Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer der letzten Redner in dieser Debatte will ich mich bewusst auf das Wesentliche konzentrieren. (Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!) Ja, wir sehen einzelne Vorschläge auf Bundesebene kritisch. Wenn Investitionssicherheit für Wind- und Solarenergie gefährdet wird oder der dringend notwendige Netzausbau nicht schnell genug vorankommt, dann betrifft das Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar. Unser Land ist Energieland. Für uns ist die Energiewende nicht nur Klimapolitik, sondern ebenso Wirtschafts- und Strukturpolitik. Und gerade deshalb halten wir es aber für falsch, sich bereits jetzt auf pauschale Ablehnungen komplexer Gesetzesvorhaben festzulegen. Energiepolitik entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch Verhandlungen, durch Abwägungen und durch konkrete Verbesserungen von Gesetzesentwürfen. Wer sich frühzeitig auf eine Blockadeposition wie die GRÜNEN-Position hier zurückzieht, verzichtet auf Einflussmöglichkeiten. Unser Ansatz ist ein anderer: Mehrheiten unter den Bundesländern sammeln (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) und sinnvolle Lösungen, die auch im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns sind, umsetzen für einen schnelleren Netzausbau, für verlässliche Investitionsbedingungen und für eine starke Rolle der erneuerbaren Energien. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist verantwortungsvolle Landespolitik. Meine Damen und Herren, die gesunkenen Netzentgelte zeigen, dass konstruktive Politik wirkt. Sie sind auch das Ergebnis des gemeinsamen Einsatzes der norddeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) für mehr Fairness im Stromsystem. Genau diesen Weg …