Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Den vorliegenden Antrag für eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe betrachte ich mit viel Sympathie. Die Zielrichtung ist richtig und sie ist wichtig, denn eines ist klar, eine Geburt ist kein rein medizinischer Vorgang. Sie ist ein zutiefst persönliches Ereignis, prägend für das gesamte weitere Leben von Mutter, Kind und Familie. Und genau deshalb muss gelten: Respekt, Aufklärung und Selbstbestimmung sind keine Zusatzoptionen, Sie sind die Grundlage guter Versorgung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sozialdemokratische Gesundheitspolitik stellt genau das in den Mittelpunkt, das Wohl und die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten. Das bedeutet konkret, Frauen müssen während der Schwangerschaft und Geburt ernst genommen werden. Sie müssen informiert entscheiden können und sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Wünsche respektiert werden. Ein zentraler Schlüssel dafür ist die Situation unserer Hebammen. Und wir sehen aktuell, auch auf Bundesebene bewegt sich etwas in kleinen Schritten. In dieser Woche wurde eine Einigung erzielt, die Verbesserungen für Hebammen bringt mit mehr Flexibilität bei der Vergütung, insbesondere bei der Eins-zu-eins-Betreuung und mit weniger Bürokratie. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, selbst der Hebammenverband spricht hier von einem Trostpflaster. Das zeigt, wir sind auf dem Weg, aber wir sind noch nicht am Ziel. Unabhängig davon bleibt ganz klar, die Stärkung der Hebammen ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für gute Geburtshilfe. Und deshalb möchte auch ich allen Hebammen in diesem Land und auch ganz besonders dem Hebammenverband für die gute Zusammenarbeit und den konstruktiven Austausch in den letzten Jahren herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Die patientenzentrierte Perspektive haben wir als Koalition in dieser Wahlperiode konsequent verfolgt. Ich nenne hier ausdrücklich das Landeskrankenhausgesetz und das Wohnformen- und Teilhabegesetz. Und lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt hervorheben, die frühzeitige Unterstützung von Familien. Einiges hat es in Ihren Reden schon enthalten, und auch ich möchte noch mal das gelungene Beispiel von den Babylotsen hier ansprechen zum Beispiel am Südstadtklinikum in Rostock, denn das bedeutet konkret, Familien werden aktiv angesprochen, sie erhalten Orientierung im System, und sie bekommen genau die Unterstützung, die sie brauchen. Und ich bin überzeugt, dieses Prinzip ist auch für die Geburtshilfe zentral, denn Selbstbestimmung entsteht nicht erst im Kreißsaal, sie entsteht durch Information, Vertrauen und verlässliche Begleitung. Bereits in der letzten Wahlperiode hat die Enquete-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung wichtige Empfehlungen formuliert. Und genau daraus haben wir Konsequenzen gezogen. Wir haben die Gesundheitskommission eingesetzt, wir haben Expertinnen und Experten zusammengebracht, und wir haben gemeinsam ein Zielbild entwickelt. Und an dieser Stelle muss auch ganz klar gesagt werden, CDU, FDP und AfD haben dieser Gesundheitskommission damals nicht zugestimmt. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie haben es vor vier Jahren also krachend verpasst, die entsprechenden Weichen zu stellen. Sie haben sich also genau dem Instrument verweigert, mit dem wir heute die Grundlage für konkrete Verbesserungen schaffen. Während wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Leider wahr! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) während wir Fachwissen gebündelt (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet haben, standen Sie an der Seitenlinie. Heute legen Sie einen Antrag vor, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) der in der Zielrichtung richtig ist, aber die notwendige Grundlage dieser Entwicklungen ausblendet. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das Zielbild „Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ ist das Ergebnis dieser gemeinsamen Arbeit in der Gesundheitskommission. Mit 86 konkreten Empfehlungen liegt ein klarer Fahrplan für eine moderne Versorgung vor, die die Bedürfnisse von Mutter und Kind konsequent in den Mittelpunkt stellt. Ein entscheidender Punkt dabei ist, die Umsetzung liegt nicht allein bei der Politik. Und genau hier setzt auch unsere Kritik am vorliegenden Antrag an. Die Zielrichtung ist richtig, aber nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind in der Praxis umsetzbar. Unser Ansatz ist deshalb klar, wir setzen auf das gemeinsam erarbeitete Zielbild. Wir setzen auf konkrete Verbesserungen der Rahmenbedingungen und wir setzen auf eine schrittweise tragfähige Umsetzung. Ein Beispiel, (Beifall Marcel Falk, SPD) ein Beispiel dafür ist auch die Weiterentwicklung der telemedizinischen Versorgung. Auch das wurde hier schon angesprochen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es entscheidend, dass fachärztliche Expertise auch in dünn besiedelten Regionen verfügbar ist. Und ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention. Und genau hier nenne ich noch einmal die FASD-Beratung. Wir müssen das Bewusstsein weiter stärken und mehr aufklären, dass es während der Schwangerschaft keine sichere Menge Alkohol gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und wir stellen dafür gezielt zusätzliche Mittel bereit. Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen unseren Ansätzen ist klar. Wir haben die Grundlagen geschaffen und konkrete Schritte eingeleitet. Sie formulieren Forderungen, ohne diese strukturell und finanziell zu hinterlegen. Und ja, wir wollen eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe, aber wir wollen nicht nur fordern, wir wollen sie auch realistisch und nachhaltig umsetzen. Deshalb werden wir den Antrag in dieser Form nicht unterstützen, aber wir werden unseren Weg konsequent weitergehen, auf Grundlage des Zielbildes 2030 und mit einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Familien, denn ein guter Start ins Leben beginnt mit einer guten Geburt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)