Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Fragen liegen mir jetzt nicht vor. Wir sind damit am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, komme ich noch mal auf meine gestrig veranlasste Prüfung des Redebeitrages des Abgeordneten Christian Albrecht zu Tagesordnungspunkt 13 zurück. Das Ergebnis der Überprüfung hat ergeben, dass die Äußerungen von Herrn Albrecht gegenüber den Mitgliedern der Fraktion der AfD als Ordnungsruf zu werten sind. Insofern erteile ich Herrn Albrecht für seine Äußerungen einen Ordnungsruf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : a) Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Mindestalter definieren, Plattformen regulieren, Medienkompetenz stärken – Wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken“ in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kinder schützen – Soziale Medien erst ab 14 Jahren, Drucksache 8/6337. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Mindestalter definieren, Plattformen regulieren, Medienkompetenz stärken – Wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken Antrag der Fraktion der CDU Kinder schützen – Soziale Medien erst ab 14 Jahren – Drucksache 8/6337 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.