen und mittelständischen Betriebe ist das ein riesiger Kostenfaktor. Und für mich bedeutet Wirtschaftspolitik nicht „kein Staat“, sie bedeutet einen Staat, der sich einfach auf die Kernaufgaben konzentriert: Rechtssicherheit, funktionierende Infrastruktur – da hat Herr Foerster auch was zu gesagt – und so wenig wie möglich Regeln. Hinzu kommt aber, das muss auf anderer Ebene geklärt werden, niedrige Steuern und Abgaben. Aber mit dem Aufräumen bei Regeln und Bürokratieabbau hat das Ministerium hier im Land genug zu tun. Bitte mehr Power, es dauert einfach zu lange! Zusammengefasst, (Christian Winter, SPD: Stabsstelle und so weiter!) zusammengefasst, Wirtschaftspolitik ist hauptsächlich EU- und Bundespolitik. Wirtschaftspolitik ist in meinen Augen keine reine Fördermittelpolitik. Steuererhöhungsideen und neue Steuerideen sind auch keine Wirtschaftspolitik, Steuern senken wohl. Investieren, also staatliche Investitionen können nachhaltig ein Instrument sein, das streite ich überhaupt gar nicht ab, allerdings nur, wenn diese Investitionen nicht aus Schulden finanziert sind. Das bitte immer nicht vergessen! – Vielen Dank! (Beifall David Wulff, FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte hier vielleicht noch ein paar Worte sagen, weil wir hatten ganz am Anfang das Thema Strompreise, Energiepreise. Wir haben im Jahr 22 durch die Energiepreisbremse unsere Energiekosten bei 40 Cent je Kilowattstunde einpegeln können als Betrieb. Ich mache das jetzt mal an diesem Beispiel fest. Im Jahr 23 war das das gleiche Bild, im Jahr 24 hatten wir schon reale Energiekosten von 37 Cent je Kilowattstunde, und jetzt im Jahr 25, abschließend Jahr 25, liegen wir schon bei 27 Cent je Kilowattstunde, und das liegt am Ausbau der erneuerbaren Energien. Das muss man einfach sagen. Es wäre sonst nicht möglich. Und dann vielleicht noch ein Wort zu „Konzerne versus Stadtwerke“. Unsere Stadtwerke, ob das in Greifswald oder Stralsund ist, kaufen die Chargen Energie, ob das Gas oder Strom ist, am Spotmarkt immer schon für einen Langfristzeitraum ein und geben das dann an ihre Kunden weiter. Ich wünschte mir, genauso würden Konzerne handeln, dann würde es uns allen besser gehen. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber die Stadtwerke handeln halt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger, und das werden Konzerne nicht tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Vielleicht noch ein paar Worte zum Bürokratieabbau. Vieles, was wir unter Bürokratie verstehen, ist nicht politikgemacht, das muss ich hier eindeutig sagen, vieles entsteht im B2B-Geschäft, also Business-to-Business. Wenn der Handel von den kleinen Unternehmen, auch von Kleinstunternehmen, zu denen wir uns nicht zählen, genau die gleichen Standards möchte, wie er von Konzernen diese Standards einfordert, dann ist das nicht politikgemacht, dann ist das businessgemacht. Vielleicht noch ein Wort zur Teilzeit, das muss ich hier sagen, liebe Kollegen der Fraktion der Bündnisgrünen, also Teilzeit, das müssen Betriebe regeln. Ich glaube, wer als Betrieb keine Teilzeitregelungen mehr anbietet, ob das jüngere oder ältere Kolleg/-innen sind, das spielt jetzt gar keine Rolle, aus welchen Gründen auch immer, aber wer das nicht anbietet, hat irgendwann keine Arbeitskräfte mehr. Das sind alles wertvolle Kollegen, die wir haben. Und natürlich bieten die Betriebe das an und sichern das ab. Das ist auch, kann Politik überhaupt nicht regeln. Und vielleicht noch ein allerletztes Wort, und das muss ich hier loswerden, dieses Atomkraftwerk in der Normandie. Der Atomgipfel hat in Frankreich stattgefunden, das ist richtig. Und es haben sich auch einige Länder und eine Anzahl europäischer Länder zu diesem Atomgipfel dort getroffen und haben für diese Energieform geworben, und das ist auch deren gutes Recht. Aber allein das Atomkraftwerk in der Normandie hat von geplanten Kosten von 6 Milliarden Euro, ist es auf 22 Milliarden angestiegen, und kein Energiekonzern würde das finanzieren. Der Staat hat es übernommen, Frankreich hat es übernommen. Und deswegen muss man sagen, es ist eine Energieform, die unternehmerisch nicht umsetzbar ist. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Genauso ist es.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Winter, es tut mir leid, das ist jetzt die parlamentarische Waffenungleichheit an der Stelle. Sie können hier eine halbe Stunde ausführen, ich habe eine Minute zum Reagieren, mehr habe ich leider nicht. Aber dennoch versuchen wir, das mal so weit einzusortieren. Ja, fair, wir dürfen uns nicht selber schlechtreden, bin ich dabei. Aber wir dürfen uns auch nicht selber in die Tasche lügen. Wir müssen doch auch unsere Analysen in der Breite und Tiefe richtig machen. Und glauben Sie mir, ich bin in der FDP, wir haben unsere Analysen nicht richtig gemacht, ich weiß, wozu das führt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, eigentlich ist das gar nicht lustig. Wenn wir, wenn die Landesregierung 3 Prozent Wirtschaftswachstum feiert, und in den vorläufigen Zahlen am Ende irgendwie 0,2 tatsächlich rauskommt, dann ist das nicht gut. Wenn jetzt das Artikelgesetz kommt, ich freue mich darauf, aber die liberale Stimme ist doch da, um sie dahin zu treiben, damit das am Ende irgendwie auch passiert. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Seit Jahr und Tag sind wir doch dafür. Und wenn Herr Foerster auf die internationalen Krisen und Kriege verweist, völlig zu Recht, aber was können wir da machen – hatten wir gestern, aber auf der anderen Seite können wir auch beim Binnenkonsum nachlegen, mehr Netto vom Brutto. Wir können die Umsatzsteuer runterbringen, damit wir den Konsum hochbekommen, und mehr Freiheit in den eigenständigen Entscheidungen. Das sind die Sachen, mehr Innovation, Schnelligkeit, Genehmigung das sind die Maßnahmen, die wir doch selber in der Hand haben, abseits von internationalen Krisen, dann kommen wir doch auch zu eigenen Maßnahmen. Hätte ich jetzt eine halbe Stunde mehr, könnte ich noch mehr dazu erzählen aber … (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will nur kurz reagieren noch mal, weil Sie sich ja auch, Herr Foerster, hinter den BIP-Zahlen verstecken. 2022, wo Sie gesagt haben, das waren 0,2 Prozent bei der ersten Messung, 3 Prozent bei der zweiten Messung, und die Originärberechnung war dann 1,4, das war der neunte Platz in der Bundesrepublik Deutschland und nicht so, wie Sie gesagt haben, 2 Prozent. In 23 waren es 3,3 Prozent, gelandet sind wir dann hinterher – das sind alles Zahlen vom Statistischen Landesamt in Mecklenburg-Vorpommern –, waren wir dann bei 2,2. Und die erste Datenbasis, die für 24 erhoben wurde, liegt bei 1,3, da ist die vollständige Datenbasis noch gar nicht gegeben. Das ist die Funktionsweise dieses statistischen Amtes hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, dass nur immer dann endgültig etwas gesagt werden kann, wenn die vollständige Datenbasis eben da ist. Da können Sie in die Reihe, wenn Sie sich das mal angucken, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) da können Sie in der Reihe sich das angucken. Die IHK hat die Konjunkturumfrage gemacht 25, mit 91 Punkten, das langjährige Mittel lag bei 112. Die VU hat statistische Erhebungen, 35 Prozent der Unternehmen gehen von sinkenden Beschäftigungszahlen aus und 53 Prozent von weniger Investitionen für die Zukunft. Und das, was Herr Winter hier gesagt hat, wofür er sich lobt, dass er insolventen Betriebe da helfen wollte, das ist die Pflichtaufgabe des Wirtschaftsministeriums, das ist Tagesgeschäft. Da brauchen Sie sich nicht für zu rühmen, das ist Ihre Pflicht!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Erneuerbare Energien sichern Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise – Hansa PowerBridge endlich realisieren, Drucksache 8/6322, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle – Jetzt Reiche-Angriff auf erneuerbare Energien stoppen, Drucksache 8/6330. Zum Tagesordnungspunkt 23 a) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6397 und zum Tagesordnungspunkt 23 b) ein Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos, auf Drucksache 8/6399 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Erneuerbare Energien sichern Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise – Hansa PowerBridge endlich realisieren – Drucksache 8/6322 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6397 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle – Jetzt Reiche-Angriff auf erneuerbare Energien stoppen – Drucksache 8/6330 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6399 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke hat der Abgeordnete Herr Beitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiepolitik entscheidet heute über Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zugleich. Und genau deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien keine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit, gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Geothermie bieten uns die Chance, Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten zu reduzieren und gleichzeitig Wertschöpfung sowie gute Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Als Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien hat Mecklenburg-Vorpommern dafür beste Voraussetzungen und die Chance, diese Stärke gezielt für neue industrielle Perspektiven zu nutzen, etwa beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Die aktuellen Preisentwicklungen, meine Damen und Herren, zeigen dabei sehr deutlich, wer von fossilen Energieimporten abhängig ist, macht sich wirtschaftlich verwundbar. Energiepolitik ist deshalb immer auch Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren, gerade in einem Energiesystem, das zunehmend auf erneuerbaren Energien basiert, ist europäische Zusammenarbeit entscheidend. Sie gleicht Schwankungen aus, erhöht die Versorgungssicherheit und trägt dazu bei, Preise langfristig stabil zu halten. Die Hansa PowerBridge ist dafür ein Schlüsselprojekt. Sie ermöglicht es, Überschüsse aus Wind- und Solarenergie in großen Wasserspeichern Skandinaviens zu sichern und bei Bedarf wieder abzurufen. Das stabilisiert das Stromsystem und sorgt für verlässliche Preise, erhöht die Versorgungssicherheit auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Das Projekt, meine Damen und Herren, ist aber nach dem russischen Angriffskrieg von schwedischer Seite gestoppt worden, weil man negative Auswirkungen auf die Strompreise in der Preiszone Südschweden befürchtete. Inzwischen gibt es Preissignale aus Schweden, die das Projekt auch für die schwedische Seite wieder interessant werden lassen. So wird nach Prognosen der Börsenstrompreis in der schwedischen Preiszone 4, Südschweden, in diesem Jahr über dem deutschen Börsenstrompreis liegen. Diese Entwicklung eröffnet neue Chancen für die regionale und europäische Energieintegration. Deshalb ist es richtig, dass wir die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme dieses Projekts zu prüfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer es nicht schafft, günstige und verlässliche Energie bereitzustellen, wird im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Zukunftsbranchen wie die Wasserstoffwirtschaft oder energieintensive Industrie siedeln sich dort an, wo genau das gewährleistet ist. Für Mecklenburg-Vorpommern liegt darin eine große Chance, eine Chance, energiepolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum kann Investitionen anziehen (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) und unsere Versorgungssicherheit langfristig weiter stärken. Und ganz wichtig, Mecklenburg-Vorpommern kann damit zum Energiedrehkreuz werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt bei dem Thema Energie ein ganz klarer Grundsatz: Bezahlbare Energie ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Hohe Preise treffen insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen und gefährden zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unser Unternehmen. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Infrastruktur verzögert, riskiert genau das, hohe Preise infolge der Abhängigkeit von Importen und fehlender einheimischer Alternativen. Meine Damen und Herren, mit der Unterstützung dieses Antrags setzen wir ein klares Signal für die Zusammenarbeit im Ostseeraum, für eine erfolgreiche Energiewende und für eine europäische Versorgungssicherheit mit Energie. Ich freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, unser Antrag ist kein Spezialthema für ein paar energiepolitische Fachzirkel. Er betrifft den Strompreis auf der Rechnung, die Heizkosten in der Mietwohnung, die Investitionsentscheidung im Handwerksbetrieb und die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern seine Stärke als Land von Wind und Sonne nutzt oder sich kleinmachen lässt. Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der nächste Rückschritt in Sachen erneuerbarer Energie, der Reiche-Absturz. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und der hätte für unser Land ganz konkrete Folgen. Spätestens in den letzten Jahren muss doch auch dem Letzten klar geworden sein, fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sie sind ein Sicherheitsrisiko. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Gaspreise explodieren lassen, und die aktuellen Verwerfungen auf den Öl- und Gasmärkten zeigen erneut, wie schnell internationale Krisen direkt auf das Portemonnaie der Menschen durchschlagen. In puncto Wärme können wir wirklich froh sein, dass wir aktuell nicht am Anfang der Heizperiode stehen. Fossile Energie ist teuer, unsicher und macht erpressbar. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wind und Sonne für die deutschen Solar- und Windkraftanlagen können nicht in der Straße von Hormus blockiert werden. Wer an den fossilen Energien festhält, verlängert nicht Stabilität, sondern die nächste Preiswelle. Und ausgerechnet in dieser Lage legt die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Vorhaben vor, die alle in dieselbe falsche Richtung weisen. Das Netzpaket bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus, die EEG-Novelle setzt falsche Signale für Dachsolar- und Bürgerenergie, das Gebäudemodernisierungsgesetz droht, die Wärmewende zurückzudrehen, und die Kraftwerksstrategie bereitet einen Pfad vor, der neue fossile Abhängigkeiten festschreibt. Das ist keine Modernisierung, das ist eine fossile Nachspielzeit auf Kosten der Menschen, des Klimas und der Wirtschaft. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Hannes Damm, fraktionslos) Besonders problematisch ist das sogenannte Netzpaket. Netzengpässe löst man nicht, indem man neue Hürden für Wind, Solar und Speicher aufbaut, Netzengpässe löst man durch schnelleren Netzausbau, durch Digitalisierung, durch klare Standards und durch eine systemdienliche Integration von Speichern. Alles andere bedeutet nur, günstiger Wind- und Solarstrom kommt später, teurer fossiler Strom bleibt länger preissetzend. Denn gerade der Redispatch-Vorbehalt macht Projekte schwer planbar. Solange der Netzanschluss nicht wirklich feststeht, kann ein Netzabschnitt nachträglich als überlastet gelten. Dieses Risiko wird von Banken eingepreist. Und genau das verteuert Investitionen und bremst den Ausbau. Und das trifft gerade windreiche Regionen im Norden besonders hart. Mecklenburg-Vorpommern würde also nicht geschützt, sondern ausgebremst. Hinzu kommt, unsere Landesregierung kann sich hier gar nicht einfach wegducken. Im Antrag ist ja belegt, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat selbst einen vergleichbaren Vorschlag zum Redispatch-Vorbehalt eingebracht hat. Wer also heute so tut, als käme all das nur aus Berlin über uns, verschweigt den eigenen Anteil. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer unser Land als Energiestandort ernst nimmt, muss im Bundesrat klar sagen, kein Netzpaket, das Ausbau bremst, Investitionen verteuert und regionale Wertschöpfung gefährdet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso falsch ist der Kurs bei der EEG-Novelle. Dachphotovoltaik, Mieterstrom und gemeinschaftliche Versorgung sind kein Nebenschauplatz, sie sind die direkte Verbindung der Menschen zur Energiewende. Auf dem Einfamilienhaus, auf dem Mietshaus, auf dem Hallendach des Betriebes, auf der Scheune des Landwirtschaftsbetriebes entsteht genau das, was wir brauchen: günstiger Strom, mehr Unabhängigkeit, mehr Akzeptanz und mehr regionale Teilhabe. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer diese Modelle komplizierter, unsicherer oder wirtschaftlich unattraktiver macht, zerstört Vertrauen bei genau den Menschen, die längst bereit sind mitzumachen. Und wir dürfen den dritten großen Fehler dieser Bundesregierung nicht kleinreden, den Angriff auf die Wärmewende. 2025 war die Wärmepumpe die meistverkaufte Heiztechnologie und erste Wahl übrigens auch bei FDP-, CDU- und AfD-Wählenden. Das zeigt doch, die Wärmewende läuft, wenn Politik Verlässlichkeit schafft und nicht der beliebtesten Technologie einen Riegel vorschiebt. Wer jetzt (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) die 65-Prozent-Regel aufweicht, neue Öl- und Gasheizungen wieder als attraktiv darstellt und auf unklare Quotenmodelle für knappes grünes Gas setzt, schickt Menschen sehenden Auges in die nächste Heizkostenfalle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, ist ideologisch. Besonders bitter ist das für Mieterinnen und Mieter, für Menschen mit kleinem Einkommen, für Eigentümerinnen und Eigentümer, die keine Fehlinvestitionen gebrauchen können, und für das Handwerk, das Planungssicherheit braucht. Sozial ist nicht, Menschen länger ans Gas zu ketten, sozial ist, ihnen verlässliche, effiziente und erneuerbare Wärme zu ermöglichen, mit klaren Regeln, fairer Förderung und Schutz vor Warmmieten- und Heizkostenfallen. Genau darum geht es auch im GRÜNEN-Antrag aus dem Bundestag zur Wärmewende. Bezahlbares Heizen braucht Verlässlichkeit statt fossiler Verunsicherung. Und schließlich die Kraftwerksstrategie. Ja, wir brauchen Versorgungssicherheit. Aber Versorgungssicherheit entsteht nicht, indem man einen Kapazitätsmarkt baut, der vor allem neue Gaskraftwerke absichert, während Speicher, Lastmanagement, Power-to-Heat und andere Flexibilitätsoptionen hinten runterfallen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Wer heute milliardenschwere fossile Pfade zementiert, baut die Probleme von morgen schon mit ein. Ein modernes Energiesystem braucht Technologieoffenheit im Wettbewerb der Lösungen, aber nicht als Codewort für neue Gasabhängigkeit. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das alles keine abstrakte Debatte. Wir sind Land der erneuerbaren Energien, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Fläche, wir haben Kommunen, die profitieren können, und wir haben Unternehmen, die investieren wollen. Jede Verzögerung beim Ausbau heißt für unser Land weniger Wertschöpfung, weniger Planbarkeit, späterer Zugang zu günstigem Strom. Anders gesagt, wer die Energiewende bremst, bremst in Mecklenburg-Vorpommern auch Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb ist unser Antrag so klar: 1. kein Ja zu diesem Netzpaket im Bundesrat, 2. Dachphotovoltaik, Mieterstrom und Bürgerenergie stärken statt schwächen, 3. die Wärmewende sozial absichern, statt sie zugunsten neuer fossiler Sackgassen zurückzudrehen, 4. bei der Kraftwerksstrategie Flexibilität, Speicher und Kosteneffizienz nach vorne stellen, nicht neue Gasabhängigkeiten ohne klaren Wasserstoffumstieg. Das ist kein ideologisches Programm, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch.) das ist wirtschaftlich vernünftig, (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sozial notwendig und klimapolitisch überfällig. Es geht am Ende um eine einfache Richtungsentscheidung: Wollen wir weiter abhängig bleiben von fossilen Importen, von Krisen auf den Weltmärkten und einer Energiepolitik, die die Rechnung immer erst später präsentiert, oder wollen wir endlich das Naheliegende tun, die Sonne ihren Job machen lassen, den Wind nutzen, Netze und Speicher ausbauen und den Menschen in unserem Land eine Energiepolitik geben, die bezahlbar, sauber und verlässlich ist? Mecklenburg-Vorpommern hat alles, um in Zukunft der große Gewinner der Energiewende zu sein, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) aber nur, wenn wir uns nicht selbst zurück in die Vergangenheit katapultieren. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Leben nicht. – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf Sie kommt es ja zum Glück nicht an.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung des Wirtschaftsministers der Innenminister Herr Pegel. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf den Wirtschaftskollegen Herrn Dr. Wolfgang Blank auch zu diesen zwei Anträgen zu energiepolitischen Fragen vertreten. Einer der beiden Anträge beschäftigt sich, eben dargestellt, mit aktuellen energierechtlichen Fragen, nämlich dem sogenannten Netzpaket, der geplanten EEG-Novelle, der Kraftwerksstrategie sowie mit Fragen rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz. Neben dem Umstand, dass die Fachkolleginnen und -kollegen die getroffenen Schlussfolgerungen, die auch dargetan wurden, bereits in den Gesamtbewertungen ganz überwiegend nicht teilen, bleibt vor allem festzuhalten, dass hier über ungelegte Eier diskutiert werden soll, denn der Antrag bezieht sich auf Dokumente, die noch gar keine offiziellen Gesetzesentwürfe sind. Sowohl das sogenannte Netzpaket als auch die EEG-Novelle liegen bislang nur als interne Arbeitsentwürfe aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese sind noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, eine formelle Beteiligung der Länder hat deshalb logischerweise auch noch nicht begonnen. In einer solchen Situation spricht alles dafür, zunächst die offiziellen Gesetzesentwürfe mit dem dann vorgelegten Paket anzuschauen. Die Kolleginnen und Kollegen in unserem Wirtschaftsministerium prüfen aber die bekannten Inhalte selbstverständlich auch jetzt schon sehr genau. Und natürlich wird sich die Landesregierung – insbesondere die Fachkolleginnen und -kollegen des Wirtschafts- und Energieministeriums – im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie in der Länderanhörung mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes, in der Tat eines Energiewendelandes, einbringen. Ein zweiter Punkt ist dabei aber besonders wichtig. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und eine starke heimische Energieerzeugung sind gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen von großer Bedeutung. Wir sehen ja wieder einmal sehr deutlich, wie gut mehr Unabhängigkeit ist und wäre. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Konflikte wie aktuell im Nahen Osten zeigen, wie schnell neue Preisschocks auf den Energiemärkten entstehen können. Mehr Energie aus eigener Produktion bedeutet auch mehr Resilienz und größere Unabhängigkeit unseres Energiesystems. Gleichzeitig wollen wir Energie für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft bezahlbar halten. Das ist zugegebenermaßen kein einfaches Unterfangen. Um das zu schaffen, müssen das Energiesystem und auch die Regeln dafür effizienter gemacht werden. Ein Instrument, das dazu beitragen kann, ist der im derzeitigen Entwurf des Netzpaketes vorgesehene sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Das ist eine Regel, nach der Erneuerbare-Energien-Anlagen in besonders ausgelasteten Netzen unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Einspeisung wegen Netzengpässen reduziert werden muss. Dabei ist wichtig zu wissen, der Vorschlag eines Redispatch-Vorbehalts kommt ursprünglich auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land hat im Juli 25 im Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ziel war es, den Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze abzustimmen. Das Bundesministerium hat Teile dieses Vorschlages, Herr Waldmüller, aufgegriffen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Dazu gehört auch unsere Begrifflichkeit der sogenannten kapazitätslimitierten Netzgebiete. Kapazitätslimitierte Netzgebiete, das sind Regionen, die zeitweilig besonders stark ausgelastet in den Netzen sind. Aber selbstverständlich enthalten die ersten Entwurfspapiere für ein Netzpaket auch Punkte, die hier im Land kritisch gesehen werden. Dazu gehört zum Beispiel die mögliche Dauer dieser Regelung von bis zu zehn Jahren. Deshalb stehen die Fachkollegen im engen Austausch mit den Netzbetreibern in unserem Land. Und der aktuelle Stand der Gespräche zeigt, die Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, die überhaupt als kapazitätslimitiert gelten könnten, (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) sind derzeit vergleichsweise klein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, weil Sie jetzt die kapazitätslimitierten Netzgebiete angesprochen haben: Ist Ihnen denn bekannt, dass aktuell jedenfalls vorgesehen ist – und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich das noch mal ändert, weil es ja die Logik sozusagen dahinter ist –, dass aktuell vorgesehen ist, dass in diesen kapazitätslimitierten Netzgebieten, die ja durchaus auch Mecklenburg-Vorpommern betreffen würden, der Vorschlag auf dem Tisch liegt, dass die Einspeisevergütung für private Aufdach-Photovoltaikanlagen in den Gebieten entfallen soll, was natürlich sozusagen die Energiewende unattraktiver macht für die Menschen vor Ort? Und wie bewertet das die Landesregierung, wenn Ihnen das schon bekannt ist?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, erstens, die Kolleginnen und Kollegen haben ja zu dem Photovoltaikteil noch was aufgeschrieben, zum Zweiten wissen wir hier im Lande auch, dass wir zum Teil in der Tat glühende Netze haben, das heißt, wir sind interessiert daran, dass Ausgleichssysteme und auch Systeme greifen, die ein Stück weit dafür Sorge tragen, dass wir eben nicht in Zeiten mit massiven Abregelungen reagieren müssen. Und vor dem Hintergrund glauben wir oder glauben die Kolleginnen und Kollegen, dass wir in der Tat, auch wenn wir wenige dieser Gebiete haben, auch an den Stellen Regelungen hier brauchen. Ich habe den Eindruck gewonnen – ich war kürzlich auf einer großen Industriemesse des Elektrohandwerks –, dass in der Regel deren Werbeblock bei Privaten auf Hausdächern eher dahin geht, zu sagen, die Photovoltaikanlage muss sich bei euch hausintern rechnen. Das Einspeisen ist auch jetzt schon bei den Vergütungen relativ unattraktiv, sondern in der Regel versuchen die darauf abzustellen, dass die Nutzung in den jeweiligen Gebäuden stattfindet. – Herzlichen Dank! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es. – Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde trotzdem wieder darauf aufgreifen, … Nein, herzlichen Dank! Ich kann es verstehen, die Diskussion können wir gerne führen. Sie haben ja noch Wortbeitragsmöglichkeiten. Ich komme zurück zu den kapazitätslimitierten Netzgebieten. Länder wie Schleswig-Holstein werden davon deutlich stärker betroffen sein, das ist zumindest Gesprächsinhalt – weil Sie es eben auch ansprachen. Unsere Netzbetreiber gehen davon aus, dass es hier deutlich weniger relevant wird. Das kann sich allerdings hier im Land natürlich mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch mit neuen Stromverbrauchern wie Rechenzentren, Speichern oder Industrieanlagen ändern. Wichtig ist deshalb, der Redispatch-Vorbehalt kann ein strategisches Instrument sein, das in der Diskussion auch noch weiterentwickelt werden muss. Von daher sind wir noch nicht an der Stelle, wo wir sagen, es ändert sich nichts mehr. Aber er muss immer mit einem konsequenten Ausbau der Stromnetze verbunden werden. Und für die Landesregierung ist auch klar, wenn wir einen solchen Mechanismus einführen, sollte er für alle gelten – schwer vermittelbar, wenn nur Erneuerbare-Energien-Anlagen betroffen wären, zum Beispiel aber konventionelle Kraftwerke nicht. Gleichzeitig darf ein solcher Mechanismus niemals dazu führen, dass wir beim Netzausbau nachlassen. Wir brauchen weiterhin Tempo beim Ausbau der Netze. Genau daran arbeiten wir als Land, im Übrigen gemeinsam mit den Netzbetreibern. Neben dem Netzausbau brauchen wir aber noch etwas Weiteres: mehr Digitalisierung – ist eben auch angesprochen –, mehr Flexibilität im Stromsystem und mehr Speicher. Außerdem muss es gelingen, die bestehenden Stromnetze besser auszulasten. Das gelingt zum Beispiel durch Freileitungsmonitoring, durch digitalisierte Ortsnetzstationen und durch den flächendeckenden Einsatz intelligenter Stromzähler, sogenannter Smart Meter. Auch bei der EEG-Novelle werden wir als Land genau hinschauen. Gerade im Bereich der Photovoltaik ist klar, der bestehende Förderrahmen – da greife ich Ihren Punkt zumindest mittelbar auf – passt nicht mehr in allen Punkten zu den heutigen Marktbedingungen. Anpassungen können deshalb sinnvoll sein. Gleichzeitig unterstützen wir grundsätzlich höhere Ausschreibungsvolumina bei Windenergie und Biomasse auch mit Blick auf Versorgungssicherheit und Krisenfestigkeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kraftwerksstrategie. Die grundsätzliche Einigung des Bundes mit der Europäischen Kommission enthält eine klare Wasserstoffkomponente. Und deshalb ist es eben kein Weg zurück in die fossilen Kraftwerke, wie eben befürchtet, sondern eine Reserve für schwierige Tage und Stunden, und das mit einer klaren Erneuerbaren-Komponente durch die Wasserstoffperspektive für diese neu zu errichtenden Kraftwerke – im Übrigen auch schon in der Ampelkoalition gleichermaßen als Ziel verfolgt, also auch nichts vollkommen Neues. Das begrüßen wir als Bundesland ausdrücklich. Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Anschluss an das Wasserstoffkernnetz sowie mit starken künftigen Erzeugungsstandorten im Raum Rostock und Lubmin hervorragende Voraussetzungen. Aber diese Kraftwerke werden nicht nur als Abnehmer von Wasserstoff gebraucht, sie sind auch wichtig für die Stabilität unseres Stromsystems. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein angemessener Anteil, nämlich ein Drittel, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern entsteht. Das ist wichtig für Systemsicherheit, Netzstabilität, Versorgungssicherheit und für Arbeitsplätze. Der zweite, sehr konkrete Antrag denkt ein solches vermaschtes System und speichergleiche Ideen konsequent weiter und zielt auf die Errichtung der Hansa PowerBridge. Der Antrag adressiert dafür die energiepolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum und damit insbesondere die Idee dieser Hansa PowerBridge. Die Idee hinter solchen Projekten ist richtig. Im Ostseeraum wird zunehmend eine zentrale Energiedrehscheibe Europas entwickelt werden. Offshore-Windenergie, Stromverbindungen und auch künftig Wasserstoffinfrastruktur bieten dabei große Chancen auch für unser Bundesland. Solche grenzüberschreitenden Stromverbindungen, sogenannte Interkonnektoren, können dabei helfen, erneuerbare Energien besser zu nutzen, Strompreise zu stabilisieren, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Mecklenburg-Vorpommern … Danke schön! Mecklenburg-Vorpommern hat dafür bereits Verantwortung übernommen. Die notwendigen Genehmigungen für die Abschnitte der Hansa PowerBridge im Land wurden erteilt. Gleichzeitig wissen wir, dass die schwedische Regierung das Projekt zunächst nicht weiterverfolgen wollte. Dass das nicht mit der Ampelregierung zusammenhing, ist dankenswerterweise vom Abgeordneten Herrn Beitz dargelegt worden. Das war ein Stück weit dem geschuldet, dass wir in Deutschland nicht mehrere Preisgebotszonen aufmachen wollten. Das gilt im Übrigen auch in der aktuellen Regierung, von daher blieben die Gründe die gleichen. In Wahrheit sind Preissignale der entscheidende Punkt gewesen, und die haben sich auf der schwedischen Seite verändert. Für die Versorgungssicherheit in Deutschland hat diese Entscheidung der schwedischen Regierung, das Projekt zunächst nicht weiterzuverfolgen, übrigens keine unmittelbaren Auswirkungen. Es bietet aber große Chancen, wenn es verwirklicht wird. Die energiepolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum wird also weiter an Bedeutung gewinnen. Mecklenburg-Vorpommern kann und will dabei eine zentrale Rolle spielen – als Energieland, als Anlandepunkt für Offshore-Windenergie und als Brücke zwischen Skandinavien, dem Baltikum und Deutschland. Der Antrag, den die regierungstragenden Fraktionen hier eingebracht haben, greift diese Perspektive sehr konsequent und klug auf. Dafür vielen Dank des Wirtschafts- und Energieministerkollegen, dem ich mich vollständig und gerne anschließe. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD die Abgeordnete Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir stehen heute vor der Frage, ob die sogenannte Hansa PowerBridge, die geplante Stromverbindung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schweden weiterverfolgt werden sollte. Auf den ersten Blick klingt das ganze Projekt durchaus attraktiv. (Zuruf aus dem Plenum: Auf den zweiten auch.) Überschüssiger Windstrom aus dem Norden könnte exportiert werden, schwedische Wasserkraft bei Bedarf importiert werden, ein schönes Bild von europäischer Energieintegration. Doch lassen Sie uns ehrlich bleiben! Die Hansa Power-Bridge ist nicht einfach nur ein Infrastrukturprojekt. Sie ist ein Symptom, ein Symptom der strukturellen Probleme der deutschen Energiewende. Mecklenburg-Vorpommern produziert große Mengen an Windstrom, onshore wie offshore, und ja, diese Überschüsse könnten theoretisch exportiert werden, und ja, schwedische Wasserkraft könnte unsere Schwankungen ausgleichen. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, Theorie ersetzt keine Realität, und die Realität ist eindeutig. Die schwedische Regierung hat das Projekt 2024 gestoppt, (Thomas Krüger, SPD: Und jetzt geht es weiter.) der zentrale Partner ist ausgestiegen. Und warum? Weil Schweden unser Stromsystem als problematisch bewertet, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) weil Engpässe bei uns nicht sauber im Preis abgebildet werden, (Enrico Schult, AfD: Genau so.) weil unsere Probleme am Ende auf andere Länder übertragen würden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und noch klarer wurde es durch die schwedische Energieministerin. Sie sagte, dass eine Wiederaufnahme des Projekts nur denkbar sei, wenn Deutschland wieder mehr verlässlichen Grundlaststrom bereitstellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein Ding!) also Strom, der jederzeit verfügbar ist. Meine Damen und Herren, und genau hier liegt der Kern des Problems. Während unsere Partner Stabilität einfordern, bauen wir genau diese Stabilität systematisch ab. Unsere Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, weitere gesicherte Leistung verschwindet. Gleichzeitig steigt der Strombedarf immer weiter. Das Ergebnis ist absehbar, Deutschland wird zum Stromimportland. Und damit wird auch klar, (Thomas Krüger, SPD: Das war Deutschland aber immer.) die Hansa PowerBridge wäre keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern vor allem eine Leitung, über die Deutschland seine eigenen Probleme auslagert. (Thomas Krüger, SPD: Exportieren und importieren.) Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über ein kleines Projekt, wir sprechen über eine Milliardeninvestition, über Netzausbau, über jahrelange Planung und am Ende über ein Vorhaben, das politisch blockiert ist. Die Fakten sind also klar, die Kosten sind hoch, der Nutzen ist unklar, die Risiken sind erheblich, und trotzdem wird an solchen Projekten festgehalten. Das ist typisch für die deutsche Energiewende – viel Anspruch, viel Ideologie, aber zu wenig Realitätssinn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Wetterabhängige Erzeugung führt zu Netzengpässen, wie wir es sehen, steigenden Preisen und wachsender Unsicherheit. Und statt diese Probleme zu lösen, bauen wir neue Strukturen, um sie zu kaschieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb rational bleiben! Der wichtigste Partner in Schweden hat das Projekt gestoppt. Ohne verlässliche Grundlast gibt es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Die wirtschaftlichen Risiken sind hoch und der Nutzen für unser Land – mehr als fraglich. Und vor allem, wir lösen damit kein einziges Grundproblem unserer verfehlten Energiepolitik. Selbst aus der Union kommen inzwischen Stimmen, die den Atomausstieg als strategischen Fehler bezeichnen. Auch auf europäischer Ebene wird wieder über Kernenergie gesprochen, und das ist auch gut so. Das zeigt, die Realität setzt sich langsam durch. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass im Bundeswirtschaftsministerium inzwischen ein etwas sachlicherer Ton angeschlagen wird. Das ist ein Schritt, mehr aber auch nicht, solange man mit Geisterfahrern weiter in einer Koalition ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Der Änderungsantrag der CDU lässt ein wenig mehr Realitätssinn erkennen, bleibt aber leider weiter hinter dem Notwendigen zurück – ein paar Korrekturen, aber leider noch keine echte Kursänderung. Positiv ist allerdings, dass der Umgang durch das CDU-geführte Bundesministerium mit unseren europäischen Partnern scheinbar wieder etwas konstruktiver wird. Schade nur, dass dieses Vertrauen zuvor verspielt wurde. Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Zeit, endlich wieder zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik zurückzukehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das bedeutet, Versorgungssicherheit gewährleisten, Bezahlbarkeit sichern und technologieoffen denken. (Zuruf von Christian Winter, SPD – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und genau deshalb gilt, Rationalität vor Symbolpolitik. Die AfD-Fraktion lehnt die Weiterverfolgung der Hansa PowerBridge ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sie haben ja auch von einem Fehler gesprochen, dass ausgestiegen worden ist. Ihr Kollege hat vorhin deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht es eine ganze Reihe von Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die auch bereit wären, Atomkraftwerke in ihren Regionen bauen zu lassen. Kennen Sie Bürgermeister, die das befürworten, (Enrico Schult, AfD: Ja, kennen wir.) und wenn ja, welche? (Enrico Schult, AfD: Kennen wir, in der Tat! Die werden wir Ihnen aber nicht nennen, Herr Krüger. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Wiederholung festigt dann ja vielleicht bei Ihnen auch, dass es bei Ihnen angekommen ist, dass wir als AfD, so wie eben viele andere Nachbarländer auch, (Rainer Albrecht, SPD: Welche?) natürlich auf Kernenergie, (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) auf die moderne Kernenergie setzen. (Rainer Albrecht, SPD: Welche? – Andreas Butzki, SPD: Beispiele! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Es gab in der Vergangenheit, ist noch gar nicht lange her, eine große Umfrage, dass eben eine große Mehrheit hier in Mecklenburg-Vorpommern auch die Kernenergie befürworten würde. (Andreas Butzki, SPD: In welchem Ort?) Und in welchem Ort, das wird sich dann entscheiden, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn man mit den Bürgermeistern spricht. Und es gibt tatsächlich schon Interessenten, (Zuruf von Christian Winter, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) und über ungelegte Eier reden wir noch nicht, das sagen wir Ihnen zu gegebener Zeit, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und da werden Sie sich schon wundern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Enrico Schult, AfD: Sie merken, dass Sie auf dem Holzweg waren die letzten Jahre, Herr Butzki.) Meine Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Schauen Sie an, was in der EU los ist! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) ich möchte doch jetzt bitte um Ruhe bitten. Außerdem möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass beim Instrument der Zwischenfrage das Ganze über zwei Partner oder über zwei Abgeordnete läuft, einer, der die Frage stellt, und einer, der sie beantwortet. Auch wenn sich viele in der Lage fühlen, diese Frage auch zu beantworten, dann sind Sie trotzdem nicht dran, dies auch zu tun. Und wenn Sie das denn wollen oder etwas anderes noch erläutern wollen, dann bitte alles draußen, aber nicht hier im Plenarsaal. Ich habe geläutet, keiner hat reagiert. Ich will bloß jetzt den Redefluss nicht permanent unterbrechen, und ich hoffe auch, dass wir jetzt über weitere Erläuterungen zur Frage, wie man mit Zwischenfragen umgeht, nicht mehr diskutieren müssen. Und da ich jetzt gerade Zeit habe, begrüße ich auf der Besuchertribüne – ich gehe mal davon aus, dass es richtig ist – die Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Am Lindetal in Neubrandenburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Zuruf aus dem Plenum: Hallo! – Die Abgeordneten Torsten Koplin und Steffi Pulz-Debler winken. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und wir winken nicht! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf aus dem Plenum: Wir alle winken nicht.) Wir alle winken nicht, genau, der Einwurf war richtig. So, und das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Ministerin Simone Oldenburg: Nicht winken! – Heiterkeit auf der Regierungsbank)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag, der sich mit einer möglichen Stromverbindung zwischen Schweden und dem Raum Güstrow befasst. Zunächst einmal, das Thema, das Thema ist ohne Zweifel relevant. Die Energieversorgung Europas verändert sich rasant. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft im Norden Deutschlands, schreitet voran. Und gleichzeitig stoßen unsere Netze natürlich an Grenzen. Strom ist inzwischen nicht mehr nur eine nationale Angelegenheit, sondern Teil eines europäischen Systems, und in diesem System könnten internationale Verbindungen sinnvoll sein. Und genau hier setzt die Diskussion über die Stromleitung zwischen Schweden und Mecklenburg-Vorpommern an. Die Idee dahinter ist einfach: Wenn im Norden Deutschlands viel Windstrom produziert wird, können zusätzliche Leitungen helfen, diesen Strom besser zu verteilen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch im europäischen Markt. Und allerdings müssen wir bei aller Zustimmung zur Grundidee auch nüchtern feststellen, der vorliegende Antrag ist in wesentlichen Punkten nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Debatte. Noch 2024 hatte Schweden das Projekt gestoppt, das wurde gesagt. Damals wurde in Stockholm die Sorge laut, Deutschland könne schwedische Wasserkraft faktisch als Speicher für seinen überschüssigen Windstrom nutzen, und steigende Preise für schwedische Verbraucher wären aus Sicht der Schweden die Folge gewesen. Und diese innenpolitische Diskussion hat das Projekt erheblich belastet oder, wie man gehört hat, gestoppt. Aber die Lage hat sich weiterentwickelt. Anfang dieses Jahres – und darauf hat unter anderem die FAZ am 22. Januar 26 hingewiesen – wurde aus Schweden wieder Zustimmung zu neuen Gesprächen über das Projekt signalisiert, ich meine, es war in Davos bei den Wirtschaftsgesprächen dann. Die schwedische Energieministerin sagte dort, ich zitiere: „Es gibt Wege, wieder über Hansa PowerBridge zu sprechen.“ Mit anderen Worten, wir stehen heute möglicherweise vor einer neuen Phase der Kooperation. Und gerade deshalb ist es problematisch aus unserer Sicht, wenn ein Antrag wie Ihrer, der sinnvoll ist, aber den Eindruck erweckt, als sei die Situation weiterhin festgefahren. Ein solcher Antrag sendet im Zweifel ein falsches Signal nach Schweden. Wer ernsthaft internationale Infrastrukturprojekte voranbringen will, sollte sorgfältiger formulieren, recherchieren und aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. Und deshalb sagen wir als CDU-Fraktion klar, ohne entsprechende Ergänzung ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig, da würden wir uns enthalten. Und ich würde Sie bitten, den Antrag, den Änderungsantrag auch mit zu unterschreiben, weil er dann das richtige Signal auch nach Schweden senden würde. Wenn man ihn jedoch anpasst und die aktuelle Entwicklung berücksichtigt, kann man auch konstruktiv darüber sprechen und welche Rolle Mecklenburg-Vorpommern dabei spielen soll. Ich verweise eben auf diesen Änderungsantrag. Und dabei gehört zur Ehrlichkeit auch ein weiterer Punkt: Die entscheidenden energierechtlichen Rahmenbedingungen werden nicht in Schwerin gesetzt, sondern in Berlin und Brüssel. Der Bund und die Europäische Union bestimmen die Spielregeln für grenzüberschreitende Stromverbindungen. Das kann hier Impulse geben, Gespräche führen, Interessen vertreten, mehr aber auch nicht. Und Sie wissen auch, dass im Zuge dessen, wo Schweden wieder gesagt hat, ja, wir sind wieder gesprächsbereit, natürlich auch Bedingungen gestellt worden sind, beispielsweise Bedingungen, dass wir hier in Deutschland Strompreisgrenzen haben sollten. Das heißt, das wird schwierig im Land werden. Das geht dann, wenn dann, nur über politische Zugeständnisse. Das muss man eben auch wissen. Umso wichtiger wäre es gewesen, frühzeitig eigene Gesprächskanäle nach Skandinavien aufzunehmen. Und genau das haben wir als CDU-Fraktion bereits im März 24 vorgeschlagen, den Beitritt – Sie erinnern sich –, den Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns zum skandinavischdeutschen Netzwerk STRING. (Andreas Butzki, SPD: Da kann ich mich nicht dran erinnern.) Und dieses Netzwerk, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dieses Netzwerk dient genau dem Zweck, Kooperationen im Energie- und Infrastrukturbereich zwischen Norddeutschland und Skandinavien zu stärken. Und damals wurde dieser Vorschlag von der Koalition abgelehnt oder blockiert. Man wollte, man wollte, man hat sich nicht zu Tode geredet, aber man wollte diese Plattform nicht nutzen, man würde allein klarkommen. Heute erleben wir, dass dieselben politischen Kräfte plötzlich feststellen, wie wichtig Kontakte nach Skandinavien sind und zum Bund beziehungsweise, und die EU um Hilfe bitten. Meine Damen und Herren, es wirkt jetzt nicht gerade wie eine strategische Energiepolitik. Und damit will ich dann zum zweiten Teil der Debatte eingehen auf die Anträge der GRÜNEN, die sich mit der angeblichen Lobbyarbeit von Bundeswirtschaftsministerin Reiche befassen. Und wenn man alleine die Überschrift bei Ihnen liest, dann ist es ja entlarvend für die Intention, die Sie eigentlich mit diesem Antrag haben, der Unterstellung der Lobbyarbeit von der Ministerin Reiche. Und diese Vorwürfe halten einer sachlichen Prüfung nicht stand, im Gegenteil, die frühere Tätigkeit der Ministerin in der Energiewirtschaft ist kein Problem, sondern ein Vorteil. Energiepolitik ist eines – und da werden Sie mir sicherlich recht geben –, eines der technisch, wirtschaftlich komplexesten Politikfelder überhaupt. Und fachliche Erfahrung ist dort kein Makel, sondern eine Voraussetzung für vernünftige Entscheidungen. Und selbstverständlich gehören Gespräche mit Unternehmen dazu. Wer Energiepolitik macht, muss mit Netzbetreibern, Energieversorgung und Industriebetrieben sprechen, und ohne diesen Austausch kann man keine funktionierenden Stromnetze planen. Die Wahrheit ist doch, die Energiewende krankt derzeit vor allem an den Systemkosten des Stromnetzes und an massiven Netzengpässen. Wir haben im Norden enorme Strommengen an Windenergie, aber zu wenig Leitungen, um diesen Strom dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird. Und wenn Ministerin Reiche versucht, diese strukturellen Probleme realistischer, günstiger und netzverträglicher zu lösen, dann ist das keine Gefälligkeit für Energiekonzerne, es ist schlicht der Versuch, die Energiewende wirtschaftlich tragfähig zu halten. Umso bemerkenswerter ist es, dass ausgerechnet diejenigen, die jetzt lautstark von Lobbyismus sprechen, in der Vergangenheit selbst mit sehr engen Netzwerken gearbeitet haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Patrick Graichen, ne?) Ich erinnere Sie nur an die Debatte um Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium – dort ging es um enge personelle Verflechtungen zwischen Ministerien und Klima-Thinktanks wie Agora Energiewende, ein Vorgang, der schließlich zum Rücktritt des Staatssekretärs geführt hat – oder an andere frühe Einbindungen bestimmter NGOs in energiepolitische Gesetzgebungsprozesse. Organisationen wie Germanwatch oder Agora Energiewende waren teilweise sehr früh an Konzepten beteiligt, lange bevor, lange bevor Parlamente überhaupt darüber beraten konnten. Und natürlich ist auch die Nähe zu bestimmten Branchenverbänden der erneuerbaren Energien kein Geheimnis. Der regelmäßige Austausch mit dem Bundesverband WindEnergie etwa ist politischer Alltag. Und alles zeigt, wer bitte heute pauschal mit Lobbyvorwürfen, so, wie Sie das mit dem Antrag machen, arbeitet, sollte zunächst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Meine Damen und Herren, Energiepolitik braucht keine moralischen Zeigefinger, sondern Realismus. Wir brauchen stabile Netze, wirtschaftlich tragfähige Lösungen und verlässliche internationale Partnerschaften. Die mögliche Stromverbindung zwischen Schweden und Mecklenburg-Vorpommern kann ein Baustein in diesem System sein, das aber nur, wenn sie politisch klug vorbereitet wird und auf einer realistischen Analyse der aktuellen Lage basiert. Und der vorliegende Antrag leistet das so noch nicht. Wenn er entsprechend ergänzt wird mit unserem Änderungsantrag, können wir darüber reden. Ohne diese Änderung bleibt unsere Position so, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wie ich sie gesagt habe, wir werden uns dann enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt wieder zwei bekannte Reflexe: Die einen glauben an das große Leitungsprojekt, die anderen glauben an die große Regulierung. Und ich sage Ihnen, beides wird nicht reichen. Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob man sich zu einem einzelnen Projekt bekennt oder ob man möglichst viele energiepolitische Forderungen aufschreibt, die entscheidende Frage ist, ob die Energiepolitik (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) systemisch sinnvoll, bezahlbar und für Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich nutzbar ist. Ja, mit dem Antrag zur Hansa PowerBridge – die Idee ist tatsächlich erst mal ja plausibel und gut. Wir können dazu beitragen, wir können davon profitieren. Aber die Gründe, warum das von schwedischer Seite abgelehnt wurde, wurden ja hier schon hinreichend dargelegt. Das heißt also, da können wir doch die Rechnung nicht ohne den Wirt machen, dann müssen wir das am Ende so organisieren, dass auch die schwedische Seite am Ende einen Vorteil entsprechend davon hat. Und da ja insbesondere wirtschaftliche Bedenken da im Vordergrund stehen, sollte man da doch ernsthaft in die Debatte einsteigen. Auch wenn das jetzt nicht die Kernkompetenz der SPD ist mit der Wirtschaftlichkeit, glaube ich dennoch, (Heiterkeit und Zuruf von Falko Beitz, SPD) dass man das zumindest auf Bundesebene einigermaßen vernünftig hinbekommt. (Enrico Schult, AfD: Wo er recht hat, hat er recht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei den GRÜNEN, da jetzt einfach auf Frau Reiche – und bringen Sie mich jetzt bitte nicht in den Verdacht, irgend- wie die CDU verteidigen zu wollen hier an der Stelle, aber da sind durchaus ein paar Punkte mit dabei, die absolut sinnvoll sind und die gemacht werden müssen, insbesondere, wenn ich jetzt bei der Redispatch-Regelung mit reingehe. Wir haben doch auch jetzt schon immer das Problem und auch die Netzbetreiber warnen ja davor, wir bauen Windkraftanlagen noch und nöcher, die Genehmigung erteilt, die werden gebaut. Die Netzbetreiber, die kommen gar nicht hinterher. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten sie aber können.) Und am Ende … Hätten sie aber können, und dann kommen wir wieder zu dem gleichen Thema, was ich hier seit Jahren vorne anmerke. Die Genehmigungen müssen erteilt werden, die Verfahren müssen beschleunigt werden. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Netzbetreiber klagen doch da drüber, die brauchen Jahre, Jahre, bis sie ein geplantes Projekt (Rainer Albrecht, SPD: Nicht so laut, nicht so laut!) tatsächlich umsetzen können. Und das ist doch das Problem. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Und solange wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen, ist das, was Frau Reiche hier macht, absolut sinnvoll, weil das sorgt dafür, dass wir nicht unnütz Kosten aufbauen. Und genau deswegen darf man das auch jetzt nicht per se verteufeln. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ansonsten kriegen wir doch auch das ganze Thema Akzeptanz bei den erneuerbaren Energien nicht vernünftig hin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das akzeptiert doch keiner, Herr Wulff.) Und deswegen sage ich, so, wie Sie das hier formulieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) haben Sie natürlich Ihre GRÜNE-Position, die kann ich nachvollziehen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ich nicht.) Wirtschaftlich belegt, sinnvoll und am Ende, glaube ich, sogar auch wirklich sinnvoll für Ihre Idee, die Erneuerbaren entsprechend so günstig auszubauen, wird das am Ende so nicht funktionieren. Daher können wir das am Ende auch nur ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Damm. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und David Wulff, FDP) Meine Herren auf der von mir aus gesehen rechten Seite, wenn es Diskussionsbedarf gibt, bitte nicht hier im Plenarsaal, sondern woanders. Ansonsten, vielleicht hören wir jetzt dem Redner zu. Bitte schön, Herr Damm!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Was Wirtschaftsministerin Reiche hier tut, ist ein Frontalangriff auf die Energiewende: Politik, gelenkt von der fossilen Lobby, zum Schaden des Landes auf dem Rücken der Bürger/-innen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz, günstiger Strom und Planungssicherheit für die Wirtschaft – Katherina Reiche pfeift drauf. Wenn Anschlussvorrang entfällt, Investitionen in Erneuerbare verteuert werden, Entschädigungen bei Abregelungen gestrichen werden, dann ist das nichts anderes als ein Investitionsschreck für den Standort Deutschland und das Energieland MV. Wer soll denn noch in Wind- und Solarparks investieren, wenn das unternehmerische Risiko politisch hochgezogen wird? Für MV hieße das weniger Projekte, weniger kommunale Einnahmen, weniger Wertschöpfung und weniger günstiger Strom aus Wind- und Solaranlagen. Gleichzeitig legt Frau Reiche mit der EEG-Novelle die Kettensäge an die Aufdach-Photovoltaik an – ausgerechnet an der deutschen Technologie, die die Energiewende zum Gemeinschaftsprojekt gemacht hat. Wie niederträchtig ist die geplante Streichung der Einspeisevergütung in Regionen mit viel Erneuerbaren, also bei uns?! Das ist soziale Spaltung per Gesetz, obwohl die E.DIS in der Anhörung zum Klimagesetz letzte Woche uns bestätigt hat, dass Aufdach-PV keine Rolle für die Netzengpässe spielt. Reiche sorgt dafür, dass sich Solar nur noch für Menschen mit Eigenheim rechnet. Dann werden nur noch zehn/zwanzig Prozent der Dachfläche belegt, eben so viel, wie gerade selbst verbraucht werden kann. Solidarität und Klimaschutz geht anders. Und Mieter/-innen, die ohnehin über ein deutlich geringeres Haushaltseinkommen verfügen, zahlen die Zeche und schauen nur noch zu. Blanker Wahnsinn, wirklich blanker Wahnsinn – besonders in der aktuellen Weltlage – ist Reiches Plan, wieder mehr neue fossile Öl- und Gasheizungen einzubauen. Das ist ein fossiler Lobbyerfolg inklusive der nächsten Heizkostenfalle für Mieter/-innen, die sich ihre Heizung eben nicht selbst aussuchen können. Katherina Reiches Pläne sind teuer, rückwärtsgewandt und riskant, aber vor allem widersprechen sie den Interessen von Land und Bevölkerung. Sie machen uns abhängig von fossilen Oligarchen und Diktatoren. Es wird Zeit, dass der Kanzler diese Ministerin entlässt. Katherina Reiche schadet Deutschland, sie macht uns abhängig, schon wieder. Treten Sie zurück, Frau Reiche! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Die wird auf Sie gerade hören.) Aber, aber, das muss man zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und Linken und GRÜNEN sagen, nur nach Berlin zu zeigen, reicht nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Warum liest man in Ihren Anträgen nichts von den Möglichkeiten MVs? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Genau deshalb mein Änderungsantrag: 2,1 Prozent Windflächen zügig umsetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat schon geschrieben, sie überlegt jetzt.) neue Flächenkontingente für Solarenergie-Freiflächen in MV, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Netzausbau vorausschauend passend dazu planen, ja, Herr Wulff, Genehmigungen beschleunigen, Überbauung von Netzanschlüssen zur Regel machen und Speicherboosten gezielt zur Entlastung der Netze einsetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn Reiche bremst, muss Mecklenburg-Vorpommern liefern, bitte stimmen Sie dem Antrag zu! – Vielen Dank! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Niemals.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) der Abgeordnete Herr Beitz. (Andreas Butzki, SPD: So, hör zu jetzt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer der letzten Redner in dieser Debatte will ich mich bewusst auf das Wesentliche konzentrieren. (Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!) Ja, wir sehen einzelne Vorschläge auf Bundesebene kritisch. Wenn Investitionssicherheit für Wind- und Solarenergie gefährdet wird oder der dringend notwendige Netzausbau nicht schnell genug vorankommt, dann betrifft das Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar. Unser Land ist Energieland. Für uns ist die Energiewende nicht nur Klimapolitik, sondern ebenso Wirtschafts- und Strukturpolitik. Und gerade deshalb halten wir es aber für falsch, sich bereits jetzt auf pauschale Ablehnungen komplexer Gesetzesvorhaben festzulegen. Energiepolitik entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch Verhandlungen, durch Abwägungen und durch konkrete Verbesserungen von Gesetzesentwürfen. Wer sich frühzeitig auf eine Blockadeposition wie die GRÜNEN-Position hier zurückzieht, verzichtet auf Einflussmöglichkeiten. Unser Ansatz ist ein anderer: Mehrheiten unter den Bundesländern sammeln (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) und sinnvolle Lösungen, die auch im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns sind, umsetzen für einen schnelleren Netzausbau, für verlässliche Investitionsbedingungen und für eine starke Rolle der erneuerbaren Energien. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist verantwortungsvolle Landespolitik. Meine Damen und Herren, die gesunkenen Netzentgelte zeigen, dass konstruktive Politik wirkt. Sie sind auch das Ergebnis des gemeinsamen Einsatzes der norddeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) für mehr Fairness im Stromsystem. Genau diesen Weg …
Genau diesen Weg wollen wir weitergehen. Und lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auch den Bogen zu unserem Antrag zur Hansa PowerBridge schlagen! Diese Debatte hat wieder einmal sehr deutlich gemacht, wie unterschiedlich die energiepolitischen Vorstellungen in diesem Haus sind. Während wir auf europäische Kooperationen, auf erneuerbare Energien und moderne Infrastruktur setzen, haben wir aus den Reihen der Opposition – und da schaue ich insbesondere auf die Reihen der AfD-Fraktion – erneut eine ganz andere, ganz andere Rezepte aus der Mottenkiste gehört. Und ich zitiere noch einmal von gestern den Abgeordneten Enrico Schult: „Wir wollen natürlich wieder zurück zu Kernkraft,“ (Enrico Schult, AfD: Ja.) „wir wollen russisches Öl,“ (Enrico Schult, AfD: Ja. – Zuruf von Horst Förster, AfD) „wir wollen russisches“ Erdgas. (Enrico Schult, AfD: Ja. Was ist daran falsch?) Wer sich so bereitwillig, meine Damen und Herren, für den russischen Kriegstreiber Putin hingibt, der kann beim besten Willen nicht in Anspruch nehmen, deutsche Interessen zu vertreten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) der will zurück zur fossilen Abhängigkeit von Putins Gnaden und der will mit der Kernkraft die teuerste Form der Stromproduktion überhaupt. (Thore Stein, AfD: Soso!) Ich habe bis heute … (Nikolaus Kramer, AfD: Haben Sie dafür Belege?) Ich habe bis … (Nikolaus Kramer, AfD: Haben Sie Kostenbelege?) Ja. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe, ich habe in allen Debatten bis heute (Glocke der Vizepräsidentin) übrigens noch nicht vernommen, (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) wo die AfD das Kernkraftwerk hier im Land bauen möchte und wo der anfallende Atommüll (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) gelagert werden sollte.
Herr Schmidt hat uns dazu heute aufgeklärt – in Lubmin. Mein Kollege Herr Krüger hat es dankenswerterweise mit einer Zwischenfrage herausgekitzelt. Und, Frau Federau, dazu schweigen Sie natürlich (Zuruf von Horst Förster, AfD) sich selbstverständlich weiterhin aus – Sie hatten sich heute unter Kontrolle –, weil Sie natürlich genau wissen, es gibt zwei Dinge, die die Menschen noch weniger vor der Haustür haben wollen als ein Windrad, das sind Atomkraftwerke (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Sozen.) und Atommüllendlager. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das gilt auch für die Menschen in Lubmin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So einen, so einen energiepolitischen Selbstmord, so eine außenpolitische Selbstverzwergung (Thore Stein, AfD: Das sagen die Windkraftbauer.) werden wir nicht mitmachen. Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf erneuerbare Energien, auf europäische Zusammenarbeit und auf Projekte wie die Hansa Power-Bridge, die Versorgungssicherheit stärken, Preise stabilisieren und unserem Land wirtschaftliche Perspektiven eröffnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kann die Preise ganz oben stabilisieren.) Meine Damen und Herren, die Energiewende braucht Entschlossenheit, aber sie braucht ebenso Pragmatismus und Verlässlichkeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem Antrag der GRÜNEN heute nicht zustimmen, auch wenn wir die zugrundeliegende Kritik an halbgaren Entwürfen aus dem Reiche-Haus teilen. Den Änderungsantrag der CDU zu unserem Antrag wiederum lehnen wir ebenfalls ab. Auf das parteipolitische Kleinklein am Anfang will ich hier nicht weiter eingehen, und den STRING-Beitritt haben wir hier im Jahr 2024 – das hat Herr Waldmüller treffend formuliert –, bereits debattiert und abgelehnt. Eines solchen Beitritts bedarf es nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut! – Andreas Butzki, SPD: Jawoll! – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Ich hatte das nicht als Kurzintervention verstanden. Dann bitte, Herr Beitz, es gibt einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. (Andreas Butzki, SPD: Der Atomkraftexperte. – Heiterkeit und Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Beitz, es ist eigentlich auch legitim, dass man auch mal eine Zwischenfrage zulässt, wenn man halt solche Anschuldigungen hier vorbringt. Ich möchte das noch mal einordnen. Gestern war ja die Debatte über die hohen Benzinpreise an den Tankstellen. Da wurde tatsächlich vorgebracht, dass wir ja eine andere Energiepolitik hier fahren müssen, unter anderem auch Kernkraft. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte im EU-Parlament dazu mitbekommen haben, da ist man durchaus aufgeschlossen, diese Energieform wieder zu protegieren. Aber auch in der Tat (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) sprechen wir uns dafür aus, dass wieder russisches Gas und russisches Öl bezogen werden kann. Ich weiß nicht, ob das in Ihrem Sinne ist oder im Sinne von Mecklenburg-Vorpommern, jetzt auf ewig die Beziehungen zu Russland irgendwie einzufrieren (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und da gar nichts mehr sozusagen an wirtschaftlichem Handel zuzulassen. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Und es ist in der Tat, Herr Beitz, auch das sieht auch die Mehrheit der Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern so. (Rainer Albrecht, SPD: Woher wissen Sie das denn, dass das die Mehrheit ist?) Es gibt aktuelle, es gibt aktuelle Umfragen, kann ich Ihnen kurz berichten, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) ich habe da gerade ein Pressestatement dazu abgegeben, Herr Albrecht, 50 Prozent der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern plädieren dafür, wieder russisches Gas (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Nadine Julitz, SPD) und russisches Öl zu beziehen, und 16 Prozent sind sich da noch unschlüssig, uneinig. Habe ich gerade eine Anfrage vom „Nordkurier“ diesbezüglich erhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Beitz, wie sehen Sie das? Würden Sie sagen, aufgrund dieser Ereignisse, insbesondere aufgrund der Energiepolitik, die wir hier ja fahren als Deutschland, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) wo wir wirklich als energiepolitischer Geisterfahrer unterwegs sind – und wir sehen ja, dass das gerade den wirtschaftlichen Motor hemmt, sprechen Sie mit den IHKs, sprechen Sie mit dem Präsidenten, wir sehen doch, dass uns das zurückwirft –, wie sehen Sie diese Umfrage, wie bewerten Sie diese Umfrage? (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Wäre es möglich, russisches Gas, russisches Öl wieder zu beziehen, oder würde aus Ihrer Sicht es Sinn machen, mit Russland gar nicht mehr in Handelsbeziehungen zu treten?
Also ich muss erst mal darauf hinweisen, wir sind im Mittel der Kurzintervention, das heißt, Fragen sind nicht zugelassen. (Philipp da Cunha, SPD: Und Handelsbeziehungen haben nichts mit dem Thema zu tun.) Sie waren auch nicht wirklich rhetorisch. Ich überlasse es jetzt Herrn Beitz, wie er mit dieser Kurzintervention umgehen möchte, appelliere aber trotzdem daran, sich daran zu halten, dass eine Kurzintervention nicht in Frageform erfolgen darf.
Frau Präsidentin! Herr Schult, ich glaube, die Sachlage ist ganz einfach. Wenn man sich von autoritären Regimen abhängig macht, dann passiert das, was wir jetzt an den, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Das machen wir derzeit doch auch.) an den, (Zuruf von Horst Förster, AfD) an den Zapfsäulen sehen, die Preise steigen. Und wir als SPD-Fraktion sagen, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wir müssen aus dieser, aus dieser Abhängigkeit raus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wir haben hier heute einen Antrag gestellt, wie wir im Rahmen der europäischen Vernetzung dazu kommen, die Stromversorgung in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland zu sichern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu soll dieser, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dazu soll dieser Antrag, (Andreas Butzki, SPD: Einfach zuhören!) dazu soll dieser Antrag beitragen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass das, was ich in Sachen Zwischenfrage an Hinweisen gegeben habe, genauso für die Kurzintervention gilt, dass ist auch eine Sache zwischen dem, der eine Kurzintervention hält, und demjenigen, der darauf reagiert. So, und jetzt rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Antrag der Regierungskoalition zur Hansa Bridge. Im Kern ist dieser Antrag richtig. Eine stärkere Stromverbindung mit Skandinavien kann erneuerbare Energien besser ausgleichen, Versorgungssicherheit erhöhen und auch für Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll sein. Die entscheidende Frage ist aber, was ist der politische Preis dieser neuen Annäherung an Schweden, denn Schwedens Einwand richtete sich nie nur gegen das Kabel selbst. Kritisiert wurden das deutsche Marktdesign, fehlende Preissignale bei Netzengpässen und das Risiko steigender Preise in Südschweden. Und wenn es jetzt wieder Bewegung gibt, dann ist das aus GRÜNER Sicht noch lange kein Grund zur Entwarnung bei der heutigen deutschen Energiepolitik. Die Annäherung kommt vor allem daher, dass Schweden von Deutschland Änderungen erwartet, die wir politisch sehr genau prüfen müssen. Deshalb reicht ein einfaches Ja zu diesem Antrag nicht. Wer Hansa PowerBridge will, muss auch sagen, unter welchen Bedingungen. Soll Mecklenburg-Vorpommern dann konsequenterweise auch für regionale Strompreiszonen eintreten? Diese Debatte kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Brandenburg haben die Neuordnung der einheitlichen Stromgebotszone bereits eingefordert. Und sie wird auch europäisch längst geführt. Im laufenden Gebotszonenreviews steht Deutschland ohnehin unter Prüfung. ENTSO-E: seit 2025 die höchste ökonomische Effizienz bei einer Aufteilung in fünf Zonen. Und eine neue Ariadne-Analyse verweist zusätzlich auf netzdienlichere Flexibilität und weniger Redispatch. Als GRÜNE kann man bei diesen Prüfanliegen deshalb mitgehen. Aber genau weil damit die nächste Debatte schon angelegt ist, sollten wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. Das beantrage ich hiermit, denn wenn wir es mit Hansa PowerBridge ernst meinen, dann sollten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die Fragen nach Strompreiszonen, Marktregeln und fairen Verteilungseffekten ergebnisoffen beraten. Auch wenn Ihr Antrag, liebe CDU, Charme für uns hatte, weil Sie STRING wieder aufgenommen haben – das ist ja auch von uns hier im Landtag schon debattiert worden –, können wir insgesamt mit Ihrem Anliegen nicht mitgehen und werden uns bei diesem Antrag enthalten. Und nun zu unserem eigenen Antrag und der Aussprache darüber. Ja, es ist richtig, es sind noch keine fertigen Gesetzgebungsvorhaben, die vorliegen. (Rainer Albrecht, SPD: Zum Glück.) Aber sie sind auf dem Weg und es ist wichtig, bereits jetzt klar zu sagen, wofür man steht, was einem wichtig ist, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und eine klare Haltung zu den Vorhaben zu haben. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es wichtig und richtig, an dieser Stelle über die Vorhaben zu sprechen. Zu den Einwendungen, die Sie auch gebracht haben in der Debatte: Sie sagen, Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren müssten zunächst synchronisiert werden. Ja, natürlich! Aber Synchronisierung heißt doch nicht abwürgen wie in dem Paket der Energieministerin Reiche. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Monitoringbericht der Bundesregierung stellt ausdrücklich fest, dass es keine generelle Asynchronität zwischen Netzausbau und Erneuerbaren-Ausbau gibt. Richtig ist, es gibt konkrete Engpässe in der kurzen Frist. Die Antwort darauf kann doch aber nicht sein, Wind und Sonne zu bremsen, sondern Netze schneller auszubauen, besser zu digitalisieren und vorhandene Infrastruktur klüger zu nutzen. Und wir wissen doch, wie es geht mit schnelleren Genehmigungsverfahren. Es ist ja nicht so, dass niemand bereit wäre, die Netze schneller auszubauen. Auch die Debatte über Redispatch wird verkürzt geführt. 2024 lagen die Kosten des Netzengpassmanagements bei 2,776 Milliarden Euro. Aber nur 554 Millionen Euro davon waren Entschädigungen für Erneuerbare. Das eigentliche Problem ist nicht ein Zuviel an erneuerbaren Energien, sondern dass der Ausbau von Wind und Sonne, von Speichern und Netzen insgesamt nicht schnell genug vorankommt. Wenn dann im Süden fossile Kraftwerke hochgefahren werden müssen, ist das auch Folge eines zu langsamen Ausbaus der Erneuerbaren. Umso richtiger ist es, dass inzwischen selbst auf Bundesratsebene mehr Klarheit und höhere Ausschreibungsvolumina für Windenergie an Land gefordert werden. Und ich freue mich, dass wir da in weiten Punkten auch sehr, sehr einig miteinander sind – übrigens unter anderem mit bayerischen Initiativen im Bundesrat. So unerquicklich das im Einzelfall sein mag, in diesem Punkt liegt Markus Söder näher an der Realität als die Bundesregierung. Gerade Mecklenburg-Vorpommern müsste sich hier viel klarer positionieren. Dass unser Land bei wichtigen Initiativen zum Windenergieausbau im Bundesrat und vor Energieministerkonferenzen nicht deutlicher sichtbar ist, ist nicht nachvollziehbar. Wer stattdessen Erneuerbare ausbremst, bekämpft nicht die Ursache, sondern verlängert das Problem. Auch die Begründung zu zusätzlichen Gaskraftwerken und „Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern auch etwas davon abhaben“ mit Versorgungssicherheit ist nicht richtig. Versorgungssicherheit braucht gesicherte Leistung, aber technologieoffen – Speicher, Lastmanagement, Power-to-Heat und flexible Kapazitäten statt einer neuen Gasfixierung. Das bekannte Non-Paper zur Kraftwerksstrategie skizziert einen sehr großen Kapazitätsmarkt von rund 41 Gigawatt. Wenn so ein Instrument vor allem Gaskraftwerke absichert, ohne einen verbindlichen Umstieg weg von Erdgas, dann wird die Energiewende nicht sicherer, sondern teurer. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Netzengpässe dürfen nicht zu Erlös- und Entschädigungsrisiken für die Investoren führen, das bremst den Ausbau gerade hier bei uns. (Christian Brade, SPD: Sehr richtig!) Und wenn wegen einer Krise im Nahen Osten die Tankpreise steigen, dann ist Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere die Ministerpräsidentin schnell zur Stelle. Aber wenn es um Energiepolitik geht, die die nächsten Heizkostenexplosionen vorbereitet, dann bleibt es verdächtig still. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, das stimmt nicht.) Dabei ist die richtige Antwort doch klar: mehr Erneuerbare, mehr Effizienz, mehr Wärmepumpen, mehr Wärmenetze, mehr Unabhängigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Stabilität will, darf niemals neue Gasabhängigkeiten schaffen. Wer Versorgungssicherheit will, darf Wind und Sonne nicht bremsen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist ein Antrag gestellt worden von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/3622 zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ist das richtig? (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist richtig.) Das ist richtig. Gut, dann frage ich den Antragsteller des Änderungsantrages, die Fraktion der CDU, ob der Änderungsantrag dann auch mit überwiesen werden soll? – Ich sehe ein Nicken. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Einnicken! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Gut, dann können wir die Abstimmung jetzt so vornehmen. Wer also für diesen Überweisungsvorschlag ist, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der Gruppe der FDP und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir … (Der Abgeordnete Hannes Damm winkt. – Schriftführerin Sandy van Baal: Er hat auch zugestimmt.) Ach, und Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten. Der ist immer so ein bisschen aus dem Blickfeld, ja. Entschuldigung! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6322. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6397 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Müsst jetzt alle zustimmen. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Tun wir doch, Herr Butzki. Danke für die netten Hinweise! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6397 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6322 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6322 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem fraktionslosen Abgeordneten, bei Ablehnung, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und ansonsten Stimmenthaltungen und einer zusätzlichen Ablehnung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6330. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6399 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6399 bei Zustimmung eines Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6330 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6330 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eines einzelnen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sicherstellung ausreichender Schlachtkapazitäten – Norddeutsche Lösungen voranbringen, auf Drucksache 8/6318. Antrag der Fraktion der AfD Sicherstellung ausreichender Schlachtkapazitäten – Norddeutsche Lösungen voranbringen – Drucksache 8/6318 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mal wieder Thema Landwirtschaft, kommt selten genug vor, aber immer wieder schaffen wir das mal, hier wieder Aufmerksamkeit zu erregen. Ich weiß nicht, wie weit es Ihnen bekannt ist, der Schlachthof Perleberg hat jetzt seine Produktion eingestellt. In dem Moment, wo die jetzt hier ihre Produktion eingestellt haben, haben wir aufgrund dessen, dass wir überhaupt keinen eigenen Schlachthof mehr in Mecklenburg-Vorpommern haben, ein Riesenproblem. Wir reden ja hier ganz viel vom Tierwohl, bedeutet aber dennoch, dass man letztendlich jetzt die schlachtreifen Schweine mehrere Hundert Kilometer fahren muss. Also wir reden da von 400/500 Kilometern, was ja einfach nicht zumutbar ist. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Jetzt haben wir aber noch ein anderes Problem. Am Schwein wird zurzeit, am Schlachtschwein werden zurzeit 10 Euro verdient. Wenn ich jetzt über 400 Kilometer/500 Kilometer Strecke machen muss Transport, dann sind die 10 Euro weg. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Das heißt, der Standort Mecklenburg-Vorpommern für Schweineproduktion ist hochgradig gefährdet. Wir haben diesen Antrag jetzt hier gestellt, wieder einen Schlachthof hier in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest im Norden, in einer, sage ich mal, doch Erreichbarkeit wieder ins Leben zu rufen, weil sie sonst, die Branche wird hier verloren gehen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe hier auch schon öfter dazu gesprochen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, sage ich mal, wie instabil die Lage in der Schweineproduktion ist. Ich habe heute Vormittag auch noch mal mit einem Züchter, mit einem Mäster gesprochen, der noch mal darauf verwiesen hat, dass die Kapazitäten Schweineproduktion bei Weitem nicht mehr ausgelastet werden. Das ist richtig traurig, zumal Mecklenburg-Vorpommern selber Importeur von Schweinefleisch ist für die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Ich rede jetzt noch nicht vom Tourismus. Nicht mal das schaffen wir mehr selbst zu erzeugen. Und wir haben das Potenzial und kriegen das nicht hin. So, wo hat jetzt sozusagen, wo liegt da der schwarze Peter? 2019, da haben Sie das hier im Landtag diskutiert, da war ich noch nicht dabei, aber diskutiert haben Sie es hier schon, und leider Gottes ergebnislos. Man hat vorgehabt, die Zukunft der Schweineproduktion zu retten beziehungsweise sich da stark zu engagieren. Man hätte dazu natürlich einen Investor finden müssen. Fördermillionen sind da, sogar ziemlich viele, also das ist kein Problem, Geld würde da jetzt in diesem Fall, sage ich mal, in zweiter Linie erst betrachtet werden. Wichtig wäre aber, einen Investor zu finden, der meinetwegen diese ganze Prozesslinie wieder aufmacht. Ansonsten werden Sie diese, sage ich mal, diese Branche los sein. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Es ist auch ziemlich leer jetzt gerade, der Plenarsaal, aber … (Nikolaus Kramer, SPD: Sind alle Schnitzel essen gerade.) Bitte? Ja, sind alle beim Schnitzelessen, genau, ja. Ich denke auch noch an die Schnitzelgarantie, die mal gegeben worden ist. Ist auch alles ganz richtig. Fakt ist, meine Damen und Herren, Sie werden für die Zukunft jetzt hier die Entscheider sein. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Je nachdem, wie Sie jetzt hier entscheiden, ob man wieder einen Schlachthof ins Leben rufen möchte, ob man den Minister, den wir da brauchen als Indikator für einen neuen Produktionsstandort, verpflichten will, dann können Sie das hier jetzt heute befürworten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich würde da jetzt mal davon absehen, dass ich von der AfD bin, und würde einfach mal nur die Sache sehen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und die Sache brauchen wir … (Enrico Schult, AfD: So gehört sich das.) Ja. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Na ja, gut, Sie entscheiden das letztendlich. Nicht, dass nachher wieder dicke Krokodilstränen geweint werden, wenn wir wieder einen Veredlungsbereich, sage ich mal, verlieren. Da sind wir Künstler drin. Immer mehr Veredelung geht verloren in der Landwirtschaft. Ich weise da auch jedes Mal drauf hin. Ich weiß auch, dass Sie das langweilt, aber es wird immer Stück für Stück so weitergehen, bis wir letztendlich … Jede Veredelung bindet reihenweise Arbeitsplätze, und wenn Sie daran interessiert sind, dass es auch weiterhin so sein soll, dann muss man endlich auch mal die Entscheidung treffen und sagen, wir wollen hier die Branche nicht sterben lassen, wir wollen sie aufrechterhalten. Meinetwegen können Sie auch in einem Monat, jemand anders, mit diesem Antrag kommen und dann dafür stimmen, wäre auch noch gut – wenn es jetzt daran liegt, dass ich von der AfD bin. (Enrico Schult, AfD: Zustimmen, bitte!) Ja, Sie haben hoffentlich den Antrag gelesen. Ich will das jetzt nicht unnötig ausweiten, Argumente sind jede Menge, und bitte Sie dann, hier in der Debatte vielleicht mal zu bedenken, welche Wirkung das letztendlich hat, (Zuruf von Horst Förster, AfD) welche Entscheidung hier heute gefällt wird. – Ich bedanke mich erst mal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat in Vertretung des Landwirtschaftsministers ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Ist er nicht nur für Bullen zuständig, sondern auch für Schweine.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst darf ich meinen Landwirtschaftskollegen Herr Dr. Backhaus wegen seiner Teilnahme an der Agrarministerkonferenz, also themennah, entschuldigen. Er lässt herzlich grüßen und hätte – wer ihn kennt, weiß auch, dass dem so ist – selbst gerne zu diesem und seinen weiteren Punkten auf der Tagesordnung gesprochen. (Thore Stein, AfD: Hat er ein paar Lösungsansätze mitgegeben?) Hören Sie zu, und ob! Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag will erreichen, dass ausreichende Schlachtkapazitäten in Norddeutschland geschaffen und sichergestellt werden. Wenn man sich mit dem Antrag im Detail befasst und analysiert, dann finden sich allerdings Behauptungen, die dem Beweis nicht in Gänze zugänglich sind. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Nicht zuletzt lässt der Antrag hinreichende Kenntnisse bei den marktwirtschaftlichen Abläufen vermissen. Meine Damen und Herren, die Diskussion über Schlachtkapazitäten für Schweine wird derzeit zu Recht intensiv geführt. Und natürlich stellen sich viele Landwirte die berechtigte Frage, wo können unsere Tiere künftig geschlachtet werden, und auch die Tierwohlfrage, wie kriegen wir Wege möglichst wieder verkürzt. Und ebenso verständlich ist der Wunsch nach neuen oder eben erweiterten Kapazitäten in unserer Region. Doch eines müssen wir dann klar und ehrlich sagen: Ein Schlachthof entsteht nicht per politischem Beschluss. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Neubau kann nicht vom Staat ausgehen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ein Schlachthof ist ein hochkomplexes, kapitalintensives Wirtschaftsunternehmen. Deshalb gilt ein einfacher, aber entscheidender Grundsatz: kein Investor, kein Schlachthofneubau, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) so bedauerlich wir das auch finden mögen. Ein Unternehmen, das bereit ist zu investieren, muss zunächst selbst prüfen, ob ein solches Vorhaben wirtschaftlich tragfähig ist. Dazu gehört eine solide und belastbare Wirtschaftlichkeitsanalyse. Dies braucht mehr als gute Absichten, es braucht harte Zahlen. Dazu zählen zum Beispiel realistische und seriös kalkulierte Investitionskosten, die geplanten Schlachtkapazitäten, verlässliche Prognosen zu Anlieferungsmengen von in diesem Fall Schweinen oder Tieren, eine belastbare Kalkulation der Produktions- und Betriebskosten (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sowie Marktprognosen zu Preisen für Lebendtiere und Schweinefleisch. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das liefert typischerweise sich der Investor, weil der auf seinen Markt abstellt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich glaube, Sie waren ganz lange vorher im öffentlichen Dienst tätig. Ich habe ja zehn Jahre Selbstständigkeit hinter mir. Das muss ich als Unternehmer ein Stück weit selber abbilden und auch selber für mich abgrenzen, wie weit mein Markt geht. Erst wenn diese Grundlagen vorliegen, kann ein Investor beurteilen, ob ein Projekt langfristig tragfähig ist, und erst dann kann auch die Politik prüfen, ob und in welcher Form Unterstützung möglich ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die gute Nachricht, Sie haben ja vorhin gefragt, die gute Nachricht, durch Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere durch das stete Kämpfen meines Ministerkollegen Dr. Till Backhaus, haben sich die Rahmenbedingungen – zumindest, die der Staat bieten kann, um die geht es – verbessert. Vonseiten des Landes wurde eine wichtige Initiative angestoßen, die Änderung eines Grundsatzes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, besser bekannt und kurz und liebevoll GAK, G – A – K genannt. Dadurch besteht nun die Möglichkeit, Investitionen in die Schlachtung von Tieren über die Marktstrukturverbesserungsrichtlinie zu unterstützen. Diese Förderung richtet sich an – schon bisher – Kleinst- und Kleinbetriebe, mittlere Unternehmen und jetzt geändert und neu nunmehr auch an mittelgroße Unternehmen. Damit sind ausdrücklich auch Unternehmen oberhalb der klassischen KMU-Grenze einbezogen, also Betriebe, die weniger als 750 Beschäftigte haben oder deren Jahresumsatz unter 200 Millionen Euro liegt. Das ist ein wichtiges Signal. Wenn ein tragfähiges Konzept entsteht, noch mal, auf der privaten Seite entschieden und befördert, können öffentliche Förderinstrumente unterstützend wirken. Aber auch hier gilt: Förderung ersetzt erneut keinen Unternehmer, Förderprogramme können Investitionen begleiten, sie können Risiken mindern, aber sie können leider keine wirtschaftliche Grundlage schaffen. Deshalb bleibt der entscheidende erste Schritt immer derselbe, ein Investor muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, Kapital einzusetzen und ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, Genehmigungsverfahren planbar zu gestalten und dort zu unterstützen, wo es sinnvoll und möglich ist, und jetzt mit erweiterten Unterstützungsmöglichkeiten. Dies hat der Landwirtschaftskollege Dr. Backhaus mit der Initiative zur Änderung des GAK-Grundsatzes umgehend angestoßen. Doch wir sollten uns nichts vormachen, ohne Investor kein Konzept, ohne Konzept keine Wirtschaftlichkeitsprüfung und ohne Wirtschaftlichkeit kein Schlachthofneubau. Die Kolleginnen und Kollegen im Fachressort haben sich redlich bemüht, konnten aber im vorliegenden Antrag hierfür keine konkrete Substanz erkennen oder Diskussionspunkte, die genau an dieser Stelle anknüpfen. Und vor allem bietet der Antrag keinen konkreten Investor. Den beschließt man im Übrigen auch nicht im Landtag per Antrag herbei, (Thore Stein, AfD: Ach!) sondern genau mit den Initiativen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wie sie zum Beispiel Till Backhaus ergriffen hat. Es sind dessen Initiativen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) nämlich zur Erweiterung der GAK, die die Chancen auf neue Schlachtkapazitäten erhöhen. Ich darf deshalb für den Kollegen die Ablehnung anregen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Viel Erfolg in der Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat hat im Dezember des vergangenen Jahres der Schlachthof in Perleberg direkt an der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu Brandenburg geschlossen. Der Schlachthof hatte eine Kapazität von 20.000 Schweinen pro Woche und wurde im letzten Jahr von 37 Landwirtschaftsbetrieben aus unserem Land beliefert mit Schlachtschweinen. Nach der Schließung der Schweineschlachtung in Teterow im Jahr 2019 gibt es somit im näheren Umfeld von Mecklenburg-Vorpommern keine Schlachtungskapazitäten für Schweine mehr. (Enrico Schult, AfD: Ja, so ist es.) Und wenn Sie das mal anschauen, wenn also ein Schweinetransporter im Sommer bei 35 Grad in der Sonne auf der Autobahn fährt, im Lkw ist es noch viel, viel wärmer. Landwirte müssen also auf Schlachthöfe in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein ausweichen, die zum einen natürlich deutlich weiter entfernt sind und zum anderen – einige davon – dem Schlachtereibetrieb Tönnies gehören. Also das Kartellamt untersucht den Fall auch in Wirklichkeit und das hat auch im Schlachthof Perleberg Ende vergangenen Jahres einen Einsatz der Staatsanwaltschaft da nach sich gezogen. Darüber hinaus muss man natürlich festhalten, dass die Schließung des Schlachthofes in Perleberg sich einreiht in eine Reihe zahlreicher anderer Verarbeitungsunternehmen, die aus strategischen Erwägungen ihre Betriebe geschlossen haben. Es sind nicht nur wirtschaftliche Erwägungen, es sind teilweise auch strategische Entschließungen von Konzernen. Das war zuletzt die Schweineschlachtung in Teterow, vorher das Deutsche Milchkontor auf der Insel Rügen, die Nordzucker AG in Güstrow, die Molkerei in Bützow oder der Schlachthof in Anklam. Die verarbeitende Industrie verschwindet aus unserem Land und mit ihr die Wertschöpfung und auch die Arbeitsplätze. Zuvor in Größenordnungen geförderte Unternehmen werden aus konzernstrategischen Erwägungen geschlossen, um andere Standorte zu stärken oder auszubauen. Oft, viel zu oft trifft es dabei den Osten Deutschlands, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Gerade vor dem Hintergrund, dass Mecklenburg-Vorpommern ein agrarisch geprägtes Land ist, sollte die Ernährungswirtschaft im nachgelagerten Bereich präsent sein. Hier müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen beziehungsweise auch gehalten werden. Es muss ja nicht immer alles neu sein. Fördermittel reichen meines Erachtens nicht aus, vielmehr muss auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die landwirtschaftliche Produktion und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten gesteigert werden, dann ist vielleicht der notwendige Druck auch da. Ich erinnere mal an den Hashtag „Schnitzelgarantie“. Die Viehbestände in unserem Land müssen sich so entwickeln, dass auch die Schlachtung von Schweinen und Rindern wirtschaftlich möglich ist und somit eine regionale Vermarktung der Produkte auch möglich gemacht wird. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch durchaus mal an kleinere Schlachtstellen im Bereich der Ökotiervermarktung. Da soll sich aber auch nichts vermischen. Es ist sehr bedauerlich, dass sich in unserem Land der Schweinebestand seit dem Jahr 2020 deutlich reduziert hat. Mit einem Gesamtbestand von 570.000 Schweinen lassen sich allerdings Schlachtkapazitäten kaum realisieren in diesem Bundesland. Verarbeitung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze können nur entstehen, wenn die Rinder- und Schweineproduktion auf regionaler Ebene gesteigert wird. Mit weniger ist hier nichts zu machen. Hierbei gilt es, die gesellschaftlichen Anforderungen an Tierwohl in den Vordergrund zu rücken. Klare Vorgaben zur Haltung, Ausgestaltung von Ställen, von Transportzeiten und -wegen sind nur einige wenige Kriterien, um der Tierhaltung eine wirtschaftliche Perspektive in unserem Land zu geben. Landwirte brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um den Anforderungen an die Gesellschaft in der Gesellschaft gerecht werden zu können. Gerade im Bereich der Schweineproduktion fehlt diese Planungs- und Investitionssicherheit derzeit, sodass sich viele Schweinehalter mit dem Gedanken tragen, auch den Betrieb an der Stelle aufzugeben. Auch die Kosten für die Tierwohl- und Umweltschutzanforderungen im Bereich der Schweineproduktion belaufen sich heute schon auf über 40 Euro pro Schwein. Das sind ungefähr ein Drittel des Gesamterlöses. Obwohl all die Maßnahmen, wie die Erhöhung des Mindestplatzangebots um 20 Prozent, Säugezeit von mindestens 28 Tagen, Gruppenhaltung von Sauen im Wartebereich, Gruppenhaltung von Sauen im Deckbereich, das Verbot der betäubungslosen Kastration, Kupierverzicht, Angebot von Nestbaumaterial, Abluftreinigung und die Erweiterung der Güllekapazität um zwei Monate, zu begrüßen sind, so treiben sie doch die Kosten in jedem Bereich in die Höhe. Für mich stellt sich die Frage, inwieweit die zusätzlichen Kosten von über 40 Euro pro Schwein je geschlachtetem Schwein eine wettbewerbsfähige Schweineproduktion künftig in Mecklenburg-Vorpommern oder Deutschland möglich machen oder behalten lassen. In kleinen Betrieben wird das oft nicht gehen, die etwas romantisiert sind. Wir müssen aber die Frage beantworten, inwieweit Tierwohl- und Umweltschutzanforderungen die Schweineproduktion in andere Länder der Europäischen Union auswandern lassen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Insbesondere ist hier Spanien zu nennen. Wir waren ja vor zwei/drei Jahren mit dem Agrarausschuss in Spanien, haben uns das mal angeschaut auch, teilweise auch im Osten von Europa. Zwar ist für den Schlachthof Perleberg die Landesregierung in Brandenburg zuständig, aber von der Entfernung her ist es ja fast schon Mecklenburg-Vorpommern. Und die zuständige Ministerin hat bereits zugesagt, eine Wiederinbetriebnahme zu unterstützen. Aktuell haben sich auch einige Landwirte zusammengefunden, um die Wiederinbetriebnahme zu prüfen. Insofern, muss ich persönlich sagen, ist dieses Anliegen ein durchaus berechtigtes Anliegen. (Beifall Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Und der Antrag ist aus meiner persönlichen Sicht ein guter Antrag. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Dem muss man sich auch stellen. Wenn wir jetzt im kommunalen Bereich oder im Bereich der Europäischen Union wären, könnten wir mit einem solchen Antrag anders umgehen. Also ich persönlich würde den befürworten. Meine Fraktion wird den ablehnen, bloß, dass man das mal auseinanderzieht, Augenhöhe, also ich werde dann auch sozusagen an der Abstimmung zu diesem Antrag dann nicht im Saal sein. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorangestellt: Schweinebetriebe hören auf mit der Produktion aufgrund der schlechten und unzureichenden Produktpreise. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute den Antrag der AfD zur Sicherstellung ausreichender Schlachtkapazitäten, ein Antrag, der auf den ersten Blick besorgt wirkt, besorgt um Tiertransporte, um Schweinehalter, um regionale Wertschöpfung. Doch wie so häufig bei der AfD lohnt es sich, genauer hinzuschauen, denn hinter diesen besorgten Fassaden steht eine Forderung, die weder marktwirtschaftlich sinnvoll noch fiskalisch verantwortbar ist und politisch schon gar nicht. Die AfD möchte, dass der Staat neue Schlachthöfe ermöglicht, subventioniert, fördert, am besten gleich in mehreren norddeutschen Ländern. Und wenn private Investoren nicht wollen, dann müsse eben die öffentliche Hand ran, frei nach dem Motto, wenn es keiner machen will, soll es der Staat/Steuerzahler tun. Meine Damen und Herren, ich sage es deutlich, das ist staatlich verordnete, (Thore Stein, AfD: Das ist doch Ihrer Partei nicht wirklich fremd. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist staatlich verordnete Realitätsverweigerung. Fangen wir bei den Fakten an! Da muss ich der AfD sogar einmal Recht geben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, die Schweinehaltung in MV ist seit Jahren rückläufig, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber der Rückgang der Bestände ist eben kein vorübergehendes Wetterphänomen, das man mit ein paar Fördermitteln wegwedeln kann. Es ist ein langfristiger Trend. Es fehlt an ausreichenden Anlieferungsmengen, um einen Schlachthof wirtschaftlich betreiben zu können. Damit ist die Debatte eigentlich schon zu Ende, denn wo kein Markt ist, lässt sich kein Schlachthof profitabel betreiben, nicht heute, nicht morgen und auch nicht mit noch so großzügigen staatlichen Subventionen. Eins kommt noch hinzu, die Nachfrage nach Schweinefleisch sinkt seit Jahren. Viele Menschen essen bewusster weniger Fleisch (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder weichen auf andere Proteinquellen aus. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die geringe Nachfrage lässt definitiv keine steigenden Produktionszahlen erwarten. Da würde es auch nicht helfen, wenn Sie, meine Damen und Herren von rechts außen, bis zum Herbst an jedem Wahlkampfstand umsonst Bratwürste verteilen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die AfD tut so, als bestünde irgendwo eine große Nachfrage, man müsste nur den Schlachthof bauen und schon laufe der Laden. Das ist ökonomische Fantasiepolitik. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist Voraussetzung.) Der zentrale Gedanke des AfD-Antrages lautet: Wenn Privatunternehmen nicht investieren wollen, dann muss es eben die öffentliche Hand tun, also das Märchen der Verantwortung der öffentlichen Hand für die Misere der Schweinemäster in MV. Meine Damen und Herren, Die Linke hat kein Problem damit, wenn der Staat Verantwortung übernimmt, im Gegenteil, aber wir lehnen es ab, dass der Staat Risiken übernimmt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die die Branche selbst scheut. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Die AfD möchte, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, wenn sich weder Agrarbetriebe noch Verarbeitung in MV ein Geschäftsmodell vorstellen können. Das ist nicht mutig, das ist fahrlässig, das ist Verbrennen von Steuermitteln. Eins dürfen wir nicht vergessen, wir haben diesen Fehler schon einmal in diesem Land gemacht. Wir haben diese Diskussion in MV bereits Anfang der 90er-Jahre geführt und wir haben sie verloren, teuer verloren. Bis 1995 hat das Land MV mindestens 46 Millionen D-Mark in die Förderung von drei Schlachthöfen gesteckt, drei große Investitionen, drei große Versprechen. Und was ist heute daraus geworden? Keiner dieser drei Standorte existiert mehr, (Thore Stein, AfD: Ja, weil sie parallel die Produktionskosten in die Höhe getrieben haben.) sieht man von einem kleinen Betrieb in Teterow ab. Keiner! Die Letzen sind nicht mal in Produktion gegangen. Das waren Fehlinvestitionen mit Ansage, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) politisch gewollt, teuer bezahlt und am Ende wirtschaftlich nicht tragfähig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieselbe Politik fordert die AfD nun erneut ein. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir wollen die Fehler der 90er-Jahre, Sie wollen die Fehler der 90er-Jahre wiederholen, nur diesmal norddeutsch verpackt. Meine Damen und Herren, wer aus Fehlern nicht lernt, wiederholt sie. Die AfD scheint aus Prinzip nicht aus Fehlern zu lernen. Solange es keine Investitionsbereitschaft aus der Branche selbst gibt, kann, sollte und darf aus unserer Sicht auch das Land nicht tätig werden. Wir könnten in Hamburg, Hannover, Schwerin, Kiel und Brüssel wer weiß welche Initiativen starten, aber wenn am Ende niemand Schlachtschweine liefert, bleibt jeder Schlachthof ein teures Museumsstück. Die AfD verweist gern auf die Schließung der Standorte Teterow und Perleberg. Und ja, diese Schließungen sind für viele Betriebe ein großes Problem. Aber daraus den Schluss zu ziehen, wir müssen nun mit Steuergeld neue Schlachtkapazitäten erzwingen, ist ungefähr so logisch, (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) wie aus der Schließung einer Bibliothek die Forderung abzuleiten, der Staat muss dringend in VHS-Kassetten investieren.
Am Ende, bitte! Strukturen ändern sich, Märkte ändern sich, die Nachfrage ändert sich. Wir müssen helfen, aber mit realistischen Konzepten, nicht mit industriepolitischem Größenwahn. Und das machen wir, ganz ohne AfD. Was wir stattdessen brauchen? Die Linke setzt auf eine Strategie, auf eine andere Strategie: Stärkung regionaler Vermarktungswege, nicht überdimensionierte Großschlachthöfe, Förderung kleinerer, dezentraler Verarbeitungsstrukturen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die Tierwohl und Wertschöpfung verbinden, eine Agrarpolitik, die Tierzahlen an Nachfrage durch Klimaflächenbindung anpasst, statt Produktionsmengen künstlich hochzuhalten, ein verpflichtendes Haltungskennzeichen, das regionale tierfreundliche Produktion besser sichtbar macht, faire Preise für Landwirtschaftsbetriebe durch Regulation der Marktmacht großer Schlachtkonzerne und die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels muss abgebaut werden. Das sind Maßnahmen, die tatsächlich wirken, die nicht darauf beruhen, sich einen Schlachthof herbeizuwünschen, der sich nach ökonomischen Kriterien niemals rechnen kann. Mein Fazit: Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag ist ökonomisch naiv, agrarpolitisch wirkungslos und fiskalpolitisch gefährlich. Er ignoriert Trends, ignoriert Fakten und ignoriert die Geschichte dieses Landes. Wenn die AfD möchte, dass wir Fehler wiederholen, dann machen wir nicht mit. Wenn sie möchte, dass der Staat Risiken übernimmt, die selbst Marktakteure nicht tragen, dann machen wir nicht mit. Und wenn Sie glauben, dass Politik so funktioniert, dass man einfach etwas fordert und der Steuerzahler zahlt, dann machen wir erst recht nicht mit. Rot-Rot steht für eine verantwortungsvolle Agrarpolitik. Der Antrag der AfD dagegen ist ein Rezept für die nächste millionenschwere Fehlentwicklung. Die lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich komme zum Ende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, herzlichen Dank für die Zulassung der Frage! Herr Bruhn, im Mai 2020 hat die Fraktion Die Linke einen Antrag gestellt, in dem sie unter anderem gefordert hat, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen möge, ein dezentrales Netz von Schlachthöfen in Mecklenburg-Vorpommern, Norddeutschland, wie auch immer, zu erhalten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Können Sie diese politische Forderung einmal einordnen in das, was Sie gerade über unsere ähnlich lautende Forderung gesagt haben? (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!)
Ja, gern. Weil wir nicht über riesige Schlachthöfe gesprochen haben, sondern von dezentralen, an den Tierbestand angepassten Kapazitäten. Wir sind immer noch dafür, dass die Preisbindung und der Mehrwert regional beibehalten werden müssen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aber eben, wie ich zuerst gesagt habe, mein erster Satz, dazu braucht es höhere Produktpreise. Wenn Sie an einem Schlachtschwein 10 Euro verdienen oder der Schlachthofbetreiber Ihnen sagt, er verdient am Schwein als Hundefutter mehr als am Restkörper des Tieres, wird das niemals funktionieren. Wir brauchen eine andere Gewichtung von Essen, Nahrung und Essen. Und das fängt mit höheren Preisen an, und daraus leitet sich dann alles Folgende ab und nicht umgekehrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, das dieser Antrag beschreibt, ist nicht zu leugnen. Lange Transportwege zur Schlachtung sind schlecht für die Betriebe, für die Tiere und auch für Klima und Umwelt. Für Landwirte bedeutet sie höhere Kosten und häufig schlechtere Erlöse. Für die Tiere bedeuten sie Stress und zusätzliches Leid. Nach der Schließung des Schlachthofs in Teterow im Jahre 2019 ist nun der Wegfall des Standorts in Perleberg für viele Betriebe bitter. Aber, meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag tut so, als gebe es eine einfache Lösung: (Thore Stein, AfD: Das steht doch gar nicht drin.) Man müsse nur irgendwo neue Schlachtkapazitäten schaffen. So einfach ist es leider nicht. Wir sollten ehrlich darüber sprechen, warum wir überhaupt in diese Situation gekommen sind. Die Realität ist, der Schweinesektor in Deutschland ist über Jahrzehnte wie kein anderer landwirtschaftlicher Bereich immer stärker auf Export und Massenproduktion ausgerichtet worden, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Immer größere Ställe, immer mehr Spezialisierung und eine starke Konzentration entlang der gesamten Wertschöpfungskette, ein System, das darauf ausgelegt ist, immer größere Mengen zu produzieren, bei immer kleineren Margen pro Tier. Dabei wurden regionale Strukturen verdrängt. Kleine und mittelständische Betriebe sowohl in der Tierhaltung als auch in der Verarbeitung sind dabei auf der Strecke geblieben. Und ich erinnere daran, dass wir in dieser Sitzungswoche schon mehrfach über monopolisierte Strukturen gesprochen haben und wie schädlich die sind. Spätestens in der Corona-Krise haben wir gesehen, wie anfällig ein solches System ist. Ein System, das stark auf globale Märkte und Export ausgerichtet ist, reagiert extrem empfindlich auf Krisen und Marktschwankungen. Heute erleben wir ähnliche Probleme durch Exportbeschränkungen infolge der Afrikanischen Schweinepest. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer jetzt so tut, als ließe sich das Problem allein durch neue Großschlachthöfe lösen, greift schlicht zu kurz, denn das eigentliche Problem ist strukturell. Wir produzieren in Deutschland zu stark für den Weltmarkt bei gleichzeitig sinkendem Konsum im Inland. Und deshalb müssen wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Wie wollen wir unsere Lebensmittel künftig produzieren? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Selber!) Die großen agrarpolitischen Dialogformate der letzten Jahre, etwa die Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission zur Tierhaltung, haben eines sehr deutlich gezeigt, der gemeinsame Wunsch vieler Akteure entlang der Wertschöpfungskette ist klar: Landwirte, Verarbeiter, Umweltverbände und auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen weniger Tiere, aber besser gehaltene Tiere und gleichzeitig mehr Wertschöpfung für die landwirtschaftlichen Betriebe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer soll denn das Fleisch noch kaufen?) Hier schulden wir eine langfristige politische Umsetzung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) Das deckt sich auch mit der gesellschaftlichen Realität. Der Konsum von Schweinefleisch in Deutschland geht seit Jahren zurück. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gleichzeitig wächst das Bewusstsein für Tierwohl, Umwelt- und Gesundheitsfragen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Schweine stark zurückgegangen, und trotzdem liegt der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch in Deutschland immer noch bei rund 120 Prozent. Wir produzieren also deutlich mehr, als im Inland überhaupt nachgefragt wird – stimmt natürlich für Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz so. Das zeigt, das eigentliche Problem ist nicht, dass wir zu wenig produzieren. Das Problem ist, dass unser System zu stark auf Masse statt auf Wertschöpfung setzt. Wir brauchen ..., für eine Zukunft der Nutztierhaltung müssen wir es schaffen, regionale Wertschöpfung, höhere Tierwohlstandards und wirtschaftlich tragfähige Betriebe zusammenzubringen. Der AfD-Antrag greift hier viel zu kurz. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: So richtig überzeugend war das auch nicht, Herr Dr. Terpe, das haben Sie gemerkt, ne?!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ich habe die ganze Zeit aufmerksam zugehört. – Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Ich bitte – vielen Dank! – um die Ruhe. Und der Redner kann jetzt beginnen. Bitte schön, Herr Wulff!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Problem ist real. Das können wir hier anerkennen. Wenn erreichbare Schlachtkapazitäten wegfallen, belastet das landwirtschaftliche Betriebe, verlängert Transportwege und schwächt die regionale Wertschöpfung. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das ein ernstes Strukturproblem. Aber ein reales Problem macht aus einem schlechten Antrag noch keinen guten Antrag. Und deshalb lehnen wir den AfD-Antrag auch ab. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ach, Herr Wulff!) Erstens. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Die AfD beschreibt das Symptom, benennt aber den landespolitischen Hebel nicht sauber. Und statt konkreter Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern gibt es vor allem Appelle an den Bund, an die EU, an die Agrarministerkonferenz und dazu noch, (Thore Stein, AfD: Na, weil da die Weichen auch gestellt werden! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) dazu noch weitere Förderwünsche und Berichtspflichten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ich glaube, Ihnen ist die agrarpolitische Kompetenz abhandengekommen in der Fraktion.) Und das wirkt aktiv und löst vor Ort nichts. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mich wundert allerdings auch so ein bisschen, dass gerade von den Linken jetzt marktwirtschaftliche Argumente ins Feld geführt werden. Das war irgendwie auch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ei, jei, jei!) also inhaltlich zwar richtig, aber dennoch irritierend für mich. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die AfD, (Michael Noetzel, Die Linke: Da kann man mal sehen, was Sie für ein Bild von uns haben.) die setzt hier auf den falschen Reflex, mehr Förderung statt besserer Rahmenbedingungen, (Thore Stein, AfD: Haben Sie den Antrag ganz gelesen?) und doch, regionale Verarbeitung entsteht nicht durch politische Wunschzettel. (Thore Stein, AfD: Da stehen sehr wohl Rahmenbedingungen drin, also erzählen Sie keinen Quark hier!) Sie entsteht dort, wo sich Investitionen rechnen. Und das ist das zentrale Thema hier an der Stelle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aufgabe des Landes ist es deshalb nicht, Ersatzunternehmer zu spielen, sondern Investitionen wieder möglich zu machen. Und drittens, der Kern des Problems ist größer: Mecklenburg-Vorpommern verliert Wertschöpfung, weil Verfahren zu langsam sind, Auflagen zu komplex und Rahmenbedingungen oft zu unattraktiv. Ich möchte an der Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir auch hier vor einiger Zeit einen Antrag gerade auch zum Thema mobile Schlachtung, Alternativen et cetera (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) hier im Landtag auch eingebracht haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wer war das noch mal gleich, Herr Wulff? Wer war das?) der im Übrigen aber auch von Rot-Rot abgelehnt wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer war das noch mal?) Wir haben Alternativvorschläge hier schon eingebracht als FDP-Fraktion. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Thore Stein, AfD: Und welche Kapazitäten sollen wir haben pro Tag?) Unser Ansatz ist klar: Wir wollen schnellere Genehmigungen, weniger landesseitige Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und sichere Rahmenbedingungen für Agrar- und Ernährungswirtschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bürokratie kommt aber von der EU, nicht vom Land, oder sehe ich das falsch?) Wir lehnen den AfD-Antrag also ab, nicht, weil das Problem nicht existiert, sondern weil wir Ihrer Lösung nicht folgen. (Thore Stein, AfD: Wo ist Ihre Lösung?) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil Sie keinen Schneid und kein Standing haben, deshalb lehnen Sie das ab.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Also es ist ja schon schwach, das zu sagen, das steht ja schon explizit drin. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber was soll er denn machen? Er kann doch nicht! Er kann doch nicht! – Zuruf von Thore Stein, AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wählt sowieso keiner mehr! – Enrico Schult, AfD: Herr Wulff, dass Sie hier erhobenen Hauptes den Saal noch mal verlassen!)
Frau Präsidentin, (Enrico Schult, AfD: Mann, Mann, Mann, das war schwach!) danke noch mal für das Wort! Jetzt hier noch mal eine kurze Zusammenfassung. Fange ich mal gleich ..., FDP hat ja gerade gesprochen: Also in dem Antrag steht jetzt explizit überhaupt nicht drin, welches Geld in welcher Millionenhöhe und wie auch immer überhaupt gefordert oder … Das ist, das haben Sie 2019 schon in die Wege geleitet, das haben wir überhaupt gar nicht. Da haben Sie das Angebot gemacht. Und auch wenn hier ein Schlachthof entstanden ist, der, sage ich mal, gescheitert ist, hat das auch nichts mit dem Antrag der AfD zu tun. Ich hatte doch erklärt anfangs – extra deswegen noch mal die mündliche Begründung, meine Damen und Herren –, Sie entscheiden hier über die Branche. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Ob der Antrag jetzt Ihnen gefällt in dem Wortlaut oder auch nicht, ist völlig egal. (Michael Noetzel, Die Linke: So ein Quatsch.) Völlig egal ist das. Sie entscheiden hier, ob es in Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern eine Schweinehaltung geben wird. Ohne Schlachthof wird das nicht möglich sein. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Das ist ganz einfach, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) eine ganz einfache Logik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, kommen Sie mir nicht immer mit Ihren Ausflüchten! Sie hatten sechs Jahre Zeit. Jetzt noch mal an die Adresse ... Na gut, der Herr Minister Pegel ist ja nicht verantwortlich für die Landwirtschaft. (Andreas Butzki, SPD: Wollen Sie einen volkseigenen Betrieb aufmachen, ja?!) Ich habe vom volkseigenen Betrieb überhaupt nie gesprochen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Enrico Schult, AfD) Sie selber haben das ins Spiel gebracht. Ich habe das bloß aufgegriffen. 2019 ist Teterow geschlossen worden, und seitdem ist nichts Vernünftiges mehr passiert. Das ist Ihr politisches Ergebnis, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD) obwohl wir jeden Tag, jeden Tag, oder ich sag mal, jeden Monat einmal immer mehr hören, wie sehr Sie daran interessiert sind, hier Investoren sozusagen anzulocken. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir haben ja jetzt auch, der große Wurf sind ja die Sonderschulden, die Sie extra deswegen machen, um mehr Investoren anlocken zu können. Wenn die Investoren trotzdem nicht kommen, meine Damen und Herren, dann liegt es an den Rahmenbedingungen. Auch davon steht in dem Antrag genau drin … (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Lassen Sie mich doch … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Auch dazu steht im Antrag genau drin, woran es liegt. Man kann sich einfach mal fragen, warum scheitert hier ein Schlachthof nach dem anderen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Was denken Sie denn so? Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht? Anscheinend nicht, sonst wären Sie selber auf die Lösung gekommen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Wir haben hier prägnant hohe Energiekosten. Heute wurde, mehrfach wurden die erneuerbaren Energien gelobt, über den Klee. Wir haben inzwischen, seit Beginn der Energiewende hatten wir einen Preis von 13 Cent, damit das mal klar ist. Jetzt haben wir einen Preis von 36 Cent und nicht 27, wie das heute schon hieß. Wer vertraglich gebunden ist, zahlt deutlich mehr. (Rainer Albrecht, SPD: Wo haben Sie denn die Preise her?) Erzählen Sie hier nicht so einen Käse! (Andreas Butzki, SPD: Aha!) Da müssen Sie sich vorher erst mal bisschen schlaumachen zu der Sache. (Andreas Butzki, SPD: Na klar! – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Na, was Sie hier so vom Stapel lassen, könnte ich hier noch ganz andere, könnte ich hier noch ganz andere Argumente bringen. Also da würde ich mal, das ist ganz dünnes Eis, auf dem Sie sich hier bewegen. (Michael Noetzel, Die Linke: Sie und Argumente!) So, dann haben wir festgestellt, also die Rahmenbedingungen passen nicht. Wat? Die AfD hat schon vor Jahren den Vorschlag gemacht, wenn hier Windkraftanlagen stillstehen und Sie den Strom hier nicht wegkriegen, dann geben Sie doch den Strom verbilligt ab an gewerbliche Unternehmen. Das wäre eine Lösung. Aber das wollen Sie nicht, das passt Ihnen nicht, da könnte ja einer zu viel Gewinn machen. Das ist ja Ihre allergrößte Sorge, dass die böse Wirtschaft zu viel Gewinn machen könnte. Da könnte … (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Ja, dann bieten Sie das an! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wahrscheinlich scheinen die Investoren das nicht zu wissen, sonst würden sie ja nicht aufhören, sondern hier direkt sich einen neuen Standort suchen. Wenn wir noch mal auf Teterow zu sprechen kommen, wäre das eine ziemlich, sage ich mal, kostengünstige Maßnahme, diesen Teil wieder zu modernisieren und hier die Angebote zu machen. Sie müssen auch darüber nachdenken, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie müssen auch darüber nachdenken, welche Steuern Sie streichen können, um diese Sache wieder in Gang zu setzen. Wenn es dann wieder läuft, können Sie ja wieder zufassen. Aber Sie fassen nicht zu. Wenn Sie den Bereich erst mal verloren haben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dann ist der steuerlich für Sie auch verloren. (Enrico Schult, AfD: Jawoll. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich weiß, Sie sind daran interessiert, in Zukunft Lebensmittel zu importieren. Wir sind daran interessiert, eine Nahrungsmittelsicherheit zu haben und nicht vom Ausland abhängig zu sein. Ich hörte heute mehrfach hier, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Abhängigkeiten vom Ausland, geht ja gar nicht – rohstoffarmes Land, wie wir sind, wird es immer so sein, dass wir irgendwo abhängig sind. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir sind rohstoff… Ja, Herr Krüger, Sie müssen nach vorne kommen, ich kann Ihnen nicht helfen. Jedenfalls würde die Wiederinbetriebnahme – (Thomas Krüger, SPD: Jaja, da wollen Sie sich abhängig machen und von Russland wollen Sie das Gas haben.) und das ist eigentlich der Sinn des Antrages –, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die Wiederinbetriebnahme ist der Sinn des Antrages (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zu betrachten. Dazu soll der Minister aufgefordert sein (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und mehr soll hier erst mal gar nicht beschlossen werden. Sie sind da schon viel weiter. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Sie sind ja schon eine ganze Runde weiter. Wir müssen erst mal beschließen, dass wir das hier erhalten wollen. Das machen Sie heute, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) und mehr nicht. (Enrico Schult, AfD: Richtig, jawoll!) Und ich danke dafür. (Enrico Schult, AfD: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich will mal von der namentlichen Abstimmung absehen, (Enrico Schult, AfD: Oha!) aber überlegen Sie, was Sie tun. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Kleinen Moment! Es gibt einen Antrag auf … (Der Abgeordnete Thore Stein tritt an das Präsidium heran.) Eine Minute dreißig. Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Renz.
Ja, danke! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufforderungsanteil des AfD-Antrages beinhaltet: – bei II.1 erstens eine Aufforderung an die Bundesebene, – bei 2. wiederum eine Aufforderung an die Bundesregierung, – bei 3. eine gemeinsame norddeutsche Länderlösung, (Thore Stein, AfD: Na sehr gut!) – 4. eine Initiative auf Europäischer Union, (Enrico Schult, AfD: Ja.) – 5., der Agrarausschuss, dem soll berichtet werden. (Enrico Schult, AfD: Ja. – Thore Stein, AfD: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inhalte sind ausgetauscht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakt ist, CDU in der Regierungsverantwortung, und es kommt ein Investor, der einen Schlachthof in Mecklenburg-Vorpommern bauen will, dann bekommt er in diesem Land 25 Prozent Förderung. Das ist unser Beitrag, das setzen wir um. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und das steht in Ihrem Antrag nicht, sondern Sie verweisen auf Ebenen, die hier jetzt in dem Moment nicht handeln können, sondern wir handeln vor Ort. CDU in Regierungsverantwortung, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Wird nicht passieren, Herr Renz!) 25 Prozent Förderung, und das Problem wird gelöst. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ist das billig, wenn Sie es nicht mal retten können! Das ist peinlich!)
Hab ich das Wort jetzt? (Enrico Schult, AfD: Das ist wirklich gruselig. Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion! – Zuruf von Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Können wir jetzt bitte mal zur Ruhe kommen? (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Soll ich noch mal wieder erklären, (Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD: Das ist doch ein Witz! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) was das Instrument der Kurzintervention heißt? (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer bietet mehr? – Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich bitte jetzt um Ruhe, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) sonst unterbreche ich die Sitzung. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wollen wir denn jetzt vielleicht mal zur Ruhe kommen?! Danke!
Wenn Sie das unterstützen, ist das doch wunderbar, (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) denn es geht um die Sache. Und wenn Sie dabei sind, ist das doch vom Allerfeinsten. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) So wünsche ich mir das ja. (Enrico Schult, AfD: Stimmen Sie zu!) Stimmen Sie einfach zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Stimmen Sie einfach zu! Jawoll!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Vielleicht, damit es hier nicht untergeht und vielleicht in der Öffentlichkeit auch einmal ganz kurz angesprochen wird, wir haben hier ein elementares Problem für die Schweinehaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Da hängen eine ganze Menge Arbeitsplätze dran, da hängen viele Familieneinkommen dran von Betrieben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die in den letzten Jahren viel investiert haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die auch sehr viel Geld in die Hand nehmen mussten aufgrund gesetzlicher Vorgaben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) die insbesondere von Ihnen kamen. Und dann schafft es die stärkste und größte, die regierungstragende Fraktion, die SPD, noch nicht einmal, hier nach vorne zu kommen und Rede und Antwort zu stehen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt melden sie sich noch mal nachträglich an.) und den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive aufzuzeigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oh, schämen sollen Sie sich! Schämen sollen Sie sich!) Dafür sollten Sie sich schämen! Das ist eine Bankrotterklärung für Ihre Agrarpolitik! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, (Enrico Schult, AfD: So geht man mit den Steuerzahlern um, pfui!) Herr ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pfui Deibel!) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Sylva Rahm-Präger. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oh!)
Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) Dieser Antrag, den Sie gestellt haben, in dieser Form, wie Sie ihn gestellt haben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist ein reiner Schaufensterantrag, und das wissen Sie auch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Unser Landwirtschaftsminister ist heute nicht da, der kann dazu nicht sprechen, (Thore Stein, AfD: Aber Sie doch!) aber in Vertretung, (Zuruf von Marcel Falk, AfD) in Vertretung hat unser Innenminister dazu ein paar Worte gesagt. Und in der GAK sind die Mittel vorhanden. Wir haben dafür gesorgt oder unser Landwirtschaftsminister hat dafür gesorgt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die Fördermöglichkeiten für diese Betriebsstrukturen, wie Sie diese Betriebe darstellen, diese verbliebenen Schlachthöfe, dass die Fördermöglichkeiten da sind. Und wenn Sie, Herr Renz, sagen, 25 Prozent Fördermöglichkeiten – ja, das gibt doch das Verfahren jetzt schon her. Wir brauchen bloß einen Investor! Und unser Problem ist es, wir hier alle können keinen Schlachthof betreiben und werden das auch nicht. Und genau das ist doch der Punkt! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auf der einen Seite, wenn es um die Energiepolitik geht, dann sagen Sie, (Enrico Schult, AfD: Ja, da sind Sie dann vorne dabei.) dann sagen Sie ganz vorne, die sollen mal alle machen, der Markt soll das alles regeln. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und jetzt hier, wenn es hier um die Schlachtstätten geht, dann sagen Sie auf einmal, der Staat soll diesen Schlachthof bauen. Der kann ihn nicht bauen und nicht betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau, das ist widersprüchlich! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieser Schlachthof ist in Privatbesitz, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Es hat doch keiner das Gegenteil behauptet.) und wenn Sie jetzt Strukturen schaffen, die mit diesen Fördermöglichkeiten arbeiten können (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und diese Modernisierung herbeiführen und für sich das errechnen, dass das mit den zur Verfügung stehenden Schlachttieren, die, ich sage mal, wöchentlich angeliefert werden könnten, das muss man ja auch sagen, wenn sich das rechnet, dann kann es weitergehen. Aber wenn sich das dann nicht rechnet, können wir weder diese Tiere zur Verfügung stellen, noch können wir diesen Schlachthof betreiben. Das muss Ihnen doch klar sein! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann wartet noch ein bisschen, dann geht gar nichts mehr!) So, und genau darum geht es hier. Und genau das ist es, was Sie uns, Sie wollen uns hier vorführen, erklären uns hier, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, sechs Jahre hatten Sie Zeit, was zu unternehmen.) dass wir diesen Schlachthof, dass wir Zusagen machen sollen für den Schlachthof. (Thore Stein, AfD: Das steht da nicht drin.) Herr Renz hat sich dazu herabgelassen zu sagen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) wenn er in Regierungsverantwortung ist, fördert er den mit 25 Prozent. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich finde das gut, Herr Renz, dass Sie das sagen. Vielleicht kommen Sie ja in diese Verlegenheit, (Enrico Schult, AfD: Er musste Ihnen was sagen, sonst wäre es zu peinlich geworden für die CDU.) das zu machen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist doch dann auch in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber im Moment ist es uns nicht möglich, diesem Antrag zu folgen.
... eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete? (Zustimmung)(Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Heißt das Ja? Ich habe es nicht gehört. Okay!
Sehr geehrte Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass im Februar, nachdem der Landwirtschaftsminister angesprochen wurde zu dieser Problematik, nachdem es eine Abstimmung bei der OZ gab, was das Votum Ihres Ministers war? Ist Ihnen bekannt, dass er dann von einer 25-prozentigen Förderung gesprochen hat, die möglich ist, wenn ein Investor da ist? Ist Ihnen das bekannt? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Das hat sie doch gerade gesagt!)
Was, was ist jetzt die Frage? (Enrico Schult, AfD: Ob Ihnen das bekannt ist. Die Frage war doch eindeutig!) Nein, das ist mir nicht bekannt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Okay! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Frau Rahm-Präger? (Falko Beitz, SPD: Sie hat vorhin gesagt, das ist jetzt schon möglich.) Heißt das Ja?
Sehr geehrte Kollegin, ich habe den Vorwurf in meine Richtung so verstanden, dass Sie diesen Vorschlag ablehnen. Vor dem Hintergrund, dass der Minister so argumentiert hat und ich im Prinzip Ähnliches vorgetragen habe, wie stehen Sie jetzt zu dem Vorwurf in meine Richtung?
Ich habe Ihnen überhaupt keinen Vorwurf gemacht. Ich habe gesagt, ich finde es schön, dass Sie meinen, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, dass Sie diese 25-Prozent-Förderung dann auch bereitstellen wollen. Aber ich habe im Vorfeld gesagt, dass über diese GAK, also ich kenne das, die Möglichkeiten der Förderung, ich wusste nicht, dass der Minister sich so geäußert hat, aber ich weiß, dass 25 Prozent Förderung jetzt möglich sind für diese Schlachtstätte. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) So, und wenn Sie das hier vorne vortragen, wenn Sie … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Falko Beitz, SPD: Genau! Genau so war das!) Wir können es jetzt schon machen, das war mein Zwischenruf. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir könnten es jetzt schon fördern und auch gerne mit Ihnen zusammen oder mit wem auch immer zusammen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Hauptsache, es passiert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Abgeordnete, es gibt noch einen weiteren Antrag auf Kurzintervention. Kommen Sie bitte noch mal zum Rednerpult! Vielen Dank! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Stein, Sie können jetzt Ihre Kurzintervention vorbringen.
Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal ist schön, dass Sie sich doch noch mal berufen gefühlt haben, (Enrico Schult, AfD: Jawoll, sehr gut! Die Aufforderung hat gewirkt.) hier zumindest im Ansatz ein paar SPD-Positionen klarzustellen, wobei da auch wenig enthalten war, außer „Wir können es nicht“. (Marcel Falk, SPD: Hören Sie nicht zu?) Ich möchte noch mal eins klarstellen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil sowohl von Ihnen als auch von Herrn Bruhn hier so ein bisschen das Narrativ gesetzt worden ist. In diesem Antrag steht mit keinem Wort drin, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern einen Schlachthof betreiben soll (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) oder irgendein VEB gegründet werden soll. Da steht drin, dass Sie sich als Regierung, als Landesregierung auf den relevanten Ebenen dafür einsetzen sollen, dass jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dafür sorgen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) dass Unternehmer in der Lage sind, einen Schlachthof wirtschaftlich zu betreiben. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und da steht nicht drin, die Landesregierung möge einen Schlachthof betreiben. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Aber subventionieren!) Also erzählen Sie das hier bitte auch nicht, ja?! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie fordern Subventionen!) Und wir haben gesagt, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) man möge doch prüfen, inwieweit man hier Förderprogramme aufsetzen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und ganz offenbar gibt es die ja. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) Also haben Sie ja offenbar gar keine inhaltlichen Probleme mit dem Antrag, also erzählen Sie doch bitte nicht irgendetwas, was in dem Antrag gar nicht drinsteht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!)
Also die Fördermöglichkeiten sind da, aber das wussten Sie auch. Sie haben den Antrag trotzdem so formuliert. Das ist … (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, können Sie gerne machen, aber das geht dann natürlich ins Leere, das muss ich sagen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und betriebswirtschaftlich ist es so, dass jeder, der diesen Betrieb führt, für sich selber natürlich rechnen muss, ob es möglich ist, diesen Betrieb unter diesen Bedingungen, (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) unter diesen Tierzahlbedingungen hier zu führen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na Sie sollen sie doch ändern! Oh Gott!) So, und genau das … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben den Antrag ja immer noch nicht verstanden. – Andreas Butzki, SPD: Das ist nur Wahlkampf.)
Sind Sie jetzt fertig, Frau Rahm-Präger? (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Es gibt jetzt hier keinen Austausch zwischen Ihnen und anderen Menschen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt den Austausch zwischen Ihnen und Herrn Stein. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und Sie haben jetzt darauf reagiert. Ich denke …
Nein, ist ja auch in Ordnung, die gibt es ja auch nicht. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) So, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben sich schon abgemeldet wahrscheinlich.) Doch, es gibt noch eine Wortmeldung für die Fraktion Die Linke. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Bruhn, bitte! Dirk, du hast … (Der Abgeordnete Dirk Bruhn wendet sich an das Präsidium. – Schriftführerin Dr. Monique Wölk: Fünf Minuten.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wer schreit und Krawall macht, hat trotzdem nicht recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das müssen Sie sagen!) Alles, was Herr Schulze-Wiehenbrauk in seinem zweiten Beitrag gesagt hat, ist von hinten bis vorne falsch. Sie propagieren eine Produktion ohne Auflagen, eine grenzenlose Produktion. Und gerade diese Art von Produktion hat zu den Problemen geführt, die wir heute haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach so?) Die Problemlösung ist hohe Wertschätzung für Lebensmittel und nicht für irgendwelche Fantasiegebilde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir haben Schuld! Wir haben Schuld!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gucke in die Runde, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt tatsächlich nicht vor (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war saustark!) und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6318. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Michael Noetzel, Die Linke: Doch noch einer!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Enrico Schult, AfD: Aus tiefster Überzeugung.) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei der VEB Schlossgastronomie melden wir jetzt das Schweineschnitzel ab.) auf Drucksache 8/6318 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) bei Stimmenthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Elternwillen und Kindeswohl in der Inklusion respektieren – Förderschulen erhalten, auf Drucksache 8/6240. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6395 vor. Antrag der Fraktion der CDU Elternwillen und Kindeswohl in der Inklusion respektieren – Förderschulen erhalten – Drucksache 8/6240 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6395 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Torsten Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Inklusion heute hier jetzt auf der Tagesordnung, und es ist in gewisser Weise historisch. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut. Wenn Sie „Inklusionsfrieden“ googeln, dann werden Sie bei Matthias Brodkorb landen, 2016 in der „Welt“: „historischer Inklusionsfrieden“. Das heißt, zehn Jahre später wird sozusagen das Thema durch diese Landesregierung sozusagen zu Grabe getragen, weil die Ergebnisse einfach nur schlecht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich will Ihnen das auch begründen in einem kurzen Abriss, was mich, was uns, die CDU, in diesem Zusammenhang bewegt. 2016, wenn das Jahr also stimmt, haben damals SPD, CDU, LINKE und DIE GRÜNEN sich auf den Weg gemacht mit diesem Inklusionsfrieden unter der Führung von Herrn Brodkorb. Da haben wir noch eine gewisse Planmäßigkeit erkannt, dass man strukturiert das Thema jetzt angeht und eine Lösung herbeiführen will. Das Ganze hat aber im Prinzip nur fünf Jahre angedauert, und dann hat die Regierungsverantwortung irgendwann mal gewechselt zu Rot-Rot. Das heißt, die Linken sind jetzt in Regierungsverantwortung, auch beim Thema Inklusion, unter dem Begleitschutz der SPD. Und wir als CDU stellen jetzt nach vier Jahren unter dieser Regierungskoalition fest, das Ganze bei diesem Thema ist eher kopf- und planlos. (Enrico Schult, AfD: Ihr wart doch dabei damals! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wenn wir uns seit Jahren, seit vier Jahren im Prinzip anhören müssen durch die Ministerin, ist alles nicht so schlimm, nicht so wild, es werden im Prinzip ja nur die Türschilder gewechselt, dann kann ich nur sagen, das ist keine inhaltliche Strategie, sondern das ist jetzt am Ende nach vier Jahren oder viereinhalb Jahren Versagen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und wenn Sie sich recht erinnern, in den ersten drei Jahren haben wir immer wieder als Opposition Ihnen die Hand gereicht. Wir haben selbst das versucht auf die Tagesordnung zu setzen und in Gesprächen immer wieder mit Ihnen zu bleiben. Aber am Ende müssen wir feststellen, es war nicht gewollt, sodass die CDU vor circa zwei Jahren aus diesem Inklusionsfrieden dann auch ausgestiegen ist. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und dann haben Sie eine ganz besondere Strategie gefahren. Nachdem wir dann beantragt haben, zum Beispiel weil eben die personellen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen nie gegeben waren und der Druck der kommunalen Ebene – ich erinnere nur an den Kreistag Vorpommern-Greifswald, an Frau Rösler, dass dort Beschlüsse gefasst worden sind, diese Inklusion zu schieben im Bereich der Förderschulen –, in diesem Moment haben wir dann auch gesagt, lassen Sie uns gemeinsam an dem Thema arbeiten. Es war nicht gewollt. (Enrico Schult, AfD: Es wird nicht mehr besser, Herr Renz! Es wird nicht mehr besser!) Es war nicht gewollt. Und insofern haben wir dann auch Gesetzesänderungen und Anträge eingebracht, die genau dieses Verschieben vorgesehen haben. Da mussten wir uns dann von dem Fachpolitiker Herrn Butzki noch anhören, welche Sinnhaftigkeit überhaupt da zu erkennen ist und was würde das überhaupt bedeuten, wenn wir das schieben würden, das macht überhaupt keinen Sinn. Und jetzt sind wir an dem Punkt, dass Sie schieben, schieben, schieben. Das ist der einzige Plan, den Sie haben. Sie haben jetzt geschoben auf 2030. Ich sage Ihnen, Sie haben überhaupt kein Konzept. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und der Höhepunkt, der Höhepunkt in diesem Bildungsbereich ist, dass auf Arbeitsebene jetzt festgestellt wurde, wir müssen sogar noch auf 2035 schieben. Und das Ganze setzt dem dann die Krone auf, indem dann auch noch artikuliert wird, das ist der beste Weg, um der AfD kein Wahlkampfthema zu geben. (Martin Schmidt, AfD: Es gibt genug Themen! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) Und ich sage Ihnen, das hat mit Inhalt dann gar nichts mehr zu tun, sondern das ist dann rot-rote Ideologie des Machterhaltes. Und das ist nicht im Sinne der Kinder, der Eltern und auch nicht der Lehrer. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich muss feststellen, es sind weiterhin die sachlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen nicht gegeben. Ihre Verunsicherung, die Sie weiterhin betreiben, indem Sie jetzt ankündigen, im Mai hier entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, trägt eben nicht dazu bei, dass sozusagen eine Befriedung der Situation eintritt. Nein, es ist keine Planungssicherheit durch Ihr Agieren – Sie schieben, schieben und schieben. Und was Sie völlig aus den Augen verloren haben, die Frage sich zu stellen, was ist das Beste für das Kind. Und da sagen wir als CDU-Fraktion, das Beste für das Kind ist, dass wir – und das ist unsere Position – den Elternwillen nach vorne stellen, den Elternwillen nach vorne stellen im Sinne, was ist das Beste für das Kind. Und da sagt die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, ja, wenn der Elternwille sagt, wir wollen das Kind inklusiv beschulen, ist das der richtige Weg. Wenn die Eltern aber sagen, sie sollen an einer Förderschule weiter beschult werden, …
… dann ist das der richtige Weg. Und in diesem Sinne stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Wolfgang Waldmüller, CDU: Jawoll!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 143.453 Schülerinnen und Schüler lernten im vergangenen Jahr an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. Von ihnen hatten 12.352 Kinder und Jugendliche einen sonderpädagogischen Förderbedarf und wurden unter anderem in 56 Familienklassenzimmern, 18 Lerngruppen Sprache, 15 Kleinen Schulwerkstätten und in 19 Großen Schulwerkstätten, in 29 Diagnoseförderlerngruppen an 29 Schulen mit spezifischer Kompetenz, an 35 Schulen beziehungsweise Schulteilen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, an 29 Schulen beziehungsweise Schulteilen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, in 57 Klassen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, an drei Schulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, in 30 Hochbegabtenklassen, an drei Schulen für Kranke, in einem Überregionalen Förderzentrum „Hören und Kommunikation“ und in einem Überregionalen Förderzentrum SEHEN gefördert. Was für ein gewaltiges Netzwerk! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau, Netzwerk!) Aber dennoch verließen 1.403 Schülerinnen und Schüler im vergangenen Schuljahr die Schule ohne einen anerkannten Schulabschluss, und mehr als die Hälfte von ihnen hatte einen sonderpädagogischen Förderbedarf. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir im vergangenen Jahrzehnt gemeinsam mit SPD, Linke und CDU wichtige und notwendige Veränderungen auf den Weg gebracht haben, um unser Schulsystem inklusiv zu gestalten, dürfen die Evaluationsergebnisse nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben fast 800 Jugendliche mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung keinen anerkannten Schulabschluss erreicht haben. Welche Gründe sind es, die es den Schülerinnen und Schülern nahezu unmöglich machen, diesen Schulabschluss zu erreichen? Wir haben die Gründe analysiert: – Zum einen endete für Schüler mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung die exklusive Unterstützung in einer der Großen Schulwerkstätten nach der Jahrgangsstufe 7. Ab der 8. Klasse hörte ihre Förderung schlagartig auf, aber der Förderschwerpunkt endet ja nicht automatisch. – Zum anderen fehlte es an Unterrichtsfächern in den Förderschulen Lernen, die einen gelingenden Übergang in die Berufsschulen ermöglichten. Es gab keinen Englischunterricht, zu wenig Berufsorientierung und keine flexiblen Stunden, um auf die individuellen Bedarfe einzugehen. – Zudem haben sich Eltern in den meisten Fällen für eine Beschulung ihres Kindes in einer Förderschule und weniger für den gemeinsamen Unterricht entschieden. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Aus all diesen Tatsachen haben wir klare Konsequenzen gezogen. Wir richten die Inklusionsstrategie grundlegend neu aus. Ziel ist ein Bildungssystem, das leistungsfähiger ist, um die individuelle Förderung nicht als Ausnahme, sondern als Prinzip für mehr Chancengerechtigkeit zu verstehen. Wir brauchen das Vertrauen der Eltern, der Kinder und auch der Lehrkräfte, dass es uns künftig besser gelingt, auch im gemeinsamen Unterricht gut zu fördern. Und dieses Vertrauen gewinnen wir aber nicht durch ihre beständige, einseitige Forderung, dass die Förderschulen erhalten bleiben sollen. Denn nicht allein der Ort der Förderung ist entscheidend. Wir brauchen vielfältige Maßnahmen, die Brüche in den Bildungsbiografien zu vermeiden, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die umfassend unterstützen, ohne auszugrenzen. Deshalb haben wir folgende Maßnahmen gemeinsam mit dem Landeselternrat, dem Städte- und Gemeindetag und den Schulleitungsvereinigungen auf den Weg gebracht: – Wir stärken die dringend notwendige inhaltliche Qualität, indem wir die Stundentafel der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen stärker auf Berufsorientierung und lebenspraktische Kompetenzen und grundlegende Fremdsprachenkenntnisse ausrichten. Denn unser Ziel ist klar: Mehr junge Menschen sollen den Übergang in die Ausbildung schaffen und einen anerkannten Schulabschluss erreichen. So führen wir das Fach Handwerk in den Jahrgangsstufen 5 bis 8 in Verbindung zur Arbeitswelt ein. Es bildet die Basis für die spätere berufliche Orientierung, indem es erste Einblicke in handwerkliche und hauswirtschaftliche Tätigkeiten sowie in die verschiedenen Berufsfelder gibt. – Darüber hinaus wird in der Jahrgangsstufe 9 im Rahmen der Berufsorientierung ein wöchentlicher Praxislerntag in einem Umfang von sechs Stunden durchgeführt. – Zudem verlängern wir die Frist zur organisatorischen Aufhebung der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2035. Somit schaffen wir Planungssicherheit für die Schulträger, für den sinnvollen Einsatz der 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sowie für die Eltern, Schülerinnen und Schüler. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Eigenständige Klassen bleiben darüber hinaus auch nach dem Jahr 2035 bestehen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung reagieren wir auf dringend notwendige Veränderungen. Große Schulwerkstätten werden auf die Jahrgangsstufen 8 und 9 ausgeweitet und Kleine Schulwerkstätten in den Grundschulen werden ausgebaut. Damit gewährleisten wir eine kontinuierliche Förderung und stabilisieren zugleich die Regelklassen, denn gelingende Inklusion braucht tragfähige Strukturen. Als weitere Maßnahme zur Erhöhung der Anzahl der Jugendlichen mit einem Schulabschluss führen wir ab dem Schuljahr 26/27 die praxisorientierte Berufsreife ein, ein zweijähriger Bildungsgang, der Theorie und Praxis eng verzahnt. Zukünftig können Jugendliche, die ein Mindestalter von 14 Jahren erreicht haben oder sieben Schulbesuchsjahre durchlaufen haben, dieses Angebot nutzen. Bisher mussten sie zweimal scheitern, indem sie zweimal sitzenbleiben mussten, bevor sie ein Angebot der flexiblen Schulausgangsphase nutzen konnten – also erst zweimal scheitern und dann kommt die Hilfe. Das haben wir abgeschafft. Durch diese neue gezielte und individuelle Förderung wird künftig mehr Schülerinnen und Schülern der Erwerb eines ersten anerkannten Schulabschlusses ermöglicht. Auch für Jugendliche der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen ist bei entsprechenden Lern- und Leistungsvoraussetzungen ein Übergang in die praxisorientierte Berufsreife nun möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben bereits 350 zusätzliche Lehrkräftestellen sowie 220 Stellen für unterstützende pädagogische Fachkräfte für die inklusive Beschulung geschaffen. Multiprofessionelle Fachkräfte ergänzen ebenfalls darüber hinaus die flexiblen Lerngruppen. Die sonderpädagogischen Ressourcen wurden deutlich erhöht, und mit dem Startchancen-Programm helfen wir 70 weiteren Schulen in besonders herausfordernden Lagen mit rund 17 Millionen Euro. Wir entlasten die Lehrkräfte durch den Einsatz von zusätzlichem sonderpädagogischen Personal, damit wir die Qualität im gemeinsamen Unterricht stärken und Angebote für zusätzliche individuelle Fördermöglichkeiten schaffen. Darüber hinaus investieren wir zusätzlich neu 44 weitere Stellen zur Umsetzung dieser neuen Regelungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist eine ganz klare Prioritätensetzung. Wir investieren dort, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird. Und mit den Angeboten wie „Globales Lernen“ oder „Lebenspraxis“ fördern wir die sozialen, gesellschaftlichen und alltagspraktischen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler, und gleichzeitig bauen wir unsere begabungsfördernden Netzwerke deutlich aus. Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen weiterzuentwickeln, um ihre Kompetenzen und Fähigkeiten so zu stärken, dass sie ihre Zukunft und ihre Welt aktiv, nachhaltig und gerecht mitgestalten können, denn Inklusion bedeutet für uns nicht nur Unterstützung, sondern auch gezielte Förderung von Talenten und Potenzialen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Neuausrichtung der Inklusionsstrategie wird durch ein Gremium, das bis 2035 kontinuierlich arbeitet, mit fachlich ausgerichteten Unterarbeitsgruppen und einer strategischen Lenkungsgruppe begleitet. Netzwerktreffen auf der Ebene der Schulämter sichern die Rückkopplung mit der Praxis. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Unser Anspruch ist eindeutig: Nicht laufen lassen, sondern im engen Austausch bleiben – für weniger Jugendliche ohne Abschluss, für bessere Übergänge in die Ausbildung, für mehr individuelle Förderung und für ein Bildungssystem, das Leistung und Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielt, sondern miteinander verzahnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen der CDU, ja, es ist schön, wenn man hier vorne stehen darf und man kann sagen als Oppositionspolitiker, AfD wirkt, sehr geehrte Damen und Herren. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Aber mit Ü, mit Ü! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Denn genau wir als AfD-Fraktion haben das Thema frühzeitig auf die Tagesordnung gesetzt, und jetzt sollen wir tatsächlich recht behalten: die Förderschulen Lernen bleiben erhalten, vorerst bis 2035. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das werden die Leute da draußen honorieren. Und natürlich ist es so, sehr geehrte Damen und Herren, und natürlich ist es so, dass die Landesregierung sich jetzt getrieben sieht und natürlich auch die CDU-Fraktion. Also, Herr Renz, mit Verlaub, was Sie hier in den letzten Tagen abliefern, ich glaube, das haben selbst Sie nicht verdient als CDU, die ja schon so viele Jahre Regierungsverantwortung auf dem Buckel hat. Ich bin ja, glaube ich, nicht da, um Herrn Dahlemann jetzt irgendwie recht zu geben, aber haben Sie gar kein Ehrgefühl oder gar keinen Stolz, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) dass Sie sozusagen diesen Themen immer noch wieder hinterherlaufen und jetzt diesen Antrag stellen, (Harry Glawe, CDU: Reden Sie mal zur Sache!) den Sie im Übrigen ja auch, (Harry Glawe, CDU: Reden Sie mal zur Sache! Reden Sie mal zur Sache!) den Sie im Übrigen ja auch in den Kreistagen stellen. Und Sie haben ja selber darauf hingewiesen, die Leute da draußen wissen natürlich, wer für den Erhalt der Förderschulen Lernen hier im Land gesorgt hat. (Heiterkeit und Zuruf von Harry Glawe, CDU) Da gabs einen NDR-Bericht, wo interne Arbeitsdokumente, interne Arbeitsdokumente offenbarten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass man Angst hat vor der Landtagswahl und deshalb den Zeitstrahl auf 2035 verlängert hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das ist gut, sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD setzen uns dafür ein, dass die Förderschulen Lernen dauerhaft erhalten bleiben. Das werden wir auch bei der Schulgesetznovelle fordern, denn das ist der richtige Schritt. Die Förderschulen Lernen sind gelebter Ort von Inklusion, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, liebe Kollegen von der CDU, also es, es ist wirklich bizarr. Ich, ich … Tut mir leid, ich kriege mich hier gar nicht wieder ein. Wir haben so viele Anträge hier, wo Sie hätten zustimmen können: 27. Januar hat die AfD beantragt, die Inklusionsstrategie kritisch zu revidieren und neu zu denken, klar festgehalten, dass die damaligen Förderschulen Lernen nicht gegen die immerfort beschworene UN-Behindertenrechtskonvention stehen, sondern im Gegenteil bewährte Institutionen echter Inklusion sind – Abstimmungsverhalten der CDU: Nein. Haben wir ja gerade gesehen bei diesem Antrag hier zu den Schlachthöfen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie da, wie gesagt, ja auch sich drehen und wenden wie ein Blatt im Wind. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Beispielsweise ein Gesetzentwurf dann, Herr Butzki, da hat die AfD das konkret gemacht, und das wissen Sie natürlich. (Andreas Butzki, SPD: Ach, hör auf!) Da haben wir am, einen Gesetzentwurf am 6. September 2023 eingebracht, der da heißt, Moment, „Schließung der Förderschulen dauerhaft abwenden“, (Marc Reinhardt, CDU: Watt nu?) „dauerhaft abwenden“, 6. September, Drucksache 8/2598. Und wer hat dagegengestimmt? Die CDU, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU, die hier gerade am Pult stand und gesagt hat, sie sind die Retter der Förderschulen! Und jetzt wirds richtig bizarr, jetzt wird es richtig bizarr: Zwei Monate später, nachdem die AfD ihren Gesetzentwurf hier vorgetragen hat, gegen den die CDU gestimmt hat, abgelehnt hat, kommt die CDU selber mit einem Gesetzentwurf um die Ecke und fordert genau das, was wir als AfD von Beginn an gefordert haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist unglaubwürdig, das ist heuchlerisch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber das Gute ist, die Leute da draußen wissen natürlich, wer für den Erhalt der Förderschulen hier verantwortlich zeichnet. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Oh, oh, oh, oh!) Ich habe ganz viele Förderschulen besucht, ich habe ganz viele Demonstrationen besucht. Haben auch, im Kreistag haben wir da immer wieder darüber debattiert. Ich habe von der CDU niemanden gesehen, leider, Sie waren nicht vor Ort. Und das ist das Schöne, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) AfD wirkt, Opposition wirkt! Und ich freue mich wirklich über dieses Einlenken der Landesregierung. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Schrei doch nicht so!) 2035 reicht für uns nicht aus als AfD, wir wollen den dauerhaften Erhalt der Förderschulen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und Sie sehen, wir wirken auch von der Oppositionsbank. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt komme ich noch mal, jetzt … (Julian Barlen, SPD: Einbildung ist auch ’ne Bildung! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Ja, das ist ja … Herr Barlen, Sie handeln ja nicht umsonst so. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Wenn man so schreit, wirds auch nicht besser!) Wenn die Bildungsministerin sich getrieben sieht, den Zeitstrahl bis 2025 zu strecken, da muss ja schon was dahinterstecken. (Andreas Butzki, SPD: 2035!) 2035, pardon, richtig! Vielen Dank für den Hinweis! Da muss ja schon was dahinterstecken. Und es ist ja so, wir sind für den dauerhaften Erhalt der Förderschulen, sehr geehrte Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Ja, Sie fangen an, sich zu wiederholen.) wir waren das 2021 schon. Wir sind stabil geblieben, wir sind nicht jedes Mal umgefallen und wir werden am Ende recht behalten. Warum, Herr Barlen, warum? Weil die Förderschulen Lernen natürlich Orte gelebter Inklusion sind, da haben Sie Sonderpädagogen, da haben Sie Sonderpädagogen. Und, Frau Oldenburg, ich muss Ihnen da widersprechen, Sie haben natürlich die Unsicherheit, wenn die Förderschulen Lernen geschlossen werden, kommen die Sonderpädagogen nicht an die Schulen. Und das wissen Sie auch von Ihren Schulleitern der Förderschulen, wir haben auf Berufsorientierung ausgerichteten Unterricht. Das ist für diese Kinder, für diese Schüler ist das essenziell, dass sie frühzeitig schon mit der Berufsorientierung sozusagen konfrontiert werden. Und wir haben, und das ist der entscheidende Fakt, wir haben dort kleine Klassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Meinen Sie, das funktioniert, wenn ich jetzt die Förderschüler jetzt noch in die großen Klassen schicke in den Regionalschulen? Deshalb sagen ja viele Eltern, nein, wir müssen die Förderschulen Lernen erhalten. Und deshalb ist es auch so, dass die Landesregierung hier ins Handeln geraten ist, weil wir sie immer wieder dazu aufgefordert haben. Und ich möchte noch vielleicht mit zwei/drei Sätzen noch mal das Engagement der CDU einordnen. Ja, das muss man ja, kann man ja gar nicht anders sagen, also mit welcher Chuzpe Sie sich hier hinstellen, Herr Renz, und immer noch wieder das fordern, was sozusagen ja auch thematisch … Ich habe hier diverse Zitate. Sie standen hier, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie standen hier vor einiger Zeit, da haben Sie die Förderschulen bis 2030 gefordert, da war der Zeitstrahl bis 2027. Jetzt, da haben Sie damals 2030 ..., heute steht gar nichts in Ihrem Antrag. Ich würde Sie nachher bitten, sagen Sie doch mal, wann sollen die denn geschlossen werden? (Torsten Renz, CDU: Gar nicht!) Oder sollen die dauerhaft erhalten werden? (Torsten Renz, CDU: Richtig! Richtig! Richtig!) Das haben Sie leider im Antrag nicht reingeschrieben. Aber dann sagen Sie doch mal konkret – vor einiger Zeit standen Sie hier und haben gesagt, bis 2030. (Torsten Renz, CDU: CDU – Förderschulen erhalten! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jetzt steht 2035 in Rede, jetzt ist es auch wieder nicht gut. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Also, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürger da draußen, wenn Sie die Förderschulen erhalten wollen, dann müssen Sie am 20.09. die richtige Partei wählen! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Die CDU ist es nicht.
Vielen Dank! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Butzki. (Julian Barlen, SPD: Ist ja richtig missbräuchlich hier! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Aber wirklich! – Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein Antrag zur Inklusion, diesmal von der CDU. So richtig schlau werde ich aus diesem Antrag auch nicht. Da muss ich mal Herrn Schult recht geben. Sollen die Förderschulen nun erhalten bleiben oder soll Inklusion an unseren Schulen stattfinden? So richtig konnte man das daraus nicht lesen. Zumindest soll nicht inhaltlich diskutiert werden, sondern überwiegend politisch oder, ich will vielleicht sogar sagen, polemisch. Ich will noch mal einen kurzen chronologischen Abriss geben (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zu dieser ganzen Thematik „Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern“. Und Sie, Herr Renz, sind ja mit kurzer Unterbrechung, wie Sie immer betonen, seit 2002 in diesem Landtag. Und Sie betonen ja auch immer, dass Sie ein gutes Gedächtnis haben. Das glaube ich Ihnen auch. Diese Chronologie soll nicht zur Rechtfertigung dienen – das habe ich eigentlich nicht nötig –, sondern zur besseren Einordnung. Und vielleicht erkennt die CDU-Fraktion ihre besondere Rolle in diesem ganzen Prozess. (Marc Reinhardt, CDU: Wir waren ja nicht eingeladen!) Die CDU hat nämlich dafür gesorgt, dass die Inklusion politisch verbrannt und negativ besetzt wird. (Marcel Falk, SPD: Oh!) Zum Schuljahr 2011/12 sollte die Inklusion an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern mit Schulamtsbereich Greifswald eingeführt werden – kaum Vorbereitung, außer der Versuch auf Rügen ohne zusätzliche Stellen –, finanzielle Mittel wurden in Höhe von 250.000 Euro, ohne bessere Räumlichkeiten einfach so durchgesetzt. In manchen Schulen hatte man inhaltlich über die Inklusion überhaupt nicht gesprochen. Manche konnten noch gar nicht fehlerfrei das Wort aussprechen. Das war die damalige CDU-Bildungspolitik, und Herr Renz war dabei. (Marc Reinhardt, CDU: Waren Sie nicht auch dabei, Herr Butzki? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nee, 2011 noch nicht. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Aha! Herr Brodkorb war der treibende Kern.) Durch das besonnene, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) durch das besonnene Verhalten von Erwin Sellering wurde das CDU-Modell gestoppt. (Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) Ich gebe nachher noch ein paar Zitate. Frau Oldenburg als Schulleiterin wird sich damals noch sehr gut daran erinnern (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und bestimmt auch einige MdLs, die 2011 im Landtag waren. Bei der CDU waren es zumindest vier – Beate Schlupp, Harry Glawe, Torsten Renz und Marc Reinhardt –, drei von Ihnen sitzen ja jetzt gerade auch im Saal. Und ich möchte jetzt mal wirklich paar Zitate aus der Zeit bringen. Es ist richtig spannend. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 20. Januar 2011. Ich beginne das Zitat. „In einem nächsten Schritt wird zum kommenden Schuljahr ausgehend von den Erfahrungen auf Rügen das Vorhaben auf alle Grundschulen des Staatlichen Schulamtes Greifswald ausgedehnt. Mecklenburg-Vorpommern“, und hier wollten Sie unbedingt Vorreiter sein, „hat als eines der ersten Bundesländer zum Schuljahr 2010/11 keine ersten Klassen mehr an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen eingerichtet. Alle Kinder mit diesem Förderbedarf beginnen fortan ihre Schullaufbahn chancengleich und wohnortnah an der Grundschule.“ Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Spannend, spannend! (Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) „Ostsee-Zeitung“, der lokale Teil vom 25. Januar 2011: (Enrico Schult, AfD: Jetzt wirds interessant!) „Doch die Pädagogen der Krull-Schule hatten gestern im Gespräch mit dem Minister ein ganz anderes Thema auf der Agenda: die Auflösung der Förderschulen im Land und die damit einhergehende Integration der Kinder mit dem Förderbedarf in die regulären Grundschulen. Den Anfang macht die Modellregion Rügen. Alle 13 Grundschulen beteiligen sich an diesem Vorhaben, das auf einer UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung basiert. 250.000 Euro lässt sich das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Vorreiterrolle kosten. Eine Fördersumme“, die Höhe 250.000, ne, „Eine Fördersumme, von der der Schulamtsbereich Greifswald nur träumen kann. Ab 2011 soll es dem Konzept folgen, und wie Minister Tesch gestern zwischen Hospitationen und Hausführung durchblicken ließ, ohne zusätzliche Förderung für die betroffenen Schulen in und um Greifswald.“ (Enrico Schult, AfD: Und welcher Partei war er, der Herr Tesch?! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Na ja, wissen wir ja, von Herr CDU, ne. (Torsten Renz, CDU: Wer war denn damals Finanzminister?! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, Zitatende. Und das nächste denn, „Ostsee-Zeitung“ Mecklenburg-Vorpommern vom 4. März, das ist das letzte Zitat: „Es knirscht gewaltig am Schweriner Kabinettstisch. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate hat Ministerpräsident Erwin Sellering ein ehrgeiziges Vorhaben von Bildungsminister Tesch ausgebremst.“ (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD – Torsten Renz, CDU: Aha!) „Streitpunkt diesmal das Aufnehmen von Förderschülern in Grundschulen. … Man dürfe nichts übers Knie brechen.“ Alles schon vergessen, Herr Renz? (Marcel Falk, SPD: Hört, hört! – Torsten Renz, CDU: Ich war gar nicht dabei 2006 bis 2009.) Mathias Brodkorb wurde im Herbst dann Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Renz, CDU: Ja. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich als Schulleiter bin in den Landtag gewählt mit einem Direktmandat, (Torsten Renz, CDU: Ja.) trotzdem der Innenminister aus Neustrelitz kam, (Heiterkeit und Zuruf von Marcel Falk, SPD – Torsten Renz, CDU: Und?!) trotzdem der Bildungsminister aus Neustrelitz kam, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll, gib ihm einen mit!) trotzdem der Fraktionsvorsitzende aus Neustrelitz kam, trotzdem der Landrat aus Neustrelitz kam. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich als kleiner Schulleiter habe das Direktmandat geholt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Bildungsminister, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Präsidentin) Bildungsminister Brodkorb richtete eine Expertengruppe ein, die nach einem Jahr eine Strategie vorlegte. (Marc Reinhardt, CDU: Die habt ihr ja dann auch in die Wüste geschickt!) Eine Begleitgruppe wurde eingerichtet. Wissen wir alle, die Fraktionen waren alle beteiligt. (Torsten Renz, CDU: Sprichst du auch zum Antrag?!) Es waren die Träger sozialer Einrichtungen, Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, die Gewerkschaften und, und, und. (Torsten Renz, CDU: Sprichst du irgendwann zum Antrag?! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und die Begleitgruppe stimmte dem Plan einstimmig zu. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke: Oh!) Man kam zu dem Ergebnis, man wollte einen Schulfrieden, manche haben auch Inklusionsfrieden gesagt, (Torsten Renz, CDU: Nicht manche, alle! Alle!) bis 2024 schließen, letztlich unterschrieben SPD, CDU und DIE LINKE. DIE GRÜNEN, als wir unterschreiben wollten, hatten gesagt, nee, wir wollen nicht mehr. Der Erfolg war auch so, dass sie im Herbst 2016 dann nicht mehr im Landtag waren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) 2016 bis 20 wurden die ersten Schritte eingeleitet, das wissen wir ja alle. In den Schulen begannen Steuergruppen zu arbeiten, um die Inklusion vor Ort vorzubereiten. (Marc Reinhardt, CDU: Das Chaos bereinigen! Das Chaos bereinigen!) Das IQ M-V bot thematische Fortbildungsveranstaltungen an, die sehr gut genutzt wurden, und an zahlreichen Schulen wurden bauliche Veränderungen vorgenommen, die wichtig waren auch für die Inklusion. Und jetzt kamen die Schwierigkeiten. Ab dem Frühjahr 2020 wurden die Herausforderungen an den Schulen sehr groß. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Umgang mit Corona war neu und für alle herausfordernd – das wissen wir alle –, für die Eltern, für die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir erkannten, welchen Nachholbedarf wir in Deutschland bei der Digitalisierung hatten, und mit Hochdruck wurde das schnelle Internet eingerichtet – und wir wissen, dass jetzt das wirklich fast flächendeckend gebaut ist –, und die Schulen wurden digitalisiert. Ab Februar 2022 begann der Ukrainekrieg und wieder kamen viele Flüchtlinge auch nach Mecklenburg-Vorpommern, und die Schulen wurden erneut gefordert. Dazu kamen die vielen Krisen in der Welt. Ich will mal nur sagen, Zollfragen, Irankrieg, jetzt zurzeit der Ölpreis, die wirtschaftliche Stagnation auch bei uns in Deutschland, letztlich hat das alles Auswirkungen auf die Finanzen von Kommune, Landkreis und Land. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Deshalb gab es die Entscheidung, die Inklusionsstrategie zuerst auf 2027 und dann auf 2030 zu verschieben. Nach vielen Gesprächen, Beratungen, Hinweisen, Vorschlägen wird jetzt 2035 angepeilt. Diese Landesregierung hält an dem Ziel der Inklusion fest, will das aber alles mit den Schulen ordentlich vorbereiten und durchführen. Und man muss dazusagen, es sind viele Schulen schon auf dem Weg und die ärgern sich jetzt. Das wird immer noch weiter und weiter vorgeschoben, aber wir wollen allen Schulen die Möglichkeit geben, sich daran auch zu beteiligen. Und positiv wird sich dabei auch der Rechtsanspruch auf den Ganztag auswirken, positiv werden sich die zahlreichen Schulaus- und -neubauten auswirken, die jetzt in den nächsten Jahren geplant sind. Außerdem wird der Lehrerbedarf signifikant Ende der 20er-/Anfang der 30er-Jahre auch sinken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) All das wird sich positiv auf Schulentwicklung auswirken. Mit der Pressemitteilung vom 5. Februar wurde die Stärkung des Bildungssystems vorgestellt. Es geht um eine Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie. Die Ministerin hat ausführlich ausgeführt, aber ich will noch mal kurz für mich zusammenfassen und für Sie auch. Man war sich einig, dass mehr Zeit für die Inklusion erforderlich ist. Dazu gab es auch eine Neuausrichtung der Inklusion: – die Stärkung der Begabtenförderung, – die Einführung eines Programms zur Verringerung von Lernrückständen und – ein umfangreiches Schulprogramm mit Bundes- und Landesmitteln. Ein Begleitgremium wird gebildet, um den Prozess zu evaluieren. Das finde ich sehr, sehr wichtig und gut. Und ebenfalls halten wir an der Verbindung, Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit den anderen Schularten zu verbinden, bis zum Jahre 2035 fest. Trotzdem können separate Klassen Lernen weiter erhalten bleiben. Das Elternwahlrecht – und das war für uns ganz wichtig – bleibt erhalten. Das war uns sehr wichtig in dem ganzen Prozess. In der letzten, nee, in der vorletzten Ausschusssitzung wurde sehr ausführlich darüber berichtet. Und zum CDU-Antrag will ich wirklich nur ganz kurz gehen: (Torsten Renz, CDU: Das ist der eigentliche Tagesordnungspunkt.) Der Aufforderungsteil – II.3. a), b), c) erarbeitet die Landesregierung bereits, in II.1., eine Schulgesetzänderung bis März 2026 vorzulegen, ist, (Torsten Renz, CDU: Zu spät, kein Konzept! Zu spät! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) ist schon sehr sportlich und auch fraglich. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und die Förderschulen sind in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. (Torsten Renz, CDU: Was war das eben?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Als Fazit kann festgestellt werden, und dann will ich auch meine Rede damit beenden, (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) diese Landesregierung hält an der Inklusion fest, streckt zeitlich den Prozess. Diese Landesregierung investiert in das System Schule, in Köpfe, in Bau und in Ausstattung. Diese Landesregierung hält nicht nur stur am Zeitplan fest, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das haben Sie aber gut umschrieben jetzt!) sondern hört auf Experten und wird Inklusion vernünftig ausbauen. Diese Landesregierung wird den Rechtsanspruch auf Ganztag vorbildlich und beispielgebend umsetzen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und das wird sich alles positiv auch auf die Umsetzung der Inklusion auswirken. Opposition wirkt nur, wenn man vernünftige Vorschläge macht, und das sehe ich hier nicht. Und auch die CDR …, CDU muss erkennen, (Marc Reinhardt, CDU: Welche denn?!) dass die Bildungspolitik bei Rot-Rot in guten Händen ist. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das sehen die Beteiligten an den Schulen aber anders.) Aus diesen Gründen lehnt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marcel Falk, SPD: Bravo! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Horst Förster, AfD: Das ist eine Glaubensfrage!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Harry Glawe, CDU: Kollege Butzki, das müssen wir mal auswerten. Das ist unglaublich! – Marcel Falk, SPD: Unglaublich gut! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was für ein Theater hier, was für ein Antrag! (Torsten Renz, CDU: Ja.) Der Antrag, der klingt so fürsorglich, er klingt pragmatisch, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) er klingt nach Realismus, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) aber in Wahrheit ist er Rückschritt. (Andreas Butzki, SPD: Ach ja!) Sie tun so, als wollten Sie Elternwille und Kindeswohl schützen, (Torsten Renz, CDU: Ja!) doch was Sie tatsächlich schützen, ist ein überholtes System. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen Förderschulen dauerhaft absichern. Das ist das Gleiche, was die AfD will. Sie haben es ja eben gehört. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie nennen das „Wahlfreiheit“, ich nenne das „Festhalten an Parallelstrukturen“. Denn, machen wir uns ehrlich, Förderschulen sind doch kein Naturgesetz, sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen – Entscheidungen, Kinder zu trennen, räumlich, sozial, biografisch. Und ja, die verantwortungsvolle Schließung bis 2030 ist heute kaum noch möglich. Aber warum? Weil über Jahre im Bildungsbereich gespart wurde, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Inklusion nicht konsequent aufgebaut wurde, weil Personal fehlt, Räume fehlen, Zeit fehlt. Doch statt diese Fehler zu benennen, ziehen Sie den falschen Schluss. Sie sagen, es geht nicht schnell genug, also lassen wir es ganz. Das ist doch Kapitulation. Solange Ressourcen im Förderschulsystem gebunden bleiben, fehlen sie im inklusiven Regelsystem. Das ist doch die Wahrheit. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie verwalten Mangel und erklären ihn zum Argument gegen Inklusion. Sie sprechen vom Kindeswohl, aber was bedeutet Kindeswohl?
Nein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ist es wirklich im Sinne eines Kindes, von Anfang an ausgesondert zu werden, nicht mit den Nachbarkindern zu lernen, nicht selbstverständlich dazuzugehören? Die Vereinten Nationen haben mit der Behindertenrechtskonvention klar formuliert, (Enrico Schult, AfD: Fangen Sie doch nicht wieder damit an! Das ist doch falsch, Frau Wegner, das wissen Sie doch.) Teilhabe ist ein Recht, kein Gnadenakt, keine Option. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Verpflichtung gilt auch für uns hier im Landtag. (Horst Förster, AfD: Das muss aber machbar sein! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und, Herr Schult, bei allem Respekt, Kinder auszusortieren, ist keine Inklusion. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke – Horst Förster, AfD: Richtig! – Torsten Renz, CDU: Das hat er ja auch nicht gesagt.) Eine Förderschule ist keine Inklusionsschule. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auch Bildungsstudien zeigen sehr deutlich, dass inklusiver Unterricht, gut gemacht, ein Gewinn für alle Kinder ist. Alle Kinder haben bessere Bildungsergebnisse, und das ist doch das, was wir alle wollen. Und lassen Sie uns auch über die Eltern sprechen. Ja, es gibt Eltern, die heute die Förderschulen bevorzugen, aber doch nicht, weil sie gegen Inklusion sind, sondern weil sie erleben, wie schlecht viele allgemeinbildende Schulen ausgestattet sind, wie groß die Klassen sind, wie wenig Unterstützung da ist. Das ist kein Argument gegen Inklusion, das ist ein Argument gegen jahrelanges Sparen. Wenn wir multiprofessionelle Teams an jeder Schule – an jeder Schule – hätten, wenn Schulsozialarbeit Standard wäre, wenn Lehrkräfte entlastet würden, dann würden alle Kinder profitieren, nicht nur einige. Ihr Antrag tut so, als sei Inklusion das Problem. Dabei ist die Unterfinanzierung das Problem. Und ich sage auch deutlich, wer heute Förderschulen dauerhaft festschreiben will, der verabschiedet sich faktisch vom Ziel eines inklusiven Schulsystems. Das ist kein kleiner Kurswechsel, das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Wir GRÜNE, wir GRÜNE sagen, ja, die Landesregierung aus Linken und SPD hat zu lange gezögert, ja, die Inklusionsstrategie wurde verschleppt. Aber Ihre Antwort ist nicht besser, sie ist radikaler. Sie wollen die Trennung nicht überwinden, Sie wollen sie verfestigen. Dabei sehen wir doch in Mecklenburg-Vorpommern, Inklusion funktioniert. Wir haben Schulen, die zeigen, wie gemeinsames Lernen gelingt, (Andreas Butzki, SPD: Sehr gut sogar!) mit Engagement, mit Teamarbeit, mit Haltung. Was fehlt, ist nicht das Konzept, was fehlt, ist der politische Wille, es flächendeckend umzusetzen. Darum fordern wir schon lange einen verbindlichen Fahrplan mit klaren Zielen, mit konkreten Ausbauschritten, mit einer ehrlichen Finanzierung. Kein weiteres Vertagen, kein Verstecken hinter vermeintlichem Realismus, denn Realismus ohne Vision ist nichts anderes als Stillstand. Wir entscheiden heute nicht nur über Schulstrukturen, wir entscheiden darüber, welches Menschenbild uns leitet: Sehen wir Vielfalt als Stärke oder sortieren wir weiter aus? Wir GRÜNE stehen für eine Schule für alle, für echte Teilhabe, für gleiche Chancen – nicht irgendwann, nicht als leere Formel, sondern als verbindlicher Auftrag. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wegner, ich kann es wirklich nicht stehenlassen, weil Sie das immer wieder falsch betonen: Artikel 24 UN-Behindertenrechtskonvention heißt nicht, dass die Kinder diskriminiert werden, wenn sie in Förderschulen unterrichtet werden. Das ist einfach falsch, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das behaupten Sie ständig an dieser Stelle. Wichtig ist, dass die Kinder sozusagen beschult werden, und das werden sie an den Förderschulen. Förderschulen sind Orte gelebter Inklusion, also hören Sie doch auf, die Arbeit der Förderschulen schlechtzumachen und immer auf die UN-Behindertenrechtskonvention abzustellen! Fahren Sie mal hin, schauen Sie sich die Förderschulen an – ich habe ganz viele Förderschulen besucht –, und dann werden Sie auch Ihre Meinung revidieren. Das ist falsch, was Sie sagen. Lassen Sie uns die Förderschulen Lernen unbedingt erhalten und dann können die Eltern doch selber entscheiden. Und dann müssen Sie das nicht tun als GRÜNE, indem Sie das alles abschaffen wollen, sondern entscheiden die Eltern und entscheiden die Schulen letztendlich. Und glauben Sie mir, die Eltern werden diese Vorteile dieser Förderschulen Lernen zu nutzen wissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Martin Schmidt, AfD: So ist es.)
Sehr gern. Werter Herr Schult, wenn Sie darüber sprechen, dass Förderschulen Schulen gelebter Inklusion sind, dann verkennen Sie, was Inklusion heißt. Sie müssen sich mal, also, ne, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) wenn Sie Bilder über die UN-Behindertenrechtskonvention angucken, sehen Sie, dass Inklusion bedeutet, alle zusammen in ihrer Unterschiedlichkeit, in ihrer Vielfalt zusammen sind in einer Schule. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das brauchen Sie uns doch nicht zu erklären!) Das unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie beschreiben. Hier werden Kinder aussortiert aus einem bestehenden System (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und in ein eigenes Schulsystem gepackt. Entschuldigung, Sie haben Inklusion null verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Natürlich leisten Förderschulen einen sehr wichtigen Beitrag. Wir schätzen die hoch engagierten sonderpädagogischen Fachkräfte und ihre wertvolle Arbeit. Kinder mit besonderen Förderbedarfen brauchen gezielte individuelle Unterstützung, selbstverständlich. Der rechtliche Rahmen ist klar. Deutschland hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. In Artikel 24 heißt es wörtlich, dass Staaten verpflichtet sind, ein inklusives „Bildungssystem auf allen Ebenen“ zu gewährleisten. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gegeben.) Und daher kann die Frage nicht lauten, ob wir Inklusion wollen, sondern die Frage lautet, wie wir Inklusion so gestalten, dass sie funktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Antrag der CDU steht: „Die Umsetzung der Inklusion … setzt voraus, dass die sachlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen vorliegen.“ Das stimmt, jedoch Ihre Schlussfolgerung ist nicht unsere – per se lediglich Förderschulen dauerhaft zu sichern, löst Probleme nicht. Eine große internationale Metaanalyse mit Daten von über 40.000 Lehrkräften aus 40 Ländern zeigt, Lehrkräfte bewerten inklusive Bildung deutlich positiver und setzen sie erfolgreicher um, wenn sie eine gute Ausbildung im Bereich Inklusion erhalten, sonderpädagogische Unterstützung vorhanden ist und multiprofessionelle Teams zusammenarbeiten. Und weitere Untersuchungen verdeutlichen, dass gemeinsames Lernen soziale Kompetenzen stärkt, Vorurteile abbaut und langfristig bessere Teilhabe ermöglicht. Meine Damen und Herren, und derzeit lernen hierzulande über 3.300 Schülerinnen und Schüler an Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen. Rund 1.500 Kinder mit diesem Förderbedarf sind bereits im gemeinsamen Unterricht. Die Zahlen zeigen zweierlei: erstens, Inklusion ist längst Realität, und zweitens, der Weg zu einem vollständig inklusiven System ist ein längerer Entwicklungsprozess. Und genau deshalb ist es richtig, diesen Prozess stetig anzupassen und ihn realistisch zu gestalten. Und dazu gehört auch mehr Zeit, weil klar ist, dass viele Voraussetzungen noch nicht überall erfüllt sind. Wichtige konkrete Maßnahmen wurden aber bereits auf den Weg gebracht. Und dazu gehört insbesondere der Ausbau sonderpädagogischer Unterstützung an den Regelschulen, damit Kinder mit Förderbedarf stärker im Unterricht, im gemeinsamen Unterricht begleitet werden können. Ergänzend wurden kleine Lerngruppen eingerichtet, die es ermöglichen, Schülerinnen und Schüler intensiver zu fördern und individuelle Lernstände besser zu berücksichtigen. Und auch die Schulwerkstätten für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Unterstützungsbedarfen wurden und werden weiterentwickelt und ausgebaut mit praxisorientierten Lernangeboten und zusätzlicher pädagogischer Begleitung. Die Ministerin ist darauf sehr ausführlich eingegangen. Das sind alles konkrete, in sich konsistente Maßnahmen für gezielte Förderung und für einen besseren Übergang. Parallel dazu wurden zusätzliche multiprofessionelle Fachkräfte eingestellt, die Lehrkräfte im Unterricht unterstützen. Auch Schulbudgets gibt es im Übrigen. Die ermöglichen zum Beispiel auch zusätzliche Förderangebote an den Schulen. Und die Ministerin ist auf das Startchancen-Programm eingegangen, auch das ist ein weiterer Baustein. Schließlich investiert das Land zunehmend in barrierefreie und moderne Schulgebäude, damit die Schulen baulich besser auf die Anforderungen inklusiver Bildung vorbereitet sind. Das Ziel all dieser Maßnahmen ist klar: Inklusion soll nicht überstürzt umgesetzt, sondern qualitativ verbessert werden. Der CDU-Antrag fordert schließlich, die Wahlfreiheit der Eltern zu gewährleisten. Diese Wahlfreiheit existiert. Eltern können selbstverständlich zwischen den Angeboten wählen. Und genau deshalb tun wir eben beides: Förderangebote sichern und gleichzeitig den inklusiven Unterricht verbessern. Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU enthält einzelne, ich sage mal, richtige Beobachtungen. Ja, die Bedingungen müssen verbessert werden, ja, Lehrkräfte brauchen Unterstützung, ja, Eltern brauchen Sicherheit. Aber die politische Schlussfolgerung der CDU ist nicht unsere, denn Inklusion ist kein Fehler der Bildungspolitik, sie ist menschenrechtlicher Auftrag. Deshalb kann es nicht heißen, weniger Inklusion, sondern bessere Inklusion mit mehr Personal, mit multiprofessionellen Teams, mit entsprechender Ausbildung der Lehrkräfte und mit Schulen, die für alle Kinder funktionieren. Und genau daran arbeiten wir. Und in der Tat, lieber Kollege Butzki, die Bildungspolitik liegt in besten Händen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) In diesem Sinne: Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, der Antrag der CDU greift die aktuellen Fragen der Inklusion auf. Aber gleichzeitig sehen wir auch, dass ein Teil der formulierten Forderungen bereits in einem Spannungsverhältnis zu den Maßnahmen steht, die das Bildungsministerium im Bildungsausschuss vorgestellt hat. Die Landesregierung hat angekündigt, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen perspektivisch stärker mit anderen Schularten zu verbinden und eigenständige Klassen weiterhin bestehen zu lassen, sodass das Wahlrecht der Eltern erhalten bleibt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich bin jetzt ein bisschen in einem persönlichen, in einem, ja, Dissens, denn in all den Diskussionen, die wir darum hatten, habe ich mich immer klar für eine Inklusion ausgesprochen, und ich bleibe auch dabei. Aber genauso habe ich immer regelmäßig hier kritisiert, dass die Voraussetzungen für die Inklusion in unserem Land nicht wirklich geschaffen wurden. Wir haben, und insofern ist es alles richtig, wir brauchen mehr personale Ausstattung der Förderschulen und eine Stärkung ihrer pädagogischen Arbeit dort. Der Antrag schlägt vor, zu prüfen, ob an Förderschulen zusätzliche Unterrichtsangebote wie Englisch eingeführt werden sollen. Aber genau diese Erweiterung hat die Landesregierung bereits aufgegriffen. Die Anpassung der Stundentafel sieht vor, dass Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen künftig Grundkenntnisse in Englisch erwerben können. Hier zeigt sich, dass einzelne Forderungen des Antrags bereits Bestandteil der geplanten Reform sind. Auch beim Thema Schulwerkstätten gibt es deutliche Parallelen. Der Antrag regt an, die bestehenden Schulwerkstätten auszuweiten. In den Maßnahmen des Ministeriums ist tatsächlich vorgesehen, Schulwerkstätten für Schüler mit emotionalen und sozialen Entwicklungsbedarfen auf die Jahrgangsstufen 8 und 9 auszubauen. Beide Ansätze verfolgen damit das gleiche und ein sehr wichtiges Ziel: eine stärkere Praxisorientierung und bessere Übergänge in Ausbildung und Beruf. Gleichzeitig geht das Maßnahmenpaket der Landesregierung in einigen Punkten über die Forderungen des Antrages hinaus. Dazu zählen Programme zur Verringerung von Lernrückständen, neue Unterrichtsangebote, wie „Lebenspraxis“ und „Globales Lernen“, sowie zusätzliche Bildungswege, wie die praxisorientierte Berufsreife oder ausbildungsvorbereitende Maßnahmen an beruflichen Schulen. Dieser Hintergrund zeigt, dass der Antrag durchaus wichtige Problemlagen benennt, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung der Förderschulen und der Bedeutung des Elternwillens. Aber es zeigt auch, dass die angekündigten Maßnahmen des Ministeriums, dass bereits Reformschritte eingeleitet wurden, die teilweise in eine ähnliche Richtung gehen, in anderen Produkten jedoch stärker auf eine strukturelle Weiterentwicklung des gesamten Bildungssystems setzen. Ich hatte ja schon angekündigt, meine persönliche Meinung ist eine etwas andere.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bedanken bei Frau Rösler für Ihre sachliche, inhaltliche Darstellung und auch eine klare Positionierung. Das hatte aus meiner Sicht Substanz. Ich muss Ihnen nur in einem Punkt widersprechen, Frau Rösler: Wenn Sie sich auf Artikel 24 berufen und versuchen, jetzt hier darzustellen, dass es ein unbedingtes Muss ist, dass alle Schulen sofort oder auch später inklusiv beschulen müssen, dann haben wir dazu eine andere Auffassung. Und auch insbesondere in Richtung der GRÜNEN, die uns das ja zum Vorwurf machen – ich leg das sogar so aus –, was wir für ein Menschenbild haben, will ich ganz einfach mal sagen, im Jahre 2015 wurde das Schulgesetz um das inklusive Lernen gestärkt. Eltern haben seitdem ein Wahlrecht zwischen Sonderschule und dem inklusiven Angebot an einer Regelschule, seit 2015. Und wissen Sie, in welchem Bundesland das so ist? In Baden-Württemberg. Ich weiß jetzt nicht mehr, ich kann mich gar nicht mehr erinnern, ob Sie 2015 in der Regierungsverantwortung waren. Wahrscheinlich ja, zwei Legislaturperioden hat der grüne Ministerpräsident ja absolviert. (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist so! – Nikolaus Kramer, AfD: Nein! Ooh! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und genau die haben diesen Weg beschritten, nämlich Wahlrecht inklusive Beschulung, einmal an der Förderschule oder aber an einer regulären Schule. Also kehren Sie mal vor der eigenen Tür! Und hier in diesem Fall, würde ich sagen, ist das reine Ideologie, was Sie für die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern vortragen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist gelebte Inklusion in Baden-Württemberg unter Ihrer Regierungsbeteiligung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe bei Beate Schlupp, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ich Ihnen aber natürlich recht geben muss, ist tatsächlich in Richtung von Herrn Schult. Da danke ich Ihnen. Das brauche ich da nicht weiter auszuführen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Wenn er hier mehrmals sagt „gelebte Inklusion“ und immer wieder „reine Förderschulen“ betont, dann kann ich mir das noch nicht erklären. Aber vielleicht macht er es nachher, dass er dann noch mal erklärt, was daran gelebte Inklusion sein soll. Wir sagen nämlich, und das ist das Eigentliche und der wesentliche Unterschied, der Elternwille und das Kindeswohl stehen bei der Entscheidung im Vordergrund oder im Mittelpunkt. Und deshalb sagt die CDU, beide Wege – in diesem Fall ähnlich wie in Baden-Württemberg – sollten wir aufrechterhalten als Möglichkeit für die Eltern, weil wir immer wieder sagen, was ist das Wichtige, was steht im Mittelpunkt. Im Mittelpunkt steht nämlich das Kindeswohl. Und da gibt es sehr wohl Unterschiede, ob dann eine Förderschule der richtige Lernort ist oder aber eine inklusive Beschulung. Und wer davor die Augen verschließt, der muss das sozusagen politisch für sich dann auch verantworten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Mecklenburg-Vorpommern die sächlichen, die finanziellen und die personellen Gegebenheiten überhaupt nicht gegeben sind. Und dann bleibe ich wieder bei der Tatsache, das, was Sie tun mit der ständigen Verschiebung, ist eine Verunsicherung. Und ein kleiner Hinweis zu Herrn Butzki: Die Weichenstellung war nicht im Jahre 2011 oder 2010, sondern die Weichenstellung war bereits 2006 bis 2009. Das weiß ich so genau, weil ich in dieser Zeit gar nicht im Landtag war. Und als ich dann kam, dann hatte tatsächlich Herr Tesch (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) unter Begleitung von Herrn Brodkorb und von Herrn Sellering diese Weichenstellung vorgenommen. Also so viel gehört auf alle Fälle zur Wahrheit dazu. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich muss tatsächlich sagen – das unterscheidet Sie auch von den Redebeiträgen der Ministerin oder auch von Frau Rösler –, das, was Sie machen, das geht tatsächlich in, ja, Geschichtsverklärung, so will ich das mal bezeichnen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Was?! Was?!) Sie haben dann ab 2011 zumindest – die Anzahl, da sollte ich mich irren, können Sie mich gerne revidieren –, aber mindestens drei SPD-Bildungsminister gab es. Zwei sitzen ja noch unmittelbar hinter mir. Und dann tun Sie so nach Ihrem Redebeitrag, als wenn die SPD mit Inklusion gar nichts zu tun hat in diesem Lande! (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das habe ich doch erzählt, was Brodkorb gemacht hat!) Also sie hatten überhaupt nichts damit zu tun, insbesondere die letzten zwei Minister, sondern Sie stellen jetzt fest, es ist nichts richtig passiert. Ja, dann müssen Sie zumindest mal in die eigene Verantwortung, in die eigene Richtung schauen. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Und wenn Sie dann noch wissen – das können Sie natürlich nicht wissen, aber Zeitzeugen wie Herr Brodkorb, die könnten Ihnen das bestätigen –, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass eben ein CDU-Bildungsminister finanzpolitisch sozusagen unter Druck gesetzt wurde: Ähnliche Dinge laufen ja jetzt, wenn ich jetzt lese, Frau Oldenburg will 300 Millionen Sondervermögen für Bildung auf den Weg bringen, dann kann ich nur sagen, der Bremsklotz sitzt nicht hier, der sitzt da bei der SPD in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Und wenn Sie gefühlt ein Leben lang hier den Finanzminister gestellt haben und dann hier so tun, als wenn Sie damit nichts zu tun haben, dann ist das mehr als unredlich. Vielleicht sollten Sie das Ihren zahlreichen Wählern dann auch mal noch zum Besten tun. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und, Herr Butzki, am Ende, lange wird es ja nicht mehr dauern, aber ich weiß auch gar nicht, ob ich das noch alles ernst nehmen soll, was durch Sie für die SPD hier vorgetragen wird. Deswegen habe ich mal zwei/drei Zitate mitgebracht, als wir eine Gesetzesänderung hier beantragt haben. Ich zitiere Herrn Butzki: „Und für meine Fraktion stellt sich auch ernsthaft die Frage, was soll eine Verschiebung von 2027/2028 auf 2030/2031 bringen. Alle Verantwortlichen konnten sich zwölf Jahre lang vorbereiten, 2016 bis 2028.“ (Enrico Schult, AfD: Das hat Herr Butzki gesagt?!) Das sagt Herr Butzki. (Nikolaus Kramer, AfD, und Enrico Schult, AfD: Nein! – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Doch!) Dann sagt Herr Butzki weiter: „Und die Verunsicherung, das darf man immer nicht vergessen, auch bei einer Verschiebung auf 2030, an den Schulen wird eher größer werden als kleiner“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das hat er heute auch wieder gesagt. – Nikolaus Kramer, AfD: Nein!) Und dann, Herr Butzki, zum Dritten – bei drei höre ich auch auf, also ich könnte das unendlich fortführen –, Herr Butzki, zum Dritten: „Und diese Schulen …“, (allgemeine Unruhe – Enrico Schult, AfD: Wer hat das gesagt?! – Glocke der Präsidentin) „Und diese Schulen würden dieses zögerliche Verhalten vom Landtag beziehungsweise dann vom Bildungsministerium überhaupt nicht verstehen“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein! – Enrico Schult, AfD: Gerade Herr Butzki!) Das, was wir nicht verstehen, ist die Position der SPD. Die plädieren ja jetzt schon für 35. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Ich sage Ihnen, Herr Butzki, das ist ein bildungspolitischer Eiertanz, den die SPD hier aufführt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Christian Brade, SPD, und Enrico Schult, AfD) Da muss ich sogar die Linken etwas in Schutz nehmen. Und deswegen sage ich Ihnen noch mal: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dieser Antrag beinhaltet ein klares politisches Bekenntnis, nämlich dass Elternwille und Kindeswohl in der Inklusion zu respektieren sind. Und die CDU stimmt mit Ja, weil das bedeutet, Förderschulen in diesem Land werden und bleiben erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na wenigstens stimmen Sie Ihrem eigenen Antrag zu! – Enrico Schult, AfD: Dauerhaft?) Und wenn die SPD in einer namentlichen Abstimmung, die ich hiermit beantrage, mit Nein stimmt, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dann ist es ein klares Bekenntnis, dass Sie für die Fortführung, für die Abschaffung der Förderschulen sind und gleichzeitig Ihren Eiertanz in der Bildungspolitik in diesem Lande fortführen wollen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Wir haben das nicht ganz verstanden. Wer hat das gesagt?)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da der Abgeordnete soeben die namentliche Abstimmung beantragt hat, (allgemeine Unruhe) unterbreche ich die Sitzung für zwei Minuten, damit wir die entsprechenden Geräte austeilen können. Und gestatten Sie mir den kollegialen Hinweis für uns alle: Wäre schön, wenn wir gegebenenfalls auch vorher diese Info bekommen. Ich weiß, Sie haben das Recht, jederzeit die namentliche Abstimmung zu beantragen, würde uns aber beim Sitzungsverlauf extrem helfen. Vielen Dank! Die Sitzung ist für zwei Minuten unterbrochen. Unterbrechung: 18:55 Uhr __________ Wiederbeginn: 19:01 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mal, haben jetzt alle ein Abstimmungsgerät? Wer noch keins hat, der möge sich jetzt bitte einmal melden. (Julian Barlen, SPD: Wer noch nicht im Saal ist, möge sich melden! – Christian Brade, SPD: Ich kann ja telefonisch abstimmen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zunächst zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 8/6395 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung nun elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. (Enrico Schult, AfD: Enthaltung! Enthaltung!) Ich bitte Sie jetzt, Ihre Stimme abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Eigentlich wurde immer erklärt, wie das geht. Ziffer und dann „Okay“, ne? – Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, (Zuruf aus dem Plenum: Alle müssen „2“ drücken und dann „Okay“! – Heiterkeit bei Noah Böhringer, FDP) das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe noch, dass Herr Damm seine Stimme abgeben möchte. Insofern benötigt Herr Damm noch das entsprechende Abstimmungsgerät. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er schon in der Hand.) Hat er, na dann muss er auch abstimmen. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Hannes Damm, fraktionslos) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid, wir müssen diese Abstimmung noch einmal wiederholen, da im Programm der falsche Antrag war. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich wiederhole noch mal: Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag ab. Bitte also entsprechend das jetzt auch so … (Julian Barlen, SPD: Können wir schon abstimmen? – Rainer Albrecht, SPD: Das Gerät reagiert aber nicht. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Geht nicht! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer zahlt jetzt die 50 Euro? – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Beate Schlupp, CDU – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Silentium!) Kurz zur Erklärung: (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das Problem ist, dass jetzt der Änderungsantrag noch ins System eingepflegt werden muss, damit dann auch entsprechend abgestimmt werden kann. (allgemeine Unruhe – Falko Beitz, SPD: Dann sag Bescheid, wenn es soweit ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir leider ein defektes Gerät bei einer Abgeordneten haben, müssen wir jetzt ganz normal die namentliche Abstimmung machen, wie wir es gewohnt sind. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern beginne ich jetzt mit der Abstimmung. Noch einmal: Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 8/6395 eine namentliche Abstimmung verlangt. Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus möchte ich bitten, alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung, bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 19:12 Uhr __________ Wiederbeginn: 19:14 Uhr
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 44 Abgeordnete, es enthielten sich 9 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag der CDU auf Drucksache 8/6395 abgelehnt. (allgemeine Unruhe – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 8/6240 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 19:20 Uhr __________ Wiederbeginn: 19:22 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 13 Abgeordnete, mit Nein stimmten 44 Abgeordnete, es enthielten sich 9 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6240 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Für eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/6339. Antrag der Gruppe der FDP Für eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/6339 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. (Tilo Gundlack, SPD: Na, dann mal los jetzt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Manchmal zeigt sich die Qualität eines Gesundheitssystems in den Momenten größter Verletzlichkeit des Menschen. Die Geburt eines Kindes gehört zu diesen Momenten. In der Regel läuft sie selbstbestimmt ab. Dafür danke ich allen Hebammen und Ärzten ausdrücklich. Aber in der Realität, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) aber in der Realität gibt es in deutschen Kliniken während und nach der Geburt viele Formen respektlosen Umgangs. Wir müssen uns als Politik die Frage stellen: Welche Rahmenbedingungen schaffen wir für diesen Moment? Dafür schlagen wir vor ein systematisches, landesweites Monitoring zu Geburtserfahrung, Interventionsraten und zum Erleben von Respekt, Aufklärung und Mitbestimmung, das wissenschaftlich begleitet wird und transparent berichtet. Aktuell messen wir, was leicht selber ist, etwa Kaiserschnittraten, aber wir erfassen nur lückenhaft, wie Entscheidungen zustande kommen, ob Einwilligung, tatsächlich informiert war, ob Frauen sich respektiert fühlten. Dabei ist das Erleben von respektvoller Behandlung, Selbstbestimmung und Beteiligung ein zentraler Prädiktor für Zufriedenheit und für psychische Verarbeitung. Ein Monitoring schafft hier eine Lerninfrastruktur. Es macht Unterschiede zwischen Regionen, Kliniken und Versorgungsmodellen sichtbar. Es erlaubt, Ursachen zu identifizieren, etwa Personalschlüssel, Geburtsvolumen, Organisationskultur. Das ist im internationalen Qualitätsmanagement längst Standard. Berichte geben eine belastbare Grundlage, statt anekdotische Evidenz zu diskutieren. Die psychische Gesundheit um Schwangerschaft und Geburt stärken durch den Ausbau traumabezogener Hilfe, angemessener Nachsorge nach belastenden Geburtserfahrungen sowie ambulanter und stationärer Strukturen. Peripartale psychische Störungen gehören zu den häufigsten Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt. Sie wirken in die Familie hinein auf Bindungen, auf Partnerschaft, auf das Risiko späterer Entwicklungsprobleme beim Kind. Und wir wissen, belastende Geburten erhöhen das Risiko für posttraumatische Reaktionen. Wenn diese nicht erkannt werden, können Chronifizierungen entstehen mit hohen Folgekosten für das Gesundheitssystem und schwerem Leid für die Betroffenen. Nachsorge nach belastenden Geburten muss strukturiert werden, etwa durch Angebote von Geburtsnachgesprächen, klare Weiterverweisungspfade und niedrigschwellige Beratungszugänge. Wir fordern ein abgestimmtes Konzept mit psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungsstrukturen für spezifische Behandlungs- und Überleitungswege und stärkere interprofessionelle Zusammenarbeit. Ein abgestimmtes Konzept schafft Verbindlichkeit, Screeningzeitpunkte, zum Beispiel in der Schwangerschaftsvorsorge und im Wochenbett, definierte Verantwortlichkeiten zwischen Gynäkologie, Pädiatrie, Hebammenwesen, Hausärzten und Psychiatrie/Psychosomatik. Das schützt vor dem klassischen Versorgungsfehler: zu spät und zu unkoordiniert. Und es stärkt die interprofessionelle Kultur. Geburtshilfe ist Teammedizin, und so muss auch die psychische Versorgung organisiert sein. Verbindliche Fortbildungsangebote zu Gewaltprävention, deeskalierende Kommunikation, Shared Decision Making zur respektvollen Geburtshilfe – viele Grenzverletzungen entstehen nicht, weil Einzelne absichtlich böse handeln, sondern weil Systeme unter Druck stehen und Kommunikation nicht professionell genug abgesichert ist. Deeskalations- und Kommunikationsfortbildung erhöhen die Handlungssicherheit in Stresssituationen, und das ist eine Stresssituation für alle. Digitale, mobile und telemedizinische Angebote stärken, Bürokratie gezielt reduzieren, ohne Qualitätssicherung zu gefährden – in unserem Flächenland muss Versorgung erreichbar sein. Telemedizinische und mobile Beratung kann schnelle Orientierung geben, unnötige Wege reduzieren und kritische Fälle identifizieren. Digitale Dokumentation und Vernetzung verbessert die Übergabe zwischen Hebamme, Klinik und ambulantem Bereich. Und Bürokratieabbau ist hier eine Qualitätsfrage. Wir brauchen mehr Zeit für Gespräch, Aufklärung und Betreuung. Ich freue mich auf die Debatte. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Fraktion der AfD hat beantragt, ihren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Das Benehmen im Ältestenrat ist hierzu hergestellt worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin in Vertretung der Sozialministerin. Bitte schön, Frau Martin!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage hier die Rede der Sozialministerin vor und tue das auch gern. Eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe ist in MV eine Grundvoraussetzung für Frauen, Gebärende, Schwangere und junge Familien. Die Landesregierung setzt sich in ihrer Arbeit bereits intensiv für die Förderung des Rechts auf Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Qualität sowie Sicherheit in der geburtshilflichen Versorgung ein. Das zeigt sich daran, dass die Geburtshilfe und Pädiatrie das Fokusthema der Gesundheitskommission MV in dieser Legislaturperiode war. Konkret wurde im grundsätzlichen Konsens mit allen Akteuren im Gesundheitssystem das Zielbild für Geburtshilfe und Pädiatrie 2030 auf den Weg gebracht. Damit hat die Landesregierung einen der wesentlichen Punkte der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt und einen entsprechenden Auftrag in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linke für die 8. Legislaturperiode erfüllt. Durch die Erstellung des Zielbildes für Geburtshilfe und Pädiatrie 2030 wurde ein Meilenstein bei der Sicherung der Versorgung sowie einer selbstbestimmten Geburt erreicht. Das Zielbild ist das Ergebnis einer umfassenden Zusammenarbeit und kontinuierlichen Beteiligung aller relevanten Akteure der Geburtshilfe und Pädiatrie in MV und soll als Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der medizinischen Versorgung in diesen elementaren Bereichen dienen. Es enthält Ziele und Maßnahmen zu den Themen der frauenzentrierten Schwangerenversorgung, zur sektorenübergreifenden ambulanten und stationären Versorgung, zur Notfallversorgung sowie zu den Querschnittsthemen Prävention, Telemedizin und Fachkräfte. Die Umsetzung der Vorschläge aus dem Zielbild bedürfen sehr unterschiedlicher Anstrengungen und setzen oftmals das Mitwirken verschiedener Akteure voraus. Teilweise bedarf es Anpassungen gesetzlicher Vorschriften, sodass einige Vorschläge nur langfristig umsetzbar sind. Andere Vorschläge lassen sich kurzfristig realisieren. Weiterhin ist zu betonen, dass direkt nach Fertigstellung des Zielbildes im Landtag die Etablierung von Babylotsen beschlossen wurde und auch die Gesundheitsministerkonferenz entsprechende Aktivitäten entwickelt hat. Dieser Lotsendienst zielt darauf ab, bei festgestellten Unterstützungsbedarfen Familien frühzeitig und vor Ort zu beraten. Die Lotsen führen damit Aufgaben und Leistungen des Gesundheitssystems, der Sozialhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne eines Case Managements zusammen. Die großen Vorteile dieses Lotsendienstes bestehen darin, dass die Lotsen mit den lokalen Unterstützungsangeboten vertraut sind, die individuellen Bedarfe der Familien kennen und ihnen passgenaue Hilfen vermitteln können, um somit auch eine selbstbestimmte und respektvolle Geburtshilfe zu fördern. Zudem wurde im Landtag die Etablierung telemedizinischer Pfade in Geburtshilfe und Gynäkologie beschlossen. Diese geht Hand in Hand mit dem Arbeitsauftrag Nummer 3 der Gesundheitskommission. Hierbei sind wir ebenso einen großen Schritt weiter und planen derzeit die Einrichtung eines länderübergreifenden Telemedizinnetzes mit Schleswig-Holstein, in dem Pädiatrie und Geburtshilfe und das Einholen von Expertise durch Telekonsile prioritär behandelt werden. Somit können die Versorgungssicherheit gestärkt und die Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Qualität gefördert werden. Die Schaffung sektorenübergreifender Versorgungsangebote, insbesondere die Ermöglichung ambulanter Versorgungsangebote, wurde ebenfalls durch den Landtag beschlossen. Durch das geplante Telemedizinnetz wird auch dieses Ziel adressiert. Des Weiteren setzen wir uns für eine stärkere Vernetzung in der Weiterbildung, in der Geburtshilfe und Pädiatrie ein. Und wir haben ein Koordinierungsgremium eingesetzt, das die Umsetzung des Zielbildes bestmöglich begleitet. Der Schutz vor Gewalt in der Geburtshilfe ist Bestandteil unserer noch in der Bearbeitung befindlichen Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Hier beschreiben wir bereits konkrete Maßnahmen, um Frauen vor und nach der Geburt über Gewaltformen und Schutzmöglichkeiten durch das Gesundheitspersonal aufzuklären. Auch das kürzlich veröffentlichte gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Landesregierung greift das Thema Geburt explizit auf, um Frauen in dieser Lebensphase strukturell zu unterstützen. Gerne möchte ich mich noch auf die anderen noch nicht erwähnten Punkte des Antrages der FDP beziehen. Grundsätzlich kann ein systematisches Monitoring Qualitätsunterschiede sichtbar machen, Interventionsraten vergleichen und die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten messen. Unsere Krankenhäuser dokumentieren jedoch bereits umfangreich im Bereich der Qualitätssicherung des Perinatalregisters sowie für die Bundesauswertung. Zusätzliche Monitoringpflichten könnten den Dokumentationsaufwand erhöhen, ohne strukturelle Probleme zu lösen. Es bleibt außerdem die Frage offen, wer wie monitoren soll. Die Stärkung der psychischen Gesundheit rund um Schwangerschaft und Geburt ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Erst 2025 hat der Landesverband Sozialpsychiatrie die wegweisende Broschüre „Geburt und Psyche“ herausgegeben. In MV gibt es bereits verschiedene Strukturen, die Anlaufstellen für Betroffene sein könnten. Ein erster Ansatzpunkt könnten hier die vom Land geförderten Kurse Mental Health First Aid sein, in denen Wissen zum Umgang mit Personen in akuten psychischen Krisensituationen vermittelt wird. Weitere Anlaufstellen sind zum Beispiel Organisationen und Wohlfahrtsverbände, wie Caritas, Diakonie oder Pro Familia, die beraten, anbieten, aber auch Klinikseelsorge, geschulte Sozialdienste der Kliniken und Hebammen sowie Selbsthilfestrukturen, die den Austausch mit anderen Eltern in Gruppen oder Foren ermöglichen können. Außerdem haben Familien immer Anspruch auf Hebammenbetreuung nach beispielsweise Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburten und stillen Geburten. Familien können sich des Weiteren zu Unterstützungsmöglichkeiten beim landesweiten Portal „FamilienInfo MV“ mit Informationen versorgen. Anschließend möchte ich auf das im November 25 neu gegründete landesweite Netzwerk rund um die Geburt hinweisen, welches sich gezielt den psychischen Belastungen von der Schwangerschaft bis zur frühen Elternschaft widmet. Zu den Teilnehmenden des Netzwerkes gehören bisher Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Koordination Frühe Hilfen des Landeshebammenverbandes, einzelne Hebammen und Mütterpfleger/-innen, Motherhood-Psychiatrie-Koordinator/-innen von einzelnen Kommunen und einzelne Anbieter von Frühen Hilfen aus Rostock. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, wir sind aktiv dabei, die Geburtshilfe in MV modern, sicher und respektvoll zu gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.
Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gruppe der FDP spricht zweifelsohne ein wesentliches und wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Geburtshilfe an. Vielen Dank dafür, Frau Becker-Hornickel! Sie blicken aus einem etwas anderen Winkel aus meiner Sicht auf die geburtshilfliche Versorgung im Land. Circa 20 Prozent der Frauen erleben die Geburt als traumatisch. Davon haben rund die Hälfte der Frauen posttraumatische Belastungsstörungen in der Folge. Und inzwischen ist das Thema in den Fokus gerückt worden, nicht zuletzt auch, weil häufiger und öfter auch darüber berichtet worden ist. Dennoch ist es so, dass nicht jede traumatische Erfahrung gemeldet wird, aus unterschiedlichen Gründen. Und oftmals können die gemachten Erfahrungen auch viel später erst im Leben reflektiert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern möchte ich das Problem, wenn ich gleich einen anderen Fokus setze, nicht kleinmachen in meinen folgenden Ausführungen oder gar kleinreden, aber ein Kernproblem unserer geburtshilflichen Versorgung im Land ist der Erhalt der geburtshilflichen Vielfalt und der Erhalt der Krankenversorgung im Zusammenhang mit der Geburtshilfe aus meiner Sicht. Und deshalb glaube ich, dass das Thema besonders gut aufgehoben wäre, wenn man das miteinander verknüpfen würde und die Schwerpunktsetzung durchaus etwas anders akzentuieren würde. Wir sehen nämlich, dass die Geburtszahlen in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern dramatisch gesunken sind, für das vergangene Jahr etwa um noch mal acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass in den kommenden Jahren eine Steigerung erfolgen wird, sondern eher ein Rückgang zu erwarten ist. Und bereits in der näheren Vergangenheit mussten Geburtsstationen geschlossen werden. Wir haben heute schon mal über Crivitz gesprochen. Da war ja ursprünglich das Versprechen der Landesregierung da, dass dort weiter ein Erhalt der Geburtsklinik erhalten oder akzentuiert werden sollte. (Christine Klingohr, SPD: Schön, dass wir das noch mal thematisieren heute.) Aber wir wissen ja, wie sich der Standort Crivitz inzwischen entwickelt hat. Über dieses Versprechen reden wir lange nicht mehr. (Torsten Renz, CDU: Nee, das stimmt.) Und bereits heute erleben wir, dass weitere Geburtsstationen trotz Sicherstellungszuschlägen und weiterer Unterstützung defizitär sind. Und für uns als CDU ist es als Erstes ein zentrales Anliegen: Wie schaffen wir es, die Geburten und die Geburtsmöglichkeiten möglichst flächendeckend zukünftig auch noch durchführen zu können? Und da liefert das Zielbild der Landesregierung durchaus Lösungsansätze und auch Antworten, aber alleine das wird nicht reichen. Mehr als das Zielbild braucht es Maßnahmen, die im Landesprogramm auch vor allem natürlich finanziell untersetzt werden. Bayern hat auch dieses Problem erkannt und hat ein „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ vorgelegt und hat natürlich dort auch Unterstützung und Finanzierungsausgleiche gerade für kleinere Geburtsstandorte auferlegt. Und ich glaube, darüber sollten wir uns noch mal sehr deutlich bewusst werden und auch noch mal einen gesonderten Akzent setzen. Mit der bald vorliegenden neuen Krankenhausplanung werden uns die Bedarfe und Leitlinien dann auch vorliegen. Dann müssen Bundes- und Landesmittel aus dem Transformationsfonds und unterstützend das zuvor vorgeschlagene Landesprogramm eingesetzt werden, um die Geburtshilfe insgesamt zukunftsfest überhaupt aufstellen zu können. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde ich mir wünschen, dass wir vielleicht eine Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss präferieren, denn bei dem Antrag selbst werden wir uns als CDU-Fraktion enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gruppe der FDP hat ein wichtiges Thema für die heutige Landtagssitzung aufgerufen. Beim frauenpolitischen Lunch des Landesfrauenrates und des Landeshebammenverbandes am vergangenen Mittwoch wurden Teilnehmende aus unserer Fraktion noch einmal für die Probleme einer respektvollen und selbstbestimmten Geburtshilfe in unserem Bundesland sensibilisiert. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) Meine Fraktion dankt den beiden Veranstalterinnen für diese interessante Gesprächsrunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Christiane Berg, CDU) Sie haben uns nochmals eindringlich vor Augen geführt, dass die Akademisierung des Hebammenberufes richtig und wichtig war. Leider erfolgte diese in Mecklenburg-Vorpommern erst 2020. Andere Bundesländer waren uns da voraus. Und die beiden Verbände haben uns auch Wege aufgezeigt, wie eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt durch Hebammenzentren und hebammengeführte Kreißsäle in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern möglich ist. Meine Fraktion wird den Landeshebammenverband und den Landesfrauenrat in ihrem Anliegen weiter unterstützen. Die geringfügigen Änderungen, mit denen wegen der Klage des Deutschen Hebammenverbandes gegen den unzureichenden Schiedsspruch jetzt noch nachjustiert wurde, reichen nicht aus. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat im Jahr 2021 unter der Ziffer 19 die Ergebnisse ihrer Befassung mit dem Thema Geburtshilfe in Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Mit Beschluss des Landtages vom 7. April wurde die Landesregierung beauftragt, eine Kommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, in der Kurzform auch als Gesundheitskommission bezeichnet, einzusetzen. Diese nahm Ende 2022 ihre Arbeit auf und hat als Erstes ein landesweites Zielbild für pädiatrische und geburtshilfliche Versorgung erarbeitet. Im März 2024 wurde das Zielbild konsensual in der Kommission bestätigt und im April 2024 haben wir dieses Zielbild auf Antrag der beiden Regierungsfraktionen hier im Landtag diskutiert. Mit diesem Zielbild zur pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung sind die Forderungen Ihres Antrags bereits abgedeckt, von der Telemedizin und den digitalen Angeboten inklusive Erstberatung und dem E-Mutterpass über die Entbürokratisierung und die Etablierung eines Netzwerks für psychisch belastete Schwangere und Wöchnerinnen sowie interdisziplinäre Fort- und Weiterbildungsangebote bis hin zur Gewaltprävention. Ihr Antrag reproduziert schlichtweg Teile des Strategiepapiers, ohne neue konkrete Umsetzungsinstrumente, Rechtsänderungen, Priorisierung und Finanzierung vorzuschlagen. Dem Strategiepapier entsprechende Projekte laufen bereits, beispielsweise das Babylotsenprojekt – es ist vorhin erwähnt worden – am Südstadtklinikum in Rostock, was erfolgreich in die dauerhafte Regelversorgung integriert werden konnte. Tandempraxen und Telemedizinausbau werden von Kliniken und der Kassenärztlichen Vereinigung vorangetrieben. Allerdings gibt es abgesehen von strukturellen Hürden, wie dem Fachkräftemangel und den demografischen Faktoren, das Problem der dauerhaften auskömmlichen Finanzierung, wie wir wissen. Da muss der Bund bei der Krankenhausreform und anderen Regelungen nachbessern und gleichzeitig auch die Folgen der Umsetzung der Reform beachten. Zentrales Thema ist dabei eben auch die zukunftsfeste Finanzierung unseres gesamten Gesundheitssystems. Aber in diesen beiden Punkten vertreten Sie seitens der FDP Positionen, mit denen Sie die von Ihnen geforderten Leistungen, zum Beispiel verbindliche Fortbildungsangebote und das Monitoring von subjektiven Geburtserfahrungen, nicht finanzieren können. Leider wird Ihr Engagement in der Sache damit nicht so glaubwürdig und Ihr Antrag scheint wie eine leere Hülle. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Über die Notwendigkeit der Umsetzung Ihrer Forderung gibt es von unserer Seite zumindest keine Zweifel. Ohne stabile Finanzierung geht es jedoch nicht. Deshalb fordern wir als Linksfraktion die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland und eine solidarische und zukunftsfeste Finanzierung derselben. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Leistungskürzungen und weitere Beitragserhöhungen müssen verhindert, die Einnahmebasis konsequent nach dem Solidarprinzip reformiert und die Ausschüttungen von Renditen beendet werden. In Ihrem Antrag sehen wir insofern keinen Mehrwert und lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Eine Geburt ist ein zutiefst persönlicher Moment im Leben einer Familie. Sie ist medizinisch anspruchsvoll, emotional prägend und sie muss vor allem eines sein: sicher, respektvoll und selbstbestimmt. Genau daran muss sich moderne Geburtshilfe messen lassen. Der vorliegende Antrag greift ein Thema auf, über das lange zu wenig gesprochen wurde: respektlose Behandlungen oder sogar Gewalterfahrungen während der Geburt. Internationale Studien zeigen, dass solche Erfahrungen leider kein Randphänomen sind und ernsthafte gesundheitliche Folgen für Mütter und Kinder haben können. Gleichzeitig wissen wir, dass die Datenlage hierzu jedoch noch lückenhaft ist. Und genau deshalb ist es richtig, dass ein systematisches Monitoring zu Geburtserfahrungen, Interventionsraten und dem Erleben von Respekt und Mitbestimmung vorgeschlagen wird. Nur wenn wir wissen, wie Frauen Geburt tatsächlich erleben, können wir die Versorgung auch gezielt verbessern. Aus bündnisgrüner Sicht ist dabei klar: Gute Geburtshilfe bedeutet mehr als medizinische Technik. Sie bedeutet Selbstbestimmung, gute Aufklärung und eine Betreuung, die Frauen ernst nimmt. Shared Decision Making, also eine gemeinsame Entscheidungsfindung zwischen medizinischem Personal und Gebärenden, muss zum Standard werden. Respektvolle Kommunikation ist keine Kür, sondern ein Qualitätsmerkmal moderner Medizin. Gleichzeitig müssen wir die strukturellen Probleme in den Blick nehmen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Viele Geburtskliniken wurden in den vergangenen Jahrzehnten geschlossen. Wege werden länger und die Belastung für Personal steigt. Unter solchen Bedingungen geraten Hebammen, Ärztinnen und Ärzte häufig unter erheblichen Druck. Das darf jedoch nicht zulasten der Frauen gehen. Deshalb brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal und eine starke Hebammenversorgung sowohl in Kliniken als auch im ambulanten Bereich. Und dazu gehört aus unserer Sicht auch ein klarer Schritt nach vorn, nämlich mehr hebammengeleitete Kreißsäle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Diese stärken die Selbstbestimmung und Zufriedenheit der Gebärenden, sichern bei unkomplizierten Geburten eine interventionsarme Betreuung und sind ein wichtiges Qualitätsmerkmal einer modernen Geburtshilfe. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die psychische Gesundheit rund um Schwangerschaft und Geburt. Postpartale Depressionen, Angststörungen oder traumatische Geburtserfahrungen betreffen viele Familien und sie werden noch immer zu selten erkannt. Es ist daher richtig, die psychiatrischen und psychosomatischen Versorgungsstrukturen stärker einzubinden und Nachsorgeangebote auszubauen. Gute Geburtshilfe endet eben nicht im Kreißsaal. Auch die Chancen der Digitalisierung sollten wir nutzen. Telemedizinische Beratung, digitale Geburtsvorbereitung oder bessere Vernetzung zwischen den Hebammen, Kliniken und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten können gerade im ländlichen Raum helfen, entstandene Versorgungslücken zu schließen und Wege zu kürzen. Aber eines muss klar sein: Digitalisierung kann niemals eine persönliche Betreuung ersetzen. Sie kann nur sinnvoll ergänzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Für uns Bündnisgrüne steht fest: Eine respektvolle, sichere und selbstbestimmte Geburtshilfe ist Teil einer modernen, patientinnenorientierten Gesundheitsversorgung. Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Würde, ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Entscheidungen respektiert werden. Und wenn dieser Antrag dazu beiträgt, Transparenz zu schaffen, die psychische Gesundheit zu stärken und die Qualität der Geburtshilfe weiterzuentwickeln, dann ist das auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend wird sein, dass aus guten Absichtserklärungen konkrete Verbesserungen im Alltag von Familien und Fachkräften entstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Den vorliegenden Antrag für eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe betrachte ich mit viel Sympathie. Die Zielrichtung ist richtig und sie ist wichtig, denn eines ist klar, eine Geburt ist kein rein medizinischer Vorgang. Sie ist ein zutiefst persönliches Ereignis, prägend für das gesamte weitere Leben von Mutter, Kind und Familie. Und genau deshalb muss gelten: Respekt, Aufklärung und Selbstbestimmung sind keine Zusatzoptionen, Sie sind die Grundlage guter Versorgung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sozialdemokratische Gesundheitspolitik stellt genau das in den Mittelpunkt, das Wohl und die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten. Das bedeutet konkret, Frauen müssen während der Schwangerschaft und Geburt ernst genommen werden. Sie müssen informiert entscheiden können und sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Wünsche respektiert werden. Ein zentraler Schlüssel dafür ist die Situation unserer Hebammen. Und wir sehen aktuell, auch auf Bundesebene bewegt sich etwas in kleinen Schritten. In dieser Woche wurde eine Einigung erzielt, die Verbesserungen für Hebammen bringt mit mehr Flexibilität bei der Vergütung, insbesondere bei der Eins-zu-eins-Betreuung und mit weniger Bürokratie. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, selbst der Hebammenverband spricht hier von einem Trostpflaster. Das zeigt, wir sind auf dem Weg, aber wir sind noch nicht am Ziel. Unabhängig davon bleibt ganz klar, die Stärkung der Hebammen ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für gute Geburtshilfe. Und deshalb möchte auch ich allen Hebammen in diesem Land und auch ganz besonders dem Hebammenverband für die gute Zusammenarbeit und den konstruktiven Austausch in den letzten Jahren herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Die patientenzentrierte Perspektive haben wir als Koalition in dieser Wahlperiode konsequent verfolgt. Ich nenne hier ausdrücklich das Landeskrankenhausgesetz und das Wohnformen- und Teilhabegesetz. Und lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt hervorheben, die frühzeitige Unterstützung von Familien. Einiges hat es in Ihren Reden schon enthalten, und auch ich möchte noch mal das gelungene Beispiel von den Babylotsen hier ansprechen zum Beispiel am Südstadtklinikum in Rostock, denn das bedeutet konkret, Familien werden aktiv angesprochen, sie erhalten Orientierung im System, und sie bekommen genau die Unterstützung, die sie brauchen. Und ich bin überzeugt, dieses Prinzip ist auch für die Geburtshilfe zentral, denn Selbstbestimmung entsteht nicht erst im Kreißsaal, sie entsteht durch Information, Vertrauen und verlässliche Begleitung. Bereits in der letzten Wahlperiode hat die Enquete-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung wichtige Empfehlungen formuliert. Und genau daraus haben wir Konsequenzen gezogen. Wir haben die Gesundheitskommission eingesetzt, wir haben Expertinnen und Experten zusammengebracht, und wir haben gemeinsam ein Zielbild entwickelt. Und an dieser Stelle muss auch ganz klar gesagt werden, CDU, FDP und AfD haben dieser Gesundheitskommission damals nicht zugestimmt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie haben es vor vier Jahren also krachend verpasst, die entsprechenden Weichen zu stellen. Sie haben sich also genau dem Instrument verweigert, mit dem wir heute die Grundlage für konkrete Verbesserungen schaffen. Während wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Leider wahr! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) während wir Fachwissen gebündelt (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet haben, standen Sie an der Seitenlinie. Heute legen Sie einen Antrag vor, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) der in der Zielrichtung richtig ist, aber die notwendige Grundlage dieser Entwicklungen ausblendet. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das Zielbild „Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ ist das Ergebnis dieser gemeinsamen Arbeit in der Gesundheitskommission. Mit 86 konkreten Empfehlungen liegt ein klarer Fahrplan für eine moderne Versorgung vor, die die Bedürfnisse von Mutter und Kind konsequent in den Mittelpunkt stellt. Ein entscheidender Punkt dabei ist, die Umsetzung liegt nicht allein bei der Politik. Und genau hier setzt auch unsere Kritik am vorliegenden Antrag an. Die Zielrichtung ist richtig, aber nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind in der Praxis umsetzbar. Unser Ansatz ist deshalb klar, wir setzen auf das gemeinsam erarbeitete Zielbild. Wir setzen auf konkrete Verbesserungen der Rahmenbedingungen und wir setzen auf eine schrittweise tragfähige Umsetzung. Ein Beispiel, (Beifall Marcel Falk, SPD) ein Beispiel dafür ist auch die Weiterentwicklung der telemedizinischen Versorgung. Auch das wurde hier schon angesprochen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es entscheidend, dass fachärztliche Expertise auch in dünn besiedelten Regionen verfügbar ist. Und ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention. Und genau hier nenne ich noch einmal die FASD-Beratung. Wir müssen das Bewusstsein weiter stärken und mehr aufklären, dass es während der Schwangerschaft keine sichere Menge Alkohol gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und wir stellen dafür gezielt zusätzliche Mittel bereit. Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen unseren Ansätzen ist klar. Wir haben die Grundlagen geschaffen und konkrete Schritte eingeleitet. Sie formulieren Forderungen, ohne diese strukturell und finanziell zu hinterlegen. Und ja, wir wollen eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe, aber wir wollen nicht nur fordern, wir wollen sie auch realistisch und nachhaltig umsetzen. Deshalb werden wir den Antrag in dieser Form nicht unterstützen, aber wir werden unseren Weg konsequent weitergehen, auf Grundlage des Zielbildes 2030 und mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Familien, denn ein guter Start ins Leben beginnt mit einer guten Geburt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Damm. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ist ja jetzt nicht unbedingt mein Fachthema, trotzdem – aus einer persönlichen sozusagen Erfahrung – möchte ich mich hier auch einmal zu Wort melden, denn ich bin ja auch junger Vater. Die Geburt meines ersten Kindes war für mich auch, und da stand ich gar nicht im Mittelpunkt, aber auch für mich als Vater ein ziemlich traumatisches Erlebnis. Wenn man da noch kein Kind gehabt hat, Mitte 20 eben ist, und dann nach 30 Stunden Wehen einem Frau und Kind sozusagen vor der Nase fast wegsterben, ich glaube, daran erinnert sich jeder Vater auch. Und deswegen bin ich unserer Beleghebamme so dankbar, die in dieser Zeit für uns alle ein ganz, ganz wichtiger Anker war, und deswegen auch dankbar dem Antrag der FDP, die ja das Problem sozusagen auch implizit aufgreifen. Ich habe das zum Anlass genommen, mit eben dieser Hebamme noch mal in Kontakt zu kommen, die eine Kapazität ist, also eine sehr, sehr erfahrene Hebamme in Mecklenburg-Vorpommern, und die einmal auch den Antrag sich angeschaut hat und am Ende gesagt hat, da steht nichts Falsches drin, dem kann man zustimmen. Deswegen werde ich dem auch folgen, mal das vorwegzunehmen. Ich fand es aber krass zum Beispiel, und das ist ein ganz globales Problem, was auch Herr Koplin angesprochen hat, sozusagen dieser Mechanismus, dieses, Profit der Gesundheit. Also ich fand es verstörend, ja, dass in so einem Notkaiserschnitt mittendrin die Belegschaft wechselt komplett. Und man denkt sich als Vater nur, was ist hier los eigentlich. Zwei konkrete Sachen, die man aber noch erwähnen sollte beziehungsweise wo man ran muss aus Sicht auch dieser Bekannten von mir, das eine zum Hebammenverband oder der -vereinigung, da sind Sie drauf eingegangen. Für die Beleghebammen ist das im Prinzip ein Tropfen auf den heißen Stein, das reicht nicht, also die, die freiberuflich in den Kreißsälen arbeiten. Aber wo ist jetzt der Hebel des Landes? Das ist insbesondere bei den festangestellten Hebammen in Mecklenburg-Vorpommern, die nach der Einführung des Studiums ja auch eine deutliche Qualifizierungssteigerung erfahren haben, was sich aber bis heute nicht in der Bezahlung niederschlägt, leider. Und das ist eben eine Leistung der Kliniken, Verträge, die dort verhandelt werden mit den Hebammen. Und da wünsche ich mir, dass die Landesregierung noch mal in die Gespräche geht und darauf hinwirkt, dass diese besser ausgebildeten Fachkräfte dort eben auch entsprechend ihrer neuen Qualifizierung besser bezahlt werden. Ansonsten wird es dazu führen, oder das sieht man jetzt schon, dass die dann anfangen, Leistungen wie eine Stillberatung zum Beispiel oder andere Dinge außerhalb der Klinik anzubieten, weil es für sie einfach finanziell attraktiver ist. Das verschärft aber diesen Fachkräftemangel, den wir haben schon, immer noch weiter. Der Beruf steht ja sozusagen mit einem Bein vor dem Aussterben. Und das ist etwas, was wir nicht zulassen dürfen aus meiner Sicht. Die Hebammen sind ein ganz, ganz zentraler Teil dieser, ja, dieser Geburtserfahrung, und ich wünsche mir, dass wir als Landesregierung diesen Hebel nicht ungenutzt lassen. In der Uniklinik Greifswald, ohne da jetzt auf Finger Pointing einzugehen, ist es auf jeden Fall notwendig. Und ich glaube, auch im ganzen anderen Land ist es angemessen. – Vielen Dank! (Beifall Torsten Koplin, Die Linke, und David Wulff, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD, und Christiane Berg, CDU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, um meiner Kollegin Christine Klingohr noch mal in Erinnerung zu rufen, es hatte in deiner Rede eine Bedeutung, dass die Gesundheitskommission eingesetzt wurde und sich da viele dran beteiligt haben. Es war so, dass wir damals bei der Einsetzung der Gesundheitskommission – ich hab es hier von diesem Pult aus gemacht – gesagt haben, es müssten alle Fraktionen des Landtags eingebunden werden. Nun war es so, dass die FDP nicht mit eingebunden war und die CDU auch nicht, ich eigentlich auch nicht, aber ich habe ja ein anderes Ticket damals haben können (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Ärztekammer. Insofern würde ich jetzt zumindest attestieren, auch der Kollegin aus der FDP, das war nicht Ihre Schuld, dass Sie da nicht dran teilnehmen konnten. (Beifall Franz-Robert Liskow, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Christine Klingohr, SPD: Ich will noch mal was sagen dazu.) Einen Moment bitte, Herr Dr. Terpe! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Auch bei Kurzinter…
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich will gern noch mal erklären, diese Frage habe ich mir natürlich auch gestellt, als ich in Vorbereitung der Rede war. Und das war aber nicht das Thema. Die CDU hat abgelehnt und FDP und AfD haben sich enthalten, (Julian Barlen, SPD: Aha!) aber ich habe mir die Protokolle angeschaut, nicht genau aus diesen Gründen. Das war immer ein Thema, und ich weiß, dass Sie das auch vorne am Rednerpult gesagt haben, aber es wurde dieses ganze Instrument der Gesundheitskommission infrage gestellt. Und in Vorbereitung auf heute habe ich mir das, wie gesagt, noch mal durchgelesen. Und deshalb finde ich, wir müssen da bei der Wahrheit bleiben und auch sagen, Gesundheitskommission hin oder her, wir haben die Experten zusammengebracht, wir haben das Zielbild erstellt und damit uns einen guten Weg für die Entwicklung der Geburtshilfe und der Pädiatrie hier in diesem Land geschaffen. Und die Kolleginnen und Kollegen waren damals nicht bereit, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Das ist Fakt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke)
Möchten Sie darauf reagieren, Herr Dr. Terpe? (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich an das Präsidium.) Dann bitte schön! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Danke, Frau Präsidentin! Ich würde darauf noch mal reagieren. Ja, aber es erweist sich dann im Nachherein immer auch als nicht so günstig. Auch wenn Leute im Anfangsbereich oder bei der Anfangsentscheidung vielleicht nicht gleich mit dem Verfahren einverstanden waren, wenn man das Parlament sozusagen in Teilen außen vor lässt, weil man, wenn man sie mitbeteiligt, einen viel breiteren Konsens hat. Und die Ergebnisse dieser Zielbilderfassung, die sind ja ohne Zweifel gut. Und man müsste sich ja auch sozusagen – und das hast du ja auch – bedanken bei denen, die teilgenommen haben, und die waren ja auch sehr froh, dass es zu Ergebnissen gekommen ist. Ich habe nur auf diese parlamentarische Seite hingewiesen und dass auf jeden Fall meine Kollegin Becker-Hornickel, die hätte sicherlich gern teilgenommen. Das glaube ich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, Dr. Terpe, genauso habe ich es auch in Erinnerung, habe jetzt aber nicht die Zeit, das alles noch einmal aufzuarbeiten. Ich bin sehr erfreut über diese Debatte. Ich denke, es herrscht Einigkeit, es ist ein Thema, das uns alle berührt, das wir auch weiter verfolgen werden und würden. Und auch vielen Dank für die Ausweitung der Problematik! Also dieser Antrag ist ja nun nicht aus dem Hut gezogen worden, sondern der ist vorbereitet worden mit vielen Absprachen und auch Nachfragen. Und diese Dinge mit dem Hebammenverband, da war ich ja auch dabei. Das war letzte Woche. (Torsten Koplin, Die Linke: Ich war nicht dabei.) Also da war unser Antrag schon draußen. Und ich glaube, wir hätten gerne oder ich hätte gerne in diesem Antrag die Problematik der Hebammen noch weiter ausgeweitet und auch aufgenommen. Und ich sag Ja, das habe ich schon zu Beginn gesagt, wir bedanken uns bei allen Hebammen, was die dort leisten. Aber mir ist auch ein Satz ganz deutlich im Ohr geblieben, und das wurde hier jetzt auch schon in vielen Beiträgen gesagt: Wenn es der Hebamme gut geht, dann geht es auch der Gebärenden gut, dann haben wir ein gutes Verhältnis. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das habe ich dort gelernt, das ist auch in meinem Antrag drin, die Strukturen bringen durchaus Stress und Druck auf alle. Ganz kurz mal, Anschreien oder Anfahren unter der Geburt: Jetzt machen Sie endlich mit! Wenn Sie jetzt nicht mitmachen, geht alles kaputt! Wenn Sie jetzt schon so schreien, was soll dann erst noch kommen?! Anwendung des Kristeller-Griffs, dann auch langes Alleinlassen im Kreißsaal, Ignorieren von Wünschen zur Geburtsposition – ich will das alles gar nicht hier vorlesen, dazu fehlt die Zeit. Ich habe zwei Seiten davon gesammelt. Das sind doch alles Dinge, die passieren, nicht, weil eine Hebamme das unbedingt will, sondern dass sie unter Stress, unter Druck steht. Und das möchte ich eigentlich hier noch mal sagen, ich sage auch, ja, wir beantragen, wir würden uns freuen über die Überweisung in den Sozialausschuss. Ich würde hoffen, dass dort die Diskussion weitergeht. Und ich möchte sagen, dieses Thema dürfen wir nicht aus dem Auge lassen. Also vielen Dank für diese doch, denke ich, richtungsweisende und interessante Debatte für uns Frauen, für alle Frauen, die noch gebären werden, müssen, dürfen, für ihre Kinder, für ihre Familien und dass das wirklich – Geburt ist kein Kinderspiel, ist auch nicht vergnügungspflichtig, aber es soll, denke ich, ein gutes Starterlebnis sein für Familien, für Frauen und ihre Kinder. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden durch die Gruppe der FDP, den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6339 zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, Fraktion der AfD und zwei fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller Übrigen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6339. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6339 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und zwei fraktionslosen Abgeordneten, bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen aller Übrigen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 15 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Modern, effizient, bürgernah und wirtschaftsfreundlich – Staatsmodernisierung konsequent fortführen, auf Drucksache 8/6321, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Eine Landesverwaltung auf der Höhe der Zeit – Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern endlich vorantreiben, auf Drucksache 8/6175. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6392 sowie der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 8/6393 und 6394 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Modern, effizient, bürgernah und wirtschaftsfreundlich – Staatsmodernisierung konsequent fortführen – Drucksache 8/6321 – Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos – Drucksache 8/6392 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6393 – Antrag der Fraktion der CDU Eine Landesverwaltung auf der Höhe der Zeit – Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern endlich vorantreiben – Drucksache 8/6175 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/6394 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke hat der Abgeordnete Philipp da Cunha.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Sie an dieser Stelle gleich am Anfang mal in eine ganz alltägliche Situation entführen. (Marc Reinhardt, CDU: Das mach mal!) Stellen Sie sich vor, Sie wollen zu Hause anbauen, vielleicht nur einen Wintergarten oder eine Garage, eben jenes, was sozusagen nicht frei, genehmigungsfrei ist. Sie setzen sich also hin, füllen geduldig Formular A aus, schicken es ab, nur um zwei Wochen später per Post zu bekommen, vielen Dank, aber wir brauchen zuerst noch die Bescheinigung B von Amt C. Also laufen Sie zu Amt C, die Ihnen sagen, klar, aber dafür brauchen wir erst den Nachweis aus dem Formular A. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir alle kennen dieses Gefühl, wie ein Pingpongball zwischen den Behörden hin- und hergeschoben zu werden. Und man hat das Gefühl, man arbeitet für die Verwaltung, statt dass die Verwaltung für einen arbeitet. Aber genau hier setzt unser Antrag heute an. Wir wollen diesen gefühlten Flickenteppich an Zuständigkeiten beenden und die Verwaltung konsequent zu einem modernen, noch besseren Dienstleister für die Menschen in unserem Bundesland machen. Was machen wir also ganz konkret? Zuerst einmal, wir machen Schluss damit, dass Daten wie ein Wanderpokal von Pontius zu Pilatus getragen werden müssen. Mit dem sogenannten Once-Only-Prinzip sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen ihre Daten nur noch ein Mal eingeben müssen. Den Rest erledigt die Verwaltung intern über sichere Datenwege wie das System X-Road. Das ist quasi die digitale Autobahn zwischen den Ämtern – schnell, sicher und effizient. Ein weiteres Beispiel ist der Digitale Bauantrag. Den haben wir nicht nur für uns entwickelt, sondern er ist ein wichtiges Exportgut aus MV für ganz Deutschland geworden. Das ist eine moderne Staatsmodernisierung zum Anfassen: kürzere Wege, schnellere Bescheide, weniger Papierkram. Aber wir gehen noch weiter: Wir setzen auf Künstliche Intelligenz. Und ich weiß, beim Wort KI bekommen manche direkt Sorgenfalten. Lassen Sie es mich kurz bildlich erklären, die KI ist für uns kein Ersatz für einen Sachbearbeiter, sondern ein hochmoderner digitaler Assistent. Und wie wir heute Morgen gelernt haben, steht LEA ja auch fast in den Startlöchern. Sie hilft, Berge von Akten schnellstmöglich zu sortieren oder in Zukunft einfache Fragen sofort zu beantworten oder vieles mehr. Aber – und das ist mir ganz wichtig – die letzte Entscheidung trifft immer noch ein Mensch aus Fleisch und Blut. Wir lehnen automatische Bescheide ohne menschliche Kontrolle glasklar ab. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch selbst ehrlich machen. Staatsmodernisierung bedeutet auch, dass wir im Landtag unsere eigenen Abläufe hinterfragen müssen. Wir fordern die Landesregierung deshalb hier auch auf, uns einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man im Zusammenspiel zwischen Landesregierung und Landtag mit den aktuellen Berichtspflichten umgeht. Ja, parlamentarische Kontrolle ist ein sehr hohes Gut, das steht außer Frage, aber wir dürfen die Ministerien nicht mit einem Papiermonster lahmlegen, das gut gedacht war, aber am Ende vielleicht doch niemandem mehr nutzt. Wir wollen mehr Zeit für echte Lösungen und weniger Zeit für das Ausfüllen von Statistiken, die nachher möglicherweise nur noch im Archiv verstauben. Daneben wollen wir mit dem Antrag an das Thema „pauschale Förderung“ ran. Und ein Wort an die Kritiker gerne, da hört man ja auch schon mal zu sagen, pauschale Förderung, da verliert man doch irgendwie die Kontrolle am Ende über das Steuergeld: Wissen Sie was, für uns ist das keinerlei Kontrollverlust, sondern am Ende ein Vertrauensvorschuss, (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) am Ende hin, darauf zu vertrauen, dass wir auch weniger Arbeit haben. Wenn wir zum Beispiel Krankenhäuser pauschal fördern, statt jede einzelne Glühbirne prüfen zu wollen, dann entlasten wir die Leute vor Ort massiv. Wir wollen nicht mehr, dass Antragsteller jeden Türgriff und jedes Waschbecken im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung prüfen lassen müssen, sondern hin zu einem pauschalen Betrag, der eine einfache Abrechnung und eben auch Vergabe ermöglicht – ein Gewinn auf beiden Seiten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die eigentliche Arbeit, in diesem Fall für die Patientinnen und Patienten, die dort behandelt werden. Und ja, Sie haben recht, wenn wir darauf schauen, dass es bürokratische Hürden gibt, die wir hier nicht ändern können, die eben aus Berlin oder Brüssel kommen, aber das ist noch keine Entschuldigung dafür, dass wir hier im Land die Hände in den Schoß legen, sondern wir nutzen unseren Handlungsraum ganz konsequent aus. Wir verschärfen Bundesregeln nicht noch künstlich mit eigenen Vorgaben, sondern wir machen es einfacher da, wo wir es machen können. Und darum geht es heute im Kern Es geht um eine neue Verwaltungskultur, eine Vertrauenskultur, weg von „Haben wir schon immer so gemacht.“ hin zu einem „Wie können wir Ihnen am besten helfen?“. Wir wollen eine Verwaltung, die modern, effizient und vor allem nah bei den Menschen ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon geliefert. Wir haben die Landesbauordnung entschlackt, wir haben Doppelprüfungen ersetzt, wir haben den Kabinettscheck eingeführt, der jedes neue Gesetz auf unnötigen Ballast prüft, und wir haben die MV-Beratung eingeführt, um entsprechende Modernisierungsprozesse zu unterstützen. Diese berät Landesbehörden und Landesverwaltung, um diesen dabei zu helfen, Prozesse zu hinterfragen und effizienter zu gestalten. Dieser Antrag ist der nächste logische Schritt, um Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfest zu machen. Er ist ein Kraftakt, natürlich, da gebe ich Ihnen recht, aber ein Kraftakt, der sich für jeden Handwerker, jedes Unternehmen, jede Unternehmerin, jede Familie in unserem Land auszahlt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam den Staat modernisieren, statt ihn zu verwalten! – Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Feststellungsteil unseres Antrags erläutert ausführlich, warum wir diesen Antrag vorlegen, warum es ein ganz anderes Tempo beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung braucht. Während andere Landesverwaltungen, wie beispielsweise Hamburg, Künstliche Intelligenz längst regelhaft nutzen, befindet sich unsere Landesregierung noch immer in der Findungsphase. Gerade mal an 8 Stellen kommt das Thema „Künstliche Intelligenz“ in den Modernisierungskonzepten der Ressorts und nachgeordneten Landesbehörden vor, 8 von 17 Modernisierungskonzepten! Als CDU-Fraktion haben wir bereits im Mai 2022 in unserem Antrag „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten – Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“ auf Drucksache 8/658 gefordert, und ich zitiere: „Künstliche Intelligenz und vergleichbare Technologien stellen den nächsten Schritt in der Weiterentwicklung moderner Informationstechnologie dar. Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und die sich daraus ergebenden Potenziale sollten auch für die Organisationsentwicklung der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden können.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dieser Zeit mussten wir uns aus den Reihen der SPD-Fraktion sinngemäß noch anhören, dass KI doch erhebliche Risiken mit sich bringe und unser Antrag reichlich früh käme. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, und von anderen Staaten wie Estland, Dänemark und Schweden ganz abgesehen, hatten sich zu diesem Zeitpunkt allerdings längst auf den Weg gemacht. All das zeigt, die Landesregierung hat das Thema sehr lange stiefmütterlich behandelt und ist auch jetzt noch nicht auf der Überholspur unterwegs. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Spricht man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, hört man natürlich, dass ChatGPT und andere KI-Tools längst genutzt werden, allerdings inoffiziell und ohne dass dahinter eine Strategie der Landesregierung steckt. Der Finanzminister gibt zwar durchaus zu, dass die Landesverwaltung in der Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung mit weniger Personal auskommen muss und nicht jede altersbedingt frei werdende Stelle neu besetzt werden kann, aber im Zuge der Haushaltsberatung des ersten Haushaltes der Linkskoalition im Frühjahr 2022 hatte es das Finanzministerium in einer Präsentation auch ebenso deutlich formuliert wie auch jetzt in unserer Begründung des Antrages dargestellt. Mit einer vollständigen Kompensation aller altersbedingten Abgänge würde sich der Anteil des Erwerbspersonenpotenzials, den die Landesverwaltung in Anspruch nimmt, weiter erhöhen. Der privaten Wirtschaft würden weitere Fachkräfte entzogen werden, Zitat: „Der Staat würde sprichwörtlich ‚am Ast sägen, auf dem er selbst sitzt‘.“ Fragen wir allerdings im Finanzausschuss nach den Effekten der Digitalisierungsmaßnahmen bei der Umsetzung der Modernisierungskonzepte, dann erhalten wir regelmäßig sinngemäße Antworten wie, wir sparen dadurch Aufwand im Umfang von sechs Vollzeitstellen, die wir aber brauchen, um die Aufgaben zu erfüllen, zu denen wir bisher nicht gekommen sind. Und der Finanzminister wird auch nicht müde zu betonen, dass Künstliche Intelligenz nur als Kollege KI eingesetzt werden soll und Stelleneinsparungen durch KI höchstens langfristig denkbar seien. Mit diesem Ansatz wird Mecklenburg-Vorpommern bei dem Thema „Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Effizienz“ auch in Zukunft hinterherhinken. Was es braucht, ist eine Digitalisierungsstrategie, die eine detaillierte Analyse und daraus abgeleitete konkrete Ziele für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung enthält. Es versteht sich dabei von selbst, dass man dabei in großem Umfang von den Erfahrungen anderer Bundesländer profitieren könnte, die schon wesentlich weiter sind. Dabei müssen die aktuell und perspektivisch möglichen Anwendungsfälle für den Einsatz von KI natürlich zunächst ermittelt und anschließend priorisiert werden. Auf einer solchen Grundlage können zeitnah erprobte KI-Anwendungen in Kombination mit Prozessoptimierung eingeführt werden. Selbstverständlich müssen zunächst die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den sicheren und transparenten Einsatz von KI geschaffen werden. Dazu gehört natürlich auch eine Qualifizierungs- und Schulungsoffensive für die Beschäftigten des Landes. Mecklenburg-Vorpommern könnte an dieser Stelle schon viel weiter sein, wenn der Landtag unseren Antrag im Jahr 2022 beherzigt hätte und sich schon damals auf den Weg gemacht hätte – ich zitiere noch einmal –, „als Ziel des Modernisierungsprozesses eine signifikante Effizienzsteigerung anzustreben, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten, das durch den demographischen Wandel und das begrenzte Arbeitskräfteangebot im Land zunehmende Problem der Gewinnung neuer Mitarbeiter zu kompensieren und zugleich das Serviceniveau gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Akteuren zu verbessern.“ All dies wird heute von verschiedensten Stellen, auch aus den Reihen der Landesregierung, gefordert und angekündigt. Heute weisen wir erneut einen Weg zu diesem Ziel. Daher würde ich mich über eine konstruktive Debatte freuen und auch, wenn unserem Antrag zugestimmt wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 57 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Dr. Heiko Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Staatsmodernisierung ist mehr als Digitalisierung. Beides ist notwendig und beides muss zusammengedacht und zusammen umgesetzt werden. Der Fachkräftemangel, die Regelungsdichte, langatmige Verfahren und immer mehr Aufgaben zwingen uns zum Handeln. Mit dem Kollegen KI kann es uns gelingen, die Fachkräftelücke beim staatlichen Handeln zu schließen und schneller und unbürokratischer gegenüber Bürgern und Unternehmen zu handeln. Ich habe diese Zusammenhänge hier im Hohen Haus und im Finanzausschuss schon mehrfach dargestellt. In den letzten Jahren haben angesichts der vielfältigen Krisen die Anzahl und der Umfang der Aufgaben in der Landesverwaltung deutlich zugenommen. Gleichzeitig ist es immer schwieriger geworden, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Diese Entwicklung setzt sich in den nächsten Jahren verstärkt fort. Bis 2035 scheiden rund 15.000 der Beschäftigten aus. Das sind über 40 Prozent aller Beschäftigten. Darauf muss reagiert werden. Das macht die Landesregierung seit Anfang dieser Legislaturperiode mit ihrer Modernisierungsstrategie. Auch hierüber habe ich hier im Hohen Haus schon mehrfach berichtet. Deshalb zur Erinnerung in aller Kürze: Den notwendigen Kulturwandel in der Verwaltung versuchen wir mit dem Modernisierungsfonds voranzutreiben, in den seit letztem Jahr jedes Jahr 1,2 Prozent der Personalstellen aus den Ressorts eingespeist werden, eingespeist werden müssen. Mit den jährlich hierdurch zur Verfügung stehenden rund 20 Millionen Euro werden innovative, in der Regel auch digitale Modellprojekte in der Verwaltung finanziert, von der MV-Beratung beraten und in den Geschäftsbereichen umgesetzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit den Modellprojekten darf und soll gelernt werden. Es soll ausprobiert werden, mit welchen Ansätzen die staatliche Handlungsfähigkeit erhalten und gegenüber Bürgern und Unternehmen unbürokratischer und schneller aufgetreten werden kann. Unser lernorientierter Modernisierungsansatz unterscheidet sich damit deutlich von dem Ansatz einer vorformulierten Strategie, in die nur das einfließen kann, was wir jetzt schon wissen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das klingt wie eine Loriot-Rede.) Meine Damen und Herren, Staatsmodernisierung ist kein einmaliges Projekt, sie ist Changemanagement, sie betrifft Organisation, Verfahren, Kultur und zunehmend auch digitale Technologie. Sie ist Führungsaufgabe mit ständigem Dialog und echter Einbindung der Beschäftigten auf allen Hierarchieebenen. Und genau deshalb ist es richtig, dass wir heute nicht nur über den Einsatz des Kollegen KI sprechen, sondern über Staatsmodernisierung insgesamt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen greift diese Perspektive auf. Er macht deutlich, Staatsmodernisierung bedeutet mehr als Digitalisierung, sie bedeutet Veränderungen hin zu schnelleren Verfahren, zu mehr Bürgernähe und zu weniger Bürokratie für die Wirtschaft, sie bedeutet Entlastung für alle, die mit staatlichen Stellen zu tun haben, und sie bedeutet Sicherung der Handlungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung in Zeiten des Fachkräftemangels und immer neuer, drängender, schnell abzuarbeitender Aufgaben. Noch wird staatliches Handeln überall in Deutschland als zu komplex, zu verfahrensintensiv und zu langsam wahrgenommen. Es kommt eben nicht nur darauf an, welche Politik wir machen, sondern auch darauf, wie wir diese Politik machen. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Unser Ziel ist, dass lange Genehmigungsprozesse, umfangreiche Nachweispflichten und eine hohe Regelungsdichte bald Geschichte sein werden. Dafür haben Bund und Länder Ende letzten Jahres gemeinsam die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda entwickelt. Diese Agenda verfolgt ein klares Ziel: bürokratische Belastungen reduzieren, Verwaltungsverfahren vereinfachen und staatliches Handeln stärker auf Ergebnis und Wirkung ausrichten. Die Landesregierung hat die Umsetzung dieser Agenda in der letzten Woche beschlossen. Dazu wurde unter Federführung des Finanzministeriums ein ressortübergreifendes Arbeitsgremium eingerichtet, das sich gezielt mit der Umsetzung konkreter Modernisierungsmaßnahmen befasst. Ein zentraler Punkt ist dabei der Bürokratieabbau. Wir arbeiten derzeit an einem Artikelgesetz zur Bürokratieentlastung, das sich bereits in der Anhörung befindet. Ziel ist es, unnötig komplizierte Verfahren zu vereinfachen und bürokratische Belastungen abzubauen. Dabei setzen wir dort stärker auf Pauschalierung und Typisierung, wo heute noch aufwendige Einzelfallprüfungen stattfinden. Wir prüfen, wo Bagatellgrenzen sinnvoll anzuheben sind. Und wir ersetzen dort, wo es möglich ist, klassische Schriftformerfordernisse durch digitale Verfahren und Registerabfragen. Das führt zu weniger Papier, zu weniger Nachweisen und schnelleren Verfahren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überprüfung bestehender Berichtspflichten. Viele Berichte erfüllen wichtige Funktionen für Transparenz und parlamentarische Kontrolle, aber ihre Vielzahl bindet große Ressourcen in der Verwaltung und verursacht insbesondere in der Wirtschaft erhebliche Kosten, die wir reduzieren wollen. Deshalb führen wir derzeit eine strukturierte Bestandsaufnahme durch, um zu prüfen, welche Berichtspflichten tatsächlich notwendig sind. Erklärtes Ziel der Föderalen Modernisierungsagenda ist, ein Drittel der Berichtspflicht für die Wirtschaft abzuschaffen. Dazu hat sich das Kabinett in der letzten Woche noch mal bekannt. Genauso wichtig ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden. Zu oft existieren parallele IT-Lösungen oder ähnliche Verfahren in verschiedenen Ressorts. Unser Grundsatz lautet deshalb: Standards statt Silolösungen und unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung mehr Datennutzung zum Wohl der Bürger, statt die Bürger ein x-tes Mal um ihre Daten zu bitten. Das ist gemeint, wenn wir in der Öffentlichkeit über den Once-Only-Ansatz oder die Registermodernisierung diskutieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bei aller Übereinstimmung der heute miteinander verbundenen Anträge zeigt Ihr Antrag, dass Sie das Ausmaß der Herausforderungen und der Notwendigkeit zum Wandel noch nicht vollständig erfasst haben. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Sie sehen den Kollegen KI zuallererst als Mittel, um weniger Personal einsetzen zu können. (Marc Reinhardt, CDU: Auf jeden Fall!) Sie wollen bis 2035 mindestens 20 Prozent der Personalstellen in der Kernverwaltung einsparen. Sie sehen im Wesentlichen nur das Effizienz- und Kostensenkungspotenzial des Kollegen KI. Beides ist sehr wichtig, da sind wir uns einig, aber bei Weitem eben nicht alles. Erstaunlicherweise fehlt in Ihrem Antrag vollständig das Thema Bürokratieabbau und weitgehend auch die Möglichkeit zu einer größeren Bürgernähe in der Landesverwaltung. Beides sind jedoch explizit wichtige Ziele für Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, es gibt viele Missverständnisse, wie Künstliche Intelligenz wirkt und eingesetzt werden kann. Daraus entstehen auch Ängste und Widerstände. Um diese einzufangen, lieber Herr Abgeordneter Liskow, verwende ich gerne das Bild vom Kollegen oder auch der Kollegin KI. KI-Kollegen, meine Damen und Herren, ersetzen keine Menschen, Punkt eins. (Zuruf aus dem Plenum: Noch nicht!) KI-Kollegen helfen uns, die Fachkräftelücke zu schließen, unsere Verwaltungsverfahren deutlich zu beschleunigen und rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) KI-Kollegen sind jung, sehr leistungsfähig, sie stehen den Entscheidungsträgern 24/7 … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Abgeordneter Glawe, hören Sie zu! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die KI-Kollegen stehen den Entscheidungsträgern 24/7, 365 Tage im Jahr ohne Urlaub, ohne Krankheit zur Verfügung. (David Wulff, FDP: Oh, oh!) Dem KI-Kollegen (Zuruf von David Wulff, FDP) muss es aber so genau wie möglich (Zuruf von Harry Glawe, CDU) erklärt werden … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich höre mich selber nicht mehr, Frau Präsidentin. (Glocke der Vizepräsidentin) Sind zwar nicht mehr so viele da, aber man kann sich selber nicht mehr hören.
Ja, es sind auch keine Dialoge erlaubt, Zwischenrufe schon, aber wenn sich das über eine längere Zeit hinstreckt, ist das wirklich sehr störend. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Lassen Sie uns jetzt bitte dem Redner weiter zuhören, auch zu dieser späten Stunde. Herr Glawe, ich glaube, Sie haben das verstanden. Danke! (Harry Glawe, CDU: Richtig!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! KI-Kollegen sind jung und sehr leistungsfähig. Sie stehen den Entscheidungsträgern 24/7, 365 Tage im Jahr ohne Urlaub, ohne Krankheit zur Verfügung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Den KI-Kollegen muss aber genau, so genau wie möglich erklärt werden, was sie machen sollen. Und es muss grundsätzlich kontrolliert werden, was sie gemacht haben, so, wie es erfahrene Führungskräfte mit neu eingestellten menschlichen Kollegen ja auch machen. An einem Grundsatz darf insgesamt nicht gerüttelt werden: Die Entscheidungen müssen auch in Zukunft von Menschen verantwortet werden. Meine Damen und Herren, wir erproben KI in der Verwaltung bereits heute praxisnah, rechtssicher und ressortübergreifend. Hierfür beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern bereits am bundesweiten Marktplatz der KI-Möglichkeiten. Diese Plattform schafft erstmals einen vollständigen Überblick über die KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung. Dabei verfolgen wir sechs Schwerpunkte. Erstens, Effizienzsteigerung. KI soll für die Automatisierung von Standardaufgaben und die schnellere Informationsverarbeitung eingesetzt werden. Zweitens wollen wir Daten in Wissen verwandeln. Wir wollen KI-gestützte Analyse- und Prognosesysteme zur effizienten Steuerung von Haushalt, Personal und Projekten einsetzen. Drittens wollen wir KI nutzen, um Bürgernähe zu stärken. Wir wollen zunehmend KI-gestützte Chat- und Auskunftssysteme zur Rund-um-die-Uhr-Kommunikation mit den Bürgern einsetzen. Viertens wollen wir Belegschaften entlasten und Kompetenzen aufbauen. Kollege KI soll bei Routineaufgaben ebenso wie bei der Texterstellung helfen. Dazu werden Schulungen und Fortbildungen angeboten – jetzt schon. Fünftens leiten uns die Grundsätze von Rechtssicherheit und Ethik. Wir wollen den Kollegen KI im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung einsetzen und die digitale Souveränität gewährleisten. Sechstens achten wir verantwortungsvoll auf die Nachhaltigkeit. Der Kollege KI ist nämlich sehr energiehungrig. Deshalb setzen wir auf energieeffiziente Lösungen und den Ausbau nachhaltiger Rechenkapazitäten. Meine Damen und Herren, alle diese Schwerpunkte wollen wir in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, mit der digitalen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns, mit der Wissenschaft sowie mit anderen Bundesländern und dem Bund umsetzen. Derzeit wird schrittweise ein KI-Assistenzpool in der Verwaltung eingeführt, der Abgeordnetenkollege hat es schon gerade gesagt. Die KI-Assistenz LEA soll unsere Mitarbeitenden bei alltäglichen Aufgaben wie Texterstellung, Recherche oder Dokumentationsmanagement unterstützen. Meine Damen und Herren, wichtig ist, immer im Blick zu behalten, dass der Kollege KI kein Allheilmittel ist. Wir brauchen Kulturwandel und Bürokratieabbau. Wir brauchen Ende-zu-Ende-Prozesse statt Stückwerk. Wir brauchen Once Only statt Datensilos. Wir brauchen Datensouveränität für Bürger statt Nichtnutzung vorhandener Daten. Wir brauchen Standardisierung statt Überregulierung. Und wir brauchen digitale Souveränität statt neuer Abhängigkeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Bravo!) Daran arbeiten wir im Land und im Rahmen des IT-Planungsrates von Bund, Ländern und Kommunen. Wir hatten gestern den großen Durchbruch. Wir haben wirklich den Deutschland-Stack verabschiedet. Das ist das digitale Haus Deutschlands für die öffentliche Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen. Es gibt verbindliche Standards in Zukunft. Jahrelang haben wir darum gekämpft, gestern der Geist von Warnemünde, wir haben es geschafft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Bravo!) Ja. Meine Damen und Herren, die Landesregierung bettet den Einsatz des Kollegen KI bewusst in eine umfassende Strategie der Staatsmodernisierung ein. Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kulturwandel in der Verwaltung gehören untrennbar zusammen. Nur so können wir unter den Bedingungen des demografischen Wandels, der dauernden Krisen einen leistungsfähigen Staat, einen bürgernahen Staat und einen wirtschaftsfreundlichen Staat sichern. Das ist unser Ziel, das ist unsere Aufgabe. Dafür brennen wir, das tun wir. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Finanzminister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich fange jetzt mal ein bisschen unkonventionell an und lese Ihnen mal vor, was dabei herauskommt, wenn ich den KI-Kollegen Steuerchatbot des hiesigen SPD-Finanzministeriums mal befrage. (Enrico Schult, AfD: Na ja, genau! Der wurde ja gerade gepriesen.) Ich habe vorhin einfach mal eingegeben „Erkläre mir die Grunderwerbsteuer!“. Die Antwort, Zitat: „Als Vermieter sind Sie in der Regel verpflichtet, bei Ihrem Finanzamt eine Steuererklärung abzugeben. Sie müssen für jedes Grundstück eine gesonderte Anlage V abgeben.“ Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Das ist interessant.) Jugendliche würden sagen, einfach nur KI-Müll. Und wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Dr. Geue, ich habe es Ihnen ausgedruckt, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) und ich kann es Ihnen auch gerne noch mal faxen, wenn Sie das wollen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und David Wulff, FDP – Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn Sie dann immer noch nicht genug haben, dann gucken Sie doch einfach mal, was vor einer Stunde hier im Landtag bei der Abstimmung wieder erneut passiert ist: Die Abstimmung ging nicht aufgrund irgendwelcher technischen Fehler, was längst in Kreistagen völlig normal ist, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch ein anderes Problem und nicht das des Ministers.) dass dort elektronisch abgestimmt wird. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das funktioniert hier nicht. Und da muss es doch klar und deutlich Ihnen endlich mal vor Augen geführt sein, das ist der Praxistest, wie es um die Modernisierung hier in diesem Land bestellt ist, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) und Sie haben nicht bestanden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das finde ich ganz billig jetzt.) Und wenn man jetzt hingegen den Antrag von SPD und Linken liest, dann könnte man ja fast glauben, dass wir hier einem administrativen Silicon Valley bald bevorstehen. „Modern, effizient, bürgernah und wirtschaftsfreundlich“ – ja, so lautet die Überschrift. Man versucht wirklich jetzt, sich das zu fragen, ist das jetzt hier eine Power-Point-Präsentation aus dem Ministerium, oder glauben Sie wirklich, dass das jetzt hier unser Bundesland ist. Denn vor allen Dingen eines ist es, dieser Antrag, eine Sammlung wohlklingender Schlagworte: „Digitalisierung“, „KI“, „Serviceorientierung“, „Fehlerkultur“ oder auch, was Herr Geue oft gesagt hat, „Once-Only-Prinzip“, quasi Politik-Bingo mit Verwaltungsvokabeln. Und nach Seite 2 haben wir schon gewonnen gehabt. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Dabei ist natürlich – das will ich auch gar nicht bestreiten, das macht auch niemand der AfD – (Thomas Krüger, SPD: Nein, niemand!) der Ausgangspunkt nicht falsch: Bürokratie abschaffen, Berichtspflichten abschaffen, das ist natürlich eine gute Sache. In Deutschland fühlen sich fast alle Unternehmen durch Bürokratie gehemmt, und die Mehrheit der Bürger meint auch, dass der Staat das Leben nicht einfacher macht durch diese zahlreichen Regularien. Nur wenn Sie das Problem wirklich ernst nehmen, dann reicht es nicht, einen Antrag voller Absichtserklärungen vorzulegen oder wie die CDU mal wieder die x-te Strategie hier zu verlangen, dann müssen Sie handeln. Und Sie schreiben, der Staat müsse bürgernäher werden. Meine Damen und Herren von der SPD/Linke, die Bürger merken Bürgernähe nicht daran, dass irgendwo eine KI-Koordinierungsstelle geschaffen wird, sie merken Bürgernähe vor allen Dingen daran, dass nach drei Monaten endlich die Baugenehmigung ankommt. Und wenn Herr da Cunha das in seiner Einleitung hier sozusagen witzig darstellt, dann fragen Sie sich doch einfach selber, warum haben Sie es in den letzten 30 Jahren nicht geschafft, dass das einfach und klar und simpel, bürgernah gemacht wird! Das liegt an Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie schreiben hier, Sie wollen – und sagen das hier in jeder Rede – Bürokratie abbauen, und gleichzeitig produzieren wir hier im Land – das können Sie meiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/5409 entnehmen –, im Land Jahr für Jahr neue Vorschriften, neue Förderrichtlinien, neue Berichtspflichten. 410 Gesetze hatten wir Ende 2021 hier im Land und Stand 31.10.2025 442 Gesetze im Land. Also dieses One-in-one-out, was Sie im Koalitionsvertrag drinhaben, wird überhaupt nicht eingehalten, es gibt immer mehr an Rechtswut. Vielleicht hören Sie einfach mal auf damit, dann muss man auch nicht hier alles und jeden weiterhin regulieren! Und Ihr Antrag selber, der fordert ja auch, Berichtspflichten gegenüber dem Landtag zu überprüfen. Und ich sage es Ihnen ganz offen, wenn die Regierung weniger berichten will, dann ist das aber auch am Ende keine Staatsmodernisierung, dann ist das schlicht weniger Unnutzen, den sie selbst geschaffen hat. Und eine offene Fehlerkultur sprechen Sie hier an. Was wäre das denn, eine offene Fehlerkultur? Ja, die haben wir hier, glaube ich, in viereinhalb Jahren noch nicht mitbekommen, dass Sie mal irgendwie einräumen, einen Fehler gemacht zu haben. Dann würden Sie aber zum Beispiel mal zugeben, dass das OZG komplett gescheitert ist, die elektronische Aktenführung, HaVEL-Software und all diese Themen, die wir jetzt in den vergangenen Jahren immer wieder im Finanzausschuss hatten. Und ja, das ist doch eben das Problem mit der Fehlerkultur, die es ja hier eigentlich nie gab und wahrscheinlich auch nicht geben wird. Und vielleicht ist es auch nicht schlecht, wenn bestimmte Gesetze nach einer gewissen Zeit mal überprüft werden und man wirklich mal fragt, ob man diese Gesetze braucht oder ob das nur parteipolitischer Unsinn gerade aus der Zeit war. Als Beispiel ist mir vorhin das Mittelstandsförderungsgesetz eingefallen, Herr Glawe wirds noch kennen vielleicht. Da gabs dann zweimal pro Legislatur so einen Mittelstandsbericht und, ja, das Gesetz ist 2023 ausgelaufen. Gibt es hier irgendjemanden, der diese Mittelstandsberichte jetzt irgendwie großartig vermisst hat? Wahrscheinlich gar keinen, niemand hat es bemerkt. Das Gesetz hat auch wahrscheinlich der Wirtschaft in keiner Weise irgendwie geholfen. Aber umso seltsamer ist es jetzt, dass Rot-Rot hier scheinbar Gesetze quasi automatisch bis in die Unendlichkeit verlängern will und da quasi nur alle fünf Jahre überprüfen möchte. Da kann man auch sagen, vielleicht sollte man wirklich mal öfter die Gesetze hier im Land überprüfen und Verordnungen, ob das Ganze so zu sein hat.
Sehr geehrter Herr Kollege, ein Großteil der Berichte sind ja Berichte an den Landtag. Das ist vor allem etwas für die Opposition, um entsprechend agieren zu können. Wenn Sie sagen, Ihnen sind die Berichte zu viel, dann frage ich Sie zurück: Haben Sie denn an irgendeiner Stelle hier im Plenum mal beantragt, dass Berichte reduziert werden? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist Aufgabe des Staates. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Also mit Sicherheit haben wir hier schon viele, viele Anträge in den verschiedenen Ressorts gebracht. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir haben auch Anträge gebracht, dass wir mehr Berichte haben wollen, aber darum geht es ja am Ende. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall Philipp da Cunha, SPD) Ja, ich sags Ihnen ja, ich spreche ja offen hier. Es geht ja am Ende darum, dass wir uns immer wieder die Frage stellen, braucht man das. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und ich habe ja in diesem Moment ja auch gerade lobend diesen Teil des Antrages erwähnt, dass wir uns eben manchmal die Frage stellen, brauchen wir das oder kann das einfach auslaufen, und hier ja ein Beispiel genannt, wo es ja in Ordnung ist. Also verstehe ich jetzt Ihre Kritik gar nicht. (Enrico Schult, AfD: Das haben Sie völlig falsch verstanden, Herr Krüger.) Das können wir machen. (Enrico Schult, AfD: Da sind Sie auf dem Holzweg gewesen. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habs jetzt nicht im Kopf, was wir alles aufgeschrieben und gebracht haben, was hier gestrichen werden soll, aber mit Sicherheit einiges. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen Sie richtig zuhören.)
Herr Kollege, habe ich Sie denn damit richtig verstanden, dass Sie mir jetzt nicht sagen können, ob die AfD auch nur einen einzigen Bericht, den die Landesregierung für den Landtag vorlegt, (Horst Förster, AfD: Was ist denn das für eine tolle Frage?!) hier als Antrag gestellt hat, dass der abgeschafft werden soll? (Minister Dr. Heiko Geue: Sie wollen mehr Berichte.)
Das kann ich jetzt weder bejahen noch verneinen, (Horst Förster, AfD: Das ist doch jetzt gar nicht das Thema.) weil ich einfach schlicht nicht die ganze Antragslage der letzten zwei Legislaturen im Kopf habe. (Horst Förster, AfD: Vielleicht hat Herr Krüger das ja?!) Ich weiß nicht, ob Sie das haben, ich nicht. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Herr Krüger, sagen Sie doch mal, worauf Sie hinaus wollen!) Also da könnten wir nachschauen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Sie können ja gerne eine E-Mail an meine Fraktion schreiben und dann werden die Referenten Ihnen das raussuchen – kein Problem! (Enrico Schult, AfD: Wir laden uns den Finanzminister mal ein. – Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.) Och, schon wieder einer.
Herr Schmidt, Sie sind ja ein hochgebildeter Abgeordneter, (Enrico Schult, AfD: Oi!) und Sie haben sicherlich auch von der Dialektik schon mal gehört, ne?!
Von der Dialektik, also, dass es nicht nur Licht und Schatten gibt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber ich habe, wenn ich Ihren Ausführungen lausche, dann habe ich manchmal das Gefühl, Sie sind wirklich der mutige Hobbit, der sich durch Mordor schlägt auf seinem Weg durch Mecklenburg-Vorpommern. (Horst Förster, AfD: Sie haben Wahrnehmungsstörungen. Gehen Sie mal zum Arzt!) Und ich möchte mal drei, nur drei Dinge von Ihnen hören, wo Sie sagen, wow, das ist gut gelaufen. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Oder sind Sie so fixiert in Ihrer Wahrnehmung, dass Sie immer nur auf das Diabolische, das, was nicht Ihrer Meinung nach so objektiv läuft oder gut läuft? (Enrico Schult, AfD: Er ist wahrscheinlich Gandalf der Weise.) Nennen Sie mir mal drei Dinge, die gut laufen! Nur, damit ich mal ein Gefühl dafür bekomme, dass Sie auch ein Stück weit wertschätzen können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was andere leisten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist doch keine Ratestunde.)
Also ich finde es ja schon mal interessant, dass Sie Ihre politische Landschaft als Mordor verorten, ne?! Haben Sie gerade gemacht. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich finde es gemein, dass Sie mich hier als klein beschimpfen. (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Aber auf jeden Fall gibts eine Sache, die ganz gut läuft in Mecklenburg-Vorpommern, das sind die Umfrageergebnisse der AfD. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und warum die so gut sind, das sollten Sie sich selbst hinterfragen. – Vielen Dank! (Enrico Schult, AfD: Setzen! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Der war gut! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, und vor allen Dingen vermisse ich jetzt eins an diesem Antrag, auch das sind klare Ziele, wir hatten es heute Morgen schon in der Befragung der Landesregierung, da hat Herr Geue nicht so antworten können auf die Frage, was denn jetzt durch diese Staatsmodernisierung an Einsparungen kommt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da gab es keine so richtige Antwort. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da ist zum Beispiel das, was die Bundesregierung macht, schon ein bisschen ambitionierter. Also das muss man ja anerkennen. Da wurde klar gesagt, wir wollen die Bürokratiekosten um ein Viertel senken. 16 Milliarden wurden da ins Spiel gebracht. Und solche konkreten Ziele hätte ich mir auch schon in diesem Antrag gewünscht, auch wenn ich natürlich nicht glaube, dass Amthor-Intelligence das am Ende dann tatsächlich umsetzt. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Ja, was bleibt übrig am Ende? Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Ich glaube, das eint hier alle, da hat überhaupt keiner was dagegen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie lange soll das noch dauern?!) die Frage ist halt nur: Wann wird das alles umgesetzt? Wie schnell wird das umgesetzt? Und da brauchen wir keine weiteren Anträge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir brauchen eine neue Regierung, das steht fest.) Da müssen wir, glaube ich, einfach die Leute arbeiten lassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Und eine Landesregierung muss da Druck machen bei ihren Mitarbeitern, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass das vorangeht, und die Sachen vielleicht auch mal überprüfen, solche Dinge wie Chatbots, ob die funktionieren, weil bis jetzt ist das noch nicht der Fall. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der CDU – und auf den will ich mich gleich mal beziehen –, wenn man den Antrag der CDU liest, dann hat man das Gefühl, man befinde sich in einem Silicon-Valley-Start-up. Da wird von Echtzeitverwaltung geschwärmt, von KI-gestützten Prozessen und davon, dass Mecklenburg-Vorpommern nun endlich auf der Höhe der Zeit ankommen müsse. Herr Liskow hat ja ähnliche Worte verwendet, als er den Antrag einbrachte. Das Problem an dieser Erzählung ist der Absender. Sie tun so, als wären Sie gerade erst mit dem Raumschiff in Schwerin gelandet, dabei waren Sie zuvor 15 Jahre lang in diesem Land am Steuerrad und die Digitalisierung lief im Tempo einer Weinbergschnecke auf Beruhigungsmitteln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wird jetzt der Weinbergschnecke aber nicht gerecht.) Wenn in manchen Ämtern die Aktenstapel noch immer die Decke berühren und der Breitbandausbau im ländlichen Raum jahrelang – Sie hatten ja damals sogar so ein Meldeportal dafür – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die stehen unter Naturschutz übrigens.) nur ein Lippenbekenntnis war, dann ist das vor allen Dingen Ihr Erbe. (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) Und jetzt entdecken Sie plötzlich die Künstliche Intelligenz. (Harry Glawe, CDU: Was erzählt er da jetzt? Was erzählt er denn für einen Unsinn da?!) Ja, ist doch schön, dass Sie sich angesprochen fühlen. (Beate Schlupp, CDU: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, Herr Koplin.) Das gesellschaftliche Sein das gesellschaftliche Bewusstsein. (Beate Schlupp, CDU: Nein, nein, nicht nur das gesellschaftliche.) Doch, doch! Lesen Sie bitte nach: Feuerbach-Thesen von Marx. Aber ich finde es gut, dass Sie die zitieren – nur am Rande. (Beate Schlupp, CDU: Nein, nein, nein! Ich bewerte Ihr Verhalten.) So, und jetzt entdecken Sie plötzlich die Künstliche Intelligenz. Das ist, als würde der Kapitän der „Titanic“ nach dem Eisbergaufprall einen Antrag auf Highspeed-Rettungsboote stellen. (Heiterkeit bei Henning Foerster, Die Linke) Wir beraten heute zwei Anträge, die für zwei völlig unterschiedliche Verständnisse von Staatsmodernisierung stehen. Unser Antrag von SPD und Die Linke setzt auf eine moderne, effiziente, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Wir bauen Bürokratie ab, setzen auf pauschale Förderung statt kleinteiliger Antragsverfahren, auf gebündelte Zuständigkeiten, Genehmigungsfiktion und digitale Verfahren und von der pauschalen Investitionsförderung, zum Beispiel für Krankenhäuser, bis zum Digitalen Bauantrag, der bundesweit im eGovernment-Wettbewerb ausgezeichnet wurde. Philipp da Cunha hat das wunderbar erklärt, was unser Anliegen ist. Das kann ich nicht besser und will das auch nicht wiederholen. Und der Minister hat auf das Maßnahmenpaket verwiesen, was ja bemerkenswert ist, und das will ich hervorheben. Über Entbürokratisierung ist so oft und so lange schon geredet worden, und immer war es so abstrakt und wolkig, und man müsste und man sollte, und dann wurden auch – also ich nehme mich aus der Kritik, Selbstkritik, da auch nicht raus –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat der Minister aber eben auch gemacht.) und jetzt haben wir das erste Mal wirklich den Punkt erreicht, wo es konkret wird, konkrete Maßnahmen, auch abrechenbar. Das hat eine neue Qualität, das ist, sage ich mal, sehr wertzuschätzen. Wir sind froh, dass das hier auf dem Tisch des Hauses liegt beziehungsweise von dem Minister auch in den letzten Tagen vorgestellt wurde. Der CDU-Antrag dagegen ist ein KI-Feuerwerk ohne Fundament und vor allem ein Sparprogramm mit Algorithmusanstrich. Bis 2035 sollen mindestens 20 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung eingespart werden. Das ist nicht neu, hat die CDU an anderen Stellen auch schon propagiert. Ausdrücklich begründet wird das jeweils immer mit dem Einsatz von KI. Das ist das alte neoliberale Lied der CDU: erst die Technik versprechen und dann die Leute rausschmeißen, bevor der erste Algorithmus guten Tag sagen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Für uns ist klar, Staatsmodernisierung ist mehr als ein paar KI-Tools. Es geht um eine neue Verwaltungskultur – das ist hier so ein bisschen despektierlich vorgetragen worden –, weg von Amtszentrierung, hin zur serviceorientierten Verwaltung im Schulterschluss mit den Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es geht darum, Folgewirkungen von Landesrecht mitzudenken, unnötige Bürokratie gar nicht erst entstehen zu lassen und Standards, Plattformen und Rollen klar zu definieren. Ja, KI kann Verwaltung schneller und präziser machen. Unser Antrag sagt ausdrücklich, dass der verantwortungsvolle Einsatz von KI ein wichtiges Handlungsfeld ist, aber wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt, nicht die Einsparquote. KI soll unsere Beschäftigten entlasten, damit sie wieder mehr Zeit für die Bürgerinnen und Bürger haben. Technik zur Arbeitserleichterung ja, Technik als Vorwand für Personalabbau und sozialen Kahlschlag nein. Deswegen war uns als Linke in diesem Antrag, den Philipp da Cunha vorgestellt hat, auch sehr wichtig, deutlich zu machen, diese Entbürokratisierung darf nicht einhergehen mit dem Abbau sozialer Standards und darf auch nicht einhergehen mit einer übermäßigen Verdichtung von Arbeit für die Beschäftigten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Philipp da Cunha, SPD) Im CDU-Antrag wird beklagt, der öffentliche Dienst entziehe der Privatwirtschaft Fachkräfte. Das ist bemerkenswert von einer Partei, die Mecklenburg-Vorpommern über Jahre als Niedriglohnland zementiert und Tariflöhne blockiert hat, während junge Leute in Scharen nach Hamburg, Berlin oder Dänemark abgewandert sind. Wir drehen dieses Spiel nicht weiter. (Enrico Schult, AfD: Aber Sie haben doch damals sogar noch eine Prämie ausgelobt, der Herr Holter.) Ein handlungsfähiger Staat braucht eigene Kompetenz, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) gerade bei Digitalisierung und KI. Wer hier nur auf externe Berater und große Konzerne setzt, schwächt demokratische Kontrolle und treibt die Kosten nach oben – das Gegenteil von effizientem Staat also. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn die CDU von Digitalisierung spricht, heißt es oft, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir kaufen eine Lizenz in den USA. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir als Linksfraktion wollen aber kein Mecklenburg-Microsoft-Vorpommern, sondern womöglich Open-Source-Lösungen und Datensouveränität. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger gehören auf sichere Systeme, über die der demokratische Staat die Kontrolle behält. Wer KI in der Verwaltung einsetzen will, muss außerdem über den Datenschutz, den europäischen AI Act, Datensparsamkeiten, IT-Sicherheit reden. Er muss klären, wer Algorithmen kontrolliert, wie Diskriminierung verhindert wird, wie transparent Entscheidungen sind, wenn Systeme über Leistungen und Zugänge mitentscheiden. In Ihrem Antrag steht dazu nichts. Das ist soziale Kälte im digitalen Gewand. (Beate Schlupp, CDU: Ach Leute!) Wir als rot-rote Koalition arbeiten an einer modernen Verwaltung mit attraktiven Arbeitsbedingungen, aber wir machen es solide. Wir schaffen das Fundament: Glasfaser, digitale Basisdienste, Datensicherheit, Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung, eine dienstleistungsorientierte Verwaltungskultur. Darauf setzen wir KI dort ein, wo sie sinnvoll entlastet, sicher funktioniert und Rechte schützt. Der CDU-Antrag ist dagegen eine digitale Nebelkerze, die davon ablenken soll, dass Sie 15 Jahre lang Zeit hatten, Herr Glawe, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter zu machen, und es zum digitalen Sanierungsfall verwaltet haben. (Beate Schlupp, CDU: Und was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht?) Schaufensteranträge brauchen wir nicht, wir brauchen eine verlässliche soziale und sichere Modernisierung des Staates. Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen logischerweise – haben wir ja selbst mit eingebracht – zur konsequenten Staatsmodernisierung zu. (Beate Schlupp, CDU: Das überrascht mich jetzt.) Wir lehnen den Antrag der CDU auf KI-Einsatz mit starren Personalvorgaben und ohne Schutzkonzept entschieden ab (Harry Glawe, CDU: Unglaublich! Unglaublich!) für eine moderne, bürgernahe und sozial gerechte Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Tilo Gundlack, SPD: Jawoll! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. (Enrico Schult, AfD: Machen Sie es kurz, Herr Dr. Terpe! – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich versuchs. – Enrico Schult, AfD: Sehr schön! Danke! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und David Wulff, FDP)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Bauchgefühl hatte mir gesagt, dass ich das genau erlebe, was ich jetzt erlebt habe: (Torsten Koplin, Die Linke: Dann haben Sie ein gutes Bauchgefühl.) Definitionsvermischung zwischen IT, Digitalisierung und KI, einmal wird das alles durcheinandergemischt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Herr der Ringe“, „Titanic“ – alles haben wir durch hier.) dann wieder Schönrederei oder reden zur Osterzeit über ungelegte Eier, die erst in der Zukunft wahrscheinlich uns heimsuchen werden. Ich habs geahnt, so wirds kommen. Ich weiß, und das wissen wir auch, es ist ja wie so ein Allgemeinplatz, zweifelsohne wird die Entwicklung und dann auch Anwendung von KI rasant voranschreiten, und wir können uns sicher sein, dass dies ein für alle Mal im Dienste und zum Nutzen der Menschen erfolgen muss. Das macht es notwendig, möglichst internationale Rechtsetzungen durchzusetzen, wahrscheinlich zunächst in Europa. Aber eigentlich müssen es internationale Rechtsetzungen sein, damit der Mensch auch der Entscheider über KI bleibt. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Anwendungstools der KI im Hinblick auf die vielfältig möglichen Fragestellungen noch in den Kinderschuhen stecken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Sie stehen ja schon auf der Bremse jetzt.) Deutliches Indiz dafür ist die Richtigkeit einer Aussage – dies sei angemerkt –, dass gerade die Intention und Hoffnung deutscher und europäischer Entwicklung auf dem Feld der Anwendung der KI den technologischen Rückstand zu USA und China verkürzen könnten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Estland! Nehmen Sie Estland!) Ja, aber die Anwendung von KI, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die gibts nämlich so viel noch gar nicht. Es gibt ein paar, aber die funktionieren auch nicht so gut. Der CDU-Antrag suggeriert, dass wir bei der KI-Implementierung in der Landesverwaltung hinterherhinken, obwohl die EU und der Bund die konstruktive Auseinandersetzung mit KI gerade erst begonnen haben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Punkt 4 weise ich bei Ihnen darauf hin und die Formulierung, dass erste Erfahrungen aus dem Bundesministerium Digitales jetzt vorliegen. (Tilo Gundlack, SPD: Ach du Scheiße!) Und gerade die Diskussion auch um die Rechenkapazitäten, die notwendig sind, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die ist doch gerade erst angelaufen. Es gibt da noch gar nicht die Rechenkapazitäten für die KI. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also was haben wir? Allgemeinplätze und Wolkenkuckucksheim bezüglich der aktuellen Anwendungsrelevanz der KI-Lösungen und eine unrealistische Terminierung der Digitalisierungsstrategie. Wie siehts denn nun mit dem SPD-Antrag aus? (Marc Reinhardt, CDU: Super!) Der scheint diesseitiger zu sein und nimmt wortreich die Staatsmodernisierung in den Blick. Und wenn ich meinen Kollegen Philipp gehört hab vorhin, der gesagt hat, Ziel Staatsmodernisierung – das hätte besser am Anfang der Legislatur stehen sollen, dann wären wir jetzt nämlich schon viel weiter. Und ich weiß, dass wir da gerade erst über die Schwächen der Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern bei der ersten Haushaltsberatung gesprochen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Und deswegen auch noch mal in Richtung des Ministers: Die MOKs, die hat es erst zur zweiten Haushaltsberatung gegeben. Also das hat auch ein bisschen gedauert. Trotzdem haben wir Sie immer gelobt dafür, dass da der Anfang gemacht worden ist und so weiter, aber wenn man die Rechnung aufmacht, was das Personal betrifft, bei 40 Prozent Personalabbau in den nächsten zehn Jahren, also die Mauserung 4 Prozent pro Jahr im Durchschnitt und 1,2 Prozent der Stellen, die Sie sozusagen jetzt durch die MOKs eventuell durch Digitalisierung ausgleichen können, da gibts noch ein erhebliches Delta. Und deswegen ist ja die Forderung richtig, sich jetzt am Anfang, und das ist ohnehin immer richtig, egal ob KI oder Digitalisierung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind am Ende der Legislatur schon.) man muss zu Anfang die Fragestellungen formulieren, die man als Verwaltung an die Digitalisierung hat oder an die KI-Durchdringung. Und genau das ist ja ein Punkt gewesen, der bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in vielfältiger Weise nicht zusammenpasst mit dem Digitalisierungsfortschritt, den Sie sich sozusagen auch ein bisschen schönreden, muss ich mal sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erträumen! Erträumen!) Denn es ist schon so, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn man das nicht im Gleichschritt macht, ordentliche Fragestellungen aus der Verwaltung, dann wird man auch keine Lösung dafür finden. Und in vielfältiger Hinsicht haben wir ja den Salat auch bei uns im Lande. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir finden auch einiges gut an dem SPD-Antrag. Sicherlich finde ich den Koordinator gut für KI. Wenn er mit Herzblut arbeitet, kann der eine gute Funktion erfüllen. Was ich aber absolut gar nicht gut finde, ist Ihr Punkt IV, und auch das, was in der Feststellung schon gemacht wird, dass Sie die Berichtspflichten ausgerechnet gegenüber den Parlamentariern sozusagen beschränken wollen und meinen, das müsste man machen. (Torsten Koplin, Die Linke: Nein, das ist nicht beschränkt.) Natürlich ist das eine Beschränkung! Wenn Sie das formulieren, und zwar an zwei Stellen in diesem Antrag, dann ist das eine Einschränkung der Kontrollpflichten des Parlaments, und dabei bleibe ich auch. (Torsten Koplin, Die Linke: Souveränität ist gewahrt.) Und deswegen werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen können, ist doch völlig klar. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Anbetracht der Zeit müssen wir die intensive, gehaltvolle Debatte, glaube ich, nicht noch unnötig mit gehaltvollen Worten verlängern, dennoch ein paar kleine Punkte. Herr Geue, auch wenn der Kollege KI 24/7 verfügbar ist, meine Kollegen KI, die haben feste Arbeitszeiten gewerkschaftlich organisiert. (Heiterkeit bei Noah Böhringer, FDP) Das muss man auch alles sicherlich irgendwann mal mitberücksichtigen. Da muss man gucken, dass auch der Mensch hinterherkommt, denn häufig ist es so, die KI, die arbeitet schneller, und wenn ein Mensch nachher damit arbeiten soll, dann ist am Ende der Mensch wieder der Flaschenhals, um Prozesse irgendwie vernünftig durchzuleiten. Und deswegen habe ich zumindest meine KI-Assistenten auch zeitlich so terminiert, dass sie mir erst zuarbeiten, wenn ich auch arbeite. Nur mal so gewerkschaftlich zum Mitnehmen für die SPD. Dennoch sehe ich … (Henning Foerster, Die Linke: Gewerkschaftlich und FDP.) Ja, ich freu mich ja, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) ich freu mich ja, dass sich die SPD (Torsten Koplin, Die Linke: Das sind wirklich ganz neue Moden.) des Themas „Digitalisierung/Staatsmodernisierung“ auch mit so viel Verve annimmt. Allerdings habe ich durchaus den Eindruck, erst wenn der Druck hoch genug ist, dann wird das auch wirklich intensiv angegangen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und warum ist der Druck so hoch? Der Druck ist so hoch, weil wir die Leute, das Personal in den Verwaltungen nicht mehr so bekommen, wie man es vielleicht früher gewohnt war. Der Druck ist so hoch, weil unsere Landesfinanzen, auch die Bundesfinanzen und auch die Kommunalfinanzen unglaublich unter Druck stehen. Das heißt also, wir müssen handeln. Wir haben gar keine andere Wahl. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deswegen, egal, ob wir jetzt hier was machen oder nicht, früher oder später muss es einfach so kommen. Deswegen möchte ich vielleicht mal noch auf drei Punkte eingehen, die relevant sind, die Sie jetzt mitdenken müssen, wenn Sie den Weg gehen. Das Erste: Sie haben angesprochen Bürgernähe – absolut richtig! Aber wo wird denn der Großteil der Dienstleistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erbracht? Vor Ort in den Kommunen. Keine Frage, das Land muss seine Hausaufgaben machen und intern die Prozesse durchdigitalisieren, aber auch da habe ich immer wieder gesagt, gerade im übertragenen Wirkungskreis haben wir auch die Möglichkeiten, das den Kommunen direkt mitzugeben – das ist ein riesengroßer Hebel –, und dann kriegen wir Bürgernähe hin und entlasten die Kommunen an der Stelle. Das andere: Sie haben die DSGVO-Konformität mit angesprochen. Das ist ja eine Regel oder ein Regularium, was in der kompletten EU gilt. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass das nur in Deutschland am schärfsten ausgelegt wird und am ehesten als Verhinderungsfaktor benutzt wird. Da müssen wir ran. Und da gehört unter anderem auch – und die Gesetzesnovelle, ich weiß nicht, ob das dann nachher in dem Artikelgesetz mit dabei ist oder ob das noch mal extra kommt, das Landesdatenschutzgesetz –, das Landesdatenschutzgesetz muss an dieser Stelle zwingend angefasst werden, weil da sind die Hemmnisse drin, die uns bremsen. Und dann noch ein Punkt, den Sie angesprochen haben, dankbarerweise nehme ich ihn auf: Daten sollen in Wissen verwandelt werden – absolut richtig –, und aus dem Wissen muss ja auch was gemacht werden. Und die Daten müssen auch benutzt werden dürfen. Dafür haben wir als FDP hier den Antrag zum Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz eingebracht (Heiterkeit bei Minister Dr. Heiko Geue) in Anlehnung an Ihr Gesundheitsdatenforschungsförderungsgesetz. Den Vorschlag haben wir hier schon unterbreitet, weil genau daran kann ich doch lernen, was sind die repetitiven Prozesse, also die, die sich immer wiederholen. Wie sind denn die bisherigen Entscheidungen gelaufen? Und damit kann ich trainieren, damit kann ich arbeiten. Und dafür brauchen wir aber – und das ist dummerweise jetzt irgendwie auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber – die entsprechenden Grundlagen. Vielleicht ist das aber in dem Artikelgesetz mit drin. Ich freue mich auf die Debatte. (Minister Dr. Heiko Geue: Nein, nein, nein!) Nichtsdestotrotz gibt es in diesem ganzen Prozess Staatsmodernisierung zwei riesengroße Pferdefüße oder aktueller gesagt, würde ich sagen, 79, die hier im Saal sitzen oder sitzen sollten, wenn alle da sind. Denn wo kommen denn die ganzen Regeln her? Wer macht denn das Ganze? Und das ist, ich hab ja manchmal so das Gefühl, gerade Politiker, die Gesetze machen, wenn die sich langweilen oder sich irgendwie nicht nützlich fühlen, dann müssen sie irgendein neues Gesetz, irgendeine neue Regularie irgendwie erfinden. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Das Ganze wird in ein Gesetz gegossen, dann werden Tausend Verwaltungsvorschriften dazu entlassen und am Ende kriegen wir vielleicht einen Bericht und wissen gar nicht, was da irgendwie alles dahintersteht. Und lesen tut ihn trotzdem keiner, es sei denn, man hat den überfleißigsten Referenten, der am Ende noch eine Zusammenfassung dazu schreibt. Effektiv ist es das so. Wir als Gesetzgeber müssen uns selber disziplinieren und hinterfragen bei jedem Gesetz, was wir hier verabschieden. Und ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass wir die Gesetze hier selber schreiben, ich weiß schon, dass die alle aus der Verwaltung kommen, aber da müssen wir doch die Disziplin an den Tag legen. Und das letzte Bonbon an der Stelle, das gebe ich vielleicht eher Richtung Landesregierung und Verwaltung weiter: Hören Sie auf, Juristen einzustellen! (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP) Juristen da hin, wo sie gebraucht werden, wo sie notwendig sind, und nicht an allen anderen Stellen, weil ich weiß, Juristen stellen gerne Juristen ein, weil Juristen so eine tolle globale, universelle Ausbildung haben, aber, mit Verlaub, der Prozentsatz von zehn Juristen, da ist vielleicht einer dabei, der lösungsorientiert ist, und neun Juristen erfinden Probleme, die nie dagewesen wären, wenn sie nicht überlegt hätten, was passieren würde, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) wenn man nicht irgendwas anderes macht. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Juristen haben ihre Daseinsberechtigung, keine Frage, (Horst Förster, AfD: Nur teilweise! Nur teilweise!) in der Justiz ist das alles richtig, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber in der Verwaltung – und glauben Sie mir, dafür mache ich das jetzt lange genug – habe ich das viel zu oft erlebt, dass Probleme gefunden werden, wo vorher nie welche waren. Und da kann ich noch so viel digitalisieren, wie ich möchte, da hilft auch keine KI mehr, das Problem entsteht an anderer Stelle. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Torsten Koplin, Die Linke: Sehr unterhaltsam, Herr Kollege!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie wissen schon, dass manche Juristen auch vielleicht Landtagspräsidentinnen werden?! (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von David Wulff, FDP) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir beraten heute noch zwei Anträge, die im Kern dasselbe Ziel haben: eine Verwaltung, die auch in zehn Jahren noch funktioniert – modern, effizient, bürgernah. Beide Anträge sind aus meiner Sicht weitestgehend auch zustimmungsfähig und legen den Finger in die Wunde, wobei ich für den CDU-Antrag, wie zuvor dem Parlamentssekretariat angezeigt, Einzelabstimmung beantrage, und zwar für Ziffer I, Ziffer II Nummer 1, Ziffer II Nummern 2 bis 4, Ziffer II Nummer 5 und 6. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und ja, wir brauchen KI dort, wo die Routinearbeit abnimmt, Verfahren beschleunigt und Beschäftigte entlastet werden – selbstverständlich rechtskonform, transparent und sicher. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wenn wir über Digitalisierung und KI reden, dann dürfen wir den wichtigsten Unterbau nicht vergessen, die digitale Souveränität, und die entscheidet sich in der Frage, welche Software wir in öffentlicher Hand einsetzen und wem wir damit Kontrolle geben. Deshalb schlage ich eine kleine, aber entscheidende Ergänzung im Antrag von SPD und Linken vor: In Ziffer II Nummer 1 sollen nach dem Wort „Digitalisierung“ (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und der Gruppe der FDP – Glocke der Präsidentin) die Worte „der Umstieg auf Open-Source- sowie Open-Data-Anwendungen“ eingefügt werden. Warum ist das wichtig? Erstens. Open Source verringert die gefährlichen Abhängigkeiten von einzelnen, oft internationalen Anbietern. Proprietäre Systeme schaffen Lock-in-Effekte. Wer einmal drin ist, kommt nicht oder nur teuer wieder raus. Open Source stärkt unsere Handlungsfähigkeit, weil wir Kontrolle über IT-Daten und Infrastruktur behalten. Und das ist keine theoretische Debatte, angesichts der geopolitischen Lage ist es eine Frage staatlicher Resilienz. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Zweitens, Sicherheit und Transparenz: Wenn der Quellcode offen ist, können Sicherheitslücken, Hintertüren und Fehler schneller gefunden und behoben werden durch Peer Review auch durch unabhängige Expertinnen und Experten. Das erhöht die Codequalität und das Vertrauen. Und drittens, Wirtschaftlichkeit: Open Source heißt natürlich nicht kostenlos, aber häufig lizenzfrei. Statt Geld dauerhaft an Lizenzmodelle zu binden, investieren wir in Support, Wartung und Anpassung, also in Wertschöpfung, die im Land, in Deutschland, in Europa, hier bei uns stattfinden kann. Und viertens – schweres Wort zu dieser späten Stunde –, Interoperabilität: Offene Standards erleichtern den Datenaustausch zwischen Behörden, einer Grundvoraussetzung für modernes E-Government und Registri…, Re… Ich glaube, hier steht ein falsches Wort, das ist die Verwaltungsmodernisierung. Und schließlich die Nachnutzung: Was einmal entwickelt wurde, kann von anderen Behörden und Kommunen wieder verwendet werden. Das ist effiziente Staatsmodernisierung in Reinform. Es gibt dafür längst Anknüpfungspunkte, wie der souveräne Arbeitsplatz openDesk von ZenDiS in MV. Trotz Beschluss, Philipp, steckt dessen Anwendung aber noch in den Kinder-, na ja, eigentlich in den Babyschuhen. Andere Länder wie Schleswig-Holstein sind da längst weiter. Lassen Sie uns ganz im Sinne des Open-Source-Gedanken voneinander auch von diesem Land lernen und endlich aufschließen in Mecklenburg-Vorpommern! Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag. – Vielen Dank und schönen Abend! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. (Thore Stein, AfD: Missverständnis! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das Wort hat jetzt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für die Fraktion der CDU noch einmal Herr Liskow. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Aber ganz kurz! – Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und Franz-Robert Liskow, CDU)
Ja, werte Kollegen, bevor ich noch mal kurz auf … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich noch mal auf die Debatte eingehe, möchte ich natürlich noch mal ein paar Worte auch zum Koalitionsantrag und zu unserem Änderungsantrag verlieren. Es ist natürlich wieder ein gutes Beispiel für die Koalition, insbesondere Nummer 3 im Feststellungsteil, Staatsmodernisierung sei „mehr als die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen“ und es brauche eine Verwaltungskultur mit „Serviceorientierung“. (Torsten Koplin, Die Linke: So ist es.) Das ist natürlich eine super Feststellung, aber anstatt Selbstverständlichkeiten zu notieren, wäre es natürlich auch wesentlich zielführender, zu beschreiben, wie die hehren Absichten des Antrages konkret erreicht werden sollen. Das bleibt der Antrag allerdings dann auch größtenteils schuldig. Bezeichnend ist auch, dass der Antrag nicht an einer Stelle das Wort „Aufgabenkritik“ enthält. Und ohne aufgabenkritische Analyse aber ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung eben nicht denkbar. Fragen Sie die Verwaltungswissenschaft, fragen Sie den Landesrechnungshof, alle Experten werden es Ihnen bestätigen: Wenn man Staatsmodernisierung tatsächlich ernst nimmt, muss man kritisch hinterfragen, welche Aufgaben der Staat in welcher Weise erfüllen muss. Es geht also um das Ob und das Wie staatlicher Aufgabenwahrnehmung. Vielleicht mal die Uhr starten?! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Nee, nee, die Uhr war nur … Die CDU hat in dieser Legislaturperiode eben schon mit mehreren Anträgen den Weg aufgezeigt, wie moderne Landesverwaltung zu erreichen wäre. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Mehrfach haben wir die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie, (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) eine Aufgabenkritik über die gesamte Landesverwaltung oder ein Personalkonzept und so weiter eingefordert, all das, was auch der Landesrechnungshof seit Jahren fordert, aber von der Koalition kategorisch abgelehnt wird. Ein wenig Bürokratieabbau wird aber nicht reichen, damit die Menschen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern den Staat zukünftig wieder als Unterstützer statt als Bremser und Verhinderer wahrnehmen. Mit unserem Änderungsantrag zeigen wir zumindest auf, wie man den Antrag so gestalten kann, dass er sinnvoll und zustimmungsfähig wird, indem die Bedeutung von Digitalisierung und die Aufgabenkritik für die Staatsmodernisierung hervorgehoben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Debatte kurz: Es war ja nicht wirklich anders zu erwarten, Herr Minister, wie umfassend wir unseren Antrag schreiben, ist ja grundsätzlich unsere Sache, da haben wir auch schon öfter auch uns zu den anderen Themen auseinandergesetzt. (Beifall Beate Schlupp, CDU) Und, Torsten, du tust ja teilweise so, als wenn wir hier 30 Jahre als CDU alleine regiert hätten. Ich kann mich zumindest in der letzten Wahlperiode erinnern, da war der Digitalisierungsminister Christian Pegel, da haben wir auch mit Philipp – und ich war ja auch digitalisierungspolitischer Sprecher –, auch viele Themen angeschoben, aber hier so zu tun, als wenn die CDU hätte alles erledigen können?! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir sind jetzt mittlerweile seit fünf Jahren in der Opposition, ihr seid seit fünf Jahren in der Regierung, da kann man sich nicht immer hinstellen und sagen, hättet ihr ja mal alles früher machen können. Das ist auch ein bisschen billig, und so kenne ich dich eigentlich auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, Torsten Renz, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Und wir haben ja gehört, die Landesregierung ist beim Thema Künstliche Intelligenz auf dem richtigen Weg, so wurde es hier gesagt. Tatsache ist jedoch, dass alle Experten anderer Meinung sind. Sprechen Sie mit den Verbänden, sprechen Sie mit den Beschäftigten der Landesverwaltung, hören Sie sich die Sachverständigen in den Anhörungen der Ausschüsse an, dann wird eben oft gehört, dass die Landesregierung nicht genug tut. Und wie schon bei der Digitalisierung, bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes oder bei dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Informationssicherheit fordern die Sachverständigen auch beim Thema KI eine Strategie der Landesregierung und eben eine landesweit verbindliche Zielschreibung von Standards. Wenn Sie mit den Beschäftigten in der Landesverwaltung sprechen würden, könnten Sie erfahren, dass sehr viele davon Künstliche Intelligenz als große Chance sehen, um von zeitraubenden Aufgaben entlastet zu werden. Etliche geben sogar unumwunden zu, dass ihre Aufgaben ganz oder teilweise oder teilweise oder ganz von der KI übernommen werden könnten. Und alle, mit denen wir sprechen, auf ganz verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Ressorts, sind sich darin einig, dass die Landesregierung mögliche Effizienzsteigerungen, die durch die KI erzielt werden können, liegen lässt. Dabei hat selbst das Finanzministerium berichtet im Finanzausschuss, dass KI-Tools eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes von 60 bis 99 Prozent erzielen können. Und dieses riesige Effizienzpotenzial Künstliche Intelligenz ist also unbestreitbar. Stattdessen wird mantraartig wiederholt, man brauche eben kein Personalkonzept, weil eben die Demografie die Aufgabe abnehmen werde. Und bei der Modernisierung der Landesverwaltung werde der Wettbewerb zwischen den Ressorts um die Mittel aus dem Modernisierungsfonds für eine optimale Umsetzung sorgen. Aber ohne die Zielsetzung und strategische Steuerung wird keine Organisation sich freiwillig verkleinern und sich von Aufgaben und Stellen trennen, ganz besonders nicht im öffentlichen Dienst. Ohne Personalkonzept, ohne zentral gesteuerte Aufgabenkritik, ohne Strategie für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz wird Ihr Konzept also auch künftig so ergebnislos bleiben wie bisher. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und um den Landesrechnungshof zu zitieren: „Das Zentrale Nachbesetzungsverfahren erscheint“ insgesamt „wenig geeignet, den Stellenaufwuchs wirksam zu begrenzen. Zur Stellensicherung der Aufgabenerfüllung und der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung werden ganzheitliche und konkrete Konzepte sowie Vorgaben benötigt.“ Dazu ist aber die Landesregierung und die Koalition aktuell weder willens noch in der Lage. Und von daher werbe ich hier an dieser Stelle noch mal für meinen Antrag oder für unseren Antrag sowie für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht nur ganz kurz, vielleicht gehe ich einmal auf das ein, was Harald Terpe gesagt hat: Nein, also der Landtag bleibt der Souverän. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Das haben wir, auch wenn wir es zweimal formuliert haben, das ist komplett richtig, aber wir haben es ja genauso formuliert am Ende. Wir haben hier in den letzten Jahren, Jahrzehnten eine Menge einzelner Berichtspflichten. Am Ende geht es darum, dass wir uns aus der Perspektive, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung regelmäßig dabei sind, immer nur für Berichte zu arbeiten, dass wir dafür einmal eine Auflistung bekommen und einen Vorschlag, wie man das reduzieren kann, weil es sind ja auch Sachen, die woanders auch angewandt werden oder drin vorkommen. Dementsprechend wirklich diese Aufgabenkritik, und der Landtag bleibt der Souverän. Da steht auch dort, einen Vorschlag zu machen. Der Landtag kann diesem Vorschlag folgen oder nicht. Und dann nur noch ein Punkt, vielleicht das Thema Fehlerkultur: Ich glaube, es ist extrem wichtig, denn es geht darum, dass man ohne Schuldzuweisungen Fehler machen kann, dass man daraus lernt und es verbessert. Und ich glaube, das zeigt auch einfach hier, dass wir gut sind beim Thema hin zu vertrauensbildenden Maßnahmen. Und dementsprechend vielen Dank, wenn Sie unserem Antrag zustimmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu einer etwas umfangreicheren Abstimmung. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6321. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos, auf Drucksache 8/6392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6392 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP sowie den fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch Die Linke, SPD, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6393 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6393 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6321 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6321 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Enthaltungen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Zustimmung auch noch des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6175. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6394 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Trepsdorf, wenn Sie sich einmal hinsetzen würden, weil sonst kann ich Herrn Damm nicht sehen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Also Herr Damm sitzt wirklich ungünstig hier. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Bitte noch mal die Zustimmung! (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Nee, wir sind noch beim Änderungsantrag der Fraktion der CDU. (Unruhe bei Hannes Damm, fraktionslos) Wir machen es noch mal. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6394 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Herausfordernd! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6394 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD, im Übrigen Enthaltung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6175. Hierzu ist seitens des fraktionslosen Abgeordneten Hannes Damm beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und die Ziffer II Nummer 1, Nummern 2 bis 4, Nummer 5 sowie Nummer 6 einzeln abzustimmen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU) Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Torsten Renz, CDU: Muss man eigentlich vom Platz aus abstimmen oder kann man das auch von der Tür dahinten? Die stehen die ganze Zeit da.) Die Gegenprobe. – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Immer was Neues. Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummern 2 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummern 2 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP sowie den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (Torsten Renz, CDU: Seid ihr schon eine Gruppe dahinten, oder was?!) Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten – Hannes Damm habe ich jetzt nicht. Was hat der? – (Schriftführer Michael Noetzel: Der hat zugestimmt. – Hannes Damm, fraktionslos: Ich hab zugestimmt.) sowie Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 64 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages ein für Freitag, den 20. März 2026, 09:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:30 Uhr Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag der – Drucksache Jastimmen CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang fraktionslos van Baal, Sandy Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas den Fraktion der CDU 8/6395 – Die Linke Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Dr. Trepsdorf, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP Becker-Hornickel, Barbara Böhringer, Noah Wulff, David fraktionslos Damm, Hannes Enthaltungen AfD Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Timm, Paul-Joachim Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 13 Neinstimmen ................................................................ 44 Enthaltungen .................................................................. 9 Namentliche Abstimmung über Antrag der Fraktion Elternwillen und Kindeswohl in Förderschulen – Drucksache Jastimmen CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang fraktionslos van Baal, Sandy Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas den der CDU der Inklusion respektieren – erhalten 8/6240 – Die Linke Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Dr. Trepsdorf, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP Becker-Hornickel, Barbara Böhringer, Noah Wulff, David fraktionslos Damm, Hannes Enthaltungen AfD Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Timm, Paul-Joachim Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 13 Neinstimmen ................................................................ 44 Enthaltungen .................................................................. 9 Rede zu Protokoll gemäß § 83a GO LT zu TOP 26
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Geburt eines Kindes gehört zu den prägendsten Momenten im Leben einer Familie. Sie ist ein hochsensibles Ereignis – medizinisch, emotional und gesellschaftlich. Gerade deshalb verdient dieses Thema eine sachliche, differenzierte und verantwortungsvolle Debatte. Der vorliegende Antrag fordert eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist zunächst einmal ein Ziel, dem niemand widersprechen wird. Respekt, Aufklärung, Einwilligung und eine gute Betreuung sind grundlegende Prinzipien moderner Medizin. Und selbstverständlich gilt: Wenn Frauen während der Geburt negative Erfahrungen machen, müssen wir hinschauen und prüfen, wo Verbesserungen möglich sind. Gleichzeitig sollten wir in dieser Debatte auch Maß halten. Der Antrag stellt das Thema „Gewalt in der Geburtshilfe“ stark in den Mittelpunkt. Natürlich dürfen respektloser Umgang oder mangelnde Aufklärung keinen Platz haben. Das steht außer Frage. Aber wir müssen auch bedenken: Eine Geburt ist kein planbares Routineereignis wie ein Arzttermin – und sie ist auch kein Kaffeekränzchen. Eine Geburt ist eine medizinisch anspruchsvolle Situation. Sie ist körperlich fordernd, sie kann emotional belastend sein, und sie kann in manchen Momenten auch hektisch und dramatisch verlaufen – weil Entscheidungen manchmal schnell getroffen werden müssen, um Mutter und Kind zu schützen. Wer diese Realität kennt, weiß: Nicht jede medizinische Intervention, die im Nachhinein vielleicht als unangenehm oder belastend empfunden wird, ist automatisch „Gewalt“. Manchmal ist sie schlicht medizinisch notwendig und verlangt auch die Bereitschaft, sich auf eine Situation einzulassen, die sich nicht immer vollständig planen oder kontrollieren lässt. Wer so tut, als ließe sich eine Geburt wie ein perfekt inszeniertes Wellness-Event gestalten, der entfernt sich von der Realität medizinischer Versorgung. Besonders problematisch ist, dass dieser Antrag indirekt ein Bild zeichnet, als seien respektlose oder gewaltförmige Praktiken in der Geburtshilfe ein strukturelles Problem. Meine Damen und Herren, ich halte das für eine grobe Pauschalisierung. Unsere Hebammen und Ärzte leisten in Mecklenburg-Vorpommern tagtäglich hervorragende Arbeit. Sie begleiten Familien in einer der sensibelsten Situationen ihres Lebens – häufig unter enormem Zeitdruck, bei Personalmangel und unter schwierigen strukturellen Rahmenbedingungen. Und trotzdem sorgen sie jeden Tag dafür, dass Tausende Kinder sicher zur Welt kommen. Statt diese Leistung anzuerkennen, zeichnet dieser Antrag ein Bild des Misstrauens gegenüber denjenigen, die Verantwortung tragen. Das halte ich für falsch. Die echten Probleme werden in diesem Antrag nur am Rand erwähnt. Denn die tatsächlichen Herausforderungen der Geburtshilfe liegen ganz woanders. In ganz Deutschland ist die Zahl der Geburtskliniken in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Wirtschaftlicher Druck, steigende Anforderungen und Personalmangel führen dazu, dass Standorte geschlossen oder zusammengelegt werden. Auch der wachsende Druck auf die Beleghebammen führt zur Aufgabe deren Selbstständigkeit. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das: längere Wege, größere Einzugsgebiete und steigende Belastung für das Personal. Das sind die Fragen, über die wir sprechen müssen: – Wie sichern wir ausreichend Hebammen? – Wie finanzieren wir Geburtshilfe so, dass Kliniken sie dauerhaft vorhalten können? – Wie gewährleisten wir Versorgungssicherheit im ländlichen Raum? Diese strukturellen Fragen sind entscheidend. Doch der Antrag verliert sich stattdessen in allgemeinen Forderungen nach Monitoring, Fortbildungen und digitalen Angeboten. Das mag alles sinnvoll sein – aber es löst nicht die grundlegenden Probleme der Geburtshilfe. Ein weiteres Beispiel ist die starke Betonung digitaler Angebote. Ja, digitale Beratung kann hilfreich sein. Ja, Online-Informationen können Familien unterstützen. Aber eines muss klar sein: Eine App ersetzt keinen Kreißsaal. Die entscheidende Frage ist und bleibt: Wo gibt es ausreichend Personal, ausreichend Infrastruktur und ausreichend Kapazitäten, um sichere Geburten zu gewährleisten? Meine Damen und Herren, Geburtshilfe ist ein hochsensibler Bereich. Sie verdient Aufmerksamkeit, Unterstützung und gute Rahmenbedingungen. Aber sie verdient auch eine ehrliche und sachliche Debatte. Dramatisierende Begriffe wie „Gewalt“ helfen dabei nicht weiter – vor allem dann nicht, wenn sie ohne klare Definition und ohne belastbare Zahlen verwendet werden. Unsere Hebammen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern leisten tagtäglich respektvolle, verantwortungsvolle Arbeit. Statt pauschaler Verdächtigungen brauchen sie vor allem eines: bessere strukturelle Rahmenbedingungen, ausreichend Personal und eine verlässliche Finanzierung der Geburtshilfe. Darauf sollten wir unsere politische Energie konzentrieren. Vielen Dank.
