Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Artikel 13 der Landesverfassung verpflichtet uns, auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuwirken, auch wenn es hier meiner Meinung nach besser „Menschen“ heißen sollte, denn alle, die nicht in diese beiden Gruppen passen, bleiben im Moment noch außen vor, und das ist aus meiner Sicht falsch und rückschrittlich. Dennoch ist es für Frauen richtig und wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern nun ein neues, breit aufgestelltes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm vorgelegt hat. Themen wie die Umsetzung der Istanbul-Konvention, klischeefreie Berufsorientierung oder die stärkere Beteiligung von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen sind zentrale Bausteine moderner Gleichstellungspolitik. Gleichzeitig lohnt sich ein genauer Blick auf die Steuerungslogik dieses Programms. Der Landesfrauenrat hat darauf hingewiesen, dass viele Maßnahmen zwar beschrieben werden, aber häufig ohne klare Zielwerte, Zielvorgaben und Indikatoren bleiben. Aber genau das entscheidet darüber, ob politische Fortschritte tatsächlich erreicht werden und nachvollziehbar überprüfbar werden, überprüft werden können. Er wiederholt damit leider genau die Schwäche, die bereits der Landesaktionsplan Vielfalt hat, der sich nicht nur mit der Gleichstellung von Mann und Frau, sondern der ganzen queeren Community befasst. Und das haben wir ja beim LAP Vielfalt auch schon häufig hier im Landtag besprochen, und Sie von SPD und Linken haben das auch durchaus eingestanden, zum Beispiel im Rahmen unseres gemeinsamen Antrags „Queeres Leben … schützen“. Umso misslicher, dass wir das gleiche Problem jetzt im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm wiederfinden. Baden-Württemberg zum Beispiel arbeitet mit konkreten Zielwerten für den Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und veröffentlicht regelmäßig Monitoringberichte. Berlin nutzt das Instrument des Genderbudgeting, also eine systematische Prüfung staatlicher Haushaltsentscheidungen auf ihre Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit. Wir sehen, es geht anderswo auch anders. Prüfaufträge oder allgemein formulierte Absichten zeigen zwar den politischen Willen, das haben wir gehört, führen aber dazu, dass zentrale Maßnahmen in der Umsetzung dann leider verzögert werden, denn Gleichstellungspolitik ist nur dann wirksam, wenn politische Ziele nicht nur formuliert, sondern auch überprüfbar umgesetzt werden. In der Gleichstellungspolitik ist das auch höchste Zeit. Einen letzten Punkt möchte ich aber noch ganz persönlich hier ansprechen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass das hier eine Rednerin vor mir machen würde, denn ich hätte vermutet, der Titel „Gemeinsam gleichberechtigt“ wäre mit Absicht so formuliert. Mehr noch als wir hier als Parlament hat eine Gruppe die größte Verantwortung, für die Gleichstellung von Frauen zu kämpfen, und das, das sind die Männers, alle Männers. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) Denn wir, nicht die Frauen, sind für die seit Jahrtausenden andauernde Ungerechtigkeit verantwortlich, nicht der Staat, nicht die Frauen, sondern wir, die Männers. Nehmen wir unsere Verantwortung dazu an, gemeinsam gleichberechtigt! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)