Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg/-innen! Wenn wir heute über soziale Medien sprechen, dann sprechen wir über einen digitalen Raum, der längst zum Alltag unserer Kinder und Jugendlichen gehört, und gleichzeitig über einen Raum, der nach ganz anderen Regeln funktioniert als das, was wir aus der analogen Welt kennen. Digitale Plattformen prägen den Alltag junger Menschen massiv, sie beeinflussen, wie junge Menschen sich selbst sehen, wie sie miteinander kommunizieren und wie sie ihre Welt wahrnehmen. Und wir wissen längst, diese Systeme sind nicht neutral. Die Algorithmen sind so gebaut, dass sie Aufmerksamkeit binden, Nutzungszeit verlängern und möglichst viele Daten abschöpfen mit erheblichem Suchtpotenzial. Und das ist kein Zufall, das ist ein Geschäftsmodell, und auch ich möchte diesen Punkt heute noch mal ganz klar hervorbringen. Gerade Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen besonders ausgeliefert. Wenn wir also über Kinder- und Jugendschutz sprechen, dann müssen wir auch klar sagen, die Risiken sind real. Cybermobbing, verzerrte Körperbilder, permanenter Vergleichsdruck und Suchtmechanismen – all das ist längst gut dokumentiert. Hinzu kommt noch – die Ministerpräsidentin hat es gesagt – die große Bedrohung mit sexualisierter Gewalt im digitalen Raum und dann natürlich auch folgend in der analogen Welt. Und deshalb überrascht es auch nicht, wenn wir den Umfragen folgen, dass eine große Mehrheit der Menschen strengere Regeln fordert. Die aktuelle Verbotsdebatte, die auch wir heute hier führen, und die Forderung nach Altersgrenzen für den Zugang zu sozialen Medien wirken auf den ersten Blick wie ein einfacher Lösungsansatz: Wir machen Verbot, dann läuft das, dann ist das Problem weg. Meine Fraktion steht einem Verbot sozialer Medien jedoch kritisch gegenüber. Und auch wir haben, wie viele Kolleg/-innen schon berichtet haben, dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten sehr breit, sehr intensiv und auch für die GRÜNEN wie gewöhnlich kontrovers diskutiert. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Kann ich mir gar nicht vorstellen.) Wir sagen aber ganz klar heute, die empirische Lage ist nicht eindeutig. Zudem würde ein Verbot die bestehenden Herausforderungen nicht lösen, sondern neue Probleme schaffen, etwa beim Datenschutz und bei der praktischen Umsetzung von Altersprüfungen. Expert/-innen warnen außerdem vor möglichen Konflikten mit den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen. Und ich glaube, das ist ein Punkt, den ich noch mal starkmachen möchte, der ist nämlich heute hier noch gar nicht angesprochen worden beziehungsweise nicht vielleicht in der Größe. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Junge Menschen haben Rechte, ich habe ein Grundrecht darauf, am sozialen Leben teilzunehmen, und das ist nun mal heute auch digitale Teilhabe. Und diese Grundrechte können und dürfen wir nicht einfach einschränken, ohne sehr, sehr gut darüber nachzudenken, in welchem Rahmen wir das tun. Wer also glaubt, dass eine Altersgrenze Schutz vor den Gefahren der digitalen Welt bietet, der unterschätzt aus unserer Sicht die Dimension ihrer Entwicklung. Die digitale Welt verändert sich rasant. Plattformen, Formate, Nutzungsgewohnheiten entwickeln sich ständig weiter. Ein Verbot wird diese Dynamik nicht aufhalten und das Problem schon gar nicht lösen. Schutz entsteht nicht durch symbolische Einfachheit, sondern durch wirksame Regulierung, Bildung und Unterstützung. Und deshalb plädieren auch wir für einen umfassenderen Ansatz: Erstens. Ganz klar, Plattformen müssen endlich Verantwortung übernehmen. Es kann doch nicht sein, dass internationale Techkonzerne Milliarden verdienen, während Eltern, Schulen, Kinder die Folgen von diesem ungebremsten Kapitalismus tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier braucht es klare Regeln, die dann auch durchgesetzt werden, vor allem natürlich auf europäischer Ebene und am liebsten mit unseren europäischen Partner/-innen gemeinsam. Zweitens – auch ein Riesenpunkt –: Medienbildung. Medienkompetenz ist heute eine zentrale Kulturtechnik. Sie gehört selbstverständlich in unsere Schulen – verbindlich, systematisch und altersgerecht. Denn wir müssen unseren Kindern und Jugendlichen auch die Fähigkeiten an die Hand geben, die sie brauchen, um sich im digitalen Raum sozusagen zu behaupten, selbstbestimmt, kritisch und auch sicher bewegen zu können. Kinder müssen verstehen, wie Algorithmen funktionieren, wie Manipulation im Netz aussieht und wie man sich bestmöglich schützt. Und drittens – ein wichtiger Pfeiler –: Unterstützung für Eltern und Lehrkräfte. Viele Eltern stehen mit diesen Fragen ziemlich allein da. Gleichzeitig orientieren sich Kinder stark am Verhalten von Erwachsenen. Deshalb brauchen Familien bessere Informationsangebote und Lehrkräfte Zeit, verpflichtende Fortbildungen und technische Unterstützung für digitale Bildung. Meine Damen und Herren, ich habe lange überlegt, ob ich das heute hier erzähle, aber ich habe vor einigen Wochen Instagram von meinem Handy gelöscht. Und das war jetzt nicht einfach nur so, weil ich eine tolle Idee hatte, sondern weil ich gemerkt habe, ich kann mein Scrollen nicht mehr kontrollieren, und ich habe meine Lebenszeit wertvoller eingeschätzt, als mich weiter sozusagen in diesen Sog zu begeben. Und wenn wir als Erwachsene schon so Probleme damit haben – auch das ist heute schon angesprochen worden –, dann ist natürlich die Frage, wie schlimm ist es eigentlich für unsere Kinder und Jugendlichen, sich aus diesem Sog zu befreien. Denn oft haben sie ja gar nicht die Möglichkeit zu sagen, gut, dann bin ich da jetzt nicht, ich habe ja eine Peergruppe, ich habe ja Leute, die sich dort aufhalten, das ist ja Teil meiner sozialen Kontakte. Und gleichzeitig führe auch ich zu Hause gerade viele Gespräche in diese Richtung mit unserer Tochter. Die ist jetzt zehn, und Sie können sich vielleicht vorstellen, jeder, der ein Kind im Grundschulalter oder darüber hinaus hat, das ist eine Zäsur. Die weiterführende Schule fängt an, es haben alle ein Handy. Sie ist eine der wenigen Kinder, die im Moment noch kein Handy haben, und ich kann mich dieser Diskussion natürlich nicht verschließen. Und wir müssen darüber reden, wie kann ich sicher, so sicher wie möglich meinem Kind einerseits Teilhabe, aber auch Sicherheit und Erreichbarkeit gewährleisten, auf der anderen Seite sie nicht völlig ungeschützt diesen Plattformen und ihren Algorithmen und ihren Aufmerksamkeitsmodellen überlassen. Was wir also brauchen, ist ein Gesamtkonzept. Wir brauchen eine viel stärkere Regulierung der Plattformen. Hier müssen wir einfach auch mal durchsetzen, dass nicht einfach große Firmen kontrollieren, was hier passiert. Wir brauchen eine sehr starke Medienbildung. Und hier vielleicht auch noch mal der Appell an die regierungstragenden Fraktionen, (Torsten Renz, CDU: Das machen wir doch schon. Haben Sie nicht zugehört?!) an unsere Bildungsministerin und unsere Ministerpräsidentin: Wir können sehr viel mehr tun im Bereich Medienbildung in diesem Land. Gerade die Fortbildung für Lehrkräfte sollte aus unserer Sicht verpflichtend stattfinden in diesem Bereich. Dafür brauchen wir Ressourcen, wir brauchen Zeit. Das muss einfach möglich sein. Und ich bitte Sie, dort das zu tun, was wir auf Landesebene tun können. Wir haben ja gerade schon oft gehört, es muss auf allen Ebenen was passieren. Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist doch, wir setzen einem rasanten digitalen Wandel ein politisches System entgegen, das oft langsam, sehr analog und träge ist. Während soziale Netzwerke sozusagen in Echtzeit um Aufmerksamkeit kämpfen, arbeiten wir in langen Gesetzgebungszyklen. Und gerade deshalb brauchen wir keine einfachen Antworten, sondern wir müssen darauf hinarbeiten, dynamische und wirksame Antworten zu finden und die Bereitschaft, das auch als Gesellschaft agil und resilient anzugehen, denn diese Aufgabe endet nicht mit einem Antrag, sie beginnt dort erst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)