Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Antrag der Regierungskoalition zur Hansa Bridge. Im Kern ist dieser Antrag richtig. Eine stärkere Stromverbindung mit Skandinavien kann erneuerbare Energien besser ausgleichen, Versorgungssicherheit erhöhen und auch für Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll sein. Die entscheidende Frage ist aber, was ist der politische Preis dieser neuen Annäherung an Schweden, denn Schwedens Einwand richtete sich nie nur gegen das Kabel selbst. Kritisiert wurden das deutsche Marktdesign, fehlende Preissignale bei Netzengpässen und das Risiko steigender Preise in Südschweden. Und wenn es jetzt wieder Bewegung gibt, dann ist das aus GRÜNER Sicht noch lange kein Grund zur Entwarnung bei der heutigen deutschen Energiepolitik. Die Annäherung kommt vor allem daher, dass Schweden von Deutschland Änderungen erwartet, die wir politisch sehr genau prüfen müssen. Deshalb reicht ein einfaches Ja zu diesem Antrag nicht. Wer Hansa PowerBridge will, muss auch sagen, unter welchen Bedingungen. Soll Mecklenburg-Vorpommern dann konsequenterweise auch für regionale Strompreiszonen eintreten? Diese Debatte kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Brandenburg haben die Neuordnung der einheitlichen Stromgebotszone bereits eingefordert. Und sie wird auch europäisch längst geführt. Im laufenden Gebotszonenreviews steht Deutschland ohnehin unter Prüfung. ENTSO-E: seit 2025 die höchste ökonomische Effizienz bei einer Aufteilung in fünf Zonen. Und eine neue Ariadne-Analyse verweist zusätzlich auf netzdienlichere Flexibilität und weniger Redispatch. Als GRÜNE kann man bei diesen Prüfanliegen deshalb mitgehen. Aber genau weil damit die nächste Debatte schon angelegt ist, sollten wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. Das beantrage ich hiermit, denn wenn wir es mit Hansa PowerBridge ernst meinen, dann sollten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die Fragen nach Strompreiszonen, Marktregeln und fairen Verteilungseffekten ergebnisoffen beraten. Auch wenn Ihr Antrag, liebe CDU, Charme für uns hatte, weil Sie STRING wieder aufgenommen haben – das ist ja auch von uns hier im Landtag schon debattiert worden –, können wir insgesamt mit Ihrem Anliegen nicht mitgehen und werden uns bei diesem Antrag enthalten. Und nun zu unserem eigenen Antrag und der Aussprache darüber. Ja, es ist richtig, es sind noch keine fertigen Gesetzgebungsvorhaben, die vorliegen. (Rainer Albrecht, SPD: Zum Glück.) Aber sie sind auf dem Weg und es ist wichtig, bereits jetzt klar zu sagen, wofür man steht, was einem wichtig ist, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und eine klare Haltung zu den Vorhaben zu haben. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es wichtig und richtig, an dieser Stelle über die Vorhaben zu sprechen. Zu den Einwendungen, die Sie auch gebracht haben in der Debatte: Sie sagen, Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren müssten zunächst synchronisiert werden. Ja, natürlich! Aber Synchronisierung heißt doch nicht abwürgen wie in dem Paket der Energieministerin Reiche. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Der Monitoringbericht der Bundesregierung stellt ausdrücklich fest, dass es keine generelle Asynchronität zwischen Netzausbau und Erneuerbaren-Ausbau gibt. Richtig ist, es gibt konkrete Engpässe in der kurzen Frist. Die Antwort darauf kann doch aber nicht sein, Wind und Sonne zu bremsen, sondern Netze schneller auszubauen, besser zu digitalisieren und vorhandene Infrastruktur klüger zu nutzen. Und wir wissen doch, wie es geht mit schnelleren Genehmigungsverfahren. Es ist ja nicht so, dass niemand bereit wäre, die Netze schneller auszubauen. Auch die Debatte über Redispatch wird verkürzt geführt. 2024 lagen die Kosten des Netzengpassmanagements bei 2,776 Milliarden Euro. Aber nur 554 Millionen Euro davon waren Entschädigungen für Erneuerbare. Das eigentliche Problem ist nicht ein Zuviel an erneuerbaren Energien, sondern dass der Ausbau von Wind und Sonne, von Speichern und Netzen insgesamt nicht schnell genug vorankommt. Wenn dann im Süden fossile Kraftwerke hochgefahren werden müssen, ist das auch Folge eines zu langsamen Ausbaus der Erneuerbaren. Umso richtiger ist es, dass inzwischen selbst auf Bundesratsebene mehr Klarheit und höhere Ausschreibungsvolumina für Windenergie an Land gefordert werden. Und ich freue mich, dass wir da in weiten Punkten auch sehr, sehr einig miteinander sind – übrigens unter anderem mit bayerischen Initiativen im Bundesrat. So unerquicklich das im Einzelfall sein mag, in diesem Punkt liegt Markus Söder näher an der Realität als die Bundesregierung. Gerade Mecklenburg-Vorpommern müsste sich hier viel klarer positionieren. Dass unser Land bei wichtigen Initiativen zum Windenergieausbau im Bundesrat und vor Energieministerkonferenzen nicht deutlicher sichtbar ist, ist nicht nachvollziehbar. Wer stattdessen Erneuerbare ausbremst, bekämpft nicht die Ursache, sondern verlängert das Problem. Auch die Begründung zu zusätzlichen Gaskraftwerken und „Wir wollen in Mecklenburg-Vorpommern auch etwas davon abhaben“ mit Versorgungssicherheit ist nicht richtig. Versorgungssicherheit braucht gesicherte Leistung, aber technologieoffen – Speicher, Lastmanagement, Power-to-Heat und flexible Kapazitäten statt einer neuen Gasfixierung. Das bekannte Non-Paper zur Kraftwerksstrategie skizziert einen sehr großen Kapazitätsmarkt von rund 41 Gigawatt. Wenn so ein Instrument vor allem Gaskraftwerke absichert, ohne einen verbindlichen Umstieg weg von Erdgas, dann wird die Energiewende nicht sicherer, sondern teurer. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Netzengpässe dürfen nicht zu Erlös- und Entschädigungsrisiken für die Investoren führen, das bremst den Ausbau gerade hier bei uns. (Christian Brade, SPD: Sehr richtig!) Und wenn wegen einer Krise im Nahen Osten die Tankpreise steigen, dann ist Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere die Ministerpräsidentin schnell zur Stelle. Aber wenn es um Energiepolitik geht, die die nächsten Heizkostenexplosionen vorbereitet, dann bleibt es verdächtig still. (Rainer Albrecht, SPD: Nein, das stimmt nicht.) Dabei ist die richtige Antwort doch klar: mehr Erneuerbare, mehr Effizienz, mehr Wärmepumpen, mehr Wärmenetze, mehr Unabhängigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Stabilität will, darf niemals neue Gasabhängigkeiten schaffen. Wer Versorgungssicherheit will, darf Wind und Sonne nicht bremsen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)