Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat hat im Dezember des vergangenen Jahres der Schlachthof in Perleberg direkt an der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu Brandenburg geschlossen. Der Schlachthof hatte eine Kapazität von 20.000 Schweinen pro Woche und wurde im letzten Jahr von 37 Landwirtschaftsbetrieben aus unserem Land beliefert mit Schlachtschweinen. Nach der Schließung der Schweineschlachtung in Teterow im Jahr 2019 gibt es somit im näheren Umfeld von Mecklenburg-Vorpommern keine Schlachtungskapazitäten für Schweine mehr. (Enrico Schult, AfD: Ja, so ist es.) Und wenn Sie das mal anschauen, wenn also ein Schweinetransporter im Sommer bei 35 Grad in der Sonne auf der Autobahn fährt, im Lkw ist es noch viel, viel wärmer. Landwirte müssen also auf Schlachthöfe in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein ausweichen, die zum einen natürlich deutlich weiter entfernt sind und zum anderen – einige davon – dem Schlachtereibetrieb Tönnies gehören. Also das Kartellamt untersucht den Fall auch in Wirklichkeit und das hat auch im Schlachthof Perleberg Ende vergangenen Jahres einen Einsatz der Staatsanwaltschaft da nach sich gezogen. Darüber hinaus muss man natürlich festhalten, dass die Schließung des Schlachthofes in Perleberg sich einreiht in eine Reihe zahlreicher anderer Verarbeitungsunternehmen, die aus strategischen Erwägungen ihre Betriebe geschlossen haben. Es sind nicht nur wirtschaftliche Erwägungen, es sind teilweise auch strategische Entschließungen von Konzernen. Das war zuletzt die Schweineschlachtung in Teterow, vorher das Deutsche Milchkontor auf der Insel Rügen, die Nordzucker AG in Güstrow, die Molkerei in Bützow oder der Schlachthof in Anklam. Die verarbeitende Industrie verschwindet aus unserem Land und mit ihr die Wertschöpfung und auch die Arbeitsplätze. Zuvor in Größenordnungen geförderte Unternehmen werden aus konzernstrategischen Erwägungen geschlossen, um andere Standorte zu stärken oder auszubauen. Oft, viel zu oft trifft es dabei den Osten Deutschlands, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Gerade vor dem Hintergrund, dass Mecklenburg-Vorpommern ein agrarisch geprägtes Land ist, sollte die Ernährungswirtschaft im nachgelagerten Bereich präsent sein. Hier müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen beziehungsweise auch gehalten werden. Es muss ja nicht immer alles neu sein. Fördermittel reichen meines Erachtens nicht aus, vielmehr muss auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die landwirtschaftliche Produktion und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten gesteigert werden, dann ist vielleicht der notwendige Druck auch da. Ich erinnere mal an den Hashtag „Schnitzelgarantie“. Die Viehbestände in unserem Land müssen sich so entwickeln, dass auch die Schlachtung von Schweinen und Rindern wirtschaftlich möglich ist und somit eine regionale Vermarktung der Produkte auch möglich gemacht wird. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch durchaus mal an kleinere Schlachtstellen im Bereich der Ökotiervermarktung. Da soll sich aber auch nichts vermischen. Es ist sehr bedauerlich, dass sich in unserem Land der Schweinebestand seit dem Jahr 2020 deutlich reduziert hat. Mit einem Gesamtbestand von 570.000 Schweinen lassen sich allerdings Schlachtkapazitäten kaum realisieren in diesem Bundesland. Verarbeitung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze können nur entstehen, wenn die Rinder- und Schweineproduktion auf regionaler Ebene gesteigert wird. Mit weniger ist hier nichts zu machen. Hierbei gilt es, die gesellschaftlichen Anforderungen an Tierwohl in den Vordergrund zu rücken. Klare Vorgaben zur Haltung, Ausgestaltung von Ställen, von Transportzeiten und -wegen sind nur einige wenige Kriterien, um der Tierhaltung eine wirtschaftliche Perspektive in unserem Land zu geben. Landwirte brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, um den Anforderungen an die Gesellschaft in der Gesellschaft gerecht werden zu können. Gerade im Bereich der Schweineproduktion fehlt diese Planungs- und Investitionssicherheit derzeit, sodass sich viele Schweinehalter mit dem Gedanken tragen, auch den Betrieb an der Stelle aufzugeben. Auch die Kosten für die Tierwohl- und Umweltschutzanforderungen im Bereich der Schweineproduktion belaufen sich heute schon auf über 40 Euro pro Schwein. Das sind ungefähr ein Drittel des Gesamterlöses. Obwohl all die Maßnahmen, wie die Erhöhung des Mindestplatzangebots um 20 Prozent, Säugezeit von mindestens 28 Tagen, Gruppenhaltung von Sauen im Wartebereich, Gruppenhaltung von Sauen im Deckbereich, das Verbot der betäubungslosen Kastration, Kupierverzicht, Angebot von Nestbaumaterial, Abluftreinigung und die Erweiterung der Güllekapazität um zwei Monate, zu begrüßen sind, so treiben sie doch die Kosten in jedem Bereich in die Höhe. Für mich stellt sich die Frage, inwieweit die zusätzlichen Kosten von über 40 Euro pro Schwein je geschlachtetem Schwein eine wettbewerbsfähige Schweineproduktion künftig in Mecklenburg-Vorpommern oder Deutschland möglich machen oder behalten lassen. In kleinen Betrieben wird das oft nicht gehen, die etwas romantisiert sind. Wir müssen aber die Frage beantworten, inwieweit Tierwohl- und Umweltschutzanforderungen die Schweineproduktion in andere Länder der Europäischen Union auswandern lassen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Insbesondere ist hier Spanien zu nennen. Wir waren ja vor zwei/drei Jahren mit dem Agrarausschuss in Spanien, haben uns das mal angeschaut auch, teilweise auch im Osten von Europa. Zwar ist für den Schlachthof Perleberg die Landesregierung in Brandenburg zuständig, aber von der Entfernung her ist es ja fast schon Mecklenburg-Vorpommern. Und die zuständige Ministerin hat bereits zugesagt, eine Wiederinbetriebnahme zu unterstützen. Aktuell haben sich auch einige Landwirte zusammengefunden, um die Wiederinbetriebnahme zu prüfen. Insofern, muss ich persönlich sagen, ist dieses Anliegen ein durchaus berechtigtes Anliegen. (Beifall Enrico Schult, AfD: Sehr gut!) Und der Antrag ist aus meiner persönlichen Sicht ein guter Antrag. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Dem muss man sich auch stellen. Wenn wir jetzt im kommunalen Bereich oder im Bereich der Europäischen Union wären, könnten wir mit einem solchen Antrag anders umgehen. Also ich persönlich würde den befürworten. Meine Fraktion wird den ablehnen, bloß, dass man das mal auseinanderzieht, Augenhöhe, also ich werde dann auch sozusagen an der Abstimmung zu diesem Antrag dann nicht im Saal sein. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD)