Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich hab jetzt 17 Minuten Zeit zu reden und werde die Zeit wahrscheinlich aber nicht ausnutzen. Ja, meine Damen und Herren, ich könnte jetzt hier die Rede wiederholen von Guido Westerwelle, was er einmal zu Freiheit gesagt hat. Das wäre wegweisend zu diesem Thema gewesen, aber ich bin ja mal gespannt, welche Position die FDP heute dazu hat oder ob wir von dort Töne hören, die in dieselbe Richtung gehen. Ich bin Herrn Barlen auch sehr dankbar, dass er gesagt hat, worauf er tatsächlich hinaus möchte, und das ist nämlich auch der Kern dieser Aussprache und auch dieses Antrages, wo er denn nämlich hinführen würde, und das ist die gemeinsame EU-ID, die digitale, für jeden Bundesbürger in Deutschland. Und das erinnert mich ganz stark an China, muss ich ehrlich sagen, da hat auch jeder seine ID, und was mit dieser ID alles möglich ist, Leute sozial auszugrenzen und zu disziplinieren, das wissen wir alle mittlerweile. Wir wollen das nicht, wir wollen das auch nicht, dass es so weit aufgebläht wird. Die sogenannte Altersbeschränkung im Internet ist nämlich in Wahrheit nichts anderes als der Einstieg in die totale Registrierungspflicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer das noch als Jugendschutz verkauft, verschleiert bewusst, worum es wirklich geht: Kontrolle, Überwachung und Disziplinierung. Denn ein Internet, in dem sich jeder ausweisen muss, ist kein freier Raum mehr, meine Damen und Herren, es ist ein digitaler Käfig. (Julian Barlen, SPD: In jedem Fitnessstudio zeigen Sie Ihren Ausweis vor.) Anonymität wird abgestraft, jede Äußerung bekommt einen Namen, jede Abweichung ein Gesicht, (Julian Barlen, SPD: In jedem Kino.) und genau das wollen Sie, Herr Barlen. (Julian Barlen, SPD: In jeder Disco.) Das können Sie hier auch so ehrlich am Mikrofon dann sagen. Der gläserne Bürger ist hier kein Schreckensgespenst, sondern das Ziel, ein Mensch, der jederzeit identifizierbar ist, der weiß, dass jede Meinung gespeichert, (Julian Barlen, SPD: Eben nicht!) bewertet und im Zweifel sanktioniert werden kann. (Julian Barlen, SPD: Das ist datenschutzkonform.) Das ist kein Fortschritt, das ist ein massiver Rückschritt, meine Damen und Herren, in Richtung Kontrolle. Und das ist ein Signal, Leute, haltet die Bademäntel morgens um sechs bereit, es könnte an der Tür klopfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer solche Systeme einführt, der schafft die Infrastruktur für Einschüchterung und Konformität, heute angeblich zum Schutz der Jugend und morgen gegen missliebige Meinungen, meine Damen und Herren. Ein Internet nur für registrierte Nutzer ist nicht sicherer, sondern es ist freiheitsfeindlich. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es ist der direkte Angriff auf die digitale Selbstbestimmung, und wer das akzeptiert, gibt ein zentrales Stück der Freiheit kampflos auf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es zeigt sich ein weiterer fundamentaler Widerspruch dieser Ihrer Politik. Wenn dann auch der Zugang zu freien und alternativen Informationsquellen für immer jüngere Generationen eingeschränkt werden soll, treiben dieselben politischen Kräfte gleichzeitig die Absenkung des Wahlalters immer weiter voran. Was bedeutet denn das konkret? Politische Meinungsbildung wird frühzeitig eingeengt und geprägt, und gleichzeitig sollen genau diese Altersgruppen dann früher an die Wahlurnen treten. Und das ist auch Ihre Intention, warum Sie dieses Thema hier so eilig vorantreiben. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier eine möglichst angepasste Wählergemeinschaft herangezogen werden soll, eine Wählergemeinschaft, die gar nicht mehr die Möglichkeit hat, sich ein breites, unabhängiges, wichtiges demokratisches Bild zu verschaffen, eine Generation, die überspitzt gesagt die Lieder der öffentlich-rechtlichen Medien künftig mitsingt, weil andere Informationen gar nicht mehr wahrgenommen werden können, meine Damen und Herren. Aber ja, die Debatte über Kinder und soziale Medien ist im Grundsatz berechtigt und notwendig, denn alle kennen die Realität: steigende Bildschirmzeiten, Cybermobbing, gezielte Suchtmechanismen digitaler Plattformen und zunehmende psychische Belastungen junger Menschen. Kinder wachsen heute in einer digitalen Welt auf, die in ihrer Geschwindigkeit und ihrer Wirkung auf junge Menschen historisch beispiellos ist. Und die Zahlen zeigen das auch sehr deutlich: Die aktuelle KIM-Studie von 2024, die repräsentativ das Medienverhalten von Kindern zwischen 6 und 13 Jahren untersucht, zeigt, 70 Prozent der Kinder in Deutschland nutzen bereits das Internet, mehr als die Hälfte der Internet nutzenden Kinder sind täglich online. Das bedeutet, die intensive Nutzung digitaler Medien hat sich bis ins Grundschulalter verschoben. Auch die Geräteverfügbarkeit ist deutlich gestiegen: 46 Prozent der Kinder zwischen 6 und 13 Jahren besitzen bereits ein Smartphone. Und selbst bei sehr jungen Kindern zeigt sich ein klarer Trend: Bei Acht- bis Neunjährigen hat sich die tägliche Internetnutzung innerhalb von zwei Jahren nahezu verdoppelt von 23 auf 40 Prozent. Die digitale Welt beginnt heute eben nicht mehr in der Jugend, sondern bereits im Kindesalter. Und wenn wir den Blick auf Jugendliche richten, wird die Dimension noch deutlicher. Die Studie zeigt, Jugendliche verbringen durchschnittlich 224 Minuten pro Tag, also knapp vier Stunden täglich, am Smartphone. Das sehen Sie ja bei sich auch gerade selber, Sie sind auch mit Ihren digitalen Geräten beschäftigt. (Andreas Butzki, SPD: Deswegen kann man auch zuhören. – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Gleichzeitig sagen zwei Drittel der Jugendlichen, dass sie häufig länger am Handy sind, als sie eigentlich geplant hatten. Und eine Aktuelle Studie der DAK-Gesundheit zeigt, 21,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen nutzen soziale Medien bereits in einem riskanten Ausmaß, 6,6 Prozent gelten sogar heute schon als pathologisch abhängig. Sehen Sie, Frau Julitz, Sie haben ja selbst gar nicht mehr die Aufmerksamkeitsspanne, hier der Rede bis zum Ende zu folgen. (Nadine Julitz, SPD: Das mache ich, aber ich warte auf Inhalte.) Vielleicht kriegen Sie ja dann auch die Inhalte mit?! (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Diese Zahlen zeigen eindeutig, es gibt ein Problem, und dieses Problem ist real, aber – und das ist der entscheidende Punkt unserer heutigen Debatte –, wir dürfen Symptom und Ursache nicht verwechseln, meine Damen und Herren. Und auch der eingebrachte CDU-Antrag konzentriert sich auf Altersgrenzen und Social-Media-Plattformen. Doch Social Media ist nur ein Teil der digitalen Welt. Kinder und Jugendliche bewegen sich heute in einem digitalen Ökosystem: Smartphones, Videoplattformen, Messenger, Onlinespiele, Streamingdienste und soziale Netzwerke. Deshalb gilt, das Problem ist nicht allein das Alter oder die Plattform, das Problem ist der Umgang mit den digitalen Medien insgesamt. Wer also glaubt, man könne die digitalen Herausforderungen unserer Zeit lösen, indem man Verbote erlässt, der bekämpft eben Symptome, aber eben nicht die Ursachen. Verbote lösen keine gesellschaftlichen Lernprozesse, denn die Realität sieht anders aus. Viele Plattformen erlauben Social Media sogar erst ab 13 Jahren. Trotzdem zeigt die KIM-Studie, Kinder nutzen diese Angebote oft schon deutlich früher, mit anderen Worten, Altersgrenzen existieren bereits und sie werden häufig umgangen. Wer glaubt, ein Gesetz könnte die digitale Realität von Millionen Jugendlichen einfach abschalten, der unterschätzt sowohl die Technik als auch die Lebenswirklichkeit. Ein weiterer Punkt ist entscheidend: die Elternverantwortung. Eltern sind die erste und wichtigste Schutzinstanz der Kinder. Der Staat kann und sollte diese Verantwortung auch nicht ersetzen. Digitale Erziehung gehört eben wie der frühe Umgang mit Fernsehen, Alkohol und Straßenverkehr ins heimische Elternhaus, statt ihnen diese Verantwortung durch staatliche Verbotslogistik abzunehmen. Meine Damen und Herren, der eigentliche Hintergrund dieser Debatte liegt tiefer. Wir erleben eine technologische Entwicklung, die sich in einer Geschwindigkeit vollzieht, die unsere Gesellschaft kaum noch verarbeiten kann. Vor etwa 15 Jahren kamen Smartphones in den Alltag, heute haben wir algorithmisch gesteuerte Plattformen, hochgradig personalisierte Inhalte, KI-generierte Videos und Bilder und eine permanente Verfügbarkeit digitaler Reize, oder zugespitzt gesagt, die Technik entwickelt sich im Sprint, die Gesellschaft im Schrittmaß. Kommen wir also zur eigentlichen gesellschaftlichen Herausforderung. Unsere Gesellschaft hat gelernt, Technologie zu nutzen, aber sie hat eben noch nicht gelernt, mit den Nebenwirkungen umzugehen. Viele Eltern fühlen sich im Umgang mit digitalen Medien überfordert. Viele Schulen sind technisch und didaktisch nicht ausreichend vorbereitet, immer noch nicht, obwohl wir hier die ganze Zeit ein Bildungsministerium haben, das sich darum kümmern sollte. Die Kinder wachsen häufig schneller in digitale Räume herein, als Erwachsene sie überhaupt verstehen. Die eigentliche Herausforderung ist deshalb nicht der Zugang zu Technik, die eigentliche Herausforderung ist der verantwortungsvolle Umgang mit ihr, meine Damen und Herren. Wenn wir Kinder wirklich schützen wollen, dann brauchen wir einen anderen Ansatz: erstens, Frau Julitz – jetzt ist sie gegangen, so lange hat sie es gar nicht mehr ausgehalten, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) vielleicht hat das Telefon geklingelt –, erstens Aufklärung, zweitens Beratung, drittens Unterstützung im Umgang mit digitalen Medien, Medienkompetenz. Kinder müssen lernen, wie Algorithmen funktionieren, wie Suchtmechanismen wirken, wie Cybermobbing entsteht und wie man digitale Inhalte auch kritisch bewerten kann. Gesellschaftliche Sensibilisierung: Wir müssen die Risiken digitaler Medien eben auch ernst nehmen, statt Technologie ausschließlich als Fortschritt zu feiern. Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen, digitale Medien sind längst Teil und Alltag unserer Kinder. Ein pauschales Verbot, wie Sie es hier fordern, oder Sanktionen einzelner Plattformen werden daran nichts ändern. Verbote ersetzen keine Erziehung, und Gesetze ersetzen keine gesellschaftliche Verantwortung. Unsere Aufgabe als Politik ist es nicht, die digitale Welt gesetzlich anzuhalten, meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, Kinder, Eltern und Gesellschaft darauf vorzubereiten, verantwortungsvoll mit ihr umzugehen, oder zugespitzt gesagt, die eigentliche Aufgabe der Politik ist es nicht, Technik zu verbieten, wie Sie es gerne wollen, sondern Menschen zu befähigen, mit ihr umzugehen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Andreas Butzki, SPD: Das war eine sogenannte Nichtrede.)