Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir uns heute zum Thema Kinder- und Jugendschutz unterhalten, und ich glaube, es dürfte völlig unstrittig sein, dass wir alle den Schutz von Kindern und Jugendlichen befürworten und unterstützen wollen. Das ist, glaube ich, etwas, was uns in diesem Hohen Haus einen sollte. Und ich darf mal einfach darauf verweisen, wo überall der Kinder- und Jugendschutz seine Anwendung findet. Und da habe ich mir einfach mal aus dem Bundesfamilienministerium so eine nette Broschüre angeguckt, und da ist noch mal –ich glaube, die Überschrift ist „Jugendschutz – leicht verständlich erklärt“, nageln Sie mich nicht darauf fest, es kann auch ein bisschen anders lauten, ich habe mir nur die eine Seite mal ausgedruckt, weil da sehr gut dargestellt ist, in welchen Bereichen dieser Kinder- und Jugendschutz seine Anwendung findet –, da ist deutlich gemacht, dass das Jugendschutzgesetz den Zugang zu Produkten oder Orten beschränkt, von denen eine mögliche Gefährdung für Kinder und Jugendliche ausgehen kann. Und dann wird aufgeführt: „Aufenthalt in Gaststätten“, „Besuch von Diskotheken und Tanzveranstaltungen“, „Zutritt zu Spielhallen“, „Teilnahme an Gewinnspielen“, „jugendgefährdende Veranstaltungen“ und so weiter und so fort, „Alkohol- und Tabakkonsum“, „problematische Medieninhalte“, „öffentliche Filmvorführungen“. So, und ich glaube, es macht sich jetzt keiner auf den Weg von irgendeiner politischen Kraft, das infrage zu stellen. Aber ich frage mich besorgt, warum wir dann eben bei den sozialen Medien im Netz einfach sagen, da interessiert uns das nicht mit dem Kinder- und Jugendschutz, da lassen wir das einfach so laufen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehen kann, denn gerade dort halten sich Kinder und Jugendliche – und ich glaube, da hat sich auch diese Erkenntnis durchgesetzt – in besonderer Weise oft auf. Und deswegen beantragen wir hier und heute, dass wir Kinder schützen wollen und Social Media erst ab 14 Jahren erlauben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und da sind wir nicht die Ersten, und wir werden auch nicht die Letzten sein, wenn wir das hier in diesem Hohen Haus beschließen würden, sondern wenn wir den Blick weiten und ins europäische Ausland und darüber hinaus gehen, nach Australien beispielsweise, dann sehen wir dort, dass man das längst umgesetzt hat, dass man schon dabei ist, das zu evaluieren, anzupassen und natürlich auch kritisch zu diskutieren. Das gehört auch dazu, das gehört in einer Demokratie immer dazu, Vorhaben, Gesetzesinitiativen immer kritisch zu beleuchten. Dafür sitzen wir hier, um das kritisch zu beleuchten. Aber wir haben uns in der Abwägung eben dafür entschieden, dieses Vorhaben hier als Antrag zu stellen, und, wie Sie vielleicht wissen, nicht das erste Mal, sondern bereits im November, als wir auch das Thema Handyverbot oder das Verbot der Nutzung von privaten Handys in Schulen gefordert haben. In dem Zusammenhang haben wir dieses Thema aufgerufen. Und ich hab die Reaktion noch ganz gut im Kopf. Da hieß es, das ist ja eine Initiative von Konservativen und Rechten, das muss abgelehnt werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen bin ich ehrlicherweise ganz froh – ich sage das ohne politischen, parteipolitischen Hintergrund –, dass sich die Ministerpräsidentin dann in diesem Jahr dazu durchringen konnte, irgendwie im Rahmen, glaube ich, der Winterferien, dass sie die Initiative jetzt doch unterstützt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vielleicht waren es nicht die Winterferien, auf jeden Fall im Februar war es, so. Und nachdem sie monatelang geschwiegen hat, offensichtlich sich nicht einig war und auch bis heute nicht einig ist mit ihrem Koalitionspartner – das können Sie ja nachher darlegen, fände ich gut, wenn Sie das machen würden, Ihre Position, wie gesagt, gehört zur Demokratie dazu, wenn Sie ihre Ablehnung dann hier auch begründen –, und weil man sich eben nicht einigen kann, hat das wahrscheinlich so lange gedauert. Aber jetzt wird aufs Tempo gedrückt. Es gibt nämlich schon seit Oktober eine Kommission der Bundesregierung mit ganz vielen Expertinnen und Experten, namhaften Wissenschaftlern, Psychologen, Kinderpsychologen, diejenigen, die sich auch mit Gewalt an Kindern auseinandersetzen, und wirklich namhaften Expertinnen und Experten, und die arbeiten seit November, seit Oktober daran. Und insofern finde ich das ein wenig, ja, ich will sagen, vermessen, da jetzt auf die Tube zu drücken und zu sagen, die müssen aber schneller arbeiten – geht so nicht. Und ich finde, wenn wir hier etwas tun wollen, dann können wir nicht immer nur nach Berlin schauen, können wir nicht immer nur irgendeine Kommission, die mit Hochdruck daran arbeitet – und die Zielmarke ist, wahrscheinlich noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, und das ist auch richtig so, und er soll gut und fundiert erarbeitet sein, das ist völlig richtig –, aber von der Seitenlinie aus solche Bemerkungen zu machen, finde ich unredlich, und vor allem, wenn man es nicht schafft, in der eigenen Regierung, in der eigenen Koalition ein klares Statement dazu abgeben zu können. (Patrick Dahlemann, SPD: Keine Sorge, keine Sorge!) Auch das gehört natürlich dazu, auch das gehört natürlich dazu, aber dann braucht man sich nicht auf der anderen Seite so vollmundig hinzustellen und diejenigen, die jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, dann auch noch irgendwie deren Arbeit infrage zu stellen. Das, finde ich, gehört sich einfach nicht, meine Damen und Herren. Und die Kritik, Herr Barlen, ich habe es heute Morgen beim NDR gehört und auch gelesen, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ach, Sie waren das?!) dass Sie, … Ja, immerhin einer, ne?! … dass Sie gesagt haben, das geht Ihnen nicht weit genug, Medienkompetenz würde nicht vorkommen und die Regulierung der Plattformen, aber das haben wir alles drinstehen im Antrag. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Doch, wir wollen Transparenzpflichten beispielsweise einführen. Wir wollen auch ganz klar, dass die Anbieter an diesen Algorithmen arbeiten, insbesondere, dass dieser lang anhaltende Konsum von Social Media begrenzt werden kann, dass wir Kinder und Jugendliche an der Stelle knallhart schützen, eine knallharte Altersprüfung. All das steht da drin. Jetzt geht Ihnen das nicht weit genug, und da frage ich mich: Wo ist Ihr Änderungsantrag? Wo ist denn das? Und ich finde, bei so einem wichtigen Thema (Patrick Dahlemann, SPD: Wir handeln doch!) hätten Sie doch die Chance gehabt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) hier und heute genau diesem Antrag, den Sie ja wahrscheinlich inhaltlich eins zu eins unterstützen, hier und heute zuzustimmen. Hätten Sie schon im November machen können. Und dann hätten wir ein starkes Signal gesetzt und darüber hinaus nicht nur Forderungen an den Bund, sondern wir haben auch einen weiteren Punkt aufgemacht: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen eben auch ein Gesamtkonzept haben aus dem Land heraus, wie wir die Pädagoginnen und Pädagogen, die Erzieherinnen und Erzieher fortbilden, denn ich glaube, wir müssen die natürlich auch fit machen, dass sie eben auch wissen, wie sie beispielsweise die Kinder schützen können, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wie wir sie darauf hinweisen können, und das geht eben nicht, wenn wir hier als Land gar nichts machen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es reicht also nicht, einfach nur nach Berlin zu schauen und Forderungen aufzumachen. Man muss, auch wenn man Verantwortung übernehmen möchte, selbst etwas dafür tun. Das machen wir. Das können Sie machen, indem Sie hier und heute unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit bis hierhin! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)