Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu einer etwas umfangreicheren Abstimmung. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6321. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm, fraktionslos, auf Drucksache 8/6392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6392 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP sowie den fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch Die Linke, SPD, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6393 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6393 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6321 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6321 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Enthaltungen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Zustimmung auch noch des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6175. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6394 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Trepsdorf, wenn Sie sich einmal hinsetzen würden, weil sonst kann ich Herrn Damm nicht sehen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Also Herr Damm sitzt wirklich ungünstig hier. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Bitte noch mal die Zustimmung! (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Nee, wir sind noch beim Änderungsantrag der Fraktion der CDU. (Unruhe bei Hannes Damm, fraktionslos) Wir machen es noch mal. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6394 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Herausfordernd! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6394 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD, im Übrigen Enthaltung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6175. Hierzu ist seitens des fraktionslosen Abgeordneten Hannes Damm beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und die Ziffer II Nummer 1, Nummern 2 bis 4, Nummer 5 sowie Nummer 6 einzeln abzustimmen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und CDU) Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Torsten Renz, CDU: Muss man eigentlich vom Platz aus abstimmen oder kann man das auch von der Tür dahinten? Die stehen die ganze Zeit da.) Die Gegenprobe. – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Immer was Neues. Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummern 2 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummern 2 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP sowie den fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/6175 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (Torsten Renz, CDU: Seid ihr schon eine Gruppe dahinten, oder was?!) Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/6175 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie des fraktionslosen Abgeordneten – Hannes Damm habe ich jetzt nicht. Was hat der? – (Schriftführer Michael Noetzel: Der hat zugestimmt. – Hannes Damm, fraktionslos: Ich hab zugestimmt.) sowie Zustimmung durch den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 64 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages ein für Freitag, den 20. März 2026, 09:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:30 Uhr Namentliche Abstimmung über Änderungsantrag der – Drucksache Jastimmen CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang fraktionslos van Baal, Sandy Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas den Fraktion der CDU 8/6395 – Die Linke Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Dr. Trepsdorf, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP Becker-Hornickel, Barbara Böhringer, Noah Wulff, David fraktionslos Damm, Hannes Enthaltungen AfD Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Timm, Paul-Joachim Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 13 Neinstimmen ................................................................ 44 Enthaltungen .................................................................. 9 Namentliche Abstimmung über Antrag der Fraktion Elternwillen und Kindeswohl in Förderschulen – Drucksache Jastimmen CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang fraktionslos van Baal, Sandy Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Dr. Rahm-Präger, Sylva Schiefler, Michel-Friedrich Schmelzer, Grit Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas den der CDU der Inklusion respektieren – erhalten 8/6240 – Die Linke Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Dr. Trepsdorf, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP Becker-Hornickel, Barbara Böhringer, Noah Wulff, David fraktionslos Damm, Hannes Enthaltungen AfD Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Timm, Paul-Joachim Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 13 Neinstimmen ................................................................ 44 Enthaltungen .................................................................. 9 Rede zu Protokoll gemäß § 83a GO LT zu TOP 26