Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Inklusion heute hier jetzt auf der Tagesordnung, und es ist in gewisser Weise historisch. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut. Wenn Sie „Inklusionsfrieden“ googeln, dann werden Sie bei Matthias Brodkorb landen, 2016 in der „Welt“: „historischer Inklusionsfrieden“. Das heißt, zehn Jahre später wird sozusagen das Thema durch diese Landesregierung sozusagen zu Grabe getragen, weil die Ergebnisse einfach nur schlecht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich will Ihnen das auch begründen in einem kurzen Abriss, was mich, was uns, die CDU, in diesem Zusammenhang bewegt. 2016, wenn das Jahr also stimmt, haben damals SPD, CDU, LINKE und DIE GRÜNEN sich auf den Weg gemacht mit diesem Inklusionsfrieden unter der Führung von Herrn Brodkorb. Da haben wir noch eine gewisse Planmäßigkeit erkannt, dass man strukturiert das Thema jetzt angeht und eine Lösung herbeiführen will. Das Ganze hat aber im Prinzip nur fünf Jahre angedauert, und dann hat die Regierungsverantwortung irgendwann mal gewechselt zu Rot-Rot. Das heißt, die Linken sind jetzt in Regierungsverantwortung, auch beim Thema Inklusion, unter dem Begleitschutz der SPD. Und wir als CDU stellen jetzt nach vier Jahren unter dieser Regierungskoalition fest, das Ganze bei diesem Thema ist eher kopf- und planlos. (Enrico Schult, AfD: Ihr wart doch dabei damals! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wenn wir uns seit Jahren, seit vier Jahren im Prinzip anhören müssen durch die Ministerin, ist alles nicht so schlimm, nicht so wild, es werden im Prinzip ja nur die Türschilder gewechselt, dann kann ich nur sagen, das ist keine inhaltliche Strategie, sondern das ist jetzt am Ende nach vier Jahren oder viereinhalb Jahren Versagen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und wenn Sie sich recht erinnern, in den ersten drei Jahren haben wir immer wieder als Opposition Ihnen die Hand gereicht. Wir haben selbst das versucht auf die Tagesordnung zu setzen und in Gesprächen immer wieder mit Ihnen zu bleiben. Aber am Ende müssen wir feststellen, es war nicht gewollt, sodass die CDU vor circa zwei Jahren aus diesem Inklusionsfrieden dann auch ausgestiegen ist. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und dann haben Sie eine ganz besondere Strategie gefahren. Nachdem wir dann beantragt haben, zum Beispiel weil eben die personellen, finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen nie gegeben waren und der Druck der kommunalen Ebene – ich erinnere nur an den Kreistag Vorpommern-Greifswald, an Frau Rösler, dass dort Beschlüsse gefasst worden sind, diese Inklusion zu schieben im Bereich der Förderschulen –, in diesem Moment haben wir dann auch gesagt, lassen Sie uns gemeinsam an dem Thema arbeiten. Es war nicht gewollt. (Enrico Schult, AfD: Es wird nicht mehr besser, Herr Renz! Es wird nicht mehr besser!) Es war nicht gewollt. Und insofern haben wir dann auch Gesetzesänderungen und Anträge eingebracht, die genau dieses Verschieben vorgesehen haben. Da mussten wir uns dann von dem Fachpolitiker Herrn Butzki noch anhören, welche Sinnhaftigkeit überhaupt da zu erkennen ist und was würde das überhaupt bedeuten, wenn wir das schieben würden, das macht überhaupt keinen Sinn. Und jetzt sind wir an dem Punkt, dass Sie schieben, schieben, schieben. Das ist der einzige Plan, den Sie haben. Sie haben jetzt geschoben auf 2030. Ich sage Ihnen, Sie haben überhaupt kein Konzept. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und der Höhepunkt, der Höhepunkt in diesem Bildungsbereich ist, dass auf Arbeitsebene jetzt festgestellt wurde, wir müssen sogar noch auf 2035 schieben. Und das Ganze setzt dem dann die Krone auf, indem dann auch noch artikuliert wird, das ist der beste Weg, um der AfD kein Wahlkampfthema zu geben. (Martin Schmidt, AfD: Es gibt genug Themen! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) Und ich sage Ihnen, das hat mit Inhalt dann gar nichts mehr zu tun, sondern das ist dann rot-rote Ideologie des Machterhaltes. Und das ist nicht im Sinne der Kinder, der Eltern und auch nicht der Lehrer. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich muss feststellen, es sind weiterhin die sachlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen nicht gegeben. Ihre Verunsicherung, die Sie weiterhin betreiben, indem Sie jetzt ankündigen, im Mai hier entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, trägt eben nicht dazu bei, dass sozusagen eine Befriedung der Situation eintritt. Nein, es ist keine Planungssicherheit durch Ihr Agieren – Sie schieben, schieben und schieben. Und was Sie völlig aus den Augen verloren haben, die Frage sich zu stellen, was ist das Beste für das Kind. Und da sagen wir als CDU-Fraktion, das Beste für das Kind ist, dass wir – und das ist unsere Position – den Elternwillen nach vorne stellen, den Elternwillen nach vorne stellen im Sinne, was ist das Beste für das Kind. Und da sagt die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, ja, wenn der Elternwille sagt, wir wollen das Kind inklusiv beschulen, ist das der richtige Weg. Wenn die Eltern aber sagen, sie sollen an einer Förderschule weiter beschult werden, …