Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiepolitik entscheidet heute über Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zugleich. Und genau deshalb ist der Ausbau der erneuerbaren Energien keine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit, gerade für uns in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Geothermie bieten uns die Chance, Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten zu reduzieren und gleichzeitig Wertschöpfung sowie gute Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Als Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien hat Mecklenburg-Vorpommern dafür beste Voraussetzungen und die Chance, diese Stärke gezielt für neue industrielle Perspektiven zu nutzen, etwa beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Die aktuellen Preisentwicklungen, meine Damen und Herren, zeigen dabei sehr deutlich, wer von fossilen Energieimporten abhängig ist, macht sich wirtschaftlich verwundbar. Energiepolitik ist deshalb immer auch Sicherheitspolitik. Meine Damen und Herren, gerade in einem Energiesystem, das zunehmend auf erneuerbaren Energien basiert, ist europäische Zusammenarbeit entscheidend. Sie gleicht Schwankungen aus, erhöht die Versorgungssicherheit und trägt dazu bei, Preise langfristig stabil zu halten. Die Hansa PowerBridge ist dafür ein Schlüsselprojekt. Sie ermöglicht es, Überschüsse aus Wind- und Solarenergie in großen Wasserspeichern Skandinaviens zu sichern und bei Bedarf wieder abzurufen. Das stabilisiert das Stromsystem und sorgt für verlässliche Preise, erhöht die Versorgungssicherheit auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Das Projekt, meine Damen und Herren, ist aber nach dem russischen Angriffskrieg von schwedischer Seite gestoppt worden, weil man negative Auswirkungen auf die Strompreise in der Preiszone Südschweden befürchtete. Inzwischen gibt es Preissignale aus Schweden, die das Projekt auch für die schwedische Seite wieder interessant werden lassen. So wird nach Prognosen der Börsenstrompreis in der schwedischen Preiszone 4, Südschweden, in diesem Jahr über dem deutschen Börsenstrompreis liegen. Diese Entwicklung eröffnet neue Chancen für die regionale und europäische Energieintegration. Deshalb ist es richtig, dass wir die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme dieses Projekts zu prüfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer es nicht schafft, günstige und verlässliche Energie bereitzustellen, wird im internationalen Wettbewerb zurückfallen. Zukunftsbranchen wie die Wasserstoffwirtschaft oder energieintensive Industrie siedeln sich dort an, wo genau das gewährleistet ist. Für Mecklenburg-Vorpommern liegt darin eine große Chance, eine Chance, energiepolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum kann Investitionen anziehen (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) und unsere Versorgungssicherheit langfristig weiter stärken. Und ganz wichtig, Mecklenburg-Vorpommern kann damit zum Energiedrehkreuz werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt bei dem Thema Energie ein ganz klarer Grundsatz: Bezahlbare Energie ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Hohe Preise treffen insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen und gefährden zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unser Unternehmen. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Infrastruktur verzögert, riskiert genau das, hohe Preise infolge der Abhängigkeit von Importen und fehlender einheimischer Alternativen. Meine Damen und Herren, mit der Unterstützung dieses Antrags setzen wir ein klares Signal für die Zusammenarbeit im Ostseeraum, für eine erfolgreiche Energiewende und für eine europäische Versorgungssicherheit mit Energie. Ich freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)