Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage hier die Rede der Sozialministerin vor und tue das auch gern. Eine respektvolle und selbstbestimmte Geburtshilfe ist in MV eine Grundvoraussetzung für Frauen, Gebärende, Schwangere und junge Familien. Die Landesregierung setzt sich in ihrer Arbeit bereits intensiv für die Förderung des Rechts auf Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Qualität sowie Sicherheit in der geburtshilflichen Versorgung ein. Das zeigt sich daran, dass die Geburtshilfe und Pädiatrie das Fokusthema der Gesundheitskommission MV in dieser Legislaturperiode war. Konkret wurde im grundsätzlichen Konsens mit allen Akteuren im Gesundheitssystem das Zielbild für Geburtshilfe und Pädiatrie 2030 auf den Weg gebracht. Damit hat die Landesregierung einen der wesentlichen Punkte der Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ des Landtages der letzten Legislaturperiode erfolgreich umgesetzt und einen entsprechenden Auftrag in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linke für die 8. Legislaturperiode erfüllt. Durch die Erstellung des Zielbildes für Geburtshilfe und Pädiatrie 2030 wurde ein Meilenstein bei der Sicherung der Versorgung sowie einer selbstbestimmten Geburt erreicht. Das Zielbild ist das Ergebnis einer umfassenden Zusammenarbeit und kontinuierlichen Beteiligung aller relevanten Akteure der Geburtshilfe und Pädiatrie in MV und soll als Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung der medizinischen Versorgung in diesen elementaren Bereichen dienen. Es enthält Ziele und Maßnahmen zu den Themen der frauenzentrierten Schwangerenversorgung, zur sektorenübergreifenden ambulanten und stationären Versorgung, zur Notfallversorgung sowie zu den Querschnittsthemen Prävention, Telemedizin und Fachkräfte. Die Umsetzung der Vorschläge aus dem Zielbild bedürfen sehr unterschiedlicher Anstrengungen und setzen oftmals das Mitwirken verschiedener Akteure voraus. Teilweise bedarf es Anpassungen gesetzlicher Vorschriften, sodass einige Vorschläge nur langfristig umsetzbar sind. Andere Vorschläge lassen sich kurzfristig realisieren. Weiterhin ist zu betonen, dass direkt nach Fertigstellung des Zielbildes im Landtag die Etablierung von Babylotsen beschlossen wurde und auch die Gesundheitsministerkonferenz entsprechende Aktivitäten entwickelt hat. Dieser Lotsendienst zielt darauf ab, bei festgestellten Unterstützungsbedarfen Familien frühzeitig und vor Ort zu beraten. Die Lotsen führen damit Aufgaben und Leistungen des Gesundheitssystems, der Sozialhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne eines Case Managements zusammen. Die großen Vorteile dieses Lotsendienstes bestehen darin, dass die Lotsen mit den lokalen Unterstützungsangeboten vertraut sind, die individuellen Bedarfe der Familien kennen und ihnen passgenaue Hilfen vermitteln können, um somit auch eine selbstbestimmte und respektvolle Geburtshilfe zu fördern. Zudem wurde im Landtag die Etablierung telemedizinischer Pfade in Geburtshilfe und Gynäkologie beschlossen. Diese geht Hand in Hand mit dem Arbeitsauftrag Nummer 3 der Gesundheitskommission. Hierbei sind wir ebenso einen großen Schritt weiter und planen derzeit die Einrichtung eines länderübergreifenden Telemedizinnetzes mit Schleswig-Holstein, in dem Pädiatrie und Geburtshilfe und das Einholen von Expertise durch Telekonsile prioritär behandelt werden. Somit können die Versorgungssicherheit gestärkt und die Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Qualität gefördert werden. Die Schaffung sektorenübergreifender Versorgungsangebote, insbesondere die Ermöglichung ambulanter Versorgungsangebote, wurde ebenfalls durch den Landtag beschlossen. Durch das geplante Telemedizinnetz wird auch dieses Ziel adressiert. Des Weiteren setzen wir uns für eine stärkere Vernetzung in der Weiterbildung, in der Geburtshilfe und Pädiatrie ein. Und wir haben ein Koordinierungsgremium eingesetzt, das die Umsetzung des Zielbildes bestmöglich begleitet. Der Schutz vor Gewalt in der Geburtshilfe ist Bestandteil unserer noch in der Bearbeitung befindlichen Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Hier beschreiben wir bereits konkrete Maßnahmen, um Frauen vor und nach der Geburt über Gewaltformen und Schutzmöglichkeiten durch das Gesundheitspersonal aufzuklären. Auch das kürzlich veröffentlichte gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Landesregierung greift das Thema Geburt explizit auf, um Frauen in dieser Lebensphase strukturell zu unterstützen. Gerne möchte ich mich noch auf die anderen noch nicht erwähnten Punkte des Antrages der FDP beziehen. Grundsätzlich kann ein systematisches Monitoring Qualitätsunterschiede sichtbar machen, Interventionsraten vergleichen und die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten messen. Unsere Krankenhäuser dokumentieren jedoch bereits umfangreich im Bereich der Qualitätssicherung des Perinatalregisters sowie für die Bundesauswertung. Zusätzliche Monitoringpflichten könnten den Dokumentationsaufwand erhöhen, ohne strukturelle Probleme zu lösen. Es bleibt außerdem die Frage offen, wer wie monitoren soll. Die Stärkung der psychischen Gesundheit rund um Schwangerschaft und Geburt ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Erst 2025 hat der Landesverband Sozialpsychiatrie die wegweisende Broschüre „Geburt und Psyche“ herausgegeben. In MV gibt es bereits verschiedene Strukturen, die Anlaufstellen für Betroffene sein könnten. Ein erster Ansatzpunkt könnten hier die vom Land geförderten Kurse Mental Health First Aid sein, in denen Wissen zum Umgang mit Personen in akuten psychischen Krisensituationen vermittelt wird. Weitere Anlaufstellen sind zum Beispiel Organisationen und Wohlfahrtsverbände, wie Caritas, Diakonie oder Pro Familia, die beraten, anbieten, aber auch Klinikseelsorge, geschulte Sozialdienste der Kliniken und Hebammen sowie Selbsthilfestrukturen, die den Austausch mit anderen Eltern in Gruppen oder Foren ermöglichen können. Außerdem haben Familien immer Anspruch auf Hebammenbetreuung nach beispielsweise Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburten und stillen Geburten. Familien können sich des Weiteren zu Unterstützungsmöglichkeiten beim landesweiten Portal „FamilienInfo MV“ mit Informationen versorgen. Anschließend möchte ich auf das im November 25 neu gegründete landesweite Netzwerk rund um die Geburt hinweisen, welches sich gezielt den psychischen Belastungen von der Schwangerschaft bis zur frühen Elternschaft widmet. Zu den Teilnehmenden des Netzwerkes gehören bisher Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Koordination Frühe Hilfen des Landeshebammenverbandes, einzelne Hebammen und Mütterpfleger/-innen, Motherhood-Psychiatrie-Koordinator/-innen von einzelnen Kommunen und einzelne Anbieter von Frühen Hilfen aus Rostock. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, wir sind aktiv dabei, die Geburtshilfe in MV modern, sicher und respektvoll zu gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)