Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Staatsmodernisierung ist mehr als Digitalisierung. Beides ist notwendig und beides muss zusammengedacht und zusammen umgesetzt werden. Der Fachkräftemangel, die Regelungsdichte, langatmige Verfahren und immer mehr Aufgaben zwingen uns zum Handeln. Mit dem Kollegen KI kann es uns gelingen, die Fachkräftelücke beim staatlichen Handeln zu schließen und schneller und unbürokratischer gegenüber Bürgern und Unternehmen zu handeln. Ich habe diese Zusammenhänge hier im Hohen Haus und im Finanzausschuss schon mehrfach dargestellt. In den letzten Jahren haben angesichts der vielfältigen Krisen die Anzahl und der Umfang der Aufgaben in der Landesverwaltung deutlich zugenommen. Gleichzeitig ist es immer schwieriger geworden, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Diese Entwicklung setzt sich in den nächsten Jahren verstärkt fort. Bis 2035 scheiden rund 15.000 der Beschäftigten aus. Das sind über 40 Prozent aller Beschäftigten. Darauf muss reagiert werden. Das macht die Landesregierung seit Anfang dieser Legislaturperiode mit ihrer Modernisierungsstrategie. Auch hierüber habe ich hier im Hohen Haus schon mehrfach berichtet. Deshalb zur Erinnerung in aller Kürze: Den notwendigen Kulturwandel in der Verwaltung versuchen wir mit dem Modernisierungsfonds voranzutreiben, in den seit letztem Jahr jedes Jahr 1,2 Prozent der Personalstellen aus den Ressorts eingespeist werden, eingespeist werden müssen. Mit den jährlich hierdurch zur Verfügung stehenden rund 20 Millionen Euro werden innovative, in der Regel auch digitale Modellprojekte in der Verwaltung finanziert, von der MV-Beratung beraten und in den Geschäftsbereichen umgesetzt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit den Modellprojekten darf und soll gelernt werden. Es soll ausprobiert werden, mit welchen Ansätzen die staatliche Handlungsfähigkeit erhalten und gegenüber Bürgern und Unternehmen unbürokratischer und schneller aufgetreten werden kann. Unser lernorientierter Modernisierungsansatz unterscheidet sich damit deutlich von dem Ansatz einer vorformulierten Strategie, in die nur das einfließen kann, was wir jetzt schon wissen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das klingt wie eine Loriot-Rede.) Meine Damen und Herren, Staatsmodernisierung ist kein einmaliges Projekt, sie ist Changemanagement, sie betrifft Organisation, Verfahren, Kultur und zunehmend auch digitale Technologie. Sie ist Führungsaufgabe mit ständigem Dialog und echter Einbindung der Beschäftigten auf allen Hierarchieebenen. Und genau deshalb ist es richtig, dass wir heute nicht nur über den Einsatz des Kollegen KI sprechen, sondern über Staatsmodernisierung insgesamt. Der Antrag der Koalitionsfraktionen greift diese Perspektive auf. Er macht deutlich, Staatsmodernisierung bedeutet mehr als Digitalisierung, sie bedeutet Veränderungen hin zu schnelleren Verfahren, zu mehr Bürgernähe und zu weniger Bürokratie für die Wirtschaft, sie bedeutet Entlastung für alle, die mit staatlichen Stellen zu tun haben, und sie bedeutet Sicherung der Handlungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung in Zeiten des Fachkräftemangels und immer neuer, drängender, schnell abzuarbeitender Aufgaben. Noch wird staatliches Handeln überall in Deutschland als zu komplex, zu verfahrensintensiv und zu langsam wahrgenommen. Es kommt eben nicht nur darauf an, welche Politik wir machen, sondern auch darauf, wie wir diese Politik machen. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. Unser Ziel ist, dass lange Genehmigungsprozesse, umfangreiche Nachweispflichten und eine hohe Regelungsdichte bald Geschichte sein werden. Dafür haben Bund und Länder Ende letzten Jahres gemeinsam die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda entwickelt. Diese Agenda verfolgt ein klares Ziel: bürokratische Belastungen reduzieren, Verwaltungsverfahren vereinfachen und staatliches Handeln stärker auf Ergebnis und Wirkung ausrichten. Die Landesregierung hat die Umsetzung dieser Agenda in der letzten Woche beschlossen. Dazu wurde unter Federführung des Finanzministeriums ein ressortübergreifendes Arbeitsgremium eingerichtet, das sich gezielt mit der Umsetzung konkreter Modernisierungsmaßnahmen befasst. Ein zentraler Punkt ist dabei der Bürokratieabbau. Wir arbeiten derzeit an einem Artikelgesetz zur Bürokratieentlastung, das sich bereits in der Anhörung befindet. Ziel ist es, unnötig komplizierte Verfahren zu vereinfachen und bürokratische Belastungen abzubauen. Dabei setzen wir dort stärker auf Pauschalierung und Typisierung, wo heute noch aufwendige Einzelfallprüfungen stattfinden. Wir prüfen, wo Bagatellgrenzen sinnvoll anzuheben sind. Und wir ersetzen dort, wo es möglich ist, klassische Schriftformerfordernisse durch digitale Verfahren und Registerabfragen. Das führt zu weniger Papier, zu weniger Nachweisen und schnelleren Verfahren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überprüfung bestehender Berichtspflichten. Viele Berichte erfüllen wichtige Funktionen für Transparenz und parlamentarische Kontrolle, aber ihre Vielzahl bindet große Ressourcen in der Verwaltung und verursacht insbesondere in der Wirtschaft erhebliche Kosten, die wir reduzieren wollen. Deshalb führen wir derzeit eine strukturierte Bestandsaufnahme durch, um zu prüfen, welche Berichtspflichten tatsächlich notwendig sind. Erklärtes Ziel der Föderalen Modernisierungsagenda ist, ein Drittel der Berichtspflicht für die Wirtschaft abzuschaffen. Dazu hat sich das Kabinett in der letzten Woche noch mal bekannt. Genauso wichtig ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden. Zu oft existieren parallele IT-Lösungen oder ähnliche Verfahren in verschiedenen Ressorts. Unser Grundsatz lautet deshalb: Standards statt Silolösungen und unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung mehr Datennutzung zum Wohl der Bürger, statt die Bürger ein x-tes Mal um ihre Daten zu bitten. Das ist gemeint, wenn wir in der Öffentlichkeit über den Once-Only-Ansatz oder die Registermodernisierung diskutieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bei aller Übereinstimmung der heute miteinander verbundenen Anträge zeigt Ihr Antrag, dass Sie das Ausmaß der Herausforderungen und der Notwendigkeit zum Wandel noch nicht vollständig erfasst haben. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Sie sehen den Kollegen KI zuallererst als Mittel, um weniger Personal einsetzen zu können. (Marc Reinhardt, CDU: Auf jeden Fall!) Sie wollen bis 2035 mindestens 20 Prozent der Personalstellen in der Kernverwaltung einsparen. Sie sehen im Wesentlichen nur das Effizienz- und Kostensenkungspotenzial des Kollegen KI. Beides ist sehr wichtig, da sind wir uns einig, aber bei Weitem eben nicht alles. Erstaunlicherweise fehlt in Ihrem Antrag vollständig das Thema Bürokratieabbau und weitgehend auch die Möglichkeit zu einer größeren Bürgernähe in der Landesverwaltung. Beides sind jedoch explizit wichtige Ziele für Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, es gibt viele Missverständnisse, wie Künstliche Intelligenz wirkt und eingesetzt werden kann. Daraus entstehen auch Ängste und Widerstände. Um diese einzufangen, lieber Herr Abgeordneter Liskow, verwende ich gerne das Bild vom Kollegen oder auch der Kollegin KI. KI-Kollegen, meine Damen und Herren, ersetzen keine Menschen, Punkt eins. (Zuruf aus dem Plenum: Noch nicht!) KI-Kollegen helfen uns, die Fachkräftelücke zu schließen, unsere Verwaltungsverfahren deutlich zu beschleunigen und rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) KI-Kollegen sind jung, sehr leistungsfähig, sie stehen den Entscheidungsträgern 24/7 … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Abgeordneter Glawe, hören Sie zu! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die KI-Kollegen stehen den Entscheidungsträgern 24/7, 365 Tage im Jahr ohne Urlaub, ohne Krankheit zur Verfügung. (David Wulff, FDP: Oh, oh!) Dem KI-Kollegen (Zuruf von David Wulff, FDP) muss es aber so genau wie möglich (Zuruf von Harry Glawe, CDU) erklärt werden … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich höre mich selber nicht mehr, Frau Präsidentin. (Glocke der Vizepräsidentin) Sind zwar nicht mehr so viele da, aber man kann sich selber nicht mehr hören.