Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Mit diesem Antrag wollen die GRÜNEN heute hier die Landesregierung dazu bringen, dass unter anderem ausreisepflichtige Personen, also die sogenannten Geduldeten, wieder zu Integrationskursen zugelassen werden. Sie sind doch zugelassen, sie haben nur keine Berechtigungsscheine. Aber freiwillig kann es doch jeder machen. Wie kommt man nur auf solche Gedanken, frage ich mich da. Meine Vermutung ist, dass der verlängerte Arm der von finanziellen Interessen geprägten Asylindustrie (Zuruf von Thore Stein, AfD) hier die parlamentarische Öffentlichkeit sucht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thore Stein, AfD) Nun ist dieser Landtag natürlich selbstverständlich genau der richtige Ort, um sich mit grüner Ideologie auseinanderzusetzen. Reden wir also über die Integration und unter welchen Bedingungen wir diese erfolgreich machen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes stark gelitten hat. Ursachen dafür gibt es mehrere. Es fehlt vor allem an einer natürlichen Anspruchshaltung gegenüber den Menschen, die, auf welchem Weg auch immer, nach Deutschland kommen konnten oder durften. Aus Sicht der Regierung sind wir nicht selten von historischer Schuld beseelte Gastgeber, die auf umfassendste Art und Weise für den Erfolg der Integration zu sorgen haben. Wenn das aber offensichtlich nicht mit dem erhofften Erfolg gekrönt wird, führt man das gerne auf die Aufnahmegesellschaft zurück, also auf uns alle. In einem ominösen Kampf gegen rechts und mit in Dauerschleifen formulierten Warnungen vor Rassismus ersticken tonangebende Kreise der politischen Linken jedes Problembewusstsein. Echter Rassismus ist zu verurteilen, ganz klar, egal, gegen wen sich dieser richtet. Die Antwort auf die unbestreitbaren Integrationsprobleme ist aber bestimmt nicht darin zu suchen, sich für seine eigene Hautfarbe, für seine eigene Herkunft zu schämen, meine Damen und Herren. Ein Teil der Lösung, eine politische Antwort auf die Verhältnisse wird sein, wieder mit Patriotismus, deutschem Selbstbewusstsein und Ansprüchen auf ausländische Menschen zuzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Adressieren wir dabei die Menschen, die sich hier wirklich einbringen wollen. Und genau hier kommen wir nun zum Kern des Antrags der BÜNDNIS-90-GRÜNEN. Sie wollen eine, ich zitiere, „Zulassung zu Integrationskursen für alle berechtigten Gruppen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes“ erneut ermöglichen. Mit dieser Forderung ignorieren Sie komplett das Scheitern des bisherigen Integrationsansatzes. Auch wenn Sie es in Ihrer Verblendung nicht glauben wollen, aber es gibt ganz nüchterne Realitäten, die den Schritt der Bundesregierung nachvollziehbar machen, mit Blick auf unsere Straßen, bezogen auf das Alltagsgefühl unserer Bürger, wenn diese mit ihnen fremden Menschen konfrontiert werden, die vieles ausstrahlen, aber wohl nur sehr wenig Integrationsbereitschaft. Deren Teilnahme an Integrationskursen ist selten von Erfolg gekrönt. Darunter leidet jedoch häufig die Qualität der Kurse. Die Quellenlage über den Erfolg der Integrationskurse ist alles andere als mutmachend. Besorgniserregend ist schlicht und ergreifend, dass bei denjenigen, die die Kurse überhaupt bis zum Ende durchhalten, nur knapp die Hälfte das angestrebte Sprachniveau erreichen. Laut BAMF erreichten 2024 von 363.000 neuen Teilnehmern nur 160.000 das Ziel B1, damit nicht mal 44 Prozent, meine Damen und Herren. Wir erleben Verteilungskämpfe. Die Migrationskrise kostet allein Mecklenburg-Vorpommern mehrere Milliarden Euro in den letzten Jahren. Mit ihren massiven Vollzugsdefiziten hat die Verantwortungslosigkeit der Regierung zu einer Überlastung unseres Systems geführt. Es fehlt am allgemeinen Aufnahmewillen der Bürger und vor allen Dingen auch an Lehrkräften für eine erfolgreiche Sprachvermittlung, und das nicht nur an den Volkshochschulen, an den Trägern dieser Sprachkurse, sondern an allen unseren Schulen, und das in Zeiten, in denen unser Bildungssystem sowieso schon für die eigenen Schüler überstrapaziert ist. Die beste Prävention gegen Rassismus und für einen gestärkten sozialen Zusammenhalt sind andere strukturelle Rahmenbedingungen für eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient. Unsere Ressourcen sind nicht nur begrenzt, die Wahrheit ist eher, dass wir einfach kein Geld mehr haben. Und das war auch der Grund für die Entscheidung auf Bundesebene. Das sehen wir ja überdeutlich, wenn wir uns allein die Haushaltslage unseres Landes angucken und dabei primär die Ausgaben allein für die Unterbringung von Asylbewerbern anschauen, Menschen, die durch eine illegale Einreise hierhergekommen sind. Es ist daher ein Offenbarungseid der Bundesregierung, diesen Verteilungskampf ein Stück weit wieder im Interesse des Steuerzahlers anzudenken. Aus Sicht des Bundes geht es dabei um zwei prinzipielle Ansätze: Haushaltsdisziplin und Effizienzsteigerung. Meine Damen und Herren, das ist grundsätzlich in hohem Maße vernünftig. Ob der begangene Schritt ausreichend ist, bleibt jedoch fragwürdig. In Zeiten knapper Kassen und bei der Einhaltung der Schuldenbremse muss das Budget Prioritäten setzen: Vermeidung von Staatsverschuldung – ein begrenztes Budget zwingt uns dazu, nur so viel auszugeben, wie tatsächlich zur Verfügung steht, um die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen zu sichern. Konkurrierende Projekte – Mittel, die hier eingespart werden können, können in andere, dringende Bereiche fließen, wie etwa Infrastruktur, Bildung oder auch Verteidigung auf Bundesebene. Damen und Herren der GRÜNEN, ein unbegrenztes Angebot führt immer auch zu Mitnahmeeffekten. Eine Limitierung der Kurse auf die Menschen, die eine längerfristige Bleibeperspektive aufweisen, hilft wiederum, an einer integrationspolitischen Trendumkehr zu arbeiten. Qualität vor Quantität – Anbieter müssen ihre Kurse effizienter gestalten, um mit den vorhandenen Mitteln die besten Ergebnisse zu erzielen. Fokus auf Schutzbedürftige – durch begrenzte Plätze findet eine stärkere Priorisierung statt, sodass diejenigen den Vorzug erhalten, die eine hohe Bleibeperspektive oder erfolgversprechenden Unterstützungsbedarf haben. An die Bürger unseres Landes sei gerichtet ein weiterer Aspekt an dieser Stelle: Unser Arbeitsmarkt kennt die Anerkennung von Leistungsbereitschaft. Unser Arbeitsmarkt bietet ein sich selbst verstärkendes Umfeld für gesellschaftliche Integration. Und daher, meine Damen und Herren, müssen wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)