Dr. Heiko Geue

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! KI-Kollegen sind jung und sehr leistungsfähig. Sie stehen den Entscheidungsträgern 24/7, 365 Tage im Jahr ohne Urlaub, ohne Krankheit zur Verfügung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Den KI-Kollegen muss aber genau, so genau wie möglich erklärt werden, was sie machen sollen. Und es muss grundsätzlich kontrolliert werden, was sie gemacht haben, so, wie es erfahrene Führungskräfte mit neu eingestellten menschlichen Kollegen ja auch machen. An einem Grundsatz darf insgesamt nicht gerüttelt werden: Die Entscheidungen müssen auch in Zukunft von Menschen verantwortet werden. Meine Damen und Herren, wir erproben KI in der Verwaltung bereits heute praxisnah, rechtssicher und ressortübergreifend. Hierfür beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern bereits am bundesweiten Marktplatz der KI-Möglichkeiten. Diese Plattform schafft erstmals einen vollständigen Überblick über die KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung. Dabei verfolgen wir sechs Schwerpunkte. Erstens, Effizienzsteigerung. KI soll für die Automatisierung von Standardaufgaben und die schnellere Informationsverarbeitung eingesetzt werden. Zweitens wollen wir Daten in Wissen verwandeln. Wir wollen KI-gestützte Analyse- und Prognosesysteme zur effizienten Steuerung von Haushalt, Personal und Projekten einsetzen. Drittens wollen wir KI nutzen, um Bürgernähe zu stärken. Wir wollen zunehmend KI-gestützte Chat- und Auskunftssysteme zur Rund-um-die-Uhr-Kommunikation mit den Bürgern einsetzen. Viertens wollen wir Belegschaften entlasten und Kompetenzen aufbauen. Kollege KI soll bei Routineaufgaben ebenso wie bei der Texterstellung helfen. Dazu werden Schulungen und Fortbildungen angeboten – jetzt schon. Fünftens leiten uns die Grundsätze von Rechtssicherheit und Ethik. Wir wollen den Kollegen KI im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung einsetzen und die digitale Souveränität gewährleisten. Sechstens achten wir verantwortungsvoll auf die Nachhaltigkeit. Der Kollege KI ist nämlich sehr energiehungrig. Deshalb setzen wir auf energieeffiziente Lösungen und den Ausbau nachhaltiger Rechenkapazitäten. Meine Damen und Herren, alle diese Schwerpunkte wollen wir in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, mit der digitalen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns, mit der Wissenschaft sowie mit anderen Bundesländern und dem Bund umsetzen. Derzeit wird schrittweise ein KI-Assistenzpool in der Verwaltung eingeführt, der Abgeordnetenkollege hat es schon gerade gesagt. Die KI-Assistenz LEA soll unsere Mitarbeitenden bei alltäglichen Aufgaben wie Texterstellung, Recherche oder Dokumentationsmanagement unterstützen. Meine Damen und Herren, wichtig ist, immer im Blick zu behalten, dass der Kollege KI kein Allheilmittel ist. Wir brauchen Kulturwandel und Bürokratieabbau. Wir brauchen Ende-zu-Ende-Prozesse statt Stückwerk. Wir brauchen Once Only statt Datensilos. Wir brauchen Datensouveränität für Bürger statt Nichtnutzung vorhandener Daten. Wir brauchen Standardisierung statt Überregulierung. Und wir brauchen digitale Souveränität statt neuer Abhängigkeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Rainer Albrecht, SPD: Bravo!) Daran arbeiten wir im Land und im Rahmen des IT-Planungsrates von Bund, Ländern und Kommunen. Wir hatten gestern den großen Durchbruch. Wir haben wirklich den Deutschland-Stack verabschiedet. Das ist das digitale Haus Deutschlands für die öffentliche Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen. Es gibt verbindliche Standards in Zukunft. Jahrelang haben wir darum gekämpft, gestern der Geist von Warnemünde, wir haben es geschafft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Bravo!) Ja. Meine Damen und Herren, die Landesregierung bettet den Einsatz des Kollegen KI bewusst in eine umfassende Strategie der Staatsmodernisierung ein. Digitalisierung, Bürokratieabbau und Kulturwandel in der Verwaltung gehören untrennbar zusammen. Nur so können wir unter den Bedingungen des demografischen Wandels, der dauernden Krisen einen leistungsfähigen Staat, einen bürgernahen Staat und einen wirtschaftsfreundlichen Staat sichern. Das ist unser Ziel, das ist unsere Aufgabe. Dafür brennen wir, das tun wir. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)