Torsten Renz

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte das mit dem Loben mal so ein bisschen erweitern. Die Ministerpräsidentin wurde gelobt, ich finde, Herr Barlen, Sie hätten auch die CDU loben sollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) da wir im Juni 25 schon einen Antrag eingereicht haben, der genau die Punkte enthält, von denen Sie jetzt immer sprechen. Und wenn ich jetzt einmal das Bild Ihres dreibeinigen Tisches aufrufe, was ja auch logisch ist, der nicht so schnell umkippt, und Sie haben ja uns schon zwei Beine sozusagen weggehauen, dann will ich noch mal sagen, unser Antrag im Juni beinhaltete im Punkt 2, im Rahmen der Kultusministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Regelung sich einzusetzen, wonach soziale Medien erst ab dem Mindestalter von 14 Jahren zulässig sind, also Tischbein Nummer zwei wieder da, und Punkt 3, das Fach Medienbildung weiter auszubauen und zu stärken, also auch das dritte Tischbein ist wieder da. Nun weiß ich, dass ein Tisch mit drei Beinen besonders stabil ist, aber ich würde sonst noch ein viertes Bein mal hier sozusagen ins Gespräch bringen, ob nicht der eigentliche Grund der Ablehnung einfach der ist, dass der Antrag von der CDU ist. Insofern, denke ich, haben wir richtigerweise ein Thema aufgemacht, und man muss sich jetzt fragen, weil Sie ja alle Maßnahmen vortragen: Warum sind Sie nicht in der Lage, als Koalition hier einen Antrag zu stellen beziehungsweise jetzt ein halbes Jahr später überhaupt dieses Thema zu erkennen? Ganz klar für uns: Hier wedelt anscheinend der Schwanz mit dem Hund. Der Schwanz ist Die Linke, und so funktioniert Politik in diesem Lande. – Herzlichen Dank!