Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Natürlich leisten Förderschulen einen sehr wichtigen Beitrag. Wir schätzen die hoch engagierten sonderpädagogischen Fachkräfte und ihre wertvolle Arbeit. Kinder mit besonderen Förderbedarfen brauchen gezielte individuelle Unterstützung, selbstverständlich. Der rechtliche Rahmen ist klar. Deutschland hat bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. In Artikel 24 heißt es wörtlich, dass Staaten verpflichtet sind, ein inklusives „Bildungssystem auf allen Ebenen“ zu gewährleisten. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch gegeben.) Und daher kann die Frage nicht lauten, ob wir Inklusion wollen, sondern die Frage lautet, wie wir Inklusion so gestalten, dass sie funktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Im Antrag der CDU steht: „Die Umsetzung der Inklusion … setzt voraus, dass die sachlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen vorliegen.“ Das stimmt, jedoch Ihre Schlussfolgerung ist nicht unsere – per se lediglich Förderschulen dauerhaft zu sichern, löst Probleme nicht. Eine große internationale Metaanalyse mit Daten von über 40.000 Lehrkräften aus 40 Ländern zeigt, Lehrkräfte bewerten inklusive Bildung deutlich positiver und setzen sie erfolgreicher um, wenn sie eine gute Ausbildung im Bereich Inklusion erhalten, sonderpädagogische Unterstützung vorhanden ist und multiprofessionelle Teams zusammenarbeiten. Und weitere Untersuchungen verdeutlichen, dass gemeinsames Lernen soziale Kompetenzen stärkt, Vorurteile abbaut und langfristig bessere Teilhabe ermöglicht. Meine Damen und Herren, und derzeit lernen hierzulande über 3.300 Schülerinnen und Schüler an Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen. Rund 1.500 Kinder mit diesem Förderbedarf sind bereits im gemeinsamen Unterricht. Die Zahlen zeigen zweierlei: erstens, Inklusion ist längst Realität, und zweitens, der Weg zu einem vollständig inklusiven System ist ein längerer Entwicklungsprozess. Und genau deshalb ist es richtig, diesen Prozess stetig anzupassen und ihn realistisch zu gestalten. Und dazu gehört auch mehr Zeit, weil klar ist, dass viele Voraussetzungen noch nicht überall erfüllt sind. Wichtige konkrete Maßnahmen wurden aber bereits auf den Weg gebracht. Und dazu gehört insbesondere der Ausbau sonderpädagogischer Unterstützung an den Regelschulen, damit Kinder mit Förderbedarf stärker im Unterricht, im gemeinsamen Unterricht begleitet werden können. Ergänzend wurden kleine Lerngruppen eingerichtet, die es ermöglichen, Schülerinnen und Schüler intensiver zu fördern und individuelle Lernstände besser zu berücksichtigen. Und auch die Schulwerkstätten für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Unterstützungsbedarfen wurden und werden weiterentwickelt und ausgebaut mit praxisorientierten Lernangeboten und zusätzlicher pädagogischer Begleitung. Die Ministerin ist darauf sehr ausführlich eingegangen. Das sind alles konkrete, in sich konsistente Maßnahmen für gezielte Förderung und für einen besseren Übergang. Parallel dazu wurden zusätzliche multiprofessionelle Fachkräfte eingestellt, die Lehrkräfte im Unterricht unterstützen. Auch Schulbudgets gibt es im Übrigen. Die ermöglichen zum Beispiel auch zusätzliche Förderangebote an den Schulen. Und die Ministerin ist auf das Startchancen-Programm eingegangen, auch das ist ein weiterer Baustein. Schließlich investiert das Land zunehmend in barrierefreie und moderne Schulgebäude, damit die Schulen baulich besser auf die Anforderungen inklusiver Bildung vorbereitet sind. Das Ziel all dieser Maßnahmen ist klar: Inklusion soll nicht überstürzt umgesetzt, sondern qualitativ verbessert werden. Der CDU-Antrag fordert schließlich, die Wahlfreiheit der Eltern zu gewährleisten. Diese Wahlfreiheit existiert. Eltern können selbstverständlich zwischen den Angeboten wählen. Und genau deshalb tun wir eben beides: Förderangebote sichern und gleichzeitig den inklusiven Unterricht verbessern. Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU enthält einzelne, ich sage mal, richtige Beobachtungen. Ja, die Bedingungen müssen verbessert werden, ja, Lehrkräfte brauchen Unterstützung, ja, Eltern brauchen Sicherheit. Aber die politische Schlussfolgerung der CDU ist nicht unsere, denn Inklusion ist kein Fehler der Bildungspolitik, sie ist menschenrechtlicher Auftrag. Deshalb kann es nicht heißen, weniger Inklusion, sondern bessere Inklusion mit mehr Personal, mit multiprofessionellen Teams, mit entsprechender Ausbildung der Lehrkräfte und mit Schulen, die für alle Kinder funktionieren. Und genau daran arbeiten wir. Und in der Tat, lieber Kollege Butzki, die Bildungspolitik liegt in besten Händen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) In diesem Sinne: Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)