Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Albrecht, dass wir uns mal so einig sein können, ich glaube, das gab es und wird es wahrscheinlich auch nicht wieder geben. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, hier und da.) Also normalerweise könnte ich jetzt nach den beiden Beiträgen meiner beiden Vorredner eigentlich ja den Knoten ziehen und sagen, was anderes kann ich auch nicht sagen, aber ich kann es vielleicht in kürzerer Zeit etwas zusammenfassen. Und ich danke auch für diese Aussprache. Und ich denke, es ist uns allen einig, es geht durch alle, dass es wirklich darum geht, unsere Kinder zu schützen. Der Weg dahin, das zeigt ja die Diskussion, kann für viele dann doch ein etwas anderer sein. Ja, Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube sind für viele junge Menschen Orte der Begegnung, des Austausches und der Kreativität. Soziale Medien können Räume voller Chancen sein, für politische Teilhabe, für internationale Kontakte und Kreativität, sehr schön. Ich weiß nicht, welches Beispiel Sie hatten, es gibt ja auch viele, die interessieren sich für Schildkröten und sind über das ganze Land verteilt und finden keinen, der wirklich mit ihnen in den Austausch treten kann. Aber die Realität digitaler Plattformen entspricht diesem Ideal, was wir uns wünschen, eben nicht. Algorithmen belohnen extreme Inhalte, verbreiten Desinformationen. Hassrede, Mobbing und manipulative Mechanismen gehören leider ebenfalls zu dieser Realität. Und besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Dynamiken ausgesetzt. Und wir haben es ja gehört, nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene haben da ihre Probleme. Und Studien zeigen zunehmend auch den sozialen Druck, steigende Angststörungen, Suchttendenzen bei jungen Menschen. Und das Problem betrifft eben unsere gesamte Gesellschaft. Doch die Antwort darauf kann kein pauschales Verbot sozialer Medien sein. Ein solches Verbot wäre letztlich auch ein Eingeständnis politischen Scheiterns. Es würde bedeuten, dass wir als Politik auf die Gestaltung digitaler Räume verzichten und stattdessen versuchen, junge Stimmen einfach daraus auszuschließen. Und statt Bildung zu stärken, Verantwortung, Resilienz zu schaffen, gehen wir den vermeintlich einfachsten Weg: das Verbot. Und in der Praxis würde ein solches Vorgehen jedoch kaum funktionieren. Jugendliche werden auf andere Accounts ausweichen, etwa auf Eltern-Accounts, nicht regulierte Plattformen nutzen oder Altersgrenzen technisch umgehen. Oder meinen Sie, meine 14-jährige Enkelin, die jetzt gerade 14 geworden ist, würde ihre zwei Jahre jüngere Schwester da nicht auch raufgucken lassen?! Das sind auch, denke ich, Dinge, die nicht im Vordergrund stehen, aber einfach in der Realität so sind. Und wir verlieren am Ende genau das, was wir eigentlich, … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da komme ich noch zu. … eigentlich brauchen: Transparenz, Begleitung, altersgerechte Inklusion und pädagogische Verantwortung. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Erste Analysen warnen übrigens auch vor der praktischen Umsetzbarkeit solcher Verbote. Altersverifikationssysteme zum Beispiel sind technisch leicht zu umgehen – ich könnt es nicht, aber meine Enkelin kanns – und zugleich datenschutzrechtlich hochsensibel, weil sie persönliche Daten erfordern. Es gibt auch Fachgutachten über entsprechende Regelungen in Australien, die zu dem Schluss gekommen sind, dass solche Maßnahmen übermäßig eingriffsintensiv sind bei gleichzeitig zweifelhafter Wirksamkeit. Wir Freie Demokraten setzen auf einen anderen Weg, auf altersgerechte und hochwertige Aufklärung, auf den systematischen Aufbau von Medienkompetenz und klare Regeln für Plattformen. Und auch das haben meine Vorredner gesagt, ja, es gibt Regeln, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat nicht gut funktioniert bisher. – Daniel Peters, CDU: Das ist alles Blabla.) aber wir haben nicht die Kraft gefunden, diese Regeln auch durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Kinder und Jugendliche müssen früh lernen, digitale Inhalte einzuordnen, sich ein eigenes Urteil zu bilden und verantwortungsvoll mit sozialen Medien umzugehen. Medien- und Urteilskompetenz sind heute genauso wichtig wie Lesen und Rechnen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ui, jetzt habe ich noch die Eltern, aber meine Redezeit scheint abzulaufen. Aber ich denke, ich hatte fünf Minuten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, ist schon abgelaufen.)