Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorangestellt: Schweinebetriebe hören auf mit der Produktion aufgrund der schlechten und unzureichenden Produktpreise. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute den Antrag der AfD zur Sicherstellung ausreichender Schlachtkapazitäten, ein Antrag, der auf den ersten Blick besorgt wirkt, besorgt um Tiertransporte, um Schweinehalter, um regionale Wertschöpfung. Doch wie so häufig bei der AfD lohnt es sich, genauer hinzuschauen, denn hinter diesen besorgten Fassaden steht eine Forderung, die weder marktwirtschaftlich sinnvoll noch fiskalisch verantwortbar ist und politisch schon gar nicht. Die AfD möchte, dass der Staat neue Schlachthöfe ermöglicht, subventioniert, fördert, am besten gleich in mehreren norddeutschen Ländern. Und wenn private Investoren nicht wollen, dann müsse eben die öffentliche Hand ran, frei nach dem Motto, wenn es keiner machen will, soll es der Staat/Steuerzahler tun. Meine Damen und Herren, ich sage es deutlich, das ist staatlich verordnete, (Thore Stein, AfD: Das ist doch Ihrer Partei nicht wirklich fremd. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist staatlich verordnete Realitätsverweigerung. Fangen wir bei den Fakten an! Da muss ich der AfD sogar einmal Recht geben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, die Schweinehaltung in MV ist seit Jahren rückläufig, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber der Rückgang der Bestände ist eben kein vorübergehendes Wetterphänomen, das man mit ein paar Fördermitteln wegwedeln kann. Es ist ein langfristiger Trend. Es fehlt an ausreichenden Anlieferungsmengen, um einen Schlachthof wirtschaftlich betreiben zu können. Damit ist die Debatte eigentlich schon zu Ende, denn wo kein Markt ist, lässt sich kein Schlachthof profitabel betreiben, nicht heute, nicht morgen und auch nicht mit noch so großzügigen staatlichen Subventionen. Eins kommt noch hinzu, die Nachfrage nach Schweinefleisch sinkt seit Jahren. Viele Menschen essen bewusster weniger Fleisch (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder weichen auf andere Proteinquellen aus. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die geringe Nachfrage lässt definitiv keine steigenden Produktionszahlen erwarten. Da würde es auch nicht helfen, wenn Sie, meine Damen und Herren von rechts außen, bis zum Herbst an jedem Wahlkampfstand umsonst Bratwürste verteilen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die AfD tut so, als bestünde irgendwo eine große Nachfrage, man müsste nur den Schlachthof bauen und schon laufe der Laden. Das ist ökonomische Fantasiepolitik. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist Voraussetzung.) Der zentrale Gedanke des AfD-Antrages lautet: Wenn Privatunternehmen nicht investieren wollen, dann muss es eben die öffentliche Hand tun, also das Märchen der Verantwortung der öffentlichen Hand für die Misere der Schweinemäster in MV. Meine Damen und Herren, Die Linke hat kein Problem damit, wenn der Staat Verantwortung übernimmt, im Gegenteil, aber wir lehnen es ab, dass der Staat Risiken übernimmt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die die Branche selbst scheut. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Die AfD möchte, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, wenn sich weder Agrarbetriebe noch Verarbeitung in MV ein Geschäftsmodell vorstellen können. Das ist nicht mutig, das ist fahrlässig, das ist Verbrennen von Steuermitteln. Eins dürfen wir nicht vergessen, wir haben diesen Fehler schon einmal in diesem Land gemacht. Wir haben diese Diskussion in MV bereits Anfang der 90er-Jahre geführt und wir haben sie verloren, teuer verloren. Bis 1995 hat das Land MV mindestens 46 Millionen D-Mark in die Förderung von drei Schlachthöfen gesteckt, drei große Investitionen, drei große Versprechen. Und was ist heute daraus geworden? Keiner dieser drei Standorte existiert mehr, (Thore Stein, AfD: Ja, weil sie parallel die Produktionskosten in die Höhe getrieben haben.) sieht man von einem kleinen Betrieb in Teterow ab. Keiner! Die Letzen sind nicht mal in Produktion gegangen. Das waren Fehlinvestitionen mit Ansage, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) politisch gewollt, teuer bezahlt und am Ende wirtschaftlich nicht tragfähig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieselbe Politik fordert die AfD nun erneut ein. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir wollen die Fehler der 90er-Jahre, Sie wollen die Fehler der 90er-Jahre wiederholen, nur diesmal norddeutsch verpackt. Meine Damen und Herren, wer aus Fehlern nicht lernt, wiederholt sie. Die AfD scheint aus Prinzip nicht aus Fehlern zu lernen. Solange es keine Investitionsbereitschaft aus der Branche selbst gibt, kann, sollte und darf aus unserer Sicht auch das Land nicht tätig werden. Wir könnten in Hamburg, Hannover, Schwerin, Kiel und Brüssel wer weiß welche Initiativen starten, aber wenn am Ende niemand Schlachtschweine liefert, bleibt jeder Schlachthof ein teures Museumsstück. Die AfD verweist gern auf die Schließung der Standorte Teterow und Perleberg. Und ja, diese Schließungen sind für viele Betriebe ein großes Problem. Aber daraus den Schluss zu ziehen, wir müssen nun mit Steuergeld neue Schlachtkapazitäten erzwingen, ist ungefähr so logisch, (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) wie aus der Schließung einer Bibliothek die Forderung abzuleiten, der Staat muss dringend in VHS-Kassetten investieren.