Paul-Joachim Timm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Zum Kollegen von der FDP-Gruppe, glaube ich, habe ich alles gesagt. Herr Stamer, schön, dass Sie eingeräumt haben, dass wir digital weit hinterherhinken, und, nein, das ist kein Aktionismus, das ist Aufgabe der Opposition, aufzuweisen, wo es hapert. Und wir befinden uns bei diesem Thema im digitalen Neandertal. Das hapert ganz gewaltig. Und es ist unsere Aufgabe, Ihnen Aufträge zu geben, dass die Regierung bitte handelt und diese Zustände, die wir aus unserer Sicht als nicht haltbar betrachten, einfach abstellt. Erst mal dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu den Kosten habe ich aufgeführt. Das hat für fünf Studierendenwerke 100.000 Euro gekostet. Ist auch nicht die Welt, aber das Problem ist, dass Sie einfach skeptisch privaten Dienstleistern gegenüber sind, das ist das Problem, und sich jetzt hinter einem, wie auch immer gearteten Verbund verstecken. Sie bemängeln die Fristen, die wir gesetzt haben. Ja, na wie viel Zeit wollen Sie sich denn noch lassen?! Also Hochschulpolitik denkt man ja auch immer von Semester zu Semester, zu Semester. Und da müssen wir doch jetzt endlich mal zu Potte kommen. Also wie viel Zeit wollen Sie sich denn wirklich bei der Digitalisierung lassen? Und das Einzige, was ich jetzt bisher von der Landesregierung als digitalisierungsgroßen Wurf gemerkt habe, ist, dass die Digitalisierung allgemein von Herrn Minister Pegel weggekommen ist und zu Herrn Dr. Geue gekommen ist. Sonst habe ich hier nichts bemerkt an Änderungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ach so, ja, vielleicht noch, dass die Internetpräsenz vom Ministerium vielleicht noch geändert wurde nach, weiß ich nicht, sechs Monaten, auf den freundlichen Hinweis meines Fraktionsvorsitzenden Kramers hin, ja, das mag sein. Sonst bemerkt man hier gar nichts an Digitalisierung und an Fortschritt im Land. Sie sprachen von Nachhaltigkeit. Gucken Sie nach Hessen! Nachhaltigkeit wurde da entsprochen, die Hessen haben dem Datenschutzinteresse entsprochen – alles nichts Neues. Und ich erwarte ja gar nicht, dass hier ein bundesweites System funktioniert, mich würde erst mal ruhigstellen, wenn das hier überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Und, Frau Ministerin, zu Ihnen: Sie haben ganz viel gesagt allgemein über das BAföG, das kann man auch alles machen. Da können wir uns unterhalten, ist das angemessen, ist es zeitgemäß, müssen wir da höher, müssen wir da niedriger gehen. Das ist richtig, aber das war hier auch gar nicht Thema. Und Sie haben damit geschickt umschifft, dass wir einfach ganz schön weit hintenanstehen. Und es gibt ja diesen schönen Spruch: In Mecklenburg kommen die Sachen erst 50 Jahre später an, ne?! Wollen wir mal nicht hoffen, dass es auch bei diesem Vorhaben so ist. Aber wenn ich Ihren Worten so lausche, muss ich ja schon fast davon ausgehen. Und wenn wir jetzt von Insellösungen sprechen, ja, na klar, Insellösung, also wir reden ja hier erst mal über eine hochschulpolitische Lösung einer digitalen Komponente, die nicht funktioniert in der Justiz und so weiter. Da ist es dann natürlich auch noch etwas anderes, auch da hapert es allgemein. Herr Dr. Terpe, zu den GRÜNEN, die Fristen, auch die sind legitim. Noch mal, bis 2029, das sind fast vier Jahre, und ich würde sagen, 2030 ist da eher wahrscheinlicher als 2029, wenn ich sehe, wie unsere Landesregierung hier arbeitet und was man in den letzten Jahren hier so mitbekommen hat. Und das ist doch unsere Pflicht, auch hier mal Druck in die Debatte reinzubekommen, um hier endlich mal voranzuschreiten. Und, Frau Hoffmeister, Sie konstatieren ja auch, das geht alles zu langsam. Und, ja, vielleicht muss man sich da auch ehrlich machen, dass man vielleicht auch den falschen Verbund gewählt hat, dieses Vorhaben umzusetzen. Und auch ein Verbund, vor dem Sie sich ja immer verstecken, das ist ja auch nun kein Garant für Effektivität und Schnelligkeit, ne?! Also da habe ich noch nichts gehört, dass das alles ein bisschen schneller und robuster vonstattengehen soll. Auch das bleibt alles offen. Summa summarum ist das ein sehr, sehr guter Antrag und dem ist natürlich zuzustimmen. Und die Fristen sind auch absolut human gesetzt, wir wollen ja schließlich hier endlich mal zu Potte kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)