Christian Pegel

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, erstens, die Kolleginnen und Kollegen haben ja zu dem Photovoltaikteil noch was aufgeschrieben, zum Zweiten wissen wir hier im Lande auch, dass wir zum Teil in der Tat glühende Netze haben, das heißt, wir sind interessiert daran, dass Ausgleichssysteme und auch Systeme greifen, die ein Stück weit dafür Sorge tragen, dass wir eben nicht in Zeiten mit massiven Abregelungen reagieren müssen. Und vor dem Hintergrund glauben wir oder glauben die Kolleginnen und Kollegen, dass wir in der Tat, auch wenn wir wenige dieser Gebiete haben, auch an den Stellen Regelungen hier brauchen. Ich habe den Eindruck gewonnen – ich war kürzlich auf einer großen Industriemesse des Elektrohandwerks –, dass in der Regel deren Werbeblock bei Privaten auf Hausdächern eher dahin geht, zu sagen, die Photovoltaikanlage muss sich bei euch hausintern rechnen. Das Einspeisen ist auch jetzt schon bei den Vergütungen relativ unattraktiv, sondern in der Regel versuchen die darauf abzustellen, dass die Nutzung in den jeweiligen Gebäuden stattfindet. – Herzlichen Dank! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es. – Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde trotzdem wieder darauf aufgreifen, … Nein, herzlichen Dank! Ich kann es verstehen, die Diskussion können wir gerne führen. Sie haben ja noch Wortbeitragsmöglichkeiten. Ich komme zurück zu den kapazitätslimitierten Netzgebieten. Länder wie Schleswig-Holstein werden davon deutlich stärker betroffen sein, das ist zumindest Gesprächsinhalt – weil Sie es eben auch ansprachen. Unsere Netzbetreiber gehen davon aus, dass es hier deutlich weniger relevant wird. Das kann sich allerdings hier im Land natürlich mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch mit neuen Stromverbrauchern wie Rechenzentren, Speichern oder Industrieanlagen ändern. Wichtig ist deshalb, der Redispatch-Vorbehalt kann ein strategisches Instrument sein, das in der Diskussion auch noch weiterentwickelt werden muss. Von daher sind wir noch nicht an der Stelle, wo wir sagen, es ändert sich nichts mehr. Aber er muss immer mit einem konsequenten Ausbau der Stromnetze verbunden werden. Und für die Landesregierung ist auch klar, wenn wir einen solchen Mechanismus einführen, sollte er für alle gelten – schwer vermittelbar, wenn nur Erneuerbare-Energien-Anlagen betroffen wären, zum Beispiel aber konventionelle Kraftwerke nicht. Gleichzeitig darf ein solcher Mechanismus niemals dazu führen, dass wir beim Netzausbau nachlassen. Wir brauchen weiterhin Tempo beim Ausbau der Netze. Genau daran arbeiten wir als Land, im Übrigen gemeinsam mit den Netzbetreibern. Neben dem Netzausbau brauchen wir aber noch etwas Weiteres: mehr Digitalisierung – ist eben auch angesprochen –, mehr Flexibilität im Stromsystem und mehr Speicher. Außerdem muss es gelingen, die bestehenden Stromnetze besser auszulasten. Das gelingt zum Beispiel durch Freileitungsmonitoring, durch digitalisierte Ortsnetzstationen und durch den flächendeckenden Einsatz intelligenter Stromzähler, sogenannter Smart Meter. Auch bei der EEG-Novelle werden wir als Land genau hinschauen. Gerade im Bereich der Photovoltaik ist klar, der bestehende Förderrahmen – da greife ich Ihren Punkt zumindest mittelbar auf – passt nicht mehr in allen Punkten zu den heutigen Marktbedingungen. Anpassungen können deshalb sinnvoll sein. Gleichzeitig unterstützen wir grundsätzlich höhere Ausschreibungsvolumina bei Windenergie und Biomasse auch mit Blick auf Versorgungssicherheit und Krisenfestigkeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kraftwerksstrategie. Die grundsätzliche Einigung des Bundes mit der Europäischen Kommission enthält eine klare Wasserstoffkomponente. Und deshalb ist es eben kein Weg zurück in die fossilen Kraftwerke, wie eben befürchtet, sondern eine Reserve für schwierige Tage und Stunden, und das mit einer klaren Erneuerbaren-Komponente durch die Wasserstoffperspektive für diese neu zu errichtenden Kraftwerke – im Übrigen auch schon in der Ampelkoalition gleichermaßen als Ziel verfolgt, also auch nichts vollkommen Neues. Das begrüßen wir als Bundesland ausdrücklich. Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Anschluss an das Wasserstoffkernnetz sowie mit starken künftigen Erzeugungsstandorten im Raum Rostock und Lubmin hervorragende Voraussetzungen. Aber diese Kraftwerke werden nicht nur als Abnehmer von Wasserstoff gebraucht, sie sind auch wichtig für die Stabilität unseres Stromsystems. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein angemessener Anteil, nämlich ein Drittel, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern entsteht. Das ist wichtig für Systemsicherheit, Netzstabilität, Versorgungssicherheit und für Arbeitsplätze. Der zweite, sehr konkrete Antrag denkt ein solches vermaschtes System und speichergleiche Ideen konsequent weiter und zielt auf die Errichtung der Hansa PowerBridge. Der Antrag adressiert dafür die energiepolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum und damit insbesondere die Idee dieser Hansa PowerBridge. Die Idee hinter solchen Projekten ist richtig. Im Ostseeraum wird zunehmend eine zentrale Energiedrehscheibe Europas entwickelt werden. Offshore-Windenergie, Stromverbindungen und auch künftig Wasserstoffinfrastruktur bieten dabei große Chancen auch für unser Bundesland. Solche grenzüberschreitenden Stromverbindungen, sogenannte Interkonnektoren, können dabei helfen, erneuerbare Energien besser zu nutzen, Strompreise zu stabilisieren, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Mecklenburg-Vorpommern … Danke schön! Mecklenburg-Vorpommern hat dafür bereits Verantwortung übernommen. Die notwendigen Genehmigungen für die Abschnitte der Hansa PowerBridge im Land wurden erteilt. Gleichzeitig wissen wir, dass die schwedische Regierung das Projekt zunächst nicht weiterverfolgen wollte. Dass das nicht mit der Ampelregierung zusammenhing, ist dankenswerterweise vom Abgeordneten Herrn Beitz dargelegt worden. Das war ein Stück weit dem geschuldet, dass wir in Deutschland nicht mehrere Preisgebotszonen aufmachen wollten. Das gilt im Übrigen auch in der aktuellen Regierung, von daher blieben die Gründe die gleichen. In Wahrheit sind Preissignale der entscheidende Punkt gewesen, und die haben sich auf der schwedischen Seite verändert. Für die Versorgungssicherheit in Deutschland hat diese Entscheidung der schwedischen Regierung, das Projekt zunächst nicht weiterzuverfolgen, übrigens keine unmittelbaren Auswirkungen. Es bietet aber große Chancen, wenn es verwirklicht wird. Die energiepolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum wird also weiter an Bedeutung gewinnen. Mecklenburg-Vorpommern kann und will dabei eine zentrale Rolle spielen – als Energieland, als Anlandepunkt für Offshore-Windenergie und als Brücke zwischen Skandinavien, dem Baltikum und Deutschland. Der Antrag, den die regierungstragenden Fraktionen hier eingebracht haben, greift diese Perspektive sehr konsequent und klug auf. Dafür vielen Dank des Wirtschafts- und Energieministerkollegen, dem ich mich vollständig und gerne anschließe. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)