Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Bauchgefühl hatte mir gesagt, dass ich das genau erlebe, was ich jetzt erlebt habe: (Torsten Koplin, Die Linke: Dann haben Sie ein gutes Bauchgefühl.) Definitionsvermischung zwischen IT, Digitalisierung und KI, einmal wird das alles durcheinandergemischt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Herr der Ringe“, „Titanic“ – alles haben wir durch hier.) dann wieder Schönrederei oder reden zur Osterzeit über ungelegte Eier, die erst in der Zukunft wahrscheinlich uns heimsuchen werden. Ich habs geahnt, so wirds kommen. Ich weiß, und das wissen wir auch, es ist ja wie so ein Allgemeinplatz, zweifelsohne wird die Entwicklung und dann auch Anwendung von KI rasant voranschreiten, und wir können uns sicher sein, dass dies ein für alle Mal im Dienste und zum Nutzen der Menschen erfolgen muss. Das macht es notwendig, möglichst internationale Rechtsetzungen durchzusetzen, wahrscheinlich zunächst in Europa. Aber eigentlich müssen es internationale Rechtsetzungen sein, damit der Mensch auch der Entscheider über KI bleibt. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Anwendungstools der KI im Hinblick auf die vielfältig möglichen Fragestellungen noch in den Kinderschuhen stecken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Sie stehen ja schon auf der Bremse jetzt.) Deutliches Indiz dafür ist die Richtigkeit einer Aussage – dies sei angemerkt –, dass gerade die Intention und Hoffnung deutscher und europäischer Entwicklung auf dem Feld der Anwendung der KI den technologischen Rückstand zu USA und China verkürzen könnten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Estland! Nehmen Sie Estland!) Ja, aber die Anwendung von KI, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die gibts nämlich so viel noch gar nicht. Es gibt ein paar, aber die funktionieren auch nicht so gut. Der CDU-Antrag suggeriert, dass wir bei der KI-Implementierung in der Landesverwaltung hinterherhinken, obwohl die EU und der Bund die konstruktive Auseinandersetzung mit KI gerade erst begonnen haben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Punkt 4 weise ich bei Ihnen darauf hin und die Formulierung, dass erste Erfahrungen aus dem Bundesministerium Digitales jetzt vorliegen. (Tilo Gundlack, SPD: Ach du Scheiße!) Und gerade die Diskussion auch um die Rechenkapazitäten, die notwendig sind, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die ist doch gerade erst angelaufen. Es gibt da noch gar nicht die Rechenkapazitäten für die KI. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also was haben wir? Allgemeinplätze und Wolkenkuckucksheim bezüglich der aktuellen Anwendungsrelevanz der KI-Lösungen und eine unrealistische Terminierung der Digitalisierungsstrategie. Wie siehts denn nun mit dem SPD-Antrag aus? (Marc Reinhardt, CDU: Super!) Der scheint diesseitiger zu sein und nimmt wortreich die Staatsmodernisierung in den Blick. Und wenn ich meinen Kollegen Philipp gehört hab vorhin, der gesagt hat, Ziel Staatsmodernisierung – das hätte besser am Anfang der Legislatur stehen sollen, dann wären wir jetzt nämlich schon viel weiter. Und ich weiß, dass wir da gerade erst über die Schwächen der Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern bei der ersten Haushaltsberatung gesprochen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Und deswegen auch noch mal in Richtung des Ministers: Die MOKs, die hat es erst zur zweiten Haushaltsberatung gegeben. Also das hat auch ein bisschen gedauert. Trotzdem haben wir Sie immer gelobt dafür, dass da der Anfang gemacht worden ist und so weiter, aber wenn man die Rechnung aufmacht, was das Personal betrifft, bei 40 Prozent Personalabbau in den nächsten zehn Jahren, also die Mauserung 4 Prozent pro Jahr im Durchschnitt und 1,2 Prozent der Stellen, die Sie sozusagen jetzt durch die MOKs eventuell durch Digitalisierung ausgleichen können, da gibts noch ein erhebliches Delta. Und deswegen ist ja die Forderung richtig, sich jetzt am Anfang, und das ist ohnehin immer richtig, egal ob KI oder Digitalisierung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir sind am Ende der Legislatur schon.) man muss zu Anfang die Fragestellungen formulieren, die man als Verwaltung an die Digitalisierung hat oder an die KI-Durchdringung. Und genau das ist ja ein Punkt gewesen, der bei uns in Mecklenburg-Vorpommern in vielfältiger Weise nicht zusammenpasst mit dem Digitalisierungsfortschritt, den Sie sich sozusagen auch ein bisschen schönreden, muss ich mal sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erträumen! Erträumen!) Denn es ist schon so, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn man das nicht im Gleichschritt macht, ordentliche Fragestellungen aus der Verwaltung, dann wird man auch keine Lösung dafür finden. Und in vielfältiger Hinsicht haben wir ja den Salat auch bei uns im Lande. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir finden auch einiges gut an dem SPD-Antrag. Sicherlich finde ich den Koordinator gut für KI. Wenn er mit Herzblut arbeitet, kann der eine gute Funktion erfüllen. Was ich aber absolut gar nicht gut finde, ist Ihr Punkt IV, und auch das, was in der Feststellung schon gemacht wird, dass Sie die Berichtspflichten ausgerechnet gegenüber den Parlamentariern sozusagen beschränken wollen und meinen, das müsste man machen. (Torsten Koplin, Die Linke: Nein, das ist nicht beschränkt.) Natürlich ist das eine Beschränkung! Wenn Sie das formulieren, und zwar an zwei Stellen in diesem Antrag, dann ist das eine Einschränkung der Kontrollpflichten des Parlaments, und dabei bleibe ich auch. (Torsten Koplin, Die Linke: Souveränität ist gewahrt.) Und deswegen werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen können, ist doch völlig klar. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)