Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf den Wirtschaftskollegen Herrn Dr. Wolfgang Blank auch zu diesen zwei Anträgen zu energiepolitischen Fragen vertreten. Einer der beiden Anträge beschäftigt sich, eben dargestellt, mit aktuellen energierechtlichen Fragen, nämlich dem sogenannten Netzpaket, der geplanten EEG-Novelle, der Kraftwerksstrategie sowie mit Fragen rund um das Gebäudemodernisierungsgesetz. Neben dem Umstand, dass die Fachkolleginnen und -kollegen die getroffenen Schlussfolgerungen, die auch dargetan wurden, bereits in den Gesamtbewertungen ganz überwiegend nicht teilen, bleibt vor allem festzuhalten, dass hier über ungelegte Eier diskutiert werden soll, denn der Antrag bezieht sich auf Dokumente, die noch gar keine offiziellen Gesetzesentwürfe sind. Sowohl das sogenannte Netzpaket als auch die EEG-Novelle liegen bislang nur als interne Arbeitsentwürfe aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese sind noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, eine formelle Beteiligung der Länder hat deshalb logischerweise auch noch nicht begonnen. In einer solchen Situation spricht alles dafür, zunächst die offiziellen Gesetzesentwürfe mit dem dann vorgelegten Paket anzuschauen. Die Kolleginnen und Kollegen in unserem Wirtschaftsministerium prüfen aber die bekannten Inhalte selbstverständlich auch jetzt schon sehr genau. Und natürlich wird sich die Landesregierung – insbesondere die Fachkolleginnen und -kollegen des Wirtschafts- und Energieministeriums – im weiteren Gesetzgebungsverfahren sowie in der Länderanhörung mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes, in der Tat eines Energiewendelandes, einbringen. Ein zweiter Punkt ist dabei aber besonders wichtig. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und eine starke heimische Energieerzeugung sind gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen von großer Bedeutung. Wir sehen ja wieder einmal sehr deutlich, wie gut mehr Unabhängigkeit ist und wäre. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Konflikte wie aktuell im Nahen Osten zeigen, wie schnell neue Preisschocks auf den Energiemärkten entstehen können. Mehr Energie aus eigener Produktion bedeutet auch mehr Resilienz und größere Unabhängigkeit unseres Energiesystems. Gleichzeitig wollen wir Energie für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft bezahlbar halten. Das ist zugegebenermaßen kein einfaches Unterfangen. Um das zu schaffen, müssen das Energiesystem und auch die Regeln dafür effizienter gemacht werden. Ein Instrument, das dazu beitragen kann, ist der im derzeitigen Entwurf des Netzpaketes vorgesehene sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Das ist eine Regel, nach der Erneuerbare-Energien-Anlagen in besonders ausgelasteten Netzen unter bestimmten Bedingungen keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Einspeisung wegen Netzengpässen reduziert werden muss. Dabei ist wichtig zu wissen, der Vorschlag eines Redispatch-Vorbehalts kommt ursprünglich auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land hat im Juli 25 im Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ziel war es, den Ausbau erneuerbarer Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze abzustimmen. Das Bundesministerium hat Teile dieses Vorschlages, Herr Waldmüller, aufgegriffen. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Dazu gehört auch unsere Begrifflichkeit der sogenannten kapazitätslimitierten Netzgebiete. Kapazitätslimitierte Netzgebiete, das sind Regionen, die zeitweilig besonders stark ausgelastet in den Netzen sind. Aber selbstverständlich enthalten die ersten Entwurfspapiere für ein Netzpaket auch Punkte, die hier im Land kritisch gesehen werden. Dazu gehört zum Beispiel die mögliche Dauer dieser Regelung von bis zu zehn Jahren. Deshalb stehen die Fachkollegen im engen Austausch mit den Netzbetreibern in unserem Land. Und der aktuelle Stand der Gespräche zeigt, die Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, die überhaupt als kapazitätslimitiert gelten könnten, (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) sind derzeit vergleichsweise klein.