David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Winter, es tut mir leid, das ist jetzt die parlamentarische Waffenungleichheit an der Stelle. Sie können hier eine halbe Stunde ausführen, ich habe eine Minute zum Reagieren, mehr habe ich leider nicht. Aber dennoch versuchen wir, das mal so weit einzusortieren. Ja, fair, wir dürfen uns nicht selber schlechtreden, bin ich dabei. Aber wir dürfen uns auch nicht selber in die Tasche lügen. Wir müssen doch auch unsere Analysen in der Breite und Tiefe richtig machen. Und glauben Sie mir, ich bin in der FDP, wir haben unsere Analysen nicht richtig gemacht, ich weiß, wozu das führt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, eigentlich ist das gar nicht lustig. Wenn wir, wenn die Landesregierung 3 Prozent Wirtschaftswachstum feiert, und in den vorläufigen Zahlen am Ende irgendwie 0,2 tatsächlich rauskommt, dann ist das nicht gut. Wenn jetzt das Artikelgesetz kommt, ich freue mich darauf, aber die liberale Stimme ist doch da, um sie dahin zu treiben, damit das am Ende irgendwie auch passiert. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Seit Jahr und Tag sind wir doch dafür. Und wenn Herr Foerster auf die internationalen Krisen und Kriege verweist, völlig zu Recht, aber was können wir da machen – hatten wir gestern, aber auf der anderen Seite können wir auch beim Binnenkonsum nachlegen, mehr Netto vom Brutto. Wir können die Umsatzsteuer runterbringen, damit wir den Konsum hochbekommen, und mehr Freiheit in den eigenständigen Entscheidungen. Das sind die Sachen, mehr Innovation, Schnelligkeit, Genehmigung das sind die Maßnahmen, die wir doch selber in der Hand haben, abseits von internationalen Krisen, dann kommen wir doch auch zu eigenen Maßnahmen. Hätte ich jetzt eine halbe Stunde mehr, könnte ich noch mehr dazu erzählen aber … (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)