Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) Dieser Antrag, den Sie gestellt haben, in dieser Form, wie Sie ihn gestellt haben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist ein reiner Schaufensterantrag, und das wissen Sie auch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Unser Landwirtschaftsminister ist heute nicht da, der kann dazu nicht sprechen, (Thore Stein, AfD: Aber Sie doch!) aber in Vertretung, (Zuruf von Marcel Falk, AfD) in Vertretung hat unser Innenminister dazu ein paar Worte gesagt. Und in der GAK sind die Mittel vorhanden. Wir haben dafür gesorgt oder unser Landwirtschaftsminister hat dafür gesorgt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die Fördermöglichkeiten für diese Betriebsstrukturen, wie Sie diese Betriebe darstellen, diese verbliebenen Schlachthöfe, dass die Fördermöglichkeiten da sind. Und wenn Sie, Herr Renz, sagen, 25 Prozent Fördermöglichkeiten – ja, das gibt doch das Verfahren jetzt schon her. Wir brauchen bloß einen Investor! Und unser Problem ist es, wir hier alle können keinen Schlachthof betreiben und werden das auch nicht. Und genau das ist doch der Punkt! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auf der einen Seite, wenn es um die Energiepolitik geht, dann sagen Sie, (Enrico Schult, AfD: Ja, da sind Sie dann vorne dabei.) dann sagen Sie ganz vorne, die sollen mal alle machen, der Markt soll das alles regeln. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Und jetzt hier, wenn es hier um die Schlachtstätten geht, dann sagen Sie auf einmal, der Staat soll diesen Schlachthof bauen. Der kann ihn nicht bauen und nicht betreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau, das ist widersprüchlich! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieser Schlachthof ist in Privatbesitz, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Es hat doch keiner das Gegenteil behauptet.) und wenn Sie jetzt Strukturen schaffen, die mit diesen Fördermöglichkeiten arbeiten können (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und diese Modernisierung herbeiführen und für sich das errechnen, dass das mit den zur Verfügung stehenden Schlachttieren, die, ich sage mal, wöchentlich angeliefert werden könnten, das muss man ja auch sagen, wenn sich das rechnet, dann kann es weitergehen. Aber wenn sich das dann nicht rechnet, können wir weder diese Tiere zur Verfügung stellen, noch können wir diesen Schlachthof betreiben. Das muss Ihnen doch klar sein! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann wartet noch ein bisschen, dann geht gar nichts mehr!) So, und genau darum geht es hier. Und genau das ist es, was Sie uns, Sie wollen uns hier vorführen, erklären uns hier, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, sechs Jahre hatten Sie Zeit, was zu unternehmen.) dass wir diesen Schlachthof, dass wir Zusagen machen sollen für den Schlachthof. (Thore Stein, AfD: Das steht da nicht drin.) Herr Renz hat sich dazu herabgelassen zu sagen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) wenn er in Regierungsverantwortung ist, fördert er den mit 25 Prozent. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich finde das gut, Herr Renz, dass Sie das sagen. Vielleicht kommen Sie ja in diese Verlegenheit, (Enrico Schult, AfD: Er musste Ihnen was sagen, sonst wäre es zu peinlich geworden für die CDU.) das zu machen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist doch dann auch in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber im Moment ist es uns nicht möglich, diesem Antrag zu folgen.