Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6333 zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und eines fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen dann nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6333. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wie hat denn Frau Gärtner …? Ablehnung. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6333 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und einem fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Aussprache auf Antrag der Gruppe der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Wirtschaft bricht ein – Die Landesregierung schaut weg“. Aussprache auf Antrag der Gruppe der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Wirtschaft bricht ein – Die Landesregierung schaut weg Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.