Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, unser Antrag ist kein Spezialthema für ein paar energiepolitische Fachzirkel. Er betrifft den Strompreis auf der Rechnung, die Heizkosten in der Mietwohnung, die Investitionsentscheidung im Handwerksbetrieb und die Frage, ob Mecklenburg-Vorpommern seine Stärke als Land von Wind und Sonne nutzt oder sich kleinmachen lässt. Nach Altmaier-Knick und Gabriel-Delle droht jetzt der nächste Rückschritt in Sachen erneuerbarer Energie, der Reiche-Absturz. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und der hätte für unser Land ganz konkrete Folgen. Spätestens in den letzten Jahren muss doch auch dem Letzten klar geworden sein, fossile Abhängigkeiten sind kein Sicherheitsversprechen, sie sind ein Sicherheitsrisiko. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Gaspreise explodieren lassen, und die aktuellen Verwerfungen auf den Öl- und Gasmärkten zeigen erneut, wie schnell internationale Krisen direkt auf das Portemonnaie der Menschen durchschlagen. In puncto Wärme können wir wirklich froh sein, dass wir aktuell nicht am Anfang der Heizperiode stehen. Fossile Energie ist teuer, unsicher und macht erpressbar. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wind und Sonne für die deutschen Solar- und Windkraftanlagen können nicht in der Straße von Hormus blockiert werden. Wer an den fossilen Energien festhält, verlängert nicht Stabilität, sondern die nächste Preiswelle. Und ausgerechnet in dieser Lage legt die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Vorhaben vor, die alle in dieselbe falsche Richtung weisen. Das Netzpaket bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus, die EEG-Novelle setzt falsche Signale für Dachsolar- und Bürgerenergie, das Gebäudemodernisierungsgesetz droht, die Wärmewende zurückzudrehen, und die Kraftwerksstrategie bereitet einen Pfad vor, der neue fossile Abhängigkeiten festschreibt. Das ist keine Modernisierung, das ist eine fossile Nachspielzeit auf Kosten der Menschen, des Klimas und der Wirtschaft. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Hannes Damm, fraktionslos) Besonders problematisch ist das sogenannte Netzpaket. Netzengpässe löst man nicht, indem man neue Hürden für Wind, Solar und Speicher aufbaut, Netzengpässe löst man durch schnelleren Netzausbau, durch Digitalisierung, durch klare Standards und durch eine systemdienliche Integration von Speichern. Alles andere bedeutet nur, günstiger Wind- und Solarstrom kommt später, teurer fossiler Strom bleibt länger preissetzend. Denn gerade der Redispatch-Vorbehalt macht Projekte schwer planbar. Solange der Netzanschluss nicht wirklich feststeht, kann ein Netzabschnitt nachträglich als überlastet gelten. Dieses Risiko wird von Banken eingepreist. Und genau das verteuert Investitionen und bremst den Ausbau. Und das trifft gerade windreiche Regionen im Norden besonders hart. Mecklenburg-Vorpommern würde also nicht geschützt, sondern ausgebremst. Hinzu kommt, unsere Landesregierung kann sich hier gar nicht einfach wegducken. Im Antrag ist ja belegt, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat selbst einen vergleichbaren Vorschlag zum Redispatch-Vorbehalt eingebracht hat. Wer also heute so tut, als käme all das nur aus Berlin über uns, verschweigt den eigenen Anteil. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer unser Land als Energiestandort ernst nimmt, muss im Bundesrat klar sagen, kein Netzpaket, das Ausbau bremst, Investitionen verteuert und regionale Wertschöpfung gefährdet. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso falsch ist der Kurs bei der EEG-Novelle. Dachphotovoltaik, Mieterstrom und gemeinschaftliche Versorgung sind kein Nebenschauplatz, sie sind die direkte Verbindung der Menschen zur Energiewende. Auf dem Einfamilienhaus, auf dem Mietshaus, auf dem Hallendach des Betriebes, auf der Scheune des Landwirtschaftsbetriebes entsteht genau das, was wir brauchen: günstiger Strom, mehr Unabhängigkeit, mehr Akzeptanz und mehr regionale Teilhabe. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer diese Modelle komplizierter, unsicherer oder wirtschaftlich unattraktiver macht, zerstört Vertrauen bei genau den Menschen, die längst bereit sind mitzumachen. Und wir dürfen den dritten großen Fehler dieser Bundesregierung nicht kleinreden, den Angriff auf die Wärmewende. 2025 war die Wärmepumpe die meistverkaufte Heiztechnologie und erste Wahl übrigens auch bei FDP-, CDU- und AfD-Wählenden. Das zeigt doch, die Wärmewende läuft, wenn Politik Verlässlichkeit schafft und nicht der beliebtesten Technologie einen Riegel vorschiebt. Wer jetzt (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) die 65-Prozent-Regel aufweicht, neue Öl- und Gasheizungen wieder als attraktiv darstellt und auf unklare Quotenmodelle für knappes grünes Gas setzt, schickt Menschen sehenden Auges in die nächste Heizkostenfalle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, ist ideologisch. Besonders bitter ist das für Mieterinnen und Mieter, für Menschen mit kleinem Einkommen, für Eigentümerinnen und Eigentümer, die keine Fehlinvestitionen gebrauchen können, und für das Handwerk, das Planungssicherheit braucht. Sozial ist nicht, Menschen länger ans Gas zu ketten, sozial ist, ihnen verlässliche, effiziente und erneuerbare Wärme zu ermöglichen, mit klaren Regeln, fairer Förderung und Schutz vor Warmmieten- und Heizkostenfallen. Genau darum geht es auch im GRÜNEN-Antrag aus dem Bundestag zur Wärmewende. Bezahlbares Heizen braucht Verlässlichkeit statt fossiler Verunsicherung. Und schließlich die Kraftwerksstrategie. Ja, wir brauchen Versorgungssicherheit. Aber Versorgungssicherheit entsteht nicht, indem man einen Kapazitätsmarkt baut, der vor allem neue Gaskraftwerke absichert, während Speicher, Lastmanagement, Power-to-Heat und andere Flexibilitätsoptionen hinten runterfallen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Wer heute milliardenschwere fossile Pfade zementiert, baut die Probleme von morgen schon mit ein. Ein modernes Energiesystem braucht Technologieoffenheit im Wettbewerb der Lösungen, aber nicht als Codewort für neue Gasabhängigkeit. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das alles keine abstrakte Debatte. Wir sind Land der erneuerbaren Energien, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) wir haben Wind, wir haben Sonne, wir haben Fläche, wir haben Kommunen, die profitieren können, und wir haben Unternehmen, die investieren wollen. Jede Verzögerung beim Ausbau heißt für unser Land weniger Wertschöpfung, weniger Planbarkeit, späterer Zugang zu günstigem Strom. Anders gesagt, wer die Energiewende bremst, bremst in Mecklenburg-Vorpommern auch Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen und wirtschaftliche Perspektiven. Deshalb ist unser Antrag so klar: 1. kein Ja zu diesem Netzpaket im Bundesrat, 2. Dachphotovoltaik, Mieterstrom und Bürgerenergie stärken statt schwächen, 3. die Wärmewende sozial absichern, statt sie zugunsten neuer fossiler Sackgassen zurückzudrehen, 4. bei der Kraftwerksstrategie Flexibilität, Speicher und Kosteneffizienz nach vorne stellen, nicht neue Gasabhängigkeiten ohne klaren Wasserstoffumstieg. Das ist kein ideologisches Programm, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch.) das ist wirtschaftlich vernünftig, (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sozial notwendig und klimapolitisch überfällig. Es geht am Ende um eine einfache Richtungsentscheidung: Wollen wir weiter abhängig bleiben von fossilen Importen, von Krisen auf den Weltmärkten und einer Energiepolitik, die die Rechnung immer erst später präsentiert, oder wollen wir endlich das Naheliegende tun, die Sonne ihren Job machen lassen, den Wind nutzen, Netze und Speicher ausbauen und den Menschen in unserem Land eine Energiepolitik geben, die bezahlbar, sauber und verlässlich ist? Mecklenburg-Vorpommern hat alles, um in Zukunft der große Gewinner der Energiewende zu sein, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) aber nur, wenn wir uns nicht selbst zurück in die Vergangenheit katapultieren. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Leben nicht. – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf Sie kommt es ja zum Glück nicht an.)