Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Ermittlungen dauern an, und vor dem Hintergrund bin ich in der Not, die ich Ihnen regelmäßig an die Hand geben muss: In laufenden Ermittlungsverfahren ist die Verfahrensführerschaft erstens bei der Staatsanwaltschaft und zum Zweiten sind die Kolleginnen und Kollegen dann sehr, nachvollziehbarerweise sehr zurückhaltend mit dem, was wir offenbaren dürfen. Den Sachverhalt, den Sie darstellen, bestätige ich. Wir haben in der Tat ein entsprechendes Strafverfahren/Ermittlungsverfahren von Amts wegen eröffnet. Es hat eine solche Körperverletzung gegeben. Ermitteln tut, weil wir die Umstände nicht kennen, aber wissen, dass der Beteiligte in der Tat in seiner Uniform unterwegs war – war auf dem Weg zum Bahnhof und wollte an seinen Dienstort hinreisen, dass vor dem Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kontext der Tat auch möglicherweise mit seiner Uniform in Zusammenhang stehen könnte –, und vor dem Hintergrund ermittelt der Staatsschutz. Aber die Ermittlungen haben noch kein, kein formelles Ende bei der Staatsanwaltschaft gefunden.