Martin Schmidt

Nein, das sind rhetorische Kniffe von Ihnen gerade. (Jeannine Rösler, Die Linke: Ach so?!) Sie unterstellen mir was mit Strohmann-Argumenten. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe weder was gesagt über die Anzahl der Atomkraftwerke, ich bin der Meinung, eines reicht, um sämtliche Windenergieanlagen hier in Mecklenburg-Vorpommern zu ersetzen. Und die Endlagersuche, das wissen Sie auch, ist eine Bundesaufgabe. Sie kriegen alle diese Mails monatlich vom Bund mit der Endlagersuche. Das ist natürlich etwas, was man hier nicht im Landtag einfach entscheiden kann, sondern man muss sozusagen gucken, was sagen die Geologen und so weiter, aber das wissen Sie ja auch. Also, Sie tun ja auch so, als ob es nicht irgendwie international völlig anerkannt ist, dass es Kernkraft gibt, dass die Europäische Kommission gerade massiv Kernkraft fördern will in der Europäischen Union (Zuruf von Falko Beitz, SPD) und dass es sozusagen als strategisches Ziel erklärt wurde. Wollen Sie denen etwa allen unterstellen, dass die alle dumm sind und keine Ahnung haben und nur die SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern Ahnung hat?! Würde ich sagen, nein, wäre ziemlich arrogant. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das zur Frage. Und auch noch mal zu den Kosten vielleicht dazu. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vielleicht kennen Sie ja auch die Studie von der, vom DIHK zu den Kosten der weiteren Energiewende. 5,4 Billionen Euro sind da noch zu stemmen, und da ist es auf jeden Fall immer günstiger, auf Kernenergie zu setzen. Das wissen alle, die in der Wirtschaft unterwegs sind. (Christian Winter, SPD: Das ist doch Schwachsinn!) Und auch zum Thema Abgaben – ein wichtiges Thema, was die Wirtschaft natürlich belastet – haben wir hier immer klar im Landtag gesagt, bei der einzigen Landessteuer, der Grunderwerbsteuer, wollen wir auch runtergehen, und haben das auch gegenfinanziert mit unseren Anträgen und haben auch immer wieder Bundesratsinitiativen hier angestrebt, um die Arbeitskosten auch zu senken, vor allen Dingen durch die Steuern und Sozialabgaben. Wir haben auch immer klargestellt, wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf mehr Füße stellen, mit mehr Geld für die kommunale Infrastrukturpauschale, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) was eben am Ende dann auch die Gemeinden dabei entlastet, (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) die ja jetzt fast überall flächendeckend die Realsteuern erheben müssen, fast schon, um ins Defizit nicht zu gelangen, und das wären auch sinnvolle Maßnahmen gewesen.