Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder mal ein Antrag zur Inklusion, diesmal von der CDU. So richtig schlau werde ich aus diesem Antrag auch nicht. Da muss ich mal Herrn Schult recht geben. Sollen die Förderschulen nun erhalten bleiben oder soll Inklusion an unseren Schulen stattfinden? So richtig konnte man das daraus nicht lesen. Zumindest soll nicht inhaltlich diskutiert werden, sondern überwiegend politisch oder, ich will vielleicht sogar sagen, polemisch. Ich will noch mal einen kurzen chronologischen Abriss geben (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zu dieser ganzen Thematik „Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern“. Und Sie, Herr Renz, sind ja mit kurzer Unterbrechung, wie Sie immer betonen, seit 2002 in diesem Landtag. Und Sie betonen ja auch immer, dass Sie ein gutes Gedächtnis haben. Das glaube ich Ihnen auch. Diese Chronologie soll nicht zur Rechtfertigung dienen – das habe ich eigentlich nicht nötig –, sondern zur besseren Einordnung. Und vielleicht erkennt die CDU-Fraktion ihre besondere Rolle in diesem ganzen Prozess. (Marc Reinhardt, CDU: Wir waren ja nicht eingeladen!) Die CDU hat nämlich dafür gesorgt, dass die Inklusion politisch verbrannt und negativ besetzt wird. (Marcel Falk, SPD: Oh!) Zum Schuljahr 2011/12 sollte die Inklusion an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern mit Schulamtsbereich Greifswald eingeführt werden – kaum Vorbereitung, außer der Versuch auf Rügen ohne zusätzliche Stellen –, finanzielle Mittel wurden in Höhe von 250.000 Euro, ohne bessere Räumlichkeiten einfach so durchgesetzt. In manchen Schulen hatte man inhaltlich über die Inklusion überhaupt nicht gesprochen. Manche konnten noch gar nicht fehlerfrei das Wort aussprechen. Das war die damalige CDU-Bildungspolitik, und Herr Renz war dabei. (Marc Reinhardt, CDU: Waren Sie nicht auch dabei, Herr Butzki? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nee, 2011 noch nicht. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Aha! Herr Brodkorb war der treibende Kern.) Durch das besonnene, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) durch das besonnene Verhalten von Erwin Sellering wurde das CDU-Modell gestoppt. (Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) Ich gebe nachher noch ein paar Zitate. Frau Oldenburg als Schulleiterin wird sich damals noch sehr gut daran erinnern (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und bestimmt auch einige MdLs, die 2011 im Landtag waren. Bei der CDU waren es zumindest vier – Beate Schlupp, Harry Glawe, Torsten Renz und Marc Reinhardt –, drei von Ihnen sitzen ja jetzt gerade auch im Saal. Und ich möchte jetzt mal wirklich paar Zitate aus der Zeit bringen. Es ist richtig spannend. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Pressemitteilung des Bildungsministeriums vom 20. Januar 2011. Ich beginne das Zitat. „In einem nächsten Schritt wird zum kommenden Schuljahr ausgehend von den Erfahrungen auf Rügen das Vorhaben auf alle Grundschulen des Staatlichen Schulamtes Greifswald ausgedehnt. Mecklenburg-Vorpommern“, und hier wollten Sie unbedingt Vorreiter sein, „hat als eines der ersten Bundesländer zum Schuljahr 2010/11 keine ersten Klassen mehr an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen eingerichtet. Alle Kinder mit diesem Förderbedarf beginnen fortan ihre Schullaufbahn chancengleich und wohnortnah an der Grundschule.“ Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Spannend, spannend! (Marcel Falk, SPD: Hört, hört!) „Ostsee-Zeitung“, der lokale Teil vom 25. Januar 2011: (Enrico Schult, AfD: Jetzt wirds interessant!) „Doch die Pädagogen der Krull-Schule hatten gestern im Gespräch mit dem Minister ein ganz anderes Thema auf der Agenda: die Auflösung der Förderschulen im Land und die damit einhergehende Integration der Kinder mit dem Förderbedarf in die regulären Grundschulen. Den Anfang macht die Modellregion Rügen. Alle 13 Grundschulen beteiligen sich an diesem Vorhaben, das auf einer UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung basiert. 250.000 Euro lässt sich das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern die Vorreiterrolle kosten. Eine Fördersumme“, die Höhe 250.000, ne, „Eine Fördersumme, von der der Schulamtsbereich Greifswald nur träumen kann. Ab 2011 soll es dem Konzept folgen, und wie Minister Tesch gestern zwischen Hospitationen und Hausführung durchblicken ließ, ohne zusätzliche Förderung für die betroffenen Schulen in und um Greifswald.“ (Enrico Schult, AfD: Und welcher Partei war er, der Herr Tesch?! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Na ja, wissen wir ja, von Herr CDU, ne. (Torsten Renz, CDU: Wer war denn damals Finanzminister?! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, Zitatende. Und das nächste denn, „Ostsee-Zeitung“ Mecklenburg-Vorpommern vom 4. März, das ist das letzte Zitat: „Es knirscht gewaltig am Schweriner Kabinettstisch. Zum dritten Mal innerhalb weniger Monate hat Ministerpräsident Erwin Sellering ein ehrgeiziges Vorhaben von Bildungsminister Tesch ausgebremst.“ (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD – Torsten Renz, CDU: Aha!) „Streitpunkt diesmal das Aufnehmen von Förderschülern in Grundschulen. … Man dürfe nichts übers Knie brechen.“ Alles schon vergessen, Herr Renz? (Marcel Falk, SPD: Hört, hört! – Torsten Renz, CDU: Ich war gar nicht dabei 2006 bis 2009.) Mathias Brodkorb wurde im Herbst dann Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Renz, CDU: Ja. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich als Schulleiter bin in den Landtag gewählt mit einem Direktmandat, (Torsten Renz, CDU: Ja.) trotzdem der Innenminister aus Neustrelitz kam, (Heiterkeit und Zuruf von Marcel Falk, SPD – Torsten Renz, CDU: Und?!) trotzdem der Bildungsminister aus Neustrelitz kam, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll, gib ihm einen mit!) trotzdem der Fraktionsvorsitzende aus Neustrelitz kam, trotzdem der Landrat aus Neustrelitz kam. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich als kleiner Schulleiter habe das Direktmandat geholt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Bildungsminister, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Präsidentin) Bildungsminister Brodkorb richtete eine Expertengruppe ein, die nach einem Jahr eine Strategie vorlegte. (Marc Reinhardt, CDU: Die habt ihr ja dann auch in die Wüste geschickt!) Eine Begleitgruppe wurde eingerichtet. Wissen wir alle, die Fraktionen waren alle beteiligt. (Torsten Renz, CDU: Sprichst du auch zum Antrag?!) Es waren die Träger sozialer Einrichtungen, Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, die Gewerkschaften und, und, und. (Torsten Renz, CDU: Sprichst du irgendwann zum Antrag?! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und die Begleitgruppe stimmte dem Plan einstimmig zu. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke: Oh!) Man kam zu dem Ergebnis, man wollte einen Schulfrieden, manche haben auch Inklusionsfrieden gesagt, (Torsten Renz, CDU: Nicht manche, alle! Alle!) bis 2024 schließen, letztlich unterschrieben SPD, CDU und DIE LINKE. DIE GRÜNEN, als wir unterschreiben wollten, hatten gesagt, nee, wir wollen nicht mehr. Der Erfolg war auch so, dass sie im Herbst 2016 dann nicht mehr im Landtag waren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) 2016 bis 20 wurden die ersten Schritte eingeleitet, das wissen wir ja alle. In den Schulen begannen Steuergruppen zu arbeiten, um die Inklusion vor Ort vorzubereiten. (Marc Reinhardt, CDU: Das Chaos bereinigen! Das Chaos bereinigen!) Das IQ M-V bot thematische Fortbildungsveranstaltungen an, die sehr gut genutzt wurden, und an zahlreichen Schulen wurden bauliche Veränderungen vorgenommen, die wichtig waren auch für die Inklusion. Und jetzt kamen die Schwierigkeiten. Ab dem Frühjahr 2020 wurden die Herausforderungen an den Schulen sehr groß. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Umgang mit Corona war neu und für alle herausfordernd – das wissen wir alle –, für die Eltern, für die Lehrerinnen und Lehrer und die Schülerinnen und Schüler. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir erkannten, welchen Nachholbedarf wir in Deutschland bei der Digitalisierung hatten, und mit Hochdruck wurde das schnelle Internet eingerichtet – und wir wissen, dass jetzt das wirklich fast flächendeckend gebaut ist –, und die Schulen wurden digitalisiert. Ab Februar 2022 begann der Ukrainekrieg und wieder kamen viele Flüchtlinge auch nach Mecklenburg-Vorpommern, und die Schulen wurden erneut gefordert. Dazu kamen die vielen Krisen in der Welt. Ich will mal nur sagen, Zollfragen, Irankrieg, jetzt zurzeit der Ölpreis, die wirtschaftliche Stagnation auch bei uns in Deutschland, letztlich hat das alles Auswirkungen auf die Finanzen von Kommune, Landkreis und Land. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Deshalb gab es die Entscheidung, die Inklusionsstrategie zuerst auf 2027 und dann auf 2030 zu verschieben. Nach vielen Gesprächen, Beratungen, Hinweisen, Vorschlägen wird jetzt 2035 angepeilt. Diese Landesregierung hält an dem Ziel der Inklusion fest, will das aber alles mit den Schulen ordentlich vorbereiten und durchführen. Und man muss dazusagen, es sind viele Schulen schon auf dem Weg und die ärgern sich jetzt. Das wird immer noch weiter und weiter vorgeschoben, aber wir wollen allen Schulen die Möglichkeit geben, sich daran auch zu beteiligen. Und positiv wird sich dabei auch der Rechtsanspruch auf den Ganztag auswirken, positiv werden sich die zahlreichen Schulaus- und -neubauten auswirken, die jetzt in den nächsten Jahren geplant sind. Außerdem wird der Lehrerbedarf signifikant Ende der 20er-/Anfang der 30er-Jahre auch sinken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) All das wird sich positiv auf Schulentwicklung auswirken. Mit der Pressemitteilung vom 5. Februar wurde die Stärkung des Bildungssystems vorgestellt. Es geht um eine Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie. Die Ministerin hat ausführlich ausgeführt, aber ich will noch mal kurz für mich zusammenfassen und für Sie auch. Man war sich einig, dass mehr Zeit für die Inklusion erforderlich ist. Dazu gab es auch eine Neuausrichtung der Inklusion: – die Stärkung der Begabtenförderung, – die Einführung eines Programms zur Verringerung von Lernrückständen und – ein umfangreiches Schulprogramm mit Bundes- und Landesmitteln. Ein Begleitgremium wird gebildet, um den Prozess zu evaluieren. Das finde ich sehr, sehr wichtig und gut. Und ebenfalls halten wir an der Verbindung, Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen mit den anderen Schularten zu verbinden, bis zum Jahre 2035 fest. Trotzdem können separate Klassen Lernen weiter erhalten bleiben. Das Elternwahlrecht – und das war für uns ganz wichtig – bleibt erhalten. Das war uns sehr wichtig in dem ganzen Prozess. In der letzten, nee, in der vorletzten Ausschusssitzung wurde sehr ausführlich darüber berichtet. Und zum CDU-Antrag will ich wirklich nur ganz kurz gehen: (Torsten Renz, CDU: Das ist der eigentliche Tagesordnungspunkt.) Der Aufforderungsteil – II.3. a), b), c) erarbeitet die Landesregierung bereits, in II.1., eine Schulgesetzänderung bis März 2026 vorzulegen, ist, (Torsten Renz, CDU: Zu spät, kein Konzept! Zu spät! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) ist schon sehr sportlich und auch fraglich. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und die Förderschulen sind in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. (Torsten Renz, CDU: Was war das eben?! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Als Fazit kann festgestellt werden, und dann will ich auch meine Rede damit beenden, (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) diese Landesregierung hält an der Inklusion fest, streckt zeitlich den Prozess. Diese Landesregierung investiert in das System Schule, in Köpfe, in Bau und in Ausstattung. Diese Landesregierung hält nicht nur stur am Zeitplan fest, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das haben Sie aber gut umschrieben jetzt!) sondern hört auf Experten und wird Inklusion vernünftig ausbauen. Diese Landesregierung wird den Rechtsanspruch auf Ganztag vorbildlich und beispielgebend umsetzen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und das wird sich alles positiv auch auf die Umsetzung der Inklusion auswirken. Opposition wirkt nur, wenn man vernünftige Vorschläge macht, und das sehe ich hier nicht. Und auch die CDR …, CDU muss erkennen, (Marc Reinhardt, CDU: Welche denn?!) dass die Bildungspolitik bei Rot-Rot in guten Händen ist. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das sehen die Beteiligten an den Schulen aber anders.) Aus diesen Gründen lehnt die SPD-Fraktion natürlich den Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Marcel Falk, SPD: Bravo! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)