Jens Schulze-Wiehenbrauk

Frau Präsidentin, (Enrico Schult, AfD: Mann, Mann, Mann, das war schwach!) danke noch mal für das Wort! Jetzt hier noch mal eine kurze Zusammenfassung. Fange ich mal gleich ..., FDP hat ja gerade gesprochen: Also in dem Antrag steht jetzt explizit überhaupt nicht drin, welches Geld in welcher Millionenhöhe und wie auch immer überhaupt gefordert oder … Das ist, das haben Sie 2019 schon in die Wege geleitet, das haben wir überhaupt gar nicht. Da haben Sie das Angebot gemacht. Und auch wenn hier ein Schlachthof entstanden ist, der, sage ich mal, gescheitert ist, hat das auch nichts mit dem Antrag der AfD zu tun. Ich hatte doch erklärt anfangs – extra deswegen noch mal die mündliche Begründung, meine Damen und Herren –, Sie entscheiden hier über die Branche. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Ob der Antrag jetzt Ihnen gefällt in dem Wortlaut oder auch nicht, ist völlig egal. (Michael Noetzel, Die Linke: So ein Quatsch.) Völlig egal ist das. Sie entscheiden hier, ob es in Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern eine Schweinehaltung geben wird. Ohne Schlachthof wird das nicht möglich sein. (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Das ist ganz einfach, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) eine ganz einfache Logik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, kommen Sie mir nicht immer mit Ihren Ausflüchten! Sie hatten sechs Jahre Zeit. Jetzt noch mal an die Adresse ... Na gut, der Herr Minister Pegel ist ja nicht verantwortlich für die Landwirtschaft. (Andreas Butzki, SPD: Wollen Sie einen volkseigenen Betrieb aufmachen, ja?!) Ich habe vom volkseigenen Betrieb überhaupt nie gesprochen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Enrico Schult, AfD) Sie selber haben das ins Spiel gebracht. Ich habe das bloß aufgegriffen. 2019 ist Teterow geschlossen worden, und seitdem ist nichts Vernünftiges mehr passiert. Das ist Ihr politisches Ergebnis, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Beatrix Hegenkötter, SPD) obwohl wir jeden Tag, jeden Tag, oder ich sag mal, jeden Monat einmal immer mehr hören, wie sehr Sie daran interessiert sind, hier Investoren sozusagen anzulocken. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir haben ja jetzt auch, der große Wurf sind ja die Sonderschulden, die Sie extra deswegen machen, um mehr Investoren anlocken zu können. Wenn die Investoren trotzdem nicht kommen, meine Damen und Herren, dann liegt es an den Rahmenbedingungen. Auch davon steht in dem Antrag genau drin … (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Lassen Sie mich doch … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Auch dazu steht im Antrag genau drin, woran es liegt. Man kann sich einfach mal fragen, warum scheitert hier ein Schlachthof nach dem anderen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Was denken Sie denn so? Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht? Anscheinend nicht, sonst wären Sie selber auf die Lösung gekommen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Wir haben hier prägnant hohe Energiekosten. Heute wurde, mehrfach wurden die erneuerbaren Energien gelobt, über den Klee. Wir haben inzwischen, seit Beginn der Energiewende hatten wir einen Preis von 13 Cent, damit das mal klar ist. Jetzt haben wir einen Preis von 36 Cent und nicht 27, wie das heute schon hieß. Wer vertraglich gebunden ist, zahlt deutlich mehr. (Rainer Albrecht, SPD: Wo haben Sie denn die Preise her?) Erzählen Sie hier nicht so einen Käse! (Andreas Butzki, SPD: Aha!) Da müssen Sie sich vorher erst mal bisschen schlaumachen zu der Sache. (Andreas Butzki, SPD: Na klar! – Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Na, was Sie hier so vom Stapel lassen, könnte ich hier noch ganz andere, könnte ich hier noch ganz andere Argumente bringen. Also da würde ich mal, das ist ganz dünnes Eis, auf dem Sie sich hier bewegen. (Michael Noetzel, Die Linke: Sie und Argumente!) So, dann haben wir festgestellt, also die Rahmenbedingungen passen nicht. Wat? Die AfD hat schon vor Jahren den Vorschlag gemacht, wenn hier Windkraftanlagen stillstehen und Sie den Strom hier nicht wegkriegen, dann geben Sie doch den Strom verbilligt ab an gewerbliche Unternehmen. Das wäre eine Lösung. Aber das wollen Sie nicht, das passt Ihnen nicht, da könnte ja einer zu viel Gewinn machen. Das ist ja Ihre allergrößte Sorge, dass die böse Wirtschaft zu viel Gewinn machen könnte. Da könnte … (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Ja, dann bieten Sie das an! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wahrscheinlich scheinen die Investoren das nicht zu wissen, sonst würden sie ja nicht aufhören, sondern hier direkt sich einen neuen Standort suchen. Wenn wir noch mal auf Teterow zu sprechen kommen, wäre das eine ziemlich, sage ich mal, kostengünstige Maßnahme, diesen Teil wieder zu modernisieren und hier die Angebote zu machen. Sie müssen auch darüber nachdenken, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie müssen auch darüber nachdenken, welche Steuern Sie streichen können, um diese Sache wieder in Gang zu setzen. Wenn es dann wieder läuft, können Sie ja wieder zufassen. Aber Sie fassen nicht zu. Wenn Sie den Bereich erst mal verloren haben, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dann ist der steuerlich für Sie auch verloren. (Enrico Schult, AfD: Jawoll. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich weiß, Sie sind daran interessiert, in Zukunft Lebensmittel zu importieren. Wir sind daran interessiert, eine Nahrungsmittelsicherheit zu haben und nicht vom Ausland abhängig zu sein. Ich hörte heute mehrfach hier, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Abhängigkeiten vom Ausland, geht ja gar nicht – rohstoffarmes Land, wie wir sind, wird es immer so sein, dass wir irgendwo abhängig sind. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir sind rohstoff… Ja, Herr Krüger, Sie müssen nach vorne kommen, ich kann Ihnen nicht helfen. Jedenfalls würde die Wiederinbetriebnahme – (Thomas Krüger, SPD: Jaja, da wollen Sie sich abhängig machen und von Russland wollen Sie das Gas haben.) und das ist eigentlich der Sinn des Antrages –, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die Wiederinbetriebnahme ist der Sinn des Antrages (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zu betrachten. Dazu soll der Minister aufgefordert sein (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und mehr soll hier erst mal gar nicht beschlossen werden. Sie sind da schon viel weiter. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Sie sind ja schon eine ganze Runde weiter. Wir müssen erst mal beschließen, dass wir das hier erhalten wollen. Das machen Sie heute, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) und mehr nicht. (Enrico Schult, AfD: Richtig, jawoll!) Und ich danke dafür. (Enrico Schult, AfD: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich will mal von der namentlichen Abstimmung absehen, (Enrico Schult, AfD: Oha!) aber überlegen Sie, was Sie tun. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Enrico Schult, AfD)