Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst darf ich meinen Landwirtschaftskollegen Herr Dr. Backhaus wegen seiner Teilnahme an der Agrarministerkonferenz, also themennah, entschuldigen. Er lässt herzlich grüßen und hätte – wer ihn kennt, weiß auch, dass dem so ist – selbst gerne zu diesem und seinen weiteren Punkten auf der Tagesordnung gesprochen. (Thore Stein, AfD: Hat er ein paar Lösungsansätze mitgegeben?) Hören Sie zu, und ob! Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag will erreichen, dass ausreichende Schlachtkapazitäten in Norddeutschland geschaffen und sichergestellt werden. Wenn man sich mit dem Antrag im Detail befasst und analysiert, dann finden sich allerdings Behauptungen, die dem Beweis nicht in Gänze zugänglich sind. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Nicht zuletzt lässt der Antrag hinreichende Kenntnisse bei den marktwirtschaftlichen Abläufen vermissen. Meine Damen und Herren, die Diskussion über Schlachtkapazitäten für Schweine wird derzeit zu Recht intensiv geführt. Und natürlich stellen sich viele Landwirte die berechtigte Frage, wo können unsere Tiere künftig geschlachtet werden, und auch die Tierwohlfrage, wie kriegen wir Wege möglichst wieder verkürzt. Und ebenso verständlich ist der Wunsch nach neuen oder eben erweiterten Kapazitäten in unserer Region. Doch eines müssen wir dann klar und ehrlich sagen: Ein Schlachthof entsteht nicht per politischem Beschluss. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Neubau kann nicht vom Staat ausgehen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ein Schlachthof ist ein hochkomplexes, kapitalintensives Wirtschaftsunternehmen. Deshalb gilt ein einfacher, aber entscheidender Grundsatz: kein Investor, kein Schlachthofneubau, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) so bedauerlich wir das auch finden mögen. Ein Unternehmen, das bereit ist zu investieren, muss zunächst selbst prüfen, ob ein solches Vorhaben wirtschaftlich tragfähig ist. Dazu gehört eine solide und belastbare Wirtschaftlichkeitsanalyse. Dies braucht mehr als gute Absichten, es braucht harte Zahlen. Dazu zählen zum Beispiel realistische und seriös kalkulierte Investitionskosten, die geplanten Schlachtkapazitäten, verlässliche Prognosen zu Anlieferungsmengen von in diesem Fall Schweinen oder Tieren, eine belastbare Kalkulation der Produktions- und Betriebskosten (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sowie Marktprognosen zu Preisen für Lebendtiere und Schweinefleisch. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das liefert typischerweise sich der Investor, weil der auf seinen Markt abstellt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich glaube, Sie waren ganz lange vorher im öffentlichen Dienst tätig. Ich habe ja zehn Jahre Selbstständigkeit hinter mir. Das muss ich als Unternehmer ein Stück weit selber abbilden und auch selber für mich abgrenzen, wie weit mein Markt geht. Erst wenn diese Grundlagen vorliegen, kann ein Investor beurteilen, ob ein Projekt langfristig tragfähig ist, und erst dann kann auch die Politik prüfen, ob und in welcher Form Unterstützung möglich ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die gute Nachricht, Sie haben ja vorhin gefragt, die gute Nachricht, durch Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere durch das stete Kämpfen meines Ministerkollegen Dr. Till Backhaus, haben sich die Rahmenbedingungen – zumindest, die der Staat bieten kann, um die geht es – verbessert. Vonseiten des Landes wurde eine wichtige Initiative angestoßen, die Änderung eines Grundsatzes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, besser bekannt und kurz und liebevoll GAK, G – A – K genannt. Dadurch besteht nun die Möglichkeit, Investitionen in die Schlachtung von Tieren über die Marktstrukturverbesserungsrichtlinie zu unterstützen. Diese Förderung richtet sich an – schon bisher – Kleinst- und Kleinbetriebe, mittlere Unternehmen und jetzt geändert und neu nunmehr auch an mittelgroße Unternehmen. Damit sind ausdrücklich auch Unternehmen oberhalb der klassischen KMU-Grenze einbezogen, also Betriebe, die weniger als 750 Beschäftigte haben oder deren Jahresumsatz unter 200 Millionen Euro liegt. Das ist ein wichtiges Signal. Wenn ein tragfähiges Konzept entsteht, noch mal, auf der privaten Seite entschieden und befördert, können öffentliche Förderinstrumente unterstützend wirken. Aber auch hier gilt: Förderung ersetzt erneut keinen Unternehmer, Förderprogramme können Investitionen begleiten, sie können Risiken mindern, aber sie können leider keine wirtschaftliche Grundlage schaffen. Deshalb bleibt der entscheidende erste Schritt immer derselbe, ein Investor muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, Kapital einzusetzen und ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, Genehmigungsverfahren planbar zu gestalten und dort zu unterstützen, wo es sinnvoll und möglich ist, und jetzt mit erweiterten Unterstützungsmöglichkeiten. Dies hat der Landwirtschaftskollege Dr. Backhaus mit der Initiative zur Änderung des GAK-Grundsatzes umgehend angestoßen. Doch wir sollten uns nichts vormachen, ohne Investor kein Konzept, ohne Konzept keine Wirtschaftlichkeitsprüfung und ohne Wirtschaftlichkeit kein Schlachthofneubau. Die Kolleginnen und Kollegen im Fachressort haben sich redlich bemüht, konnten aber im vorliegenden Antrag hierfür keine konkrete Substanz erkennen oder Diskussionspunkte, die genau an dieser Stelle anknüpfen. Und vor allem bietet der Antrag keinen konkreten Investor. Den beschließt man im Übrigen auch nicht im Landtag per Antrag herbei, (Thore Stein, AfD: Ach!) sondern genau mit den Initiativen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wie sie zum Beispiel Till Backhaus ergriffen hat. Es sind dessen Initiativen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) nämlich zur Erweiterung der GAK, die die Chancen auf neue Schlachtkapazitäten erhöhen. Ich darf deshalb für den Kollegen die Ablehnung anregen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Viel Erfolg in der Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke)