Beatrix Hegenkötter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind doch längst gleichberechtigt. Und Leistung zählt und nicht das Geschlecht. Quoten sind Diskriminierung von Männern, Frauen entscheiden sich freiwillig anders. Genderthemen sind Ideologie. Männer sind inzwischen benachteiligt. Und es gibt wichtigere Probleme. Etwas gruselig, diese Kommentare, aber ich glaube, wir kennen sie alle, auch hier aus dem Plenum, haben sie alle schon mal gehört und wahrgenommen. Und der Ausspruch, den der Kollege Förster gerade gebracht hat, Ungleichheit der Geschlechter bestimmt unser Leben, da frage ich mich, ja, aber mit welchem Recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Null Ahnung, null Ahnung! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussagen, wie gesagt, kennen wir alle. Und Gleichstellung ist ja auch so was hier in diesem Plenum wie das weibliche Windrad, so ein bisschen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was hat denn das mit Gleichstellung zu tun?!) Also es gibt ja dann sofort so Reaktionen und so Reflexe, und wir haben es ja irgendwie ausführlich jetzt schon gehört. Und ich muss halt auch sagen, Gleichstellung und Gleichheit ist eben nicht dasselbe, lieber Herr Kollege. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Denn am Ende des Tages und bei diesem Thema heute reden wir nichts weniger über und über nichts Geringeres als über die Leben und die Möglichkeiten (Horst Förster, AfD: Die formale Gleichstellung wollen Sie haben, überall, und das geht eben nicht.) von Millionen von Frauen, lieber Herr Kollege. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ja, Frauen sind rechtlich gleichgestellt, aber das alleine reicht nun mal nicht, da stimmen Sie mir doch sicherlich zu. Denn die echte Gleichberechtigung zeigt sich im Alltag, und der Alltag zeigt uns, wie auch schon angesprochen, dass Frauen im Schnitt weniger verdienen. Und der Gender-Pay-Gap ist eine Tatsache und kein Gefühl, oder was auch immer Sie damit meinen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und Frauen leisten immer noch den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit. Das ist auch keine Lifestyle-Teilzeit, sondern es ist auch eine Tatsache. Und auch die Repräsentanz in Führungspositionen – ich meine, wir haben schon oft darüber gesprochen, und es sind einfach Tatsachen. Und ich bin ehrlich gesagt erschüttert darüber, wie wir hier darüber debattieren, dass das einfach weggesprochen wird, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) denn es ist unsere Aufgabe, es ist Aufgabe des Staates und auch Aufgabe eines Parlaments, dafür zu sorgen, dass sie umgesetzt wird, ob Sie es wollen oder nicht. Und dass sie heutzutage so angefochten wird, wie wir auch diese Debatte jetzt erleben, das macht mich echt fassungslos, das muss ich echt mal sagen. Also ich habe selten Puls hier in den Debatten, (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) aber heute, glaube ich – und ich spreche für meine Kolleginnen irgendwie mit –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist es wirklich einer dieser Tage, den ich mir merken muss, denn alles, was sich Frauen erkämpft haben in den vielen, vielen Zeiten und zu dem Punkt, wo wir heute gekommen sind, das ist ein hartes Brot gewesen, eine harte Zeit. Und nur zur Erinnerung: Frauen durften wählen seit 1918 erst, so, sie durften zur Arbeit gehen ohne Zustimmung des Mannes seit 1958, und auch die Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit 1997 strafbar. Das ist alles noch nicht lange her, (Horst Förster, AfD: Das stimmt doch nicht.) das ist alles noch nicht lange her. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen sind Quoten und Förderprogramme und auch so ein Landesprogramm immer noch notwendig, denn sie gleichen ungleiche Startbedingungen aus. Denn die Frage ist doch, die wir halt haben: Ist es denn wirklich immer eine freie Entscheidung der Frauen oder sind es vielleicht fehlende Rollenbilder oder eine mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Oder sind es einfach strukturelle Hürden, die Frauen ständig ausbremsen? Denn Sie wissen halt auch alle, und die Kolleginnen haben es auch schon gesagt, dass Gleichstellung politisch gewollt sein muss und sie muss organisiert werden und sie muss durchgesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sehen, wie es Frauen weltweit ergeht. Wir gucken nur kurz, gestern war das auch Thema, in den Iran – auch noch mal vielen Dank für die Veranstaltung! –, wo Frauen auf die Straße gehen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ und dafür getötet werden und verfolgt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber hier schimpfen Sie doch über das Kopftuch. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir gucken in die USA, wir gucken in die USA und sehen, wie dort Machtmissbrauch und Gewalt und eine systematische Ausbeutung von Frauen passiert und in Strukturen fest verankert ist. (Horst Förster, AfD: Gucken Sie sich mal die Struktur an, die Sie sich hier reingeholt haben!) Und auch hier ist es so, dass jeden Tag Frauen erleben, wie sie bewertet werden, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, da kommt das her, alles nur reingeholt. Kümmern Sie sich da mal drum!) wie sie kommentiert werden, wie sie eingeordnet werden, ohne das selbst zu entscheiden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Zwangsheirat, gab es das in Deutschland, Genitalverstümmelung und so weiter und so fort? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier schimpfen Sie doch immer über das Kopftuch überall. – Jens-Holger Schneider, AfD: Wo kommt denn das alles her?) Und ich meine damit eben nicht nur bei diesem Thema, man müsste eben mal nur die Töchter fragen. Und es geht eben auch nicht darum, dass Frauen sich eben nicht nur entscheiden müssen zwischen Kindern und Karriere, sondern dass sie eben beides machen. Das ist doch total logisch. Wir leben im Jahre 2026, (Horst Förster, AfD: Ich kenne das auch so. – Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist ja auch gut so. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) so, und genau so muss man dieses Thema auch behandeln. Das bringt mich auf eine Studie, eine Umfrage, die ich Ihnen gerne kurz vorstellen möchte, eine aktuelle internationale Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die aufgezeigt hat, dass die Generationen der Z-Männer – also das sind die zwischen 97 und 2012 Geborenen – weltweit traditionellere Geschlechterrollen vertreten als ältere Generationen, Anwesende mal ausgeschlossen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, und? – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Robert Grimm, promovierter Soziologe und Leiter der Abteilung für Politikforschung bei diesem Meinungsforschungsinstitut, führt diese konservative Einstellung auf den Druck, die Identitätskonflikte, die Medien und Konkurrenzdenken zurück. Laut dieser Umfrage stehen junge Männer heute in einem Spannungsfeld, in dem Männlichkeit kritisch diskutiert wird, zugleich aber auch Erwartungen wie der Wehrdienst und auch beruflicher Erfolg stehen. Und es ist auch nachweislich, dass die sozialen Medien eine nicht unwichtige Rolle bei der Verfestigung rückständiger Rollenbilder spielen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kein Wort zur Zuwanderung.) Denn, wir kennen es halt auch, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir hatten heute Morgen das Thema, digitale Plattformen belohnen (Jens-Holger Schneider, AfD: Junge, Junge, wie kann man nur so blöd sein?!) zugespitzte Botschaften von Männlichkeitsinfluencern bis zu feministischen Gegennarrativen, bis zu den auch schon genannten Tradwifes. Deutschland steht in Fragen der Gleichstellung teils fortschrittlich da, es ist aber auch nachweislich, dass es auch hier Unterschiede zwischen den Generationen zum Thema Gleichstellung gibt. Gleichstellung ist eine Frage von Gerechtigkeit und eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Und dass sie immer noch nicht erreicht ist, ist eigentlich ein Ausdruck unseres gemeinsamen Scheiterns. Und ich weiß auch, dass dieses Landesprogramm nicht alle Probleme lösen wird, es wird nicht alle Ungleichheiten beseitigen, aber es ist ein wichtiger Schritt. Und ich bin sehr froh, dass dieses Programm unter einer rot-roten Landesregierung entstanden ist. Und es ist, glaube ich, auch kein Schaufensterantrag, liebe Kollegin Berg. Und ich bedauere es ein bisschen in Ihrem Redebeitrag, dass Sie sich über die Finanzen so rausgeleiert haben, aber ich habe doch ein wenig die weibliche Solidarität bei Ihrem Redebeitrag vermisst. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und um das abzuschließen, geht mein Appell raus an die Frauen, die vielleicht auch zusehen, die sich auch angesprochen fühlen: Wenn ihr jemals gefragt werdet, ob ihr in die Politik gehen möchtet, dann sagt bitte nicht Nein, sondern traut euch! Wir brauchen viel mehr Frauen in den Parlamenten, wir brauchen hier eine echte Parität, nicht nur als Symbolpolitik, sondern als Selbstverständlichkeit. Wir brauchen eine bessere Politik, denn eine Politik, in der Frauen nicht gleich vertreten sind, ist keine gute. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)