Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gruppe der FDP hat ein wichtiges Thema für die heutige Landtagssitzung aufgerufen. Beim frauenpolitischen Lunch des Landesfrauenrates und des Landeshebammenverbandes am vergangenen Mittwoch wurden Teilnehmende aus unserer Fraktion noch einmal für die Probleme einer respektvollen und selbstbestimmten Geburtshilfe in unserem Bundesland sensibilisiert. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Richtig!) Meine Fraktion dankt den beiden Veranstalterinnen für diese interessante Gesprächsrunde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Christiane Berg, CDU) Sie haben uns nochmals eindringlich vor Augen geführt, dass die Akademisierung des Hebammenberufes richtig und wichtig war. Leider erfolgte diese in Mecklenburg-Vorpommern erst 2020. Andere Bundesländer waren uns da voraus. Und die beiden Verbände haben uns auch Wege aufgezeigt, wie eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt durch Hebammenzentren und hebammengeführte Kreißsäle in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern möglich ist. Meine Fraktion wird den Landeshebammenverband und den Landesfrauenrat in ihrem Anliegen weiter unterstützen. Die geringfügigen Änderungen, mit denen wegen der Klage des Deutschen Hebammenverbandes gegen den unzureichenden Schiedsspruch jetzt noch nachjustiert wurde, reichen nicht aus. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat im Jahr 2021 unter der Ziffer 19 die Ergebnisse ihrer Befassung mit dem Thema Geburtshilfe in Handlungsempfehlungen zusammengefasst. Mit Beschluss des Landtages vom 7. April wurde die Landesregierung beauftragt, eine Kommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, in der Kurzform auch als Gesundheitskommission bezeichnet, einzusetzen. Diese nahm Ende 2022 ihre Arbeit auf und hat als Erstes ein landesweites Zielbild für pädiatrische und geburtshilfliche Versorgung erarbeitet. Im März 2024 wurde das Zielbild konsensual in der Kommission bestätigt und im April 2024 haben wir dieses Zielbild auf Antrag der beiden Regierungsfraktionen hier im Landtag diskutiert. Mit diesem Zielbild zur pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung sind die Forderungen Ihres Antrags bereits abgedeckt, von der Telemedizin und den digitalen Angeboten inklusive Erstberatung und dem E-Mutterpass über die Entbürokratisierung und die Etablierung eines Netzwerks für psychisch belastete Schwangere und Wöchnerinnen sowie interdisziplinäre Fort- und Weiterbildungsangebote bis hin zur Gewaltprävention. Ihr Antrag reproduziert schlichtweg Teile des Strategiepapiers, ohne neue konkrete Umsetzungsinstrumente, Rechtsänderungen, Priorisierung und Finanzierung vorzuschlagen. Dem Strategiepapier entsprechende Projekte laufen bereits, beispielsweise das Babylotsenprojekt – es ist vorhin erwähnt worden – am Südstadtklinikum in Rostock, was erfolgreich in die dauerhafte Regelversorgung integriert werden konnte. Tandempraxen und Telemedizinausbau werden von Kliniken und der Kassenärztlichen Vereinigung vorangetrieben. Allerdings gibt es abgesehen von strukturellen Hürden, wie dem Fachkräftemangel und den demografischen Faktoren, das Problem der dauerhaften auskömmlichen Finanzierung, wie wir wissen. Da muss der Bund bei der Krankenhausreform und anderen Regelungen nachbessern und gleichzeitig auch die Folgen der Umsetzung der Reform beachten. Zentrales Thema ist dabei eben auch die zukunftsfeste Finanzierung unseres gesamten Gesundheitssystems. Aber in diesen beiden Punkten vertreten Sie seitens der FDP Positionen, mit denen Sie die von Ihnen geforderten Leistungen, zum Beispiel verbindliche Fortbildungsangebote und das Monitoring von subjektiven Geburtserfahrungen, nicht finanzieren können. Leider wird Ihr Engagement in der Sache damit nicht so glaubwürdig und Ihr Antrag scheint wie eine leere Hülle. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Über die Notwendigkeit der Umsetzung Ihrer Forderung gibt es von unserer Seite zumindest keine Zweifel. Ohne stabile Finanzierung geht es jedoch nicht. Deshalb fordern wir als Linksfraktion die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland und eine solidarische und zukunftsfeste Finanzierung derselben. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Leistungskürzungen und weitere Beitragserhöhungen müssen verhindert, die Einnahmebasis konsequent nach dem Solidarprinzip reformiert und die Ausschüttungen von Renditen beendet werden. In Ihrem Antrag sehen wir insofern keinen Mehrwert und lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)