Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Ich danke Ihnen für die Debatte und möchte für meine Fraktion doch noch mal auf einige Punkte eingehen, bei denen uns sehr viel daran liegt, dass wir die auch richtig verstanden wissen hier. Zum einen ging es ja sehr viel um Kosten. Gerade die CDU hat das immer wieder rausgearbeitet, wie viel uns diese Integrationskurse doch kosten und wir das Geld einfach jetzt gerade nicht haben. Und ich möchte Sie einladen, ein wenig mehr meinem Kollegen Wulff zu folgen und mal zu überlegen, was es denn kosten würde, wenn wir Leute nicht integrieren, wenn Leute weiterhin Transferleistungen beziehen, weil sie nicht in Arbeit kommen. Und da stößt nämlich dann auch diese CDU-Linie von Dobrindt irgendwie an ihre Grenzen, wo ja gesagt wird, na ja, wir kriegen die Leute einfach erst mal in Arbeit und dann wird das schon irgendwie werden, ja?! Auch ein Wort hier zur AfD. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon mal Deutsch gelernt haben. (Petra Federau, AfD: Wir brauchen kein Deutsch zu lernen, wir sind Muttersprachler.) Also hier wurde gesagt, ja, die Integrationskurse sind alle nicht erfolgreich. Das ist schwer und das dauert sehr lange. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und man kann nicht einfach Menschen in die Arbeit stecken und dann hoffen, dass sie magisch irgendwie on the Job Deutsch lernen. Das wird nicht funktionieren. Und deswegen brauchen wir weiterhin Integrationskurse. Und wir brauchen sie für alle Menschen, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die hierherkommen, weil, und ein wichtiger zweiter Punkt, den ich machen will, ist die Bleibeperspektive. Immer wieder wird gesagt … (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage, ich habe dafür nicht genug Zeit. (Thore Stein, AfD: Wird doch abgezogen! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Immer wieder wird gesagt, nur bitte für die Leute, die uns hier wohl und recht sind, ja, nur Leute mit Bleibeperspektive. Wenn wir uns jetzt aber vorstellen, wie lange so ein Asylverfahren dauert, das kann zwei Jahre dauern, das kann drei Jahre dauern, und man weiß eben nicht am Anfang des Prozesses, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ob am Ende eine Bleibeperspektive rauskommt oder nicht, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil sich auch die Regeln zwischendurch ändern, oder nee, die Regeln nicht, aber die Grundvoraussetzungen, wie erfolgreich so was ist. Und wir verschenken doch Zeit. Wir könnten Leute in Arbeit bringen, was wir nicht tun, weil sie unter Umständen drei Jahre lang in einer Geflüchtetenunterkunft sitzen und nicht arbeiten können und nichts machen können. Und genau diese Menschen, diese Chancen müssen wir nutzen, weil unser Arbeitsmarkt, ganz ehrlich, keine andere Chance hat. Und wir brauchen diese Leute nicht nur als Arbeitskräfte, das gebietet auch die Menschenwürde und die Menschenrechte, die wir natürlich hier und die Genfer Flüchtlingskonvention und was auch immer alles, wir stehen fest auf dem Boden dieser Gesetze, und die müssen wir hier auch umsetzen. Und das einfach wegzurationalisieren, ist das Problem, viel zu einfach zu denken. Ich freue mich total, dass die regierungstragenden Fraktionen und auch der Innenminister komplett unserer Meinung sind. Ich möchte aber dann hier doch noch mal sagen, wieso denn eigentlich nicht mal was zusammen dann machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Durchregiert bis zum letzten Tag.) Also wir haben jetzt bei mehreren Themen in diesem Themenbereich versucht, gemeinsam zu gestalten. Bei diesem Antrag haben wir es jetzt dann nicht gemacht, aber es hätte ja auch jemand auf uns zukommen können (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und sagen können, Leute, lasst uns doch gemeinsam was versuchen. Wir sind gerade bei Migration und Integration sehr nah beieinander, das wissen alle. Das wissen die Linken und das weiß die SPD. Und ich finde es wirklich schlimm, dass Sie bei diesem Thema jetzt hier die Regierungskarte spielen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und sagen, machen wir alles schon, macht euch mal keine Sorge, die GRÜNEN sind einfach nicht auf dem neuesten Stand. Sorry, aber so kommen wir doch nicht weiter! Und das tut mir wirklich leid, das verstehe ich nicht, weil wir in dem Bereich mit den Fachpolitiker/-innen sehr, sehr gut zusammenarbeiten. Abschließend vielleicht noch ein Wort zur AfD: Sie haben natürlich hier wieder die Mär vom stereotypen Ausländer beschworen, (Enrico Schult, AfD: Dann lassen Sie doch die Frage zu! Lassen Sie die Frage doch dann zu!) der oder die sich ja sowieso nicht integrieren wollen. Sie können da aus der letzten Reihe jetzt schreien, wie Sie wollen, Herr Schult! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Bleiben Sie doch lieber am Handy und lassen mich meine Ausführungen machen! (Enrico Schult, AfD: Ich recherchier das gerade, was Sie da erzählen. Das finde ich unwürdig!) Sie können hier das Ende der Integration solange ausrufen, wie Sie wollen, das wird aber nichts an der Tatsache ändern, überhaupt nichts, dass es genug Leute in diesem Land gibt, die möchten, dass wir ein freundliches, ein Willkommensland werden, ein Land, das sagt, wir heißen Leute hier willkommen, (Horst Förster, AfD: Egal, wo sie herkommen, egal, wie viele, wir machen das, Mann, Mann, Mann!) die aus dem Ausland zu uns kommen, sei es als geflüchtete Menschen, sei es als Arbeitsmigrant/-innen, sei es als Familienmigrant/-innen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir sind eine offene und vielseitige Gesellschaft, (Horst Förster, AfD: Unbegrenzt, unbegrenzt!) und wir werden das auch bleiben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) trotz Ihrer Bemühungen, uns hier zu spalten und uns irgendeine Mär zu erzählen, (Thore Stein, AfD: Die 5-Prozent-Partei, das sagt eine 5-Prozent-Partei!) dass die Menschen alle gar nicht wollen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist, auf Englisch gesagt, Bullshit! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das können Sie ja auch nachschlagen, wenn Sie das nicht wissen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, also dieses „die“ und „wir“, das funktioniert halt nicht. Wir müssen gemeinsam zu Lösungen kommen. Und um da jetzt einen schönen Abschluss zu finden, möchte ich doch noch mal auf die FDP zurückkommen. Ich danke Ihnen, dass Sie auch inhaltlich den Antrag sozusagen weitergedacht haben, dass Sie gesagt haben, habt ihr schon mal überlegt, was wir eigentlich auf Landesebene noch machen können. Da sind wir total dabei. Also wenn wir jetzt irgendwie mit dem Antrag hier so nicht zurechtkommen, vielleicht können wir ihn ja noch überweisen in den einen oder anderen Ausschuss. Ich nehme an, der Innenausschuss wäre vielleicht zuständig. Das beantrage ich hiermit und danke Ihnen für die Debatte. Und noch mal mein Appell: Liebe Linke, lasst euch nicht die Butter vom Brot nehmen, ihr seid auf dem richtigen Weg! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei David Wulff, FDP – Horst Förster, AfD: Ja, sie wissen ja, wo sie hingehören. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: War denn Butter drauf auf dem Brot da?)