Anne Shepley

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Im aktuellen Fachgutachten zur Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar werden gravierende Missstände beschrieben, darunter Defizite in der sozialen Betreuung, fehlende Gewalt- und Kinderschutzkonzepte sowie Hinweise auf unverhältnismäßige und möglicherweise rechtswidrige Sanktionspraktiken gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern. Besonders schwer wiegt, dass diese Probleme offenbar nicht neu sind. Bereits im Juli 25 wurden öffentlich schwerwiegende Vorwürfe zu entwürdigenden Sanktionspraktiken gemacht, zu unzureichender sozialer Beratung und mangelhaften Schutzstandards erhoben. Das nun am 10. März dieses Jahres veröffentlichte Gutachten legt nahe, dass sich diese Missstände nicht erledigt, sondern vielmehr verfestigt oder sogar verschärft haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung seit dem erstmaligen Bekanntwerden der Vorwürfe im Sommer 25 ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung möglicherweise rechtswidriger Sanktionspraktiken, die Sicherstellung wirksamer Gewalt- und Kinderschutzkonzepte sowie den Zugang zu unabhängiger sozialer Beratung in der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar? Welche Ergebnisse haben diese Maßnahmen erbracht? Und wie stellt die Landesregierung angesichts der nun erneut und verschärft dokumentierten Missstände sicher, dass vergleichbare Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte in Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern künftig wirksam verhindert werden?